Loe raamatut: «Fälle und Lösungen zum Eingriffsrecht in Nordrhein-Westfalen»
Fälle und Lösungen zum Eingriffsrecht in Nordrhein-Westfalen
Band 1:
Aufbauschemata, Standardmaßnahmen
Christoph Keller,
Polizeidirektor,
Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV NRW)
4. völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, 2021
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.
4. Auflage, 2021
Print ISBN 978-3-415-06612-0
E-ISBN 978-3-415-06614-4
© 1997 Richard Boorberg Verlag
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Vorwort
Das Studium bei der Polizei ist stark durch Klausuren geprägt. Die meisten Prüfungen werden in Form schriftlicher Arbeiten abgehalten. Daneben treten zwar Haus- oder Seminararbeiten, mündliche Prüfungen (Fachgespräche) auf den Plan. Für den Kern des Studiums steht aber das Klausurenschreiben im Mittelpunkt.
Gerade die ersten Klausuren im Rahmen des Studiums stellen eine besondere Herausforderung für Studierende dar, da sie zu Beginn des Studiums noch keinerlei Erfahrung mit der Anfertigung einer juristischen Klausur haben. So verwundert es nicht, dass auf der Beliebtheitsskala Klausuren keinen Spitzenplatz einnehmen. Mehrere, nicht repräsentative Umfragen in Veranstaltungen an der HSPV NRW mit jungen Studierenden ergaben, dass man vor Klausuren am liebsten davonliefe bzw. sie zu umgehen versucht, wo immer dies möglich ist.1 Klausuren erzeugen regelmäßig mehr Stress und Angst als mündliche Prüfungsformen. Um Studierenden Hilfestellung zu geben, wurde 1997 die Fallsammlung Eingriffsrecht konzipiert, die nun in der 4. Auflage vorliegt.
Seit der 3. Auflage 2010 haben sich Neuerungen ergeben, die eine Aktualisierung erforderten. Eine vollständige Überarbeitung und zahlreiche Ergänzungen waren notwendig, um die Aktualität zu gewährleisten. Die 4. Auflage behält das Grundkonzept prinzipiell bei. Aufgrund der Fülle des Stoffs erfolgt die Fallsammlung nunmehr in zwei Bänden mit jeweils 15 Fällen.
Band 1: Aufbauschemata, Tipps und Hinweise zur Klausurbearbeitung, Standardmaßnahmen
Band 2: Zwang, Besonderes Polizei- und Ordnungsrecht, Verdeckte Eingriffsmaßnahmen.
In Band 1 erfolgt einführend zunächst ein Kapitel „Aufbauschemata mit Erläuterungen“ sowie daran anschließend einige Tipps und Hinweise zur Klausurbearbeitung. Sodann folgen 15 Sachverhalte (Fälle) mit entsprechend ausformulierten Lösungen zum Polizei- bzw. Strafprozessrecht. Inhaltlich geht es vor allem um Grundwissen, welches den Studierenden in Nordrhein-Westfalen im Grundstudium vermittelt wird. Eine Vertiefung (Zwang, Einsatz technischer Mittel, Maßnahmen im Hinblick auf terroristische Gefährder) sowie Bereiche des besonderen Polizei- und Ordnungsrechts (Versammlungs-, Waffen-, Gewerberecht) enthält Band 2, der ebenfalls 15 Falllösungen enthält.
Die Lösungen der Sachverhalte orientieren sich im Grundsatz an den dargestellten Schemata. Insbesondere die ersten Falllösungen orientieren sich gar streng an diesen „Aufbauten“. Dies vor allem deshalb, um dem „Direkteinsteiger“ die „Orientierung“ zu erleichtern. Im weiteren „Verlauf“ der Falllösungen wird indes an diesen „Aufbauschemata“ – schon aus Platzgründen – nicht durchgehend („sklavisch“) festgehalten. Die Lösungen erfolgen vielmehr problemorientiert. Ein Abweichen von den Schemata verfolgt überdies den Zweck, um zu verdeutlichen, dass es starre Aufbauregeln im Eingriffsrecht nicht gibt, sondern dass Variationen entsprechend den jeweiligen Besonderheiten des Falles völlig legitim und manchmal sogar unvermeidlich sind.
Die vorliegenden Bände der „Fallsammlung Eingriffsrecht“ sollen nicht nur die Vor- und Nachbereitung der Unterrichtseinheiten erleichtern, sondern vor allem eine effektive Hilfe für die Klausurvorbereitung und -nachbereitung darstellen. Durch Beifügung zahlreicher Anmerkungen (Fußnoten) in den Sachverhaltslösungen soll ein vertiefendes (Selbst-)Studium ermöglicht werden. Die Literatur wurde primär unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, ob sie dem Leser vertiefende oder weiterführende Hinweise bietet. Hierbei wurden – soweit ersichtlich – die am meisten verbreiteten Lehrbücher berücksichtigt.
In die Lösungen „eingebaut“ sind ergänzende, vertiefende Hinweise, die mittels Symbol (
) eingeleitet und mit einem grauen Balken hervorgehoben sind. Ebenso werden hervorgehoben besonders relevante Rechtsprechung sowie zusätzliche (prüfungs-)relevante Beipiele.
Inhaltlich erfolgt eine Orientierung an den curricularen Inhalten der Studiengänge für den Polizeivollzugsdienst.
Den Lösungen liegt – soweit es um präventiv-polizeirechtliche Maßnahmen geht – nordrhein-westfälisches (Landes-)Recht zugrunde, wobei die Fälle grundsätzlich keine Landesspezifika behandeln, so dass die Ergebnisse in anderen Bundesländern identisch sein dürften. Auf die Parallelvorschriften der Länder wird aber jeweils hingewiesen, so dass die Bände auch in anderen Bundesländern genutzt werden können.
Mettingen, im August 2020
Christoph Keller
1 Glenewinkel/Heiermannn, DVP 2011, 102.
Inhalt
Literaturverzeichnis
1. Teil: Aufbauschemata mit Erläuterungen
Vorbemerkungen
I. Prüfung einer Eingriffsmaßnahme ohne Zwang
Erläuterungen zur Prüfung einer Eingriffsmaßnahme ohne Zwang
II. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren
Allgemeine Erläuterungen zum polizeilichen Zwang
Erläuterungen zur Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren
III. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug
Erläuterungen zur Prüfung einer (gefahrenabwehrenden) Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug
IV. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme („gestrecktes Verfahren“)
V. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme („Sofortvollzug“)
Erläuterungen zur Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme
Anhang: Klausurbearbeitung: Tipps und Hinweise
1. Allgemeines zur Klausurtechnik
2. Auswertung von Bearbeitervermerken
3. Sachverhaltsanalyse
4. Schwerpunktsetzung
5. Gliederungskonzept (Konzeptpapier)
6. Zeiteinteilung
7. Äußere Form, Gliederungssystem
8. Typische Fehler in der Fallbearbeitung
2. Teil: Fälle mit Lösungen
I. Schwerpunkt: Polizeirecht
Fall 1: Brand im Altenheim
Fall 2: Champions-League: Fans vor dem Spiel
Fall 3: Champions-League: Der Schalker „Flaggenfall“
Fall 4: Verdächtige Person im Industriegebiet
Fall 5: Der uneinsichtige Randalierer
Fall 6: Häusliche Gewalt
Fall 7: Der kriminogene Weihnachtsmarkt
Fall 8: Hilflose Person
II. Schwerpunkt: Strafprozessrecht
Fall 9: Trunkenheitsfahrt mit Folgen
Fall 10: Der arbeitslose Einbrecher
Fall 11: Maßnahmen nach Banküberfall
Fall 12: Einbruch mit Folgen
Fall 13: Gras in der Wohnung
Fall 14: Dirty Harry
Fall 15: Kindlicher Ladendieb
Stichwortverzeichnis
Literaturverzeichnis
| Artkämper/Schilling | Vernehmungen, 5. Aufl. 2018 (zit. Artkämper/Schilling Vernehmungen) |
| Baldarelli/ von Prondzinski | Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen – Kommentar in Kurzform, 2019 (zit. Baldarelli/von Prondzinski PolG NRW) |
| Basten | Privatrecht in der polizeilichen Praxis, 2014 (zit. Basten Privatrecht) |
| Basten | Recht der Polizei, 2016 (zit. Basten Recht der Polizei) |
| Beck/Hötzel | Fälle und Lösungen zum Polizeigesetz Baden-Württemberg für die Ausbildung in der Polizei, 2015 (zit. Beck/Hötzel PolG BW) |
| Becker/Heckmann/ Kempen/Manssen | Klausurenbuch Öffentliches Recht in Bayern, 6. Aufl. 2015 (zit. B/H/K/M ÖR) |
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| Beulke/Swoboda | Strafprozessrecht, 14. Aufl. 2018 (zit. Beulke/Swoboda StrafProzR) |
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| Gornig/Jahn | Fälle zum Sicherheits- und Polizeirecht, 4. Aufl. 2014 (zit. Gornig/Jahn PolR) |
| Graf | BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, 31. Edition, Stand: 1.1.2020 (zit. Bearbeiter, in: BeckOK StPO) |
| Gusy | Polizeirecht, 10. Aufl. 2017 (zit. Gusy PolR) |
| Hannich | Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019 (zit. Bearbeiter, in: KK-StPO) |
| Hartmann-Wergen | Grundlagen zum Strafprozessrecht, 9. Aufl. 2018 (zit. Hartmann/Wergen StrafProzR) |
| Hartmann/Schmidt | Strafprozessrecht, 2. Aufl. 2008 (zit. Hartmann/Schmidt StrafProzR) |
| Hasselbach | Die Novellierung der forensischen DNA-Analyse, 2008 (zit. Hasselbach DNA) |
| Haurand | Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht in NRW, 7. Aufl. 2017 (zit. Haurand POR) |
| Heckmann | Die Zwischenprüfung im öffentlichen Recht, 2006 (zit. Heckmann ÖR) |
| Heger | Strafprozessrecht, 2013 (zit. Heger StrafProzR) |
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| Roxin/Schünemann | Strafverfahrensrecht, Ein Studienbuch, 29. Aufl. 2017 (zit. Roxin/Schünemann StrafVerfR) |
| Satzger/Schuckebier/ Widmaier | Strafprozessordnung, 4. Aufl. 2020 (zit. Bearbeiter, in: SSW-StPO) |
| Savini | Handbuch zur Vermögensabschöpfung, 5. Aufl. 2017 (zit. Savini Vermögensabschöpfung) |
| Schenke | Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2018 (zit. Schenke POR) |
| Schmidbauer/Holzner | Bayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht, 2019 (zit. Schmidbauer/Holzner BaySicherheitsR) |
| Schmidt | Besonderes Verwaltungsrecht II, 12. Aufl. 2008 (zit. Schmidt BesPOR) |
| Schoch | Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2013 (zit. Schoch BesPOR) |
| Schroeder | Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2017 (zit. Schroeder POR) |
| Stelkens/Bonk/Sachs | Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018 (zit. Bearbeiter, in: SBS VwVfG) |
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| Schnur | Polizeilicher Zwang zur Gefahrenabwehr, 2000 (zit. Schnur Zwang) |
| Schönke/Schröder | Strafgesetzbuch, 30. Aufl. 2019 (zit. Bearbeiter, in: Schönke/Schröder StGB) |
| Schütte/Braun/Keller | Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 2012 (zit. Bearbeiter, in: SBK PolG NRW) |
| Schütte/Braun/Keller | Eingriffsrecht, 2016 (zit. SBK ER) |
| Soine | Ermittlungsverfahren und Polizeipraxis, 2. Aufl. 2019 (zit. Soine Ermittlungsverfahren) |
| Soyka | StPO-Grundzüge des Strafverfahrensrechts, 18. Aufl. 2015 (zit. Soyka StPO) |
| Stein/Paintner | Fälle und Erläuterungen zum Polizei- und Ordnungsrecht (JA-Repetitorium), 2000 (zit. Stein/Paintner POR) |
| Tegtmeyer/Vahle | Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 12. Aufl. 2018 (zit. Tegtmeyer/Vahle PolG NRW) |
| Tetsch | Eingriffsrecht, Band 1: Grundlagen der Datenverarbeitung, 4. Aufl. 2008 (zit. Tetsch ER Bd. 1) |
| Tetsch | Eingriffsrecht, Band 2: Eingriffsmaßnahmen, Zwang, Rechtsschutz und Haftung, 4. Aufl. 2010 (zit. Tetsch ER Bd. 2) |
| Tetsch/Baldarelli | Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, 2011 (zit. Tetsch/Baldarelli PolG NRW) |
| Thiel | Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl. 2020 (zit. Thiel POR) |
| Wagner | Bundespolizeirecht, 3. Aufl. 2016 (zit. Wagner Bundespolizeirecht) |
| Webel | Prüfungswissen Staats- und Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2018 (zit. Webel StaatsR) |
| Wehr | Examens-Repetitorium Polizeirecht, 3. Aufl. 2015 (zit. Wehr PolR) |
| Wiacek | Bild- und Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen, 2018 (zit. Wiacek Bild-/Tonaufnahmen) |
| Wolffgang/Hendricks/Merz | Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen: Polizeirecht NRW, 3. Aufl. 2011 (zit. WHM POR) |
| Würtenberger/ Heckmann/Tanneberger | Polizeirecht in Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2017 (zit. WHT PolR BW) |
| Wüstenbecker | Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2018 (zit. Wüstenbecker POR) |
| Zink | Autonomie und Strafverteidigung zwischen Rechts- und Sozialstaatlichkeit, 2019 (zit. Zink Strafverteidigung) |
| Literatur (Juristische Methodik) | |
| Adomeit/Hähnchen | Rechtstheorie mit Juristischer Methodenlehre, 7. Aufl. 2018 (zit. Adomeit/Hähnchen Rechtstheorie) |
| Braun, J. | Einführung in die Rechtsphilosophie, 2006 (zit. Braun Rechtsphilosophie) |
| Degenhart | Klausurenkurs im Staatsrecht, 3. Aufl. 2013 (zit. Degenhart Klausurenkurs) |
| Engisch | Einführung in das juristische Denken, 1977 (zit. Engisch Juristisches Denken) |
| Gast | Juristische Methodik, 5. Aufl. 2015 (zit. Gast Juristische Methodik) |
| Hildebrand | Juristischer Gutachtenstil, 3. Aufl. 2017 (zit. Hildebrand Juristischer Gutachtenstil) |
| Hinterhofer/Lagodny | Höchstrichterliche Rechtsprechung zum materiellen Strafrecht, 2001 (zit. Hinterhofer/Lagodny Rechtsprechung) |
| Joerden | Logik im Recht, 3. Aufl. 2018 (zit. Joerden Logik) |
| König | Juristische Methoden für „Dummies“, 2016 (zit. König Juristische Methoden) |
| Lagodny | Gesetzestexte suchen und in der Klausur anwenden, 2. Aufl. 2012 (zit. Lagodny Klausuren) |
| Michel | Die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren, 2019 (zit. Michel Audiovisuelle Vernehmung) |
| Möllers, T. M. J. | Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 5. Aufl. 2010 (zit. Möllers T. M. J. Juristische Arbeitstechnik) |
| von Münchhausen/ Püschel | Lernprofil Jura, 2002 (zit. von Münchhausen/Püschel Jura) |
| Putzke | Juristische Arbeiten erfolgreich schreiben, 6. Aufl. 2018 (zit. Putzke Juristische Arbeiten) |
| Raabe/Wacker/Oberle/Baumann/Funk | Recht ex machina, 2012 (zit. RWOBF Recht) |
| Schimmel | Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren, 9. Aufl. 2011 (zit. Schimmel Juristische Klausuren) |
| Schwacke | Juristische Methodik – mit Technik der Fallbearbeitung, 5. Aufl. 2011 (zit. Schwacke Juristische Methodik) |
| Schwerdtfeger/ Schwerdtfeger | Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 15. Aufl. 2018 (zit. Schwerdtfeger/Schwerdtfeger ÖR) |
| Stein | Die rechtswissenschaftliche Arbeit, 2000 (zit. Stein Rechtswissenschaft) |
| Ulrici | Fallsammlung zur Rechtsgestaltung, 2010 (zit. Ulrici Rechtsgestaltung) |
| Valerius | Einführung in den Gutachtenstil, 4. Aufl. 2017 (zit. Valerius Gutachtenstil) |
| Walter | Kleine Stilkunde für Juristen, 2002 (zit. Walter Stilkunde) |
| Zippelius | Das Wesen des Rechts, 6. Aufl. 2012 (zit. Zippelius Recht) |
