Loe raamatut: «Klausurenkurs im Sozialrecht»
Klausurenkurs im Sozialrecht
Ein Fallbuch
von
Dr. Constanze Janda, G.G.S. (Leuven) Professorin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
begründet von
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer
10., neu bearbeitete Auflage
Impressum
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Vorwort
Was ist das Allgemeine?
Der einzelne Fall.
Was ist das Besondere?
Millionen Fälle.
(Johann Wolfgang von Goethe)
Sozialrecht zu erlernen ist schwierig. Im Sozialgesetzbuch als der umfassendsten Kodifikation des deutschen Rechts niedergelegt, wird es üblicherweise von Spezialisten betrieben. Sie überblicken regelmäßig nur Teilgebiete, selten das Ganze. Dessen ungeachtet berührt und durchdringt das Sozialrecht das gesamte Recht, weil es vielfältige Querverbindungen zu nahezu allen Rechtsgebieten aufweist. Das Sozialrecht zu kennen, ist deshalb Gebot juristischer Allgemeinbildung. Solche Kenntnis verlangt nach einem Gesamtüberblick, den Grundrisse und Lehrbücher vermitteln. Seine eigentliche Bewährungsprobe hat das Recht aber stets erst im Einzelfall zu bestehen: Denn alles Recht ist immer und notwendig konkret! Um Sozialrecht zu können, bedarf es also der Übung: des Ringens um die richtige, und das heißt: die dem Recht im Einzelfall gemäße Lösung.
Der nunmehr in der 10. Auflage erscheinende Klausurenkurs soll dazu Gelegenheit geben und Anschauung bieten. Er soll die Bedeutung der anderen Rechtsgebiete für das Sozialrecht wie umgekehrt des Sozialrechts für andere Rechtsgebiete zeigen. Der Kurs bezieht seine Beispielsfälle deshalb aus höchstrichterlich entschiedenen Sachverhalten, die den Zusammenhang und Zusammenklang von Sozialrecht und seinen zahlreichen „Nachbar“-Gebieten aufzeigen. Die Lösungen veranschaulichen beispielhaft den im Sozialrecht üblichen Argumentationsduktus, der demjenigen der „Nachbar“-Gebiete voll und ganz entspricht. Denn Sozialrecht ist beileibe nichts Spezielles – sondern ein integraler Teil der Rechtsordnung, genauer: desjenigen Teils, der das sozialstaatliche Fundament des deutschen Staatswesens (Art. 20, 28 GG) ausbildet und -formt.
Die in diesem Buch enthaltenen Fälle wurden in den sozialrechtlichen Lehrveranstaltungen in verschiedenen Studiengängen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der SRH Hochschule Heidelberg und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer erprobt. Ihre Lösungen bezogen aus den Gesprächen mit den Studierenden vielfache Anregungen.
Die Neuauflage unternimmt keine grundlegende Neuordnung des Klausurenkurses, sondern aktualisiert die Falllösungen und präzisiert sie an verschiedenen Stellen. Die lang angekündigte Entscheidung des BVerfG zur Berücksichtigung des generativen Beitrags von Eltern in der Rentenversicherung – die Frage ist im Fall 1 für die soziale Pflegeversicherung aufgegriffen – lässt weiter auf sich warten. Fall 2 ist um die Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie zur Zuständigkeit der Kommunen für das Bildungs- und Teilhabepaket ergänzt worden. In Fall 24 konnte die Entscheidung des BVerwG zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Kita-Platz berücksichtigt werden. Der frühere Fall 23 zur Anspruchsberechtigung nichtdeutscher Staatsangehöriger nach dem OEG ist mit der Reform des Entschädigungsrechts gegenstandslos; er wurde daher gestrichen. Im Übrigen steht die Fallauswahl weiterhin exemplarisch für die tragenden wissenschaftlichen wie praktischen Fragen des Sozialrechts.
Bei der Neuauflage habe ich vielfältige Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an meinem Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft der Universität Speyer erfahren. Für Ihre Mühen danke ich Christina Digeser, Carolin Duda, Milena Herbig, Mathieu Wagner, Christina Wieda und Vanessa Zeeb. Martina Dieterle hat wie auch in der Vorauflage mit großer Sorgfalt die Aktualisierung der Literatur vorgenommen und das Manuskript betreut. Auch ihr gebührt ein herzlicher Dank.
| Speyer, im Juli 2021 | Constanze Janda |
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Vom Sinn eines Klausurenkurses im Sozialrecht
Fall 1 Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Privat- und Sozialversicherung – Einbeziehung in die und Ausgestaltung der Sozialversicherung und Verfassung – Ungleichbehandlung im Beitragsrecht – Generationenvertrag – Familienförderung – Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren
Fall 2 Grundsicherung für Arbeitsuchende – Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz – Bedarfssätze und Existenzminimum – Pauschalierung – Arbeitsgelegenheiten und Sanktionierung – Einkommens- und Vermögensanrechnung – Individualisierung und Sonderbedarfe
Fall 3 Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen – Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbstständiger – Vertragsfreiheit und Versicherungspflicht
Fall 4 Versicherungspflicht – Beschäftigung von Organmitgliedern juristischer Personen – Versicherungsfreiheit – Internationales Gesellschaftsrecht – International privatrechtliche Vorfragen in Sozialrechtsnormen – Tatbestandsgleichstellung – Beschäftigung
Fall 5 Beitragspflicht trotz Nichterfüllung von Arbeitsleistung – Haftung des Organs einer Kapitalgesellschaft für Nichtabführung von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung
Fall 6 Entstehung von Sozialleistungsansprüchen – Fälligkeit – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Regelaltersrente – Beratungspflicht der Sozialleistungsträger – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Ruhen von Renten wegen Auslandsaufenthalt
Fall 7 Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit – Gewaltopferentschädigung – Antragstellung durch den gesetzlichen Vertreter – Jugendhilferecht
Fall 8 Grundsicherung im Alter – Ausgleichsansprüche unter Sozialleistungsträgern – Übertragung (= Abtretung) von Sozialleistungsansprüchen
Fall 9 Unfallschutz bei ehrenamtlicher Betätigung – Erstattungsanspruch – Verhältnis von privatrechtlicher Haftung und sozialrechtlicher Einstandspflicht – Bereicherungsrecht – Vergleich – Wegfall der Vergleichsgrundlage
Fall 10 Pfändbarkeit künftiger Ansprüche auf Altersrente – Pfändungsschutz des Sozialleistungsberechtigten
Fall 11 Grundsicherung für Arbeitsuchende und Unterhaltsvorschuss – Nachrangigkeit der sozialen Hilfen gegenüber Unterhaltspflichten – Kostenersatz bei gewährter Leistung – Bedürftigkeit und Darlegungslast – Sozialrecht und Grundrechtsverwirklichung – Eltern-Kind-Verhältnis und Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung – Datenschutz
Fall 12 Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung – Wirtschaftlichkeitsgebot – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Förderung der Menschen mit Behinderung als Auslegungsziel – Bildungsförderung
Fall 13 Krankenversicherung – Kostenerstattung – Versorgung mit Medizinprodukten – Anerkennung neuer Behandlungsmethoden durch den GBA – grundgesetzkonforme Auslegung des SGB V – demokratische Legitimation des GBA
Fall 14 Klagearten im sozialgerichtlichen Verfahren – Leistungs- und Leistungserbringungsrecht – krankenversicherungsrechtlicher Anspruch und untergesetzliche Normierung – Richtlinien – Rolle des Bundesausschusses – Art. 12 GG
Fall 15 Arbeitsunfall – Versicherungsfall – Betriebsrat und betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – Versorgung mit und Entschädigung für Hilfsmittel
Fall 16 Versicherungsschutz bei Wegeunfall – Kausalität – Ausschluss des Schutzes bei verbotswidrigem Verhalten – Mitwirkungsobliegenheiten – Glaubens- und Gewissensfreiheit – Ausschluss zivilrechtlicher Haftung infolge unfallversicherungsrechtlichen Schutzes – Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen
Fall 17 Kindergeld – Voraussetzungen des gewöhnlichen Aufenthalts – Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen aufgrund des Aufenthaltsstatus – existenzsichernde Leistungen für geduldete Ausländer
Fall 18 Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit – Zumutbarkeit von Arbeit – Anspruch auf Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – Abwicklungsvertrag
Fall 19 Pflegeversicherung – soziale Sicherung der Pflegeperson – gesetzlicher Forderungsübergang von Deliktsansprüchen auf Sozialversicherungsträger – Kongruenz – normativer Schadensbegriff
Fall 20 Privat- und sozialrechtliche Haftung bei Nothilfe – echte und unechte Unfallversicherung – Verhältnis zwischen Unfallversicherung, sozialer Entschädigung, Delikt und Geschäftsführung ohne Auftrag
Fall 21 Grundsätze der Gewährung von Grundsicherungsleistungen – Gesetzesvorbehalt im Sozialrecht – Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Änderung der Verhältnisse – Zuflussprinzip – Einkommens- und Vermögensbegriff im Grundsicherungsrecht
Fall 22 „Behindertentestament“ – sozialhilferechtliche Grenzen der Testierfreiheit – Ansprüche des Sozialhilfeträgers auf Kostenersatz gegen den Erben des Hilfeempfängers – Testamentsvollstreckung und Unterhaltssicherung des sozialhilfebedürftigen (Vor-)Erben
Fall 23 Vorenthaltung und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen – „Territorialprinzip“ – Ein- und Ausstrahlung – Europäisches Sozialrecht – Entsendung von Versicherungspflichtigen – Wirkung der Entsendebescheinigung von Sozialversicherungsträgern anderer Mitgliedstaaten
Fall 24 Recht der Familienförderung – Elterngeldanspruch bei Mehrlingsgeburten – Bemessungsgrundlage des Elterngeldes – Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte
Sachregister
Literaturverzeichnis
Adolf, Hans-Peter, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, Baden-Baden 1991
Arnauld, Andreas von/Musil, Andreas (Hg.), Strukturfragen des Sozialverfassungsrechts, Tübingen 2009
Assmann, Heinz-Dieter/Kirchner, Christian/Schanze, Erich, Ökonomische Analyse des Rechts, Tübingen 1993
Axer, Peter, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, Tübingen 2000
Bachof, Otto, Die verwaltungsgerichtliche Klage auf Vornahme einer Amtshandlung, 2. Auflage, Tübingen 1968
Barta, Heinz, Kausalität im Sozialrecht, Berlin 1983
Barta, Heinz/Radner, Thomas/Rainer, Linda/Scharnreitner, Heidi-Theresa (Hg.), Analyse und Fortentwicklung im Arbeits-, Sozial- und Zivilrecht. Festschrift für Martin Binder, Wien, 2010
Barwig, Klaus/Beichel-Benedetti, Stephan/Brinkmann, Gisbert (Hg.), Perspektivwechsel im Ausländerrecht?, Baden-Baden 2007
Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten, SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung, Kommentar, 7. Auflage, München 2020
Berchtold, Josef (Hg.), Sozialgerichtsgesetz, Handkommentar, 6. Auflage, Baden-Baden 2020
Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus (Hg.), Ausländerrecht, 13. Auflage, München 2020
Berlit, Uwe/Conradis, Wolfgang/Sartorius, Ulrich/Pattar, Andreas (Hg.), Existenzsicherungsrecht, Handbuch, 3. Auflage, Baden-Baden 2019
Bieback, Karl-Jürgen, Sozial– und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung, 2. Auflage, Baden-Baden 2014
Bieritz-Harder, Renate/Conradis, Wolfgang/Thie, Stephan (Hg.), Sozialgesetzbuch XII, Lehr- und Praxiskommentar, 12. Auflage, Baden-Baden 2020
Bieritz-Harder, Renate, Menschenwürdig leben: ein Beitrag zum Lohnabstandsgebot des Bundessozialhilfegesetzes, seiner Geschichte und verfassungsrechtlichen Problematik, Berlin 2001
Blanke, Thomas (Hg.), Handbuch neue Beschäftigungsformen. Teilzeitarbeit, Telearbeit, Fremdfirmenpersonal, Franchiseverhältnisse, Baden-Baden 2002
Brand, Jürgen (Hg.), Sozialgesetzbuch: Arbeitsförderung – SGB III, Kommentar, 8. Auflage, München 2018
Canaris, Claus-Wilhelm/Diederichsen, Uwe (Hg.), Festschrift für Karl Larenz zum 80. Geburtstag, München 1983
Däubler, Wolfgang/Bertzbach, Martin (Hg.), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Handkommentar, 4. Auflage, Baden-Baden 2018
Deinert, Olaf/Neumann, Volker (Hg.), Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 2. Auflage, Baden-Baden 2009
Deutscher Sozialrechtsverband (Hg.), Band 39, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, Wiesbaden 1994
Deutscher Sozialrechtsverband (Hg.), Band 48, Soziale Sicherheit und Wettbewerb, Wiesbaden 2001
Deutscher Sozialrechtsverband (Hg.), Band 49, Die Behinderten in der sozialen Sicherung, Wiesbaden 2002
Deutscher Sozialrechtsverband (Hg.), Band 50, Mitmenschliches und bürgerschaftliches Engagement im Sozialrecht, Wiesbaden 2003
Dreier, Horst (Hg.), Grundgesetz: Kommentar, Band 1, 3. Auflage, Tübingen 2013
Duden, Konrad, Recht der Handelsvertreter, 8. Auflage, München 1977
Eichenhofer, Eberhard, Internationales Sozialrecht und internationales Privatrecht, Baden-Baden 1987
Eichenhofer, Eberhard, Internationales Sozialrecht, München 1994
Eichenhofer, Eberhard, Soziale Menschenrechte im Völker-, europäischen und deutschen Recht, Tübingen 2012
Eichenhofer, Eberhard, Recht des aktivierenden Wohlfahrtsstaates, Baden-Baden 2013
Eichenhofer, Eberhard, Sozialrecht der Europäischen Union, 7. Auflage, Berlin 2018
Eichenhofer, Eberhard, Sozialrecht, 12. Auflage, Tübingen 2021
Eichenhofer, Eberhard/Wenner, Ulrich (Hg.), Kommentar zum SGB VI. Gesetzliche Rentenversicherung, Köln 2014
Eichenhofer, Eberhard/von Koppenfels-Spies, Katharina/Wenner, Ulrich (Hg.), SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung. Kommentar, 2. Auflage, Köln 2019
Eicher, Wolfgang/Luik, Steffen (Hg.), SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kommentar, 4. Auflage, München 2017
Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hg.), Beck‘scher Online Kommentar zum GG, Stand: 15.02.2021
Esser, Josef/Schmidt, Eike, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, Teilband 2, 8. Auflage, Heidelberg 2000
Faber, Heiko/Schneider, Hans-Peter, Niedersächsisches Staats- und Verwaltungsrecht, Frankfurt 1985
Felix, Dagmar, Einheit der Rechtsordnung, Tübingen 1998
Förster, Michael F., Growing unequal? Income distribution and poverty in OECD countries, Paris 2008
Fuchs, Maximilian/Preis, Ulrich/Brose, Wiebke (Hg.), Sozialversicherungsrecht und SGB II, 3. Auflage, Köln 2020
Fuhlrott, Michael, Der geschädigte Arbeitnehmer, Frankfurt/Main 2006
Fürst, Walther (Hg.), Festschrift für Wolfgang Zeidler, Band I, Berlin 1987
Gagel, Alexander, SGB II / SGB III, Kommentar, Loseblattsammlung, München, Stand: Februar 2021
Gaul, Hans-Friedhelm/Schilken, Eberhard/Becker-Eberhard, Ekkehard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Auflage, München 2010Geckle, Gerhard, Unfallversicherung im Ehrenamt, München 2005.
Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 7. Auflage, München 2020
Gitter, Wolfgang/Thieme, Werner/Zacher, Hans F. (Hg.), Im Dienst des Sozialrechts: Festschrift für Georg Wannagat, Köln 1981
Gitter, Wolfgang, Schadensausgleich im Arbeitsunfallrecht, Tübingen 1969
Gitter, Wolfgang/Schmitt, Jochem, Sozialrecht, 5. Auflage, München 2001
Gottwald, Sina, Die rechtliche Regulierung medizinischer Innovationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, Baden-Baden 2016
Grube, Christian/Wahrendorf, Wolfgang/Flint, Thomas, SGB XII Sozialhilfe, Kommentar, 7. Auflage, München 2020
Hauck, Karl/Noftz, Wolfgang, Sozialgesetzbuch X. Kommentar, Loseblattsammlung, Berlin, Stand: April 2020
Heilmann, Annika, Die Zwangsvollstreckung in Sozialleistungsansprüche nach § 54 Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, St. Augustin 1999
Heinz, Andreas/Schmidt-De Caluwe, Reimund/Scholz, Bernhard Joachim (Hg.), Sozialgesetzbuch III – Arbeitsförderung, Kommentar, 7. Auflage, Baden-Baden 2021
Heinze, Meinhard, Festschrift für Wolfgang Gitter, Wiesbaden 1995
Hopt, Klaus J., Handelsgesetzbuch, 40. Auflage, München 2021
Horrer, Stefan, Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Verfassung und das Existenzminimum, Berlin 2001
Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 12. Auflage, München 2021
Igl, Gerhard, Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ Deutscher Bundestag, Rechtliche Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements, Opladen 2002
Igl, Gerhard/Jachmann, Monika/Eichenhofer, Eberhard, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement im Recht – ein Ratgeber, Opladen 2002
Janda, Constanze, Medizinrecht, 4. Auflage, Konstanz 2019
Janda, Constanze, Migranten im Sozialstaat, Tübingen 2012
Jauernig, Othmar, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 18. Auflage, München 2021
Knickrehm, Sabine/Kreikebohm, Ralf/Waltermann, Raimund (Hg.), Kommentar zum Sozialrecht, 6. Auflage, München 2019
Knus, Marlies, Die Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Winterthur 1989
Kötter, Ute, Die Steuerung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung: eine vergleichende Untersuchung des deutschen und belgischen Rechts, Baden-Baden 2000
Krasney, Otto Ernst/Udsching, Peter, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Auflage, Berlin 2016
Kreßel, Eckhard, Öffentliches Haftungsrecht und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Frankfurt 1990
Kunz, Eduard/Zellner, Gerhard/Gelhausen, Reinhard/Weiner, Bernhard, Opferentschädigungsgesetz: OEG, Kommentar, 6. Auflage, München 2015
Küstner, Wolfram/Thume, Karl-Heinz, Das Recht des Handelsvertreters, 4. Auflage, Frankfurt/Main 2012
Ladage, Klaus, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, St. Augustin 1990
Marshall, Thomas Humphrey, Sociology at the Crossroads and other Essays, London 1963
Maunz, Theodor/Dürig, Günter, Grundgesetz Kommentar, München, Loseblattsammlung, Stand: Oktober 2020
Maurer, Hartmut/Waldhoff, Christian, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Auflage, München 2020
Medicus, Dieter/Petersen, Jens, Bürgerliches Recht, 27. Auflage, München 2019
Medicus, Dieter/Lorenz, Stephan, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, 22. Auflage, München 2021
Meyer-Ladewig, Jens/Keller, Wolfgang/Leitherer, Stephan/Schmidt, Benjamin, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage, München 2020
Mrozynski, Peter, Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil (SGB I), Kommentar, 6. Auflage, München 2019
Muckel, Stefan/Ogorek, Markus/Rixen, Stephan, Sozialrecht, 5. Auflage, München 2019
Neuner, Jörg, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 12. Auflage, München 2020
Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Auflage, München 2021
Rische, Herbert, Ausgleichsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern, Freiburg 1978
Rolfs, Christian/Giesen, Richard/Kreikebohm, Ralf/Meßling, Miriam/Udsching, Peter (Hg.), Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht (BeckOK), Stand: 1.3.3021
Ruland, Franz, Die Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern, Vorständen, Aufsichtsratsmitgliedern und anderen Organmitgliedern, SGb 2021, 393
Ruland, Franz/Becker, Ulrich/Axer, Peter (Hg.), Sozialrechtshandbuch, 6. Auflage, Baden-Baden 2018
Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/Limpertg, Bettina (Hg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 4, 8. Auflage, München 2019
Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/Limperg, Bettina (Hg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Familienrecht II, Band 9, 8. Auflage, München 2020
Schellhorn, Helmut/Hohm, Karl-Heinz/Scheider, Peter/Legros, Christoph, SGB XII, Kommentar, 20. Auflage, Köln 2020
Schmidt-De Caluwe, Reimund, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, Berlin 1992
Schoch, Dietrich, Sozialhilfe, 3. Aufl., Köln 2001
Schönke, Adolf/Schröder, Horst, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Auflage, München 2019
Schuler, Rolf, Das internationale Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1988
Schulin, Bertram (Hg.), Handbuch des Sozialversicherungsrechts – Pflegeversicherungsrecht (HS-PV), München 1997
Schütze, Bernd, Sozialgesetzbuch: SGB X, Kommentar, 9. Auflage, München 2020
Sieveking, Klaus (Hg.), Soziale Sicherung bei Pflegebedürftigkeit in der Europäischen Union, Baden-Baden 1998
Staudinger, J. von, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse §§ 657–704, Berlin 2021
Staudinger, J. von, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 4, Familienrecht §§ 1601–1615o, Berlin 2020
Staudinger, J. von, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 5, Erbrecht §§ 2064–2196, Berlin 2019
Stober, Rolf, Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen, Köln 1986
Stolterfoht, Joachim, Die Selbstständigkeit des Handelsvertreters, Düsseldorf 1973
Udsching, Peter/Schütze, Bernd, SGB XI: Soziale Pflegeversicherung, 5. Auflage, München 2018
von Koppenfels-Spies, Katharina/ Wenner, Ulrich (Hg.), SGB I Allgemeiner Teil. Kommentar, 2. Auflage, Köln 2018
von Koppenfels-Spies, Katharina/ Wenner, Ulrich (Hg.), SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. Kommentar, 3. Auflage, Köln 2020
Waltermann, Raimund, Sozialrecht, 14. Auflage, Heidelberg 2020
Wank, Rolf, Arbeitnehmer und Selbstständige, München 1988
Wenner, Ulrich (Hg.), SGB IV – Gemeinsame Grundlagen der Sozialversicherung. Kommentar, 2. Auflage, Köln 2017
Wiesner, Reinhard (Hg.), SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe Kommentar, 5. Auflage, München 2015
Wietek, Roland, Verfügungen von Todes wegen zugunsten behinderter Menschen, Frankfurt 1996
Will, Judith, Familienförderung im Sozialrecht, Hamburg 2009
Zacher, Hans F., Materialien zum Sozialgesetzbuch, Percha, 1974–1979
