Loe raamatut: «Handbuch Joint Venture»
Handbuch Joint Venture
Herausgegeben von
Dr. Torsten Fett
und
Dr. Christoph Spiering, LL.M.
Bearbeitet von
Amelie Abt, Rechtsanwältin, Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Dr. Bernhard Arlt, Steuerberater
Prof. Dr. Axel Bader, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Dr. Michael K. Bergmann, Rechtsanwalt
Dr. Tom Billing, Rechtsanwalt
Dr. Torsten Fett, Rechtsanwalt
Karsten Matthieß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Dr. Patricia Nacimiento, Rechtsanwältin
Dr. Christoph Spiering, LL.M., Rechtsanwalt
Dr. Rainer Thum, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Dr. Kathrin Westermann, Rechtsanwältin
2., neu bearbeitete Auflage
Impressum
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ISBN 978-3-8114-4132-3
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Vorwort
Die Bedeutung der Gestaltung und Beratung von Joint Venture in der Praxis hat nicht nachgelassen. Unverändert streben kapitalmarktorientierte ebenso wie mittelständische Unternehmen danach, durch Kooperationen und Gemeinschaftsunternehmen ihre wirtschaftlichen Ziele effizienter zu erreichen. Dabei hat die zunehmende Regelungsdichte ebenso wie die gestiegene Sensibilität für regelkonformes Verhalten auch für Joint Venture die Beachtung von marktüblichen Compliance-Standards unerlässlich gemacht. Die vorliegende 2. Auflage trägt diesem Umstand mit einem neuen Kapitel zum Thema „Compliance im Joint Venture“ Rechnung.
Herausgeber und Autoren danken für die zahlreichen positiven Rückmeldungen und weiterführenden Anregungen zur 1. Auflage, die uns darin bestärkt haben, die überarbeitete und erweiterte 2. Auflage in Angriff zu nehmen. Weiterhin freuen wir uns über Hinweise und Feedback aus der Praxis.
Unser besonderer Dank gilt unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Herrn Christian Burmeister, der mit seiner engagierten Mitarbeit das Entstehen der 2. Auflage stetig vorangebracht hat. Frau Caroline Meißner danken wir erneut herzlich für die professionelle Unterstützung bei der Endredaktion.
Frankfurt am Main/Berlin, im November 2014
Torsten Fett
Christoph Spiering
Bearbeiterverzeichnis
| Amelie AbtRechtsanwältin, Wirtschaftsmediatorin (IHK), BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, München | 9. Kapitel (zusammen mit Nacimiento) |
| Dr. Bernhard ArltSteuerberater, Dr. Arlt & Wendl, München | 3. Kapitel |
| Prof. Dr. Axel BaderWirtschaftsprüfer, Steuerberater, München | 4. Kapitel |
| Dr. Michael K. BergmannRechtsanwalt, Noerr LLP, Berlin | 5. Kapitel (zusammen mit Westermann) |
| Dr. Tom BillingRechtsanwalt, Noerr LLP, Berlin | 8. Kapitel |
| Dr. Torsten FettRechtsanwalt, Noerr LLP, Frankfurt am Main | 1., 2., 7. und 10. Kapitel (zusammen mit Spiering) |
| Karsten MatthießRechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht, Battke Grünberg Rechtsanwälte PartGmbH, Dresden | 6. Kapitel (zusammen mit Thum) |
| Dr. Patricia NacimientoRechtsanwältin, Norton Rose Fulbright LLP, Frankfurt am Main | 9. Kapitel (zusammen mit Abt) |
| Dr. Christoph Spiering, LL.M.Rechtsanwalt, Noerr LLP, Berlin | 1., 2., 7. und 10. Kapitel (zusammen mit Fett) |
| Dr. Rainer ThumRechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht, Bad Homburg | 6. Kapitel (zusammen mit Matthieß) |
| Dr. Kathrin WestermannRechtsanwältin, Noerr LLP, Berlin | 5. Kapitel (zusammen mit Bergmann) |
Zitiervorschlag:
Fett/Spiering/Bader Handbuch Joint Venture, 4. Kap. Rn. 5
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Einleitung
I.Begriff und geschichtliche Entwicklung
II.Wirtschaftliche Ziele der Parteien
III.Typische Spannungslagen
IV.Compliance im Joint Venture
2. Kapitel Erscheinungsformen des Joint Venture
I.Contractual Joint Venture
II.Equity Joint Venture
1.Binnenstruktur des Equity Joint Venture
2.Alternativen zum Equity Joint Venture
2.1Abgrenzung zum Contractual Joint Venture
2.1.1Gesellschaftsrechtliche Kontrolle
2.1.2Haftungsbegrenzung
2.1.3Kapitalbindung
2.1.4Corporate Identity
2.1.5Abgrenzung der Einlagen und der Gewinnverteilung
2.1.6Beendigung
2.1.7Zugriff auf Vermögensgegenstände
2.1.8Finanzierung
2.1.9Vertraulichkeit
2.1.10Handelsvertreter, Vertriebspartner, Lizenzvergabe
2.2Abgrenzung zum Beteiligungskauf
2.3Abgrenzung zur Wagniskapitalfinanzierung
3.Ausgestaltung der Zusammenarbeit
3.1Gründung einer neuen Gesellschaft
3.2Beteiligung an einem Tochterunternehmen des Partners
3.3Gemeinschaftlicher Neuerwerb eines bestehenden Unternehmens
III.Operative Joint Venture, Holdinggesellschaften und Mischformen
IV.Mehrheits-Joint Venture oder paritätisches Joint Venture
V.Horizontale und vertikale Joint Venture
VI.Vollfunktions- und Teilfunktions-Joint Venture
VII.Konzentrative und kooperative Joint Venture
3. Kapitel Steuerrechtliche Behandlung von Joint Venture
I.Grundlagen
1.Begriffsabgrenzung
2.Berücksichtigung nicht steuerlicher Faktoren
3.Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
II.Gestaltungsziele bei Joint Venture aus steuerlicher Sicht
1.Überblick
2.Gestaltungsmöglichkeiten
2.1Wahl des Standorts der Joint Venture Gesellschaft
2.2Wahl der Rechtsform der Joint Venture Gesellschaft
2.3Steuerliche Überlegungen bei der finanziellen Ausstattung der Joint Venture Gesellschaft
III.Steuerliche Behandlung von inländischen Joint Venture Gesellschaften
1.Inländische Joint Venture Personengesellschaft
1.1Allgemeines
1.2Steuerbelastung bei der Errichtung
1.3Laufende Besteuerung
1.4Verlustberücksichtigung
1.5Finanzierungsmöglichkeiten
1.6Steuerbelastung bei der Beendigung
1.7Joint Venture Personengesellschaft im Inland aus der Sicht eines ausländischen Joint Venture Partners
2.Joint Venture Kapitalgesellschaft in Deutschland
2.1Allgemeines
2.2Steuerbelastung bei der Errichtung
2.3Laufende Besteuerung
2.4Verlustberücksichtigung
2.5Finanzierungsmöglichkeiten
2.6Steuerbelastung bei der Beendigung
2.7Joint Venture Kapitalgesellschaft im Inland aus der Sicht eines ausländischen Joint Venture Partners
3.Zwischenergebnis
IV.Steuerliche Behandlung von ausländischen Joint Venture Gesellschaften
1.Ausländische Joint Venture Personengesellschaft
1.1Allgemeines
1.2Steuerbelastung bei der Errichtung
1.3Laufende Besteuerung
1.4Verlustberücksichtigung
1.5Finanzierungsmöglichkeiten
1.6Steuerbelastung bei der Beendigung
2.Ausländische Joint Venture Kapitalgesellschaft
2.1Allgemeines
2.2Steuerbelastung bei der Errichtung
2.3Laufende Besteuerung
2.4Verlustberücksichtigung
2.5Finanzierungsmöglichkeiten
2.6Steuerbelastung bei der Beendigung
3.Zwischenergebnis
V.Schlussfolgerungen für die Steuerstrategie
4. Kapitel Bilanzielle Aspekte von Joint Venture in der deutschen und internationalen Rechnungslegung
I.Grundlagen
1.Bilanzierung und Aktualität von Joint Venture aus deutscher Sicht
2.Erscheinungsformen von Joint Venture
2.1Contractual Joint Venture
2.2Equity Joint Venture mit Beispielen aus der Praxis
3.Terminologie und Eingrenzung der Untersuchung
II.Grundlagen der Bilanzierung von Joint Venture nach HGB und IFRS
1.Überblick über die Bilanzierungsmethoden
2.Die Bilanzierungsmethoden im Vergleich
2.1Grundzüge der Quotenkonsolidierung
2.2Grundzüge der Equity-Methode
2.3Bilanzpolitische Wirkungen der beiden Bilanzierungsmethoden
3.Bilanzierung von Joint Venture nach HGB
3.1Bilanzierung auf Ebene des Gemeinschaftsunternehmens
3.2Bilanzierung im Abschluss des Partnerunternehmens
4.Bilanzierung von Joint Arrangement in der Internationalen Rechnungslegung
4.1Neuregelung durch IFRS 11 seit 2013
4.1.1Allgemeine Gründe und Ziele für Neuregelungen
4.1.2Projektspezifische Zielsetzungen
4.1.3Entwicklungs- und Einführungsphase des IFRS 11
4.1.4Rechnungslegungsstandard IFRS 11 im Überblick
4.2 Klassifizierung von Joint Arrangement nach IFRS 11
4.2.1Merkmale von Joint Arrangement
4.2.2Klassifizierung als Joint Operation oder Joint Venture
III.Bilanzierung von gemeinschaftlichen Tätigkeiten (Joint Operations) nach IFRS
1.Bilanzierung im Einzel- und Konzernabschluss der Partnerunternehmen
2. Bilanzielle Sonderfragen
2.1Einbeziehung nach der Beteiligungsquote oder Abnahmequote?
2.2Überproportionale Finanzierung durch einen Partner
2.3Gewinnpoolung
2.4Bilanzierung bei Auftragsfertigung
2.5Drohende Verluste
IV.Bilanzierung von Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) nach IFRS
1.Bilanzierung im Einzelabschluss des Partnerunternehmens
2.Bilanzierung im Konzernabschluss des Partnerunternehmens
2.1Einbeziehungspflicht in den Konzernabschluss
2.2 Vorbereitende Maßnahmen
2.2.1 Abweichender Bilanzstichtag oder abweichende Bewertungsmethoden
2.2.2Währungsumrechnung
2.3 Erstmalige Bewertung
2.3.1Ermittlung der Anschaffungskosten
2.3.2Ermittlung der stillen Reserven und des Goodwill
2.4 Vorgehensweise bei der Folgebewertung
2.4.1Außerplanmäßige Abschreibungen
2.4.2Zwischenergebniseliminierung
2.4.3Negativer Equity-Wert
2.5 Ausweis in der Bilanz
2.6 Anhangsangaben
V.Wesentliche Abweichungen der Bilanzierung nach HGB
VI.Fazit
5. Kapitel Kartellrecht
I.Vorbemerkung
II.Fusionskontrollrechtliche Bewertung von Joint Venture
1.Praktische Bedeutung für die Projektplanung
1.1Entscheidungsmöglichkeiten der Kartellbehörde
1.2Vollzugsverbot
1.3Dauer des Prüfverfahrens
1.4Verfahrensbedingte Publizität des Vorhabens
1.5Verfahrenskosten
2.Der fusionskontrollrechtliche Begriff des Gemeinschaftsunternehmens
3.Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens
3.1Frühester Zeitpunkt für eine Anmeldung
3.2Förmliche Anforderungen
4.Verhältnis der deutschen zur europäischen Zusammenschlusskontrolle
4.1Vorrang des Gemeinschaftsrechts
4.2Verweisungsmöglichkeiten
4.2.1Verweisung von den Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission
4.2.2Verweisung von der Kommission an nationale Kartellbehörden
5.Beurteilung nach europäischem Recht
5.1Aufgreifschwellen
5.1.1Gemeinschaftsweite Bedeutung
5.1.2Umsatzschwellenwerte
5.1.3Beteiligte Unternehmen
5.1.4Umsatzberechnung
5.2Zusammenschlusstatbestand nach europäischem Recht
5.2.1Gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen
5.2.2Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen
5.3Materielle Beurteilungsmaßstäbe
5.3.1Konzentrative Effekte
5.3.2Kooperative Effekte
5.4.Verhältnis zwischen Zusammenschlusskontrolle und Kartellverbot
5.4.1Vorrang der Zusammenschlusskontrolle
5.4.2Nebenabreden zum Zusammenschluss
5.4.3Informationsaustausch zur Vorbereitung eines Joint Venture
6.Beurteilung nach deutschem Recht
6.1Aufgreifschwellen
6.1.1Umsatzschwellenwerte
6.1.2Beteiligte Unternehmen
6.2Zusammenschlusstatbestände nach deutschem Recht
6.2.1Erwerb einer mindestens 25 %-igen Unternehmensbeteiligung (Anteilserwerb)
6.2.2Erwerb gemeinsamer Kontrolle
6.2.3Übertragung wesentlicher Vermögensteile
6.3Materielle Beurteilungsmaßstäbe
6.3.1Konzentrative Effekte
6.3.2Kooperative Effekte
6.4Anwendung des Kartellverbots
6.4.1Doppelkontrolle durch Fusionskontrolle und Kartellverbot
6.4.2Nebenabreden zum Zusammenschluss
III.Joint Venture im Lichte des Kartellverbots
1.Praktische Bedeutung für die Projektplanung
1.1Wettbewerbsbeschränkung
1.2Legalausnahmen
1.3Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Kartellverbot
2.Kartellrechtliche Beurteilung typischer Formen der Zusammenarbeit in einem Joint Venture
2.1Gemeinsame Forschung und Entwicklung
2.2Arbeits- und Bietergemeinschaften
2.3Einkaufskooperationen
2.4Vermarktungskooperationen
6. Kapitel Arbeitsrechtliche Aspekte
I.Einleitung
II.Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
1.Voraussetzungen eines Betriebs(teil)überganges
1.1Betriebsbegriff
1.2Identitätswahrender Übergang der wirtschaftlichen Einheit
1.2.1Prägender Kern des Betriebes
1.2.2Tatsächliche Fortführung
2.Rechtsfolgen
2.1Kreis der übergehenden Arbeitnehmer
2.2Widerspruchsrecht und Unterrichtungspflicht
2.2.1Widerspruchsrecht
2.2.2Unterrichtungspflicht
2.3Fortgeltung arbeitsvertraglicher Regelungen
2.4Fortgeltung kollektivrechtlicher Normen
2.4.1Kollektivrechtliche Fortgeltung
2.4.2Individualrechtliche Fortgeltung
2.5Bestandsschutz
2.5.1Kündigungsschutz gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB
2.5.2Kündigungen aufgrund des sog. Erwerberkonzepts
2.6Kontinuität des Betriebsrates
3.Konsequenzen und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
3.1Vermeidung eines Betriebsüberganges
3.2Umfang der vom Betriebsübergang erfassten Personen
3.3Haftungsvereinbarungen im Joint Venture Vertrag
III.Mitbestimmung
1.Betriebliche Mitbestimmung
1.1Konzernbetriebsrat
1.2Europäischer Betriebsrat
1.2.1Grundlagen und Voraussetzungen
1.2.2Mitbestimmungsrechte des EBRG
1.3Keine Sozialplanpflicht bei Neugründung eines Unternehmens
1.4Gemeinsamer Betrieb bei Contractual Joint Venture
2.Unternehmensmitbestimmung
2.1Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)
2.1.1Anwendungsbereich
2.1.2Konzern (§ 18 Abs. 1 AktG) – Mitbestimmung in der Muttergesellschaft
2.1.3Aufsichtsrat
2.2Das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)
2.2.1Anwendungsbereich
2.2.2Konzern – Mitbestimmung im herrschenden Unternehmen
2.2.3Konzern – Mitbestimmung in den abhängigen Konzernunternehmen
2.2.4Aufsichtsrat
2.2.5Arbeitsdirektor
2.3Das Montanmitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG)
2.4Gestaltungsspielraum durch Gründung einer Gesellschaft ausländischen Rechts
IV.Compliance
1.Arbeitnehmerüberlassung
2.Scheinselbstständigkeit
3.Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern
7. Kapitel Der Joint Venture Vertrag zur Durchführung eines Equity Joint Venture
I.Planungsphase
II.Vertragsanbahnungsphase
1.Vertraulichkeitsvereinbarung
1.1Gesetzliche und vertragliche Geheimhaltungspflichten
1.1.1Gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflichten
1.1.2Kapitalmarktrecht
1.1.3Datenschutzrecht
1.1.4Vertragliche Geheimhaltungspflichten gegenüber Dritten
1.2Parteien der Vertraulichkeitsvereinbarung
1.3Inhalt der Vertraulichkeitsvereinbarung
1.4Schadensersatz, Vertragsstrafe
2.Exklusivitätsvereinbarungen
2.1Regelungsart, Zeitpunkt
2.2Regelungsgegenstand
3.Absichtserklärung (Letter of Intent/Memorandum of Understanding)
3.1Funktion, Rechtsverbindlichkeit
3.2Inhalt der Absichtserklärung
3.3Rechtsfolgen eines Verhandlungsabbruchs
3.3.1Allgemeine Schadensersatzhaftung
3.3.2Break up Fee-Vereinbarungen
4.Durchführung einer Due Diligence
4.1Bedeutung für das Joint Venture Projekt
4.2Prüfungsinhalt und -umfang
4.3Zeitpunkt
III.Verhandlungsphase
1.Verhandlungsführung
2.Genehmigungserfordernisse
2.1Interne Genehmigungen
2.2Externe Genehmigungen
3.Abschluss des Joint Venture Vertrages (Signing)
4.Vollzug des Joint Venture Vertrages (Closing)
IV.Der Joint Venture Vertrag
1.Bedeutung
1.1Instrument der Steuerung und Kontrolle
1.2Typische Regelungsgegenstände
2.Parteien des Joint Venture Vertrages
3.Formbedürftigkeit des Joint Venture Vertrages
3.1Beurkundungsbedürftige Regelungsgegenstände
3.1.1Gründung einer Kapitalgesellschaft
3.1.2Gründung einer GmbH & Co. KG
3.1.3Übertragung eines Gesellschaftsanteils
3.1.4Verpflichtung zur Umwandlung der Joint Venture Gesellschaft
3.1.5Übertragung eines Grundstücks
3.2Umfang der Beurkundungsbedürftigkeit
3.3Rechtsfolgen bei Formmängeln
3.4Änderungen und Ergänzungen des Joint Venture Vertrages
3.5Beurkundung im Ausland
4.Präambel und Definitionen
5.Unternehmensgegenstand
6.Rechtsform der Joint Venture Gesellschaft
6.1Einführung
6.1.1Steuerliche Aspekte
6.1.2Rechtliche Aspekte
6.2Personengesellschaften
6.2.1Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
6.2.2Offene Handelsgesellschaft
6.2.3Kommanditgesellschaft
6.2.4Kapitalgesellschaft & Co. KG
6.2.5Ltd. & Co. KG
6.2.6Limited Liability Partnership (LLP)
6.3Kapitalgesellschaften
6.3.1Gesellschaft mit beschränkter Haftung
6.3.2Aktiengesellschaft
6.3.3Die Europäische Aktiengesellschaft (SE)
6.3.4Private Limited Company (Ltd.)
6.3.5Die Europäische Privatgesellschaft SPE „Societas Privata Europaea“
6.4Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
6.5Kriterien der Rechtsformwahl im Überblick
7.Der Gesellschaftsvertrag
7.1Auswirkungen der Doppelstufigkeit
7.1.1Erfordernis einer Kollisionsregelung
7.1.2Grundsätzliche Vor- und Nachteile einer Regelung im Gesellschaftsvertrag
7.1.3Überbindungspflicht zukünftiger Gesellschafter
7.2Gesellschaftsvertrag der GmbH
7.2.1Grenzen der Satzungsautonomie
7.2.2Regelungsgegenstände des GmbH-Gesellschaftsvertrags
7.3Satzung der Aktiengesellschaft
7.4Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG
7.4.1Der Gesellschaftsvertrag der KG
7.4.2Der Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH
7.5Satzung der Private Limited Company (Ltd.)
8.Errichtung der Joint Venture Gesellschaft
8.1Kapitalgesellschaften
8.1.1Errichtung einer GmbH
8.1.2Errichtung einer Aktiengesellschaft
8.1.3Errichtung einer Private Limited Company (Ltd.)
8.2Errichtung einer GmbH & Co. KG
8.3Errichtung einer Ltd. & Co. KG
9.Eigenkapitalausstattung der Joint Venture Gesellschaft
9.1Barkapital
9.2Sacheinlagen
9.2.1Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen bei der GmbH
9.2.2Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen bei der Aktiengesellschaft
9.2.3Sachkapitalausstattung der GmbH & Co. KG
9.3Einbringung bestimmter Vermögensgegenstände
9.3.1Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter
9.3.2Einbringung von Verträgen
9.3.3Einbringung von geistigem Eigentum
9.3.4Einbringung von Gesellschaftsanteilen
9.4Kapitalerhöhung durch Maßnahmen nach dem UmwG
10.Gewährleistungen und Garantien
11.Die Festlegung der Beteiligungsquoten
11.1Wertausgleich
11.2Bewertung von Sacheinlagen
12.Nachschusspflichten
12.1Feststehender Liquiditätsbedarf
12.2Mögliche weitere Stärkungen des Eigenkapitals
13.Fremdkapitalfinanzierung der Joint Venture Gesellschaft
13.1Gesellschafterdarlehen
13.2Sonderfall Cash Pool
13.3Darlehen durch Kreditinstitute
14.Gewinnverwendung und Gewinnverteilung
14.1Einführung
14.2Gestaltungsspielraum bei den einzelnen Rechtsformen
14.3Steuerliche Implikationen
14.4Entnahme während des laufenden Geschäftsjahres
15.Leitung der Joint Venture Gesellschaft
15.1Geschäftsleitung
15.1.1Geschäftsführung der GmbH
15.1.2Vorstand der Aktiengesellschaft
15.1.3Geschäftsführung der GmbH & Co. KG
15.1.4.Board of Directors der englischen Limited
15.2Aufsichtsrat/Beirat
15.2.1Aufsichtsrat/Beirat bei der GmbH
15.2.2Aufsichtsrat der AG
15.2.3Aufsichtsrat/Beirat bei der GmbH & Co. KG
15.2.4Non Executive Directors und Shareholders‚ Committee der Limited
15.3Gesellschafterversammlung
15.3.1Willenslenkung durch Stimmbindungsvereinbarungen
15.3.2Gesellschafterversammlung der GmbH
15.3.3Hauptversammlung der AG
15.3.4Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG
15.3.5Shareholder der Limited
15.4Auflösung von Pattsituationen
16.Dauer und Laufzeit des Joint Venture
17.Beendigung des Joint Venture
17.1Beendigung des Joint Venture Vertrages
17.1.1Beendigung durch Rücktritt
17.1.2Beendigung durch Kündigung
17.2Das Schicksal der Joint Venture Gesellschaft bei Beendigung
17.2.1Gütliche Einigung
17.2.2Mechanismen nach fehlgeschlagener Einigung
17.2.3Liquidation
17.2.4Optionsmodelle
17.2.5Russian Roulette
17.2.6Texan Shoot Out
17.2.7Mischformen
17.2.8Einziehung und außerordentlicher Gesellschafterausschluss
18.Veräußerungsbeschränkungen
18.1Vinkulierung
18.2Vorkaufsrechte und Vorerwerbsrechte
18.3Veräußerungsverbote
18.4Mitveräußerungsrechte und -pflichten
19.Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Joint Venture Vertrag
20.Leistungsbeziehungen zwischen Joint Venture Gesellschaft und Partnern
21.Wettbewerbsverbote
22.Abwerbeverbote
23.Informationsrechte
24.Weitere Regelungen im Joint Venture Vertrag
24.1Vertraulichkeit
24.2Veröffentlichungspflichten
24.3Kosten, Gebühren, Transaktionssteuern
24.4Rechtswahl, Rechtsweg, Gerichtsstand
24.5Form von Ergänzungen zum Joint Venture Vertrag
24.6Sonstiges
8. Kapitel Contractual Joint Venture
I.Definition
1.Rechtsträger
2.Organisation
3.Ziel
4.Finanzierung
5.Haftung der Joint Venture Partner
6.Corporate Identity
II.Vor- und Nachteile eines Contractual Joint Venture
III.Typischer Gestaltungsbedarf in der Praxis
IV.Typische Fallbeispiele in der Praxis
1.Gemeinsame Forschung und Entwicklung
1.1Kooperationsgründe
1.2Rechtlicher Rahmen
1.3Typischer Gestaltungsbedarf in F&E-Verträgen
2.Arbeits- und Bietergemeinschaften, insbesondere die ARGE der Bauwirtschaft
2.1Kooperationsgründe
2.2Rechtlicher Rahmen
2.3Typischer Gestaltungsbedarf in ARGE-Verträgen
3.Konsortialverträge
3.1Kooperationsgründe
3.2Rechtlicher Rahmen
3.3Typischer Gestaltungsbedarf in Konsortialverträgen
4.Vertriebsverträge
4.1Vertriebsverträge als Contractual Joint Venture?
4.2Vertrieb mittels Equity oder Contractual Joint Venture?
4.3Zentrale Überlegungen bei der Wahl der Vertriebsform
4.3.1Handelsvertreterverträge und Kartellrecht
4.3.2Vertragshändler- und Franchiseverträge und Kartellrecht
4.4Handelsvertreterverträge
4.5Vertragshändlerverträge
4.6Franchiseverträge
9. Kapitel Konfliktlösung
I.Einleitung
II.Überblick über verschiedene Streitbeilegungsverfahren
III.Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
IV.Schiedsverfahren
1.Prinzipien der Schiedsgerichtsbarkeit
2.Vor- und Nachteile von Schiedsverfahren
3.Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen
3.1Vollstreckung deutscher Schiedssprüche im Ausland und ausländischer Schiedssprüche in Deutschland
3.2Vollstreckung inländischer Schiedssprüche in Deutschland
4.Arten von Schiedsverfahren
4.1Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit
4.2Ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit
5.Gestaltung von Schiedsklauseln im Joint Venture Vertrag
5.1Form und Inhalt
5.2Schiedsort
5.3Schiedsgerichtsordnung
5.4Schiedsrichter
5.5Anwendbares Recht
5.6Verfahrenssprache
5.7Klauselbeispiele
5.7.1Beispiele: Institutionelle Schiedsklauseln
5.7.2Beispiele: Ad-hoc Schiedsklauseln
6.Besonderheiten im Gesellschaftsvertrag
6.1Form
6.2Auf das Schiedsgericht übertragbare Streitigkeiten
6.2.1Allgemein
6.2.2Sonderfall: Beschlussmängelstreitigkeiten
6.3Nachträgliche Einfügung von Schiedsklauseln in den Joint Venture Gesellschaftsvertrag
6.4Wirkung der Schiedsklausel gegenüber beitretenden Gesellschaftern
6.5Mehrparteien
6.6Beispiel einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel
V.Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren
1.Mediation
1.1Begriff und Wesen der Mediation
1.2Vor- und Nachteile der Mediation
1.3Vollstreckbarkeit von Mediationsvergleichen
1.4Vertragsgrundlagen für Mediationsverfahren
1.5Besonderheiten bei Gesellschaftsverträgen
2.Mini-Trial
3.Schiedsgutachten
4.Schlichtung
5.Dispute Review Board/Dispute Adjudication Board
5.1.Besondere Verfahren der ICC und DIS
6.Kombination verschiedener Streitbeilegungsmethoden
6.1Kombiniertes Mediations-Schiedsverfahren
6.2Kombiniertes Schieds- und Schiedsgutachterverfahren
6.3Schiedsverfahren kombiniert mit ADR-Elementen
7.Nachträgliche Verfahrenswahl durch die Konfliktmanagementordnung der DIS
VI.Rechtswahl bei Joint Venture
1.Anwendbare Kollisionsregeln
2.Equity Joint Venture
2.1Rechtswahl im Joint Venture Vertrag
2.1.1Ausdrückliche Rechtswahl
2.1.2Anwendbares Recht bei Fehlen einer Rechtswahl
2.2Rechtswahl im Joint Venture Gesellschaftsvertrag
2.3Zusatzvereinbarungen/Gesellschafterabsprachen
3.Contractual Joint Venture
10. Kapitel Compliance im Joint Venture
I.Einführung
1.Der „Compliance“-Begriff für Zwecke des Joint Venture
2.Rechtsfolgen von Compliance-Verstößen im Joint Venture
3.Compliance im Joint Venture
II.Vermeidung von Compliance-Risiken bei Vertragsanbahnung
1.Risikoanalyse
2.Compliance Due Diligence
2.1Korruptionsbezogene Compliance-Risiken
2.2Kapitalmarktrechtliche Compliance-Risiken
2.3Außenwirtschaftsrechtliche Compliance-Risiken
2.4Umweltschutz-Compliance und ihre Risiken
2.5IT-Compliance-Risiken
2.6Steuerrechtliche Compliance-Risiken
2.7Kartellrechtliche Compliance-Risiken
2.8Arbeitsrechtliche Compliance-Risiken
2.9Prüfung des Compliance Management-Systems
2.10Zusammenfassung
III.Absicherung von Compliance-Risiken im Joint Venture Vertrag
1.Bedeutung und Ziele
2.Risikominimierung durch Strukturierung
2.1Vollzugsbedingungen
2.2Beteiligungsverhältnis, Wertausgleich, Garantien
2.3Besonderheiten bei einem internationalen Joint Venture
3.Errichtung eines Compliance Management-Systems in der Joint Venture Gesellschaft
3.1Geschäftsleitung
3.2Verhaltensgrundsätze und Richtlinien
3.3Compliance Officer und Compliance-Beauftragte
3.4Kommunikation, Reporting und Kontrolle
3.5Kontrollprozesse
3.6Dokumentation
3.7Sanktionierung materieller Compliance-Verstöße
3.8Umsetzung im Joint Venture Vertrag
Stichwortverzeichnis
