Loe raamatut: «Staatshaftungsrecht»
Staatshaftungsrecht
Das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen
von
Dr. Manfred Baldus Professor an der Universität Erfurt Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Dr. Bernd Grzeszick, LL.M. Professor an der Universität Heidelberg
Dr. Sigrid Wienhues Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht in Hamburg
5., neu bearbeitete Auflage
Impressum
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Vorwort
Rechtsprechung und Gesetzgeber haben seit dem Erscheinen der vierten Auflage haftungsrechtliche Fragen geklärt und neue Entwicklungen angestoßen. Um dies aufzunehmen und systematisch aufbereitet präsentieren zu können, ist diese Neuauflage erschienen. Insbesondere die aktuelle Rechtsprechung aus jüngerer Zeit haben wir berücksichtigt, denn die entsprechenden Entscheidungen sind wegen der richterrechtlichen Prägung vieler Ansprüche und Themenkomplexe des Staatshaftungsrechts von besonderer Bedeutung. Die Verweise auf Darstellungen und Fallbearbeitungen in den Ausbildungszeitschriften wurden ebenfalls aktualisiert.
Zudem haben wir auf vielfachen Wunsch der Studierenden die Lösungen der Fälle, die als Klammer der einzelnen Ansprüche dienen, weiter ausgearbeitet und mit einer expliziten Gliederung versehen, um ein prüfungs- und praxisgerechtes Lesen und Lernen zu ermöglichen. Dem Leser soll so die intellektuelle Bewältigung des heterogenen Rechtsgebietes der Staatshaftung weiter erleichtert werden, und der didaktisch Interessierte wird in die Lage versetzt, das dargebotene Wissen auch über die im Werk selbst gebotenen Fälle und Lösungshilfen hinaus mittels aktuellster weiterer Hilfen vertiefen, probeweise anwenden und sich damit auf Prüfungen optimal vorbereiten zu können.
Schließlich möchten wir uns erneut bei den zahlreichen Leserinnen und Lesern bedanken, die sich mit Hinweisen, Anregungen und Verbesserungsvorschlägen an uns gewandt haben.
Bitte schreiben Sie uns, wenn Sie Anregungen oder Verbesserungsvorschläge haben. Unsere E-Mail-Adressen lauten:
manfred.baldus@uni-erfurt.de grzeszick@uni-heidelberg.de s.wienhues@gvw.com
Hamburg, Heidelberg und Erfurt, im Februar 2018
Sigrid Wienhues Bernd Grzeszick Manfred Baldus
Vorwort zur ersten Auflage
Dieses Buch führt in das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen ein, vorwiegend des nationalen, wohl aber auch des supra- und internationalen Rechtes. Sein Gegenstand ist auch aus diesem Grund mit der Bezeichnung „Staatshaftungsrecht“ nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht. Das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen erfasst nicht nur Ansprüche gegen den Staat und seine Organe, sondern auch gegen nicht-staatliche Träger hoheitlicher Gewalt wie etwa die Europäische Gemeinschaft oder andere internationale Organisationen.
Das Werk orientiert sich an den Leit- und Grundsatzentscheidungen der Rechtsprechung und setzt sich demzufolge mit dem Schrifttum nur insoweit auseinander, als dieses für das Verständnis der Rechtsprechung hilfreich ist. Denn zum einen ist das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen in einem unvergleichlich großen Maße richterrechtlich geprägt. Zum anderen ist die Orientierung an der Rechtsprechung im Hinblick auf die Adressaten geboten, an die sich dieses Buch richtet, nämlich an Studierende, Referendare sowie praktisch arbeitende Juristinnen und Juristen, die sich zügig in dieses Rechtsgebiet einarbeiten wollen, ohne sich dabei in verästelten Detailfragen zu verlieren.
Diesem Buch liegt eine Systematik zugrunde, die sich an der Art der Rechtsgüter ausrichtet, deren Beeinträchtigung die Frage nach einer öffentlichen Ersatzleistung hervorruft. Diese Systematik wird in der Einleitung näher erläutert.
Hamburg, Erlangen und Erfurt im Februar 2005
Sigrid Wienhues Bernd Grzeszick Manfred Baldus
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Vorwort zur ersten Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Übersicht über die Anspruchsgrundlagen
Teil I Einleitung
Teil II Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen und zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen
Teil III Ersatzansprüche gegen inländische Personen des öffentlichen Rechts
§ 1Rechtsgüterindifferente Ersatzleistungsansprüche
A.Ansprüche auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen hoheitlichen Handelns (Folgenbeseitigungsanspruch)
I.Anspruchsziel
II.Rechtsgrundlage des Anspruchs
III.Inhalt des Anspruchs
1.Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
2.Geldleistung nur in Ausnahmefällen
a)Geldverlust als Eingriffsfolge
b)Mitverschulden und Unmöglichkeit der Wiederherstellung
c)Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit der Folgebeseitigung
3.Wiederherstellung durch Beseitigung nur der unmittelbaren Folgen
4.Wiederherstellung durch Beseitigung allein der störenden Folgen
IV.Anspruchsvoraussetzungen
1.Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts?
2.Beeinträchtigung durch hoheitlichen Eingriff
a)Hoheitlicher Eingriff
b)Eingriff durch Unterlassen
aa)Ausnahme: Nichterfüllung von Leistungsansprüchen
bb)Ausnahme: Verschlechterung der Rechtslage
cc)Folgenbeseitigungslast
dd)Zurechenbarkeit der störenden Folgen
3.Entstehung eines rechtswidrigen Zustandes
4.Andauern des rechtswidrigen Zustandes
V.Ausschließungsgründe
a)Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung
b)Unzumutbarkeit der Wiederherstellung
c)Unzulässige Rechtsausübung
d)Verjährung
VI.Spezifizierungen und Abgrenzungen
1.Anspruch auf Widerruf hoheitlicher Äußerungen
a)Rechtsgrundlage des Anspruchs
b)Voraussetzungen des Anspruchs
2.Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
3.Immissionsabwehranspruch
4.Anspruch auf Unterlassung drohender Eingriffe
VII.Rechtsweg
B.Ansprüche auf Schadensersatz
I.Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung
1.Anspruchsziele und Inhalt des Anspruchs
2.Rechtsgrundlage des Anspruches
3.Anspruchsvoraussetzungen
a)In Ausübung eines öffentlichen Amtes handelnd
aa)Der handelnde Amtswalter
bb)Ausübung eines öffentlichen Amtes
b)Verletzung einer Amtspflicht
c)Drittbezogenheit der Amtspflicht
aa)Drittschützende Norm
bb)Drittschutz in personeller Hinsicht
cc)Drittschutz in sachlicher Hinsicht
d)Kausalität
e)Verschulden
f)Schaden
g)Anderweitige Ersatzmöglichkeiten
4.Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
a)„Spruchrichterprivileg“
b)Unterlassener Rechtsmittelgebrauch
c)Mitverschulden
d)Verjährung
5.Haftende Körperschaft
6.Rechtsweg
7.Regress
II.Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen (einschließlich öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag)
1.Anspruchsinhalt
2.Rechtsgrundlage
3.Anspruchsvoraussetzungen
a)Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis
b)Pflichtverletzung, Leistungsstörungen
c)Verschulden
d)Sonderfall: Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
4.Anspruchsumfang
5.Haftungsbeschränkungen
6.Gerichtliche Durchsetzung
C.Ansprüche auf Entschädigung
I.Polizeigesetzliche Entschädigungsansprüche
1.Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage
2.Fallgruppen
a)Rechtmäßige Maßnahmen
b)Rechtswidrige Maßnahmen
aa)Maßnahmen gegen polizeipflichtige Personen
bb)Sonstige Ansprüche
3.Durchsetzung
II.Folgenentschädigungsanspruch
1.Grundlage
2.Voraussetzungen
3.Prozessuales
III.Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren
D.Besonderheiten in den neuen Bundesländern
I.Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage
II.Anspruchsvoraussetzungen
1.Schadensersatzanspruch (Brandenburg, Thüringen)
a)In Ausübung staatlicher Tätigkeit
b)Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe
c)Rechtswidrigkeit
d)Kausalität
e)Schaden
f)Passivlegitimation
III.Entschädigungsanspruch (Sachsen-Anhalt)
IV.Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
1.Subsidiarität, § 3 Abs. 3 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen)
2.Schadensabwendungspflicht, § 2 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen), § 2 EntschädG LSA (Sachsen-Anhalt)
3.Verjährung
V.Anspruchsdurchsetzung
1.Sonderfall Brandenburg
2.Zuweisung an die Zivilgerichte
E.Ansprüche auf effektive Beseitigung des Rechtsverstoßes (Anspruch wegen Verletzung europäischen Unionsrechts)
I.Systematische Stellung des Anspruchs
II.Grundlage: Unionsrecht in richterrechtlicher Rechtsfortbildung
III.Haftungsvoraussetzungen
1.Staatlicher Verstoß gegen eine Individualschutz bezweckende Unionsrechtsnorm
2.Hinreichend qualifizierter Verstoß
3.Unmittelbare Schadensverursachung durch Verstoß
IV.Haftungsfolgen
1.Unionsrechtliche Grundlage, nationale Folgenregelung
2.Verbot der Diskriminierung oder Vereitelung
3.Art und Umfang der Haftung
4.Mitverschulden und Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten
5.Verjährung
6.Passivlegitimation
7.Prozessuales
§ 2Rechtsgüterspezifische Ersatzleistungsansprüche
A.Ansprüche infolge der Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter (Aufopferungsanspruch)
I.Anspruchsziel
II.Rechtsgrundlage des Anspruchs
III.Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen Aufopferungsanspruchs
1.Beeinträchtigung eines nicht-vermögenswerten Rechtsgutes
2.Beeinträchtigung durch hoheitlichen Eingriff
3.Zurechenbarkeit des Eingriffs
4.Gemeinwohlbezogenheit des Eingriffs
5.Sonderopfer
a)Wille des Gesetzgebers
b)Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos
c)Rechtswidrigkeit der Maßnahme
IV.Entschädigungsumfang
V.Entschädigungsverpflichteter Hoheitsträger
VI.Zeitliche Geltung
VII.Rechtsweg
B.Ansprüche infolge der Beeinträchtigung materieller Rechtsgüter
I.Ansprüche bei Eigentumsbeeinträchtigungen
1.Verfassungsrechtliche Eigentumsdogmatik
a)Begriff des Eigentums
aa)Sacheigentum
bb)Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
cc)Geistiges Eigentum
dd)Obligatorische Rechte
ee)Vermögen als solches
ff)Subjektive öffentliche Rechte
b)Allgemeine Dogmatik des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes
aa)Verfassungsrechtliche Beschränkungsmöglichkeiten
bb)Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung
cc)Eigentumsbeschränkungen und finanzieller Ausgleich
2.Entschädigungsanspruch wegen Enteignung
a)Voraussetzungen einer Enteignungsentschädigung
aa)Begriff der Enteignung
bb)Enteignungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt
cc)Allgemeinwohlerfordernis
dd)Verhältnismäßigkeit
ee)Rückgewähranspruch des Eigentümers
ff)Junktimklausel
b)Art und Ausmaß der Entschädigung
aa)Gerechte Abwägung
bb)Grundsatz der Verkehrswertentschädigung
cc)Sonst: Inhalt und Grenzen gesetzgeberischer Entschädigungsabwägung
c)Verjährung
d)Berechtigter und Verpflichteter
e)Rechtsweg
3.Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
a)Grundlage: Art. 14 GG, Übermaßverbot und Gleichheitssatz
b)Voraussetzungen
aa)Ausgleich grundsätzlich nur Ausnahme
bb)Vorrang des Bestandsschutzes
cc)Gesetzmäßigkeit und Bestimmtheit des Ausgleichsanspruchs
dd)Verwaltungsverfahrensrechtlicher Schutz
ee)Umfang des Ausgleichs
c)Verjährung
d)Rechtsfolgen
4.Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff)
a)Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke
b)Anspruchsvoraussetzungen
aa)Eingriff unmittelbar in Eigentum
bb)Sonderopfer
c)Rechtsfolgen
aa)Art und Umfang der Entschädigung
bb)Mitverantwortlichkeit
cc)Berechtigter und Verpflichteter
dd)Verjährung
ee)Rechtsweg
5.Entschädigungsanspruch wegen unzumutbarer Nebenfolgen rechtmäßiger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignendem Eingriff)
a)Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke
b)Anspruchsvoraussetzungen
aa)Eingriff unmittelbar in Eigentum
bb)Sonderopfer
c)Rechtsfolgen
aa)Art und Umfang der Entschädigung
bb)Mitverantwortlichkeit
cc)Berechtigter und Verpflichteter
dd)Verjährung
ee)Rechtsweg
6.Fachgesetzliche Entschädigungsansprüche (Planungsrecht)
a)Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlagen
b)Anspruchsvoraussetzungen der Planentschädigungsansprüche nach dem BauGB
aa)Aufwendungsersatzanspruch, § 39 BauGB
bb)Entschädigungsansprüche wegen fremdnütziger Festsetzungen, §§ 40, 41 BauGB
cc)Entschädigung wegen Änderung oder Aufhebung der bisher zulässigen Nutzung, § 42 BauGB
c)Passivlegitimation
d)Anspruchsdurchsetzung
aa)Fälligkeit
bb)Verwaltungsverfahren
cc)Gerichtliche Durchsetzung
e)Erlöschen des Anspruchs
II.Ansprüche bei Vermögensbeeinträchtigungen (Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)
1.Anspruchsziel und Anspruchsinhalt
2.Rechtsgrundlage
a)Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
b)Spezialgesetzliche Ausprägung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches
c)Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben
3.Anspruchsvoraussetzungen
a)Vermögensverschiebung
b)Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung
c)Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung
4.Anspruchsumfang
a)Herausgabe des Erlangten
b)Wertersatz
c)Wegfall der Bereicherung
5.Ausschlussgründe
a)Kenntnis der Nichtschuld
b)Treu und Glauben
c)Verjährung
6.Anspruchsdurchsetzung
a)Ansprüche des Bürgers gegen den Staat
b)Erstattungsansprüche von Hoheitsträgern
c)Verwaltungsträger untereinander
§ 3Anspruchskonkurrenzen
A.Folgenbeseitigungsansprüche und sonstige Ansprüche
I.Folgenbeseitigungsanspruch und Amtshaftungsanspruch
II.Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
III.Folgenbeseitigungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt
IV.Folgenbeseitigungsanspruch und Aufopferungsanspruch
V.Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche infolge rechtswidriger Beeinträchtigung des Eigentums
VI.Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
B.Amtshaftungsanspruch und sonstige Ansprüche
I.Amtshaftung und Aufopferungsanspruch
II.Amtshaftung und Eigentumsansprüche
III.Amtshaftung und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
IV.Amtshaftung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
V.Amtshaftung und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt
VI.Amtshaftung und Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren
C.Aufopferung und sonstige Ansprüche
I.Aufopferung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
II.Aufopferungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt
III.Aufopferungsanspruch und Eigentumsansprüche
IV.Aufopferungsanspruch und Leistungsansprüche aus öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen
V.Aufopferungsanspruch und Polizeirecht
D.Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
Teil IV Ersatzansprüche gegen juristische Personen ausländischen (fremdstaatlichen) öffentlichen Rechts
A.Prinzipielle Unanwendbarkeit des deutschen Ersatzleistungsrechts
B.Ansprüche aufgrund fremdstaatlichen Ersatzleistungsrechts
C.Völkerrechtliche Anspruchsgrundlagen
I.Gewohnheitsrechtlich begründete Staatenverantwortlichkeit
II.Spezielle völkerrechtliche Haftungsregelungen
1.Haftung aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention
2.Haftung aufgrund des Rechts der Europäischen Union
a)Handlungen mitgliedstaatlicher Organe auf eigenem Territorium
b)Handlungen mitgliedstaatlicher Organe auf Territorium anderer Mitgliedstaaten
3.Haftung aufgrund bilateraler Vereinbarungen
Teil V Ersatzansprüche gegen internationale Organisationen
§ 4Ersatzansprüche gegen juristische Personen des Europäischen Unionsrechts
A.Ersatzanspruch gegen die Europäische Union
I.Anspruchsgrundlage
II.Anspruchsvoraussetzungen
1.Handlungen von Organen und Bediensteten der Union
a)Organe und Bedienstete
b)Amtstätigkeit
c)Rechtswidrigkeit der Amtstätigkeit
d)Kein Verschuldenserfordernis
2.Schaden
3.Kausalzusammenhang zwischen Amtshandlung und Schaden
III.Anspruchsfolge
IV.Zeitliche Geltung
V.Konkurrenzen
VI.Rechtsweg
B.Ansprüche gegen juristische Personen des Unionsrechts
§ 5Ansprüche gegen juristische Personen des sonstigen internationalen Rechts
Teil VI Prüfungsschemata der wichtigsten Ansprüche
A.Prüfungsschema Folgenbeseitigungsanspruch
B.Prüfungsschema Amtshaftung
C.Prüfungsschema zum Anspruch wegen staatlicher Verletzung europäischen Unionsrechts
D.Prüfungsschema zum allgemeinen Aufopferungsanspruch
E.System des verfassungsrechtlich zwingenden Eigentumsschutzes
F.Prüfungsschema zum Entschädigungsanspruch wegen Enteignung
G.Prüfungsschema zur ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung
H.Prüfungsschema zum Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff
I.Prüfungsschema zum Anspruch aus enteignendem Eingriff
J.Prüfungsschema zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
Sachverzeichnis
