Loe raamatut: «Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen»

Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen

Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen

Wirtschaftsrecht

Von

StB Prof. Dr. iur. Volker Mayer Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Bilanz- und Steuerrecht an der TH Köln

Prof. Dr. iur. Hans Haarmeyer vorm. Inhaber der Professur für Wirtschafts- und Insolvenzrecht der HS Koblenz

Dipl. Kfm. Christoph Hillebrand Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Prof. Dr. iur. Ursula Kleinert Professorin für Kapitalmarktrecht, Bürgerliches Recht, Bankrecht und Compliance an der TH Köln

2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

www.cfmueller.de

Impressum

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Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-8854-0

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Telefax: +49 6221 1859 598

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Autorenvita

Autorenvita

Prof. Dr. iur. Volker Mayer (Autor der Kapitel §§ 1-6, 8 und 10) ist Rechtsanwalt und Steuerberater; seit 2009 Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Bilanz- und Steuerrecht an der TH Köln und dortiger Programmverantwortlicher für die Masterstudiengänge „Wirtschaftsprüfung, Steuern, Recht und Finanzen (LL.M./M.Sc.)“ sowie „Steuerrecht und Steuerlehre (LL.M.)“, die das Wirtschaftsprüferexamen integrieren bzw. auf das Steuerberaterexamen vorbereiten.

Prof. Dr. iur. Hans Haarmeyer (Autor des Kapitels § 9), Diplom-Betriebswirt; von 1980 bis 2000 als Richter u.a. in Insolvenzsachen tätig; von 2000 bis 2013 Inhaber einer Professur für Wirtschafts- und Insolvenzrecht der Hochschule Koblenz, RheinAhrCampus Remagen; Leitender Direktor des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI), Direktor des Rheinland-Pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Schriftleiter der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO) und Herausgeber des Magazins für Transformation und Turnaround „return“.

Diplom-Kaufmann Christoph Hillebrand (Autor des Kapitels § 9), Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.) und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Insolvenzuntersuchungen; Autor zahlreicher Fachpublikationen zu Sanierung und Insolvenz sowie Rechnungslegung und Beratung in der Unternehmenskrise.

Prof. Dr. iur. Ursula Kleinert (Autorin der Kapitel §§ 7 und 10) ist seit 2013 Inhaberin der Professur für Kapitalmarktrecht, Bürgerliches Recht und Bankrecht sowie Compliance an der TH Köln und war zuvor als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main und als Senior Compliance Officer bei der WestLB AG in Düsseldorf tätig. Sie ist Mitglied der Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer und der Prüfungskommission für die Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer bei der Wirtschaftsprüferkammer sowie Autorin zahlreicher Fachpublikationen zum Kapitalmarktrecht.

Vorwort

Vorwort

Das vorliegende Handbuch bietet für das Prüfungsgebiet Wirtschaftsrecht des Wirtschaftsprüfungsexamens eine in sich geschlossene Darstellung, die inhaltlich und nach den erforderlichen Kompetenzausprägungen auf die Prüfungen des WP-Examens oder die sie vertretenden Prüfungsleistungen in den darauf ausgerichteten Studiengängen vorbereitet. Es dient gleichermaßen als Nachschlagewerk für den zugelassenen Wirtschaftsprüfer speziell im Hinblick auf die juristischen Fachfragen in der Praxis der Wirtschaftsprüfung. In erster Auflage ist das Werk zweibändig im Kohlhammer-Verlag erschienen. Kapitel zum Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Europarecht sind in der 2. Auflage erstmals aufgenommen worden.

Mit dieser zweiten, völlig neu bearbeiteten und um die bislang fehlenden Teile erweiterten Auflage ist die Idee einer geschlossenen und vollständigen Darstellung des Wirtschaftsrechts nun vollendet. Die Möglichkeit nach §§ 8a, 13b Wirtschaftsprüferordnung zur Ersetzung von Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen durch erbrachte Studienleistungen in einschlägigen, besonders akkreditierten Studiengängen erfreut sich großer Beliebtheit. Zwar hat die aktuelle Modularisierung des WP-Examens den klassischen Weg zum Examen aus der reinen Berufspraxis heraus vereinfacht. Die Bedeutung eines fundierten wissenschaftlichen Studiums der relevanten Fachgebiete hat dadurch aber keineswegs verloren, wie die konstant hohen Bewerberzahlen für die vorgehaltenen Studienplätze zeigen. Der berufliche Erfolg der Absolventen sowie das Interesse der Arbeitgeber an Kooperationen mit den Hochschulen in entsprechenden Studiengängen bestätigt diesen Befund. Vor allem aber ist zu betonen, dass es sich bei aller Ausrichtung an den Erfordernissen des WP-Examens nicht um berufsständisches Spezialwissen handelt, sondern um eine Ausbildung, welche die gesamte Breite des Finanzbereichs von Unternehmen abdeckt. Das hier abgebildete Wirtschaftsrecht wird nicht nur in den Rechtsabteilungen benötigt, sondern ist zuallererst Grundlage vieler Betriebsfunktionen (Einkauf, Verkauf, Finanz- und Steuerabteilungen, Rechnungswesen, Personal, Marketing etc.). Das gerade erklärt den Erfolg der einschlägigen Studiengänge und ihrer Absolventen, denen dieses Werk dient.

Es ist weiterhin Handbuch für die Praxis und Lehrbuch für die einschlägigen Studiengänge (§§ 8a bzw. 13b WPO). Vor allem den Studierenden muss dringend ans Herz gelegt werden, alle zitierten Vorschriften unbedingt und stets parallel nachzuschlagen und zu lesen. Ziel des Studiums kann nicht ein Auswendiglernen sein, sondern das Verständnis des Rechts als Wissenschaft und die Fähigkeit selbstständig wissenschaftlich zu arbeiten.

Die Autoren freuen sich sehr, dass das gesamte Werk nun in einem Band vorgelegt werden kann und danken dem C.F. Müller Verlag für die hervorragende Unterstützung bei seiner Entstehung.

Anregungen aus dem Kreis der Leser heißen die Autoren gerne per E-Mail an Volker.Mayer@TH-Koeln.de willkommen.

Köln und Bonn, September 2020 Volker Mayer Hans Haarmeyer Christoph Hillebrand Ursula Kleinert

Inhalts- und Autorenübersicht

Inhalts- und Autorenübersicht

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

§ 1 Vorbemerkung Volker Mayer

§ 2 Vertragsordnung des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts Volker Mayer

§ 3 Ausgleichsordnung Volker Mayer

§ 4 Sachenrecht Volker Mayer

§ 5 Internationales Privatrecht Volker Mayer

§ 6 Gesellschaftsrecht einschließlich des Konzernrechts Volker Mayer

§ 7 Kapitalmarktrecht Ursula Kleinert

§ 8 Umwandlungsrecht Volker Mayer

§ 9 Insolvenzrecht Hans Haarmeyer/Christoph Hillebrand

§ 10 Europarecht (Grundzüge) Ursula Kleinert/Volker Mayer

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhalts- und Autorenübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

§ 1 Vorbemerkung

A.Wirtschaftsrecht im Wirtschaftsprüfungsexamens

B.Warum Recht im Wirtschaftsprüfungsexamen?

C.Wirtschaftsrechtliche Aufgaben des Wirtschaftsprüfers

I.Identifikation und Beantwortung von Rechtsfragen

II.Vertiefte Kenntnisse höchster Kompetenzstufe

§ 2 Vertragsordnung des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts

A.Grundsätze

I.Verpflichtungselement Willenserklärung

II.Abschlusstechnik („Der Vertragsschluss“)

III.Schuldverhältnisse

IV.Prüfungsschema zu Ansprüchen aus vertraglichen Schuldverhältnissen

V.Kleine juristische Arbeitstechnik

B.Austauschschuldverhältnisse

I.Kauf

II.Sonderformen des Kaufs

III.Tausch und Inzahlungnahme

IV.Schenkung

C.Überlassungsschuldverhältnisse

I.Miete

II.Leasing

III.Pacht

IV.Leihe

D.Verträge auf Arbeitsleistung und Herstellung

I.Abgrenzungen

II.Dienst- und Arbeitsvertrag

III.Höhere Dienste

IV.Behandlungsvertrag

V.Werkvertrag

VI.Werklieferungsvertrag

E.Treuhandverhältnisse auf Arbeitsleistung und Herstellung

I.Überblick

II.Entgeltliche Geschäftsbesorgung

III.Auftrag

IV.Besondere Treuhandverhältnisse des HGB

V.Handelsvertreter

VI.Treugebundene Erfolgsleistungen – Überblick

VII.Zivilmakler- und Handelsmaklervertrag

VIII.Kommission

IX.Besondere Vertriebsverhältnisse

F.Aufnahmeverhältnisse

I.Verwahrung

II.Sonderformen des Verwahrungsgeschäfts

G.Kredit- und Kreditsicherungsverhältnisse

I.Darlehen

II.Anweisung

III.Kreditsicherheiten

IV.Bürgschaft

§ 3 Ausgleichsordnung

A.Beteiligungsausgleich

I.Gesamtschuldverhältnis

II.Rechtsgemeinschaft

B.Aufwendungsausgleich

I.Geschäftsführung ohne Auftrag – Überblick

II.Fallgruppen der Geschäftsführung ohne Auftrag

C.Bereicherungsausgleich

I.Bereicherungstatbestände – Überblick

II.Leistungskondiktionen

III.Mehrpersonenverhältnisse in der Leistungskondiktion

IV.Erscheinungsformen der Leistungskondiktionen

V.Nichtleistungskondiktionen, allgemeine Eingriffskondiktion

VI.Inhalt und Umfang des Bereicherungsausgleichs

D.Außervertraglicher Schadensausgleich – Überblick

E.Unerlaubte Handlungen

I.Rechtswidrigkeit und Erfolgsunrecht

II.Verschulden

III.Grundtatbestand in § 823 Abs. 1

IV.Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

V.Grundtatbestand des § 823 Abs. 2

VI.Haftung für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826

VII.Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831

VIII.Die sonstigen Deliktstatbestände (Überblick)

IX.Deliktische Haftung mehrerer Personen

F.Allgemeines Schadensrecht

I.Umfang der Schadensersatzpflicht

II.Schadenszurechnung, Kausalität

III.Schadensausgleich nach §§ 249–253

IV.Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

§ 4 Sachenrecht

A.Grundlagen

I.Begriff und Überblick: „das Sachenrecht“

II.Bedeutung einer Eigentumsordnung

III.Sachenrechtliche Ordnung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

IV.Inhalt der Sachenrechte

V.Sachenrecht als Teil des Vermögensrechts

VI.Grundsätze des Sachenrechts

B.Verfügungsgeschäfte

I.Prüfungsschema: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

II.Prüfungsschema: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an Grundstücken

III.Inhalt von Verfügungsgeschäften allgemein

IV.Verfügung als Inhalt eines Rechtsgeschäfts („dinglicher Vertrag“)

V.Trennungs- und Abstraktionsprinzip

VI.Verfügungsgeschäfte über Forderungen – Überblick

VII.Schuldübernahme als Verfügungsgeschäft

VIII.Forderungsabtretung (Zession) als Verfügungsgeschäft

C.Dingliche Rechtsgegenstände

I.Sachen

II.Sachbestandteile

III.Zubehör

IV.Nutzungen von Sachen und Rechten

D.Arten von Sachenrechten

I.Inhalte rechtlicher Verhältnisse an Sachen

II.Überblick

III.Besitzrecht

IV.Eigentum

V.Beschränkte dingliche Rechte – Überblick

VI.Dingliche Nutzungsrechte

VII.Sicherungs- und Verwertungsrechte

VIII.Dingliche Erwerbsrechte

§ 5 Internationales Privatrecht

A.Rechtsquellen des Kollisionsrechts

B.Einheitliches Sachrecht

C.Anwendung von Kollisionsnormen

I.Ordnungsprinzip des Kollisionsrechts

II.Ermittlung des Anknüpfungsgegenstands durch Qualifikation

III.Subjektive und objektive Anknüpfung

IV.Rechtsfolge der Kollisionsnorm

V.Anwendung des Sachrechts der berufenen Rechtsordnung

VI.Statutenwechsel

VII.Unanwendbarkeit ausländischen Sachrechts nach dem ordre public

D.Schuldvertragsrecht bei Auslandsberührung

I.Grundzüge des CISG (als Einheitsrecht)

II.Internationales Schuldvertragsrecht – Vertragsstatut nach Rom I-VO

E.Internationales Schuldrecht betreffend gesetzliche Schuldverhältnisse – Rom II-VO

I.Internationales Deliktsrecht

II.Internationales Bereicherungsrecht

F.Internationales Sachenrecht

I.Statutenwechsel

II.Internationaler Versendungskauf

III.Wertpapierstatuten

G.Internationales Gesellschaftsrecht

I.Anknüpfung an den Verwaltungssitz („Sitztheorie“)

II.Anknüpfung an den Satzungssitz („Gründungstheorie“)

III.Gesellschaftsrechtliche Qualifikation (Gesellschaftsstatut)

§ 6 Gesellschaftsrecht einschließlich des Konzernrechts

A.Der Begriff des Gesellschaftsrechts

I.Unabhängige Gesellschaft und Konzern

II.Das Unternehmen – unterschiedliche Begriffsbestimmungen

III.Abgrenzung der Gesellschaft von Gemeinschaften

IV.Konzern- und Umwandlungsrecht

V.Abgrenzung zum Kapitalmarktrecht

B.Die Gesellschaftsformen

I.Übersicht

II.Einteilung nach Art der Gesellschaftsorganisation

III.Wesentliche Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Körperschaften

C.Entstehung von Gesellschaften

I.Personengesellschaften

II.Kapitalgesellschaften

III.Weitere juristische Personen

D.Corporate Governance

I.Innenrecht der Gesellschaften

II.Außenrecht der Gesellschaften

E.Corporate Finance

I.Typische Probleme bei der Kapitalaufbringung

II.Kapitalerhaltung in Kapitalgesellschaften

III.Kapitalerhöhung, -herabsetzung

IV.Kapitalmaßnahmen in anderen Rechtsformen

F.Wechsel im Gesellschafterbestand

I.Der Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften

II.Der Gesellschafterwechsel in der Personengesellschaft

III.Einziehung und Ausschlussmöglichkeiten (insbes. in der GmbH)

IV.Mitgliedschaftsrechte und Erbrecht

G.Auflösung der Gesellschaft und Beendigung

I.Auflösungstatbestände bei Kapitalgesellschaften

II.Auflösungstatbestände bei Personengesellschaften

H.Rechtsformwahl

§ 7 Kapitalmarktrecht

A.Grundlagen

I.Begriff und Gegenstand

II.Rechtsquellen

III.System der Kapitalmarktaufsicht

B.Handelsplätze i.S.d. WpHG

I.Überblick

II.Börsen

III.Organisierte Märkte

IV.Multilaterale und organisierte Handelssysteme

V.Handelsverpflichtung für Banken und Wertpapierdienstleister

C.Markteintritt

I.Allgemeines

II.Börsenzulassung von Aktien

III.Prospektrecht

IV.Schon vor Börsenzulassung bzw. Einbeziehung in den Freiverkehr zu beachtende Verhaltenspflichten

D.Marktaustritt (Delisting)

I.Widerruf der Zulassung durch die Börsengeschäftsführung

II.Delisting auf Antrag des Emittenten

III.Downlisting/Downgrading

IV.„Kaltes“ Delisting

E.Verhaltenspflichten am Kapitalmarkt: Wertpapierhandelsrecht

I.Insiderrecht

II.Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR)

III.Führung von Insiderlisten (Art. 18 MAR)

IV.Eigengeschäfte von Führungskräfen (Directors‘ Dealings), Art. 19 MAR

V.Verbot der Marktmanipulation

VI.Beteiligungstransparenz

F.Wertpapierübernahmerecht

I.Grundlagen

II.Angebotsarten

III.Angebotsübergreifende Regelungen

IV.Spezialvorschriften für Übernahmeangebote

V.Spezialvorschriften für Pflichtangebote

VI.Verhaltenspflichten für Vorstände und Aufsichtsräte sowie mögliche Abwehrmaßnahmen

VII.Squeeze-out

G.Besondere Gerichtsverfahren im Kapitalmarktrecht

I.Spruchverfahren

II.Musterverfahren

H.Besonderheiten bei der Rechnungslegung von Unternehmen mit Kapitalmarktzugang

I.Erweiterung des Umfangs der Rechnungslegungspflichten

II.Pflicht zum Bilanzeid

III.Besonderheiten bei der Abschlussprüfung

IV.Offenlegung

V.„Enforcement-Verfahren“

VI.Pflicht zur Finanzberichterstattung

I.Weitere Zulassungsfolgepflichten

I.Deutscher Corporate Governance Kodex und Entsprechenserklärung

II.Aktienrechtliche Sonderpflichten

III.Veröffentlichung notwendiger Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren (§§ 48 ff. WpHG)

J.Haftung für fehlerhafte (Kapitalmarkt-)Informationen

I.Allgemeines

II.Prospekthaftung

III.Haftung für fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Meldungen

IV.Haftung für sonstige fehlerhafte (formlose) Mitteilungen

V.Haftung für fehlerhafte Regelpublizität, für fehlerhaften Bilanzeid und fehlerhafte Entsprechenserklärung nach § 161 AktG

K.Digitalisierung im Kapitalmarktrecht

I.Kapitalaufnahme über Coins/Token

II.Kapitalmarktrechtliche Erfassung de lege lata

§ 8 Umwandlungsrecht

A.Überblick

I.Umwandlungen nach Umwandlungsgesetz

II.Umwandlungen außerhalb des UmwG

III.Gesamtrechtsnachfolge

B.Die Verschmelzung

I.Arten der Verschmelzung; Voraussetzungen

II.Verschmelzungsfähige Rechtsträger

III.Verfahrensschritte

C.Die Spaltung

I.Überblick der Spaltungsarten

II.Spaltungsfähige Rechtsträger

III.Spaltung zu Null und Spaltung ohne Gewährung von Anteilen; Ausgleich

IV.Stammkapitalangleichung beim spaltenden Rechtsträger

V.Ablauf einer Spaltung

VI.Gläubigerschutz

VII.Minderheitenschutz

D.Formwechsel

I.Zulässigkeit des Formwechsels

II.Ablauf des Formwechsels

III.Besonderheiten des Formwechsels

E.Wahl einer von mehreren möglichen Umwandlungsalternativen

F.Handelsbilanzielle und steuerliche Auswirkungen von Umwandlungen

I.Rechnungslegung bei den beteiligten Gesellschaften

II.Steuerliche Behandlung von Umwandlungsvorgängen

§ 9 Insolvenzrecht

A.Ausgangspunkt der Insolvenz: Die Krise

I.Determinanten einer Krise

II.Sanierung

B.Insolvenzrechtliche Grundlagen

I.Insolvenzverfahren

II.Insolvenzrechnungslegung

III.Privatinsolvenz – Restschuldbefreiung und Verfahren natürlicher Personen

IV.Internationales Insolvenzrecht – Überblick

C.Anlagen

§ 10 Europarecht (Grundzüge)

A.Entwicklung des Europäischen Einigungsprozesses

B.Der Vertrag von Lissabon

C.Der Europäische Einigungsprozess

D.Die Rechtsnatur der EU

E.Die Unionsorgane (Art. 13 EUV)

I.Kompetenz und Zusammenarbeit der Organe

II.Weitere Institutionen der EU

III.Der Europäischer Rat (Art. 15 EUV)

IV.Der Rat (Art. 16 EUV, Art. 237–243 AEUV)

V.Die Europäische Kommission (Art. 17 EUV, Art. 244–250 AEUV)

VI.Das Europäische Parlament (Art. 14 EUV, Art. 223–234 AEUV)

VII.Der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 19 EUV, Art. 251–281 AEUV)

F.Rechtsquellen des Europäischen Unionsrechts

I.Das Primärrecht

II.Das Sekundärrecht

III.Wirksamkeit von Sekundärrecht

IV.Anwendungsvorrang des Unionsrechts

V.Rechtsetzung

G.Grundfreiheiten

I.Liberalisierung des Binnenmarktes

II.Adressaten der Grundfreiheiten

III.Eingriffe

IV.Rechtfertigung von Eingriffen

V.Prüfungsschema der Grundfreiheiten nach dem AEUV

H.Freier Warenverkehr (Art. 28 ff., 34 ff. AEUV)

I.Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit

II.Eingriff

III.Rechtfertigung des Eingriffs

I.Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV)

I.Anwendungsbereich

II.Eingriff

III.Rechtfertigung des Eingriffs

J.Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)

I.Anwendungsbereich

II.Eingriff

III.Rechtfertigung des Eingriffs

K.Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)

I.Anwendungsbereich

II.Eingriff und Rechtfertigung

L.Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)

I.Anwendungsbereich

II.Eingriff

III.Rechtfertigung (Art. 65 AEUV)

M.Klageverfahren

I.Übersicht der Klagebegehren

II.Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)

III.Die Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV), einschl. der Subsidiaritätsklage

IV.Das Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV)

V.Die Schadensklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV)

VI.Exkurs: Außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten

N.Finanzmarktregulierung

I.Entwicklung

II.Regulierung der Banken

III.Regulierung der Wertpapiermärkte

O.Wirtschafts- und Währungsunion

I.Historische Entwicklung

II.Die Finanzkrise ab 2008

P.Handels- und Investititonsschutzabkommen

I.Handelsabkommen

II.Investitionsschutzabkommen

Stichwortverzeichnis