Loe raamatut: «Verfassungsprozessrecht», lehekülg 9

bb) Grundrechtsträgerschaft

153

Das Grundgesetz verpflichtet alle Staatsgewalt auf Achtung und Schutz der unantastbaren Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 S. 1 u. 2 GG), bekennt sich darum zu den Menschenrechten (Art. 1 Abs. 2 GG) und bindet, um die Menschenrechte für die Rechtspraxis handhabbar zu machen, alle Staatsgewalt an die „nachfolgenden Grundrechte“ als „unmittelbar geltendes Recht“, dh als subjektive Rechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Träger der Grundrechte sind angesichts dieses Zusammenhangs – Formulierungen wie „jeder“ (zB Art. 2 Abs. 1 GG) oder „alle Menschen“ (Art. 3 Abs. 1 GG) verdeutlichen dies – grundsätzlich alle Menschen, ausnahmsweise nur Deutsche (zB Art. 12 Abs. 1 GG) und darüber hinaus juristische Personen, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG).

154

Wann das Menschsein und damit die Fähigkeit, Grundrechtsträger zu sein, beginnt, ist umstritten[69]. Die beiden Abtreibungsentscheidungen des BVerfG sind in abstrakten Normenkontrollverfahren ergangen. Die Rede vom „eigenen Lebensrecht“ des nasciturus, der sich im Mutterleib nicht zum Menschen, sondern „als Mensch“ entwickle (BVerfGE 88, 203, 252) lässt daher nicht den Schluss zu, das Gericht sehe den nasciturus als verfassungsbeschwerdefähigen Grundrechtsträger an[70]. In der ersten Abtreibungsentscheidung hat das BVerfG vielmehr ausdrücklich betont, dass diese Frage nicht entschieden werden müsse (BVerfGE 39, 1, 41). Wenn aber in der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz von dem Recht auf Leben „als Freiheitsrecht“ die Rede ist, welches die biologisch-physische Existenz jedes Menschen „vom Zeitpunkt ihres Entstehens an“ schütze (BVerfGE 115, 118, 139), dürfte dies darauf hindeuten, dass das Gericht den nasciturus in der Tat als Berechtigten, als Grundrechtsträger und nicht nur als objektiv Begünstigten zumindest des Lebensgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) ansieht.

155

Offen ist allerdings nach wie vor, wie der „Zeitpunkt“ des Entstehens der biologisch-physischen Existenz des Menschen zu bestimmen ist. Die Aussagen in den beiden Abtreibungsentscheidungen beziehen sich nur auf die Zeit der Schwangerschaft, die mit dem Abschluss der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter, der sog. Nidation beginnt (BVerfGE 88, 203, 251 f; BVerfGE 39, 1, 37). Das Gericht hat freilich in der zweiten Abtreibungsentscheidung angedeutet, dass „Erkenntnisse der medizinischen Anthropologie“ es nahelegten, dass menschliches Leben „bereits mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle“ entstehe[71]. Ungeachtet aller Unklarheiten, die sich um Begriff und Bedeutung der „Würde“ des Menschen noch immer ranken[72], dürfte dies der richtige Ansatz sein: Jeder Mensch, der „da“ ist, hat Würde und ist deshalb Grundrechtsträger. Die geschichtliche Existenz, das Dasein eines Menschen aber beginnt spätestens mit der sog. „Verschmelzung“ von Ei und Samenzelle, wenn nicht bereits mit dem Abschluss der zweiten Reifeteilung, also schon vor Vereinigung der Vorkerne[73].

156

Dass das Ungeborene noch nicht von allen Grundrechten Gebrauch machen bzw von dem Schutz, den sie bieten, profitieren kann, spielt ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass es definitiv nicht in der Lage ist, seine Grundrechte ohne fremde Hilfe wirksam durchzusetzen. Ersteres ist eine Frage des sachlichen Schutzbereichs der einzelnen Grundrechte, Letzteres eine Frage der Prozessfähigkeit, die sich bei Minderjährigen und Geschäftsunfähigen ebenfalls stellt (dazu unten Rn 176 ff). Selbst wenn man den Embryo vor Nidation noch nicht als lebenden Menschen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ansehen wollte[74], kann dieser doch zumindest von dem Schutz des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, das die körperliche Existenz und tatsächliche Versehrbarkeit eines Menschen und sonst nichts voraussetzt, profitieren.

157

Wann das Menschsein und damit auch die Fähigkeit, Träger von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten zu sein, endet, ist ebenfalls ungeklärt. Nach herkömmlicher Auffassung enden Grundrechts- und Beschwerdefähigkeit mit dem Tod eines Menschen[75]. Deshalb wird die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die jemand mit der Behauptung erhebt, ein Toter sei durch einen bestimmten Akt der öffentlichen Gewalt noch zu Lebzeiten bzw nach seinem Tod in Grundrechten verletzt worden, häufig verneint[76]. Zulässig sollen solche Verfassungsbeschwerden nur ganz ausnahmsweise sein, dann nämlich, wenn derjenige, der sie erhoben hat (etwa: ein Angehöriger), selbst auch in seinen Grundrechten verletzt wurde[77] oder wenn gravierende Persönlichkeitsrechtsverletzungen das Ansehen des Verstorbenen postmortal beeinträchtigen[78]. Problematisch ist in solchen Fällen die Beschwerdefähigkeit des Toten, aber auch die Vertretungsbefugnis dessen, der die Verfassungsbeschwerde für den Toten erhoben hat.

158

Verstirbt ein Verfassungsbeschwerdeführer während des laufenden Verfahrens, ist nicht die Beschwerdefähigkeit, sondern das Rechtsschutzbedürfnis für diese Verfassungsbeschwerde fraglich, uU auch, ob Angehörige befugt sind, die Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung eigener Rechte weiterzuführen (dazu und zur Rechtsprechung des BVerfG in solchen Fällen näher Rn 344 f)[79]. Entscheidend für die Beurteilung der Beschwerdefähigkeit ist der Zeitpunkt der Einreichung der Verfassungsbeschwerde.

159

Es dürfte indes für die Beschwerdefähigkeit nicht darauf ankommen, ob der Beschwerdeführer bei Einreichung der Verfassungsbeschwerde noch lebt oder nicht. Die einzige Voraussetzung für den Würdeschutz des Art. 1 Abs. 1 GG und damit auch für das „Habenkönnen“ von Grundrechten ist nicht das Leben (missverständlich insoweit BVerfGE 88, 203, 251 f), sondern die geschichtliche Existenz, das „Dasein“ eines Menschen (BVerfG aaO). Auch Verstorbene können noch in einer Weise präsent sein[80], die es rechtfertigt, von ihrer geschichtlichen Existenz, ihren Grundrechten, ihren grundrechtlich geschützten Rechtsgütern zu sprechen, den grundrechtseingreifenden oder grundrechtsschutzversäumenden Staat nicht mit dem Tod des Betreffenden aus der Rechtfertigungspflicht zu entlassen. Auch verstorbene Menschen sind Grundrechtssubjekte[81] und daher fähig, Verfassungsbeschwerdeführer zu sein. Es ist keine Frage der Beschwerdefähigkeit, sondern des Rechtsschutzbedürfnisses, ob das BVerfG in jedem Fall zur Durchsetzung der Grundrechte von Verstorbenen tätig werden muss.

160

Hinweis:

Der EGMR bejaht in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit der Individualbeschwerden von Angehörigen, die eine Verletzung des Rechts auf Leben des Verstorbenen rügen, weil er diese als indirekt Betroffene ansieht (s. etwa EGMR [Große Kammer] NJW 2001, 1991). Geht es um mögliche Verletzungen des Rechts auf Leben, wird man das Rechtschutzbedürfnis schon wegen des Gewichts des betroffenen Grundrechtsguts, aber auch angesichts der (auch) objektiven Funktion der Verfassungsbeschwerde kaum verneinen können und auch nicht davon abhängig machen dürfen, ob indirekt betroffene Angehörige da sind.

161

Einige grundrechtliche Schutzgüter können auch noch nach dem Tod des Betreffenden verletzt werden. Das BVerfG hat schon in der Mephisto-Entscheidung festgehalten, dass zwar nicht das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, wohl aber der aus der Menschenwürde folgende allgemeine Achtungsanspruch auch nach dem Tod verletzt werden könne (BVerfGE 30, 173, 194). Konsequenterweise hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG auf eine von der Witwe Willy Brandts erhobene Verfassungsbeschwerde hin untersucht, ob die Würde des Verstorbenen durch die von der Witwe angegriffenen zivilgerichtlichen Urteile verletzt worden war (NJW 2001, 594 ff). Eine Bestätigung dieser Judikatur zu Art. 1 Abs. 1 GG durch eine Senatsentscheidung steht noch aus. Die Ablehnung jeglicher postmortaler Relevanz des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Mephisto-Entscheidung (BVerfGE aaO, bestätigt in BVerfG-K NJW 2001, 2957, 2958) wird in der Literatur mit Recht kritisiert[82]. Wenn etwa „die Ablehnung der Organentnahme durch den noch Lebenden nach dessen Tod respektiert wird, wird weniger seiner Menschenwürde, als vielmehr seiner Entscheidungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 und – sofern die Entscheidung glaubens- oder gewissensgeleitet ist – Art. 4 Abs. 1 und 2 Rechnung getragen“[83]. Welche zeitlichen Grenzen der postmortale Würde- und Grundrechtsschutz hat, ist noch nicht geklärt. Nach Auffassung des BVerfG schwinden Schutzbedürfnis und Schutzverpflichtung bezogen auf die Würde des Menschen in dem Maße, in dem die Erinnerung an den Verstorbenen verblasst (BVerfGE 30, 173, 196). Allgemeingültige zeitliche Grenzen verbieten sich daher; es kommt – wie so oft – auf den Einzelfall an[84].

162

Träger einiger Grundrechte sind nur Deutsche. Wer seine Verfassungsbeschwerde auf eines dieser Grundrechte, zB die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, 2 GG) stützt, muss die Voraussetzungen des Art. 116 GG erfüllen[85]. Europarechtlich ist es nicht geboten, die Deutschengrundrechte auf EU-Ausländer zu erstrecken oder diesen einen qualitativ gleichwertigen Grundrechtsschutz über Art. 2 Abs. 1 GG einzuräumen[86]. Ausländer – auch EU-Ausländer – genießen hinsichtlich der durch die Deutschengrundrechte geschützten Freiheiten nur den tendenziell schwächeren Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit. Eine Auslegung ihres Antrags kann ergeben, dass sie dieses Grundrecht und nicht das irrtümlich gerügte Deutschengrundrecht als verletzt ansehen. Die Falschbezeichnung schadet in diesem Fall nicht (s.o. Rn 127); die Fähigkeit des Ausländers, Träger des der Sache nach gerügten Art. 2 Abs. 1 GG zu sein, begründet seine Beschwerdefähigkeit.

163

Für inländische juristische Personen gelten die Grundrechte des Grundrechtsabschnitts gem. Art. 19 Abs. 3 GG, „soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind“. Dass Menschen Grundrechtsträger sind, verstand sich für die Väter und Mütter des Grundgesetzes von selbst (vgl Art. 1 Abs. 2 GG). Menschen sind geborene, juristische Personen „gekorene“ Grundrechtsträger[87] nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 3 GG, die hier nur skizziert werden können[88]:

164

Um eine juristische Person handelt es sich bereits dann, wenn eine Personenmehrheit oder Organisation als solche entscheidungsfähig ist, was eine gewisse Konsistenz und eine geordnete Binnenstruktur voraussetzt. Ob sie nach einfachem Recht Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist unerheblich (BVerfGE 135, 90, 107 f), da der grundrechtsgebundene Staat ansonsten durch Vorenthaltung der Rechtsfähigkeit über den Umfang seiner grundrechtlichen Bindungen (teilweise) disponieren könnte[89]. Ein Vereinsverbot steht daher einer dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerde des verbotenen Vereins nicht entgegen (vgl BVerfGE 149, 160, 189, dort als Frage der Prozessfähigkeit abgehandelt). Ist eine Personenmehrheit oder Organisation nach einfachem Recht fähig, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein, ist sie auf jeden Fall auch fähig, Trägerin von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten zu sein. Inländisch ist die juristische Person, wenn der tatsächliche Mittelpunkt ihrer Aktivitäten im durch S. 2 der Präambel des GG umschriebenen Bundesgebiet oder – so jedenfalls BVerfGE 129, 78, 94 ff – in einem Mitgliedsstaat der EU liegt. Ihrem Wesen nach anwendbar sind die Grundrechte, deren Wesen bzw „Sinnmitte der Schutz der privaten natürlichen Person gegen hoheitliche Übergriffe“ ist (BVerfGE 61, 82, 101; zuvor bereits BVerfGE 21, 362, 329) nur auf juristischen Personen, die nicht grundrechtsverpflichtet sind (Art. 1 Abs. 3 GG, vgl daher auch Rn 218 f). Ist eine juristische Person durch den Bund oder eines der Länder gegründet und in ihrer Organisation und Aufgabenstellung durch staatliches Recht ausgestaltet, ist sie dem grundrechtsverpflichteten Staat zuzurechnen und nicht grundrechtsberechtigt, es sei denn, ihre Tätigkeit ist ausnahmsweise grundrechtlich geschützt (zur Beurteilung juristischer Personen, die von ausländischen Staaten gehalten werden, BVerfGE 143, 246, 314 ff)[90]. Die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisationsform als solche ist dabei nicht das entscheidende Kriterium: „Maßgebend ist vielmehr, ob und inwieweit in der Rechtsstellung als juristische Person des öffentlichen Rechts eine Sach- und Rechtslage Ausdruck findet, welche nach dem ‚Wesen‘ der Grundrechte deren Anwendung auf juristische Personen entgegensteht. Diese Frage wird sich nicht in einer generellen Formel beantworten lassen. Es kommt namentlich auf die Funktion an, in der eine juristische Person des öffentlichen Rechts von dem beanstandeten Akt der öffentlichen Gewalt betroffen wird. Besteht diese Funktion in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben, so ist die juristische Person zumindest insoweit nicht grundrechtsfähig.“ (BVerfGE 68, 193, 207 f).

165

Beispiele:

Die Religionsgemeinschaften, die in ihrer selbstgewählten bzw historisch gewachsenen Rechtsgestalt und Organisationsform Bestandschutz genießen (Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 5 S. 1 WRV) bzw auf das Angebot, sich als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu verfassen, aus freien Stücken eingegangen sind (Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV), sind vollumfänglich grundrechtsberechtigt (BVerfGE 102, 370, 387). Grundrechtsverpflichtet sollen sie aber nach hM sein, soweit sie das ihnen gem. Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 6 WRV zustehende Steuererhebungsrecht ausüben (BVerfG-K NVwZ 2002, 1496, 1497 mwN). Daraus folgt jedoch nicht, dass sie insoweit nicht grundrechtsberechtigt wären[91]. Auch die Ausübung des Besteuerungsrechts durch die Kirchen ist Grundrechtsausübung; Beeinträchtigungen durch die öffentliche Gewalt können, soweit sie sich zB als Verletzung der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) darstellen, von der Kirche mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Bei der Ausübung des Besteuerungsrechts haben die Kirchen die Grundrechte der Steuerpflichtigen in ihrem ureigensten Interesse zu „beachten“ (so BVerfG ebd., auch in der dort zitierten BVerfGE 30, 415, 422 ist nicht von einer Grundrechts„bindung“ der Kirchen, sondern nur von einer Ausübung des Hoheitsrechts „in Einklang mit der grundgesetzlichen Ordnung, vor allem mit den Grundrechten“, die Rede), weil der Staat, der Grundrechte der Steuerpflichtigen nicht verletzen darf, ihnen ansonsten seine Mitwirkung bei der Besteuerung versagen muss. – Grundrechtsberechtigt sind nach hM auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, obwohl sie vom Staat gegründet und durch staatliches Recht ausgestaltet sind, weil ihre Tätigkeit ausnahmsweise dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 2 S. 2 GG zuzuordnen ist (s. dazu BVerfGE 107, 299, 309 ff: auch Art. 10 GG und – soweit es um den Schutz dieser Grundrechte geht – Art. 19 Abs. 4 GG stehen Rundfunkanstalten zu). Diese Ausnahme gilt freilich nur in Rechtsbeziehungen zum grundrechtsverpflichteten Staat. Hinsichtlich der Vergabe von Sendezeiten an politische Parteien unterliegen die Rundfunkanstalten grundrechtlichen Bindungen (BVerfGE 7, 99, 103 f). – Die Grundrechtsfähigkeit der Deutschen Telekom AG hat das BVerfG ebenfalls bejaht. Sie entfalle nicht deswegen, weil der Bund an dieser Anteile halte, da ein beherrschender Einfluss des Bundes auf die Unternehmensführung ausgeschlossen sei (BVerfGE 115, 205, 227). – Die Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung kann eine Behörde nicht im Verfassungsbeschwerdeverfahren rügen, da sie nicht Trägerin des Art. 2 Abs. 1 GG und anderer materieller Grundrechte ist, die (vgl BVerfGE 132, 99, 127; 138, 64, 84 ff) eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Auslegung und Anwendung der Gesetze zugunsten der Einzelnen gewährleistet (BVerfGE 138, 64, 84).

166

Einzelne Grundrechte sind ihrem Wesen nach nur auf natürliche Personen (zB Art. 6 Abs. 1 GG), die Deutschengrundrechte, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, nur auf mehrheitlich von Deutschen beherrschte juristische Personen anwendbar (diese Frage offen lassend BVerfG-K NJW 2002, 1485). Eine generelle analoge Anwendung des Art. 19 Abs. 3 GG auf ausländische juristische Personen[92] lehnt das BVerfG mit Recht ab (BVerfGE 21, 207, 209). Sie sind, soweit sie ihre Verfassungsbeschwerde auf die Verletzung von Grundrechten stützen, nicht beschwerdefähig. Etwas anderes gilt nur für EU-ausländische juristische Personen, welche vom BVerfG mittlerweile wie inländische juristische Personen behandelt werden („vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes“, BVerfGE 129, 78, LS 1, 91 u. 94–100)[93].