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Vorwort

Fünf Jahre nach der ersten Auflage unseres erfolgreichen Klausurenkurses im Öffentlichen Wirtschaftsrecht ist es Zeit geworden für eine Neuauflage. Wir haben einige Fälle ausgetauscht, neue Fälle eingefügt und alle Fälle aus der ersten Auflagean die geltende Rechtslage adaptiert.

Dieser Klausurenkurs versteht sich als Ergänzung zu dem in der Reihe

Schwerpunkte

erschienenen Buch von

Josef Ruthig

und

Stefan Storr

zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, das inzwischen in der 4. Aufl. (2015) erschienen ist. Alle Autoren lehren mit großer Begeisterung den vielfältigen Stoff des Öffentlichen Wirtschaftsrechts. Die hier präsentierten 20 Fälle sind durchweg Originalklausuren, die im staatlichen Examen und den universitären Prüfungen gestellt wurden.

Das öffentliche Wirtschaftsrecht wird von einigen Studierenden aufgrund der Vielfalt des Stoffes gefürchtet: Zu den klassischen Materien des Gewerberechts und des kommunalen Wirtschaftsrechts ist in den letzten Jahren etwa das Vergaberecht, das Beihilfenrecht und das Recht der Regulierung der Netzwirtschaften getreten. Insbesondere für diese neueren Materien mangelt es an fallmäßigen Aufbereitungen, die erst anschaulich machen, wie das Recht als Problemlösungsinstrument funktioniert. Unser Klausurenkurs soll diese Lücke schließen und Mut machen, sich mit diesen in wissenschaftlicher wie praktischer Hinsicht höchst zukunftsträchtigen Materien zu beschäftigen. Denn regelmäßig ist nicht technisches Detailwissen entscheidend, sondern ein Verständnis für Regelungsstrukturen und gute Kenntnisse des Europa-, Verfassungs- und allgemeinen Verwaltungsrechts.

Wir haben uns um ein Höchstmaß an Benutzerfreundlichkeit bemüht. Schon das Lehrbuch zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht verweist bei der Erörterung von Rechtsproblemen jeweils auf die hierzu einschlägigen Fälle des Klausurenkurses. Der Klausurenkurs beschränkt sich nicht auf Rückverweise auf das Lehrbuch. Zahlreiche Fälle enthalten darüber hinaus als „Hinweise“ gekennzeichnete fallbezogene Vertiefungen zu dem jeweils erörterten Rechtsproblem und als „Exkurse“ ausgewiesene Anmerkungen, die über den konkreten Fall hinausgehen und eine Problemeinordnung und einen Wissenstransfer ermöglichen sollen. Dass die Fälle in ihrer Präsentation gleichwohl nicht einheitlich sind, lässt sich bei drei Autoren und unterschiedlichen Prüfungskonstellationen, denen die Fälle ihre Entstehung verdanken, weder vermeiden noch ist dies wünschenswert: In aller Regel gibt es eben nicht die einzig richtige Lösung.

Wir schulden zahlreichen Personen Dank, die uns bei dem Buch unterstützt haben. In Mainz halfen die gemeinsame Sekretärin

Petra Michaela Kirchmayer

, die wissenschaftlichen Mitarbeiter

Ali Günes

und

Erik Sollmann

(Lehrstuhl Gurlit) sowie

Fabian Dechent, Fabian Handrich, Peter Henningsen, Dr. Christian Klein, Samuel Meyer-Oldenburg

sowie stud. iur.

Sebastian Endres und Yasmin Treber

(Lehrstuhl Ruthig). In Graz geht der Dank an die studentische Mitarbeiterin

Emilia Moshammer

Wir sind gespannt auf Rückmeldungen aus der Leserschaft. Über Lob, Anregungen und Kritik freuen sich

Elke Gurlit

(gurlit@uni-mainz.de),

Josef Ruthig

(ruthig@uni-mainz.de) und

Stefan Storr

(stefan.storr@uni-graz.at).

Mainz und Graz, im August 2017

Elke Gurlit

Josef Ruthig

Stefan Storr

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einführung

Fall 1

Süßigkeitenwerbung

Schwierigkeitsgrad: Examensklausur (5 Stunden)

– Storr

Erlass einer EU-Verordnung zur Harmonisierung von Binnenmarktvorschriften (Art. 114 AEUV) – Subsidiaritätsprinzip – Flexibilitätsklausel Art. 352 AEUV – Prüfung europäischer Grundrechte – Prüfung der Warenverkehrsfreiheit – Prüfung der Dienstleistungsfreiheit

Fall 2

Die Smokers Lounge

Schwierigkeitsgrad: Examensklausur (5 Stunden)

– Ruthig

Zulässigkeit und Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde – Vereinbarkeit eines gesetzlichen Rauchverbots mit Art. 12 Abs. 1 GG und den Grundfreiheiten – Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) und Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV – Willkürrechtsprechung – Die

Keck

-Rechtsprechung iRd Niederlassungsfreiheit

Fall 3

Buy Pälzisch! – Probleme mit der IHK

Schwierigkeitsgrad: Examensklausur (5 Stunden)

– Ruthig

Zulässigkeit und Begründetheit einer allgemeinen Leistungsklage – Vereinbarkeit einer Zwangsmitgliedschaft in einer Handwerkskammer mit Grundrechten und Grundfreiheiten – Unterlassungsanspruch eines Vollversammlungsmitglieds gegen die Kammer – Kompetenzen einer Handelskammer – Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht

Fall 4

Nahversorgung

Schwierigkeitsgrad: mittel (3 Stunden)

– Ruthig

Grundstrukturen des Gewerberechts – Gewebebegriff und Zuverlässigkeit – Verzahnung von stehendem und Reise- sowie Marktgewerbe – Gewerbeanzeige nach § 14 GewO – Einschreiten gegen erlaubnisfreies Reisegewerbe nach § 59 GewO – Marktfestsetzung und gewerberechtliche Erlaubnisse

Fall 5

Maximale Sicherheit

Schwierigkeitsgrad: Examensklausur (3 Stunden)

– Gurlit

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs – Begriff und Genehmigungsbedürftigkeit des Bewachungsgewerbes nach § 34a GewO – Auswirkungen der Niederlassungsfreiheit auf gewerberechtliche Genehmigungserfordernisse – Untersagung der Gewerbeausübung nach § 35 Abs. 7a GewO – Erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 S. 2 GewO

Fall 6

Der Adventsmarkt

Schwierigkeitsgrad: Examensklausur (5 Stunden)

– Ruthig

Gewerberecht – Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO – Tatbestandvoraussetzungen des § 70 GewO – Zulässigkeit einer Standvergabe durch Losverfahren – Vereinbarkeit eines Marktausschlusses mit der Warenverkehrsfreiheit – Unionsrechtliche Anforderungen an das Vergabeverfahren

Fall 7

Eine windige Kfz-Werkstatt

Schwierigkeitsgrad: Abschlussklausur (3 Stunden)

– Gurlit

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs – Untersagung der Handwerksausübung nach § 16 Abs. 3 HwO – zulassungspflichtiges Handwerk nach § 1 Abs. 2 HwO – Neben- und Hilfsbetriebe – Eintragungsvoraussetzungen nach §§ 7, 7b HwO – Zulässigkeit eines Widerspruchsverfahrens – Voraussetzungen einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO – Erstreckung einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 S. 2 GewO

Fall 8

Chimney Sweep

Schwierigkeitsgrad: Examensklausur (3 Stunden)

– Ruthig

Handwerksrecht – Rechtmäßigkeit einer handwerksrechtlichen Untersagungsverfügung nach § 16 Abs. 2 HwO – Verhältnismäßigkeitsprüfung bei formeller Illegalität – Abgrenzung von HwO und GewO beim Reisehandwerk – Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 GewO – Umgehungsverbot § 4 Abs. 2 S. 1 GewO – Ausnahmebewilligung nach § 1 EU/EWR-HwVO und unselbstständige Tätigkeit

Fall 9

NetMayence

Schwierigkeitsgrad: Abschlussklausur (3 Stunden)

– Gurlit

Telekommunikationsrecht – Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV – Ausschluss isolierten Rechtsschutzes gegen behördeninterne Maßnahmen nach § 13 Abs. 5 TKG – Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO – Anwendung von §§ 45, 46 VwVfG auf Anhörungsmängel – Prüfungsmaßstab bei unionsrechtlich determinierten Behördenentscheidungen – Ermessen und Regulierungsermessen

Fall 10

Die Taxi Mainz GmbH

Schwierigkeitsgrad: Abschlussklausur (3 Stunden)

– Ruthig

Telekommunikationsrecht – Meldepflichten nach § 6 Abs. 1 bzw § 55 Abs. 6 S. 2 TKG – Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Anzeige – Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Frequenzzuteilung – Verstoß gegen Verpflichtungen aus der Frequenzzuteilung gem. § 63 Abs. 2 TKG – Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – Ermessen – Verhältnismäßigkeit – Anwendung der Grundsätze des abgestuften Verfahrens aus § 126 TKG

Fall 11

Agropower

Schwierigkeitsgrad: Examensklausur (3 Stunden)

– Ruthig

Energierecht – Zulässigkeit und Begründetheit einer einstweiligen Anordnung nach § 77 Abs. 3 S. 4 EnWG – Anzeigepflicht eines Energieversorgungsunternehmens – Unzuverlässigkeit – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gem. § 5 S. 3 EnWG – Anspruch auf Einschreiten der Regulierungsbehörde nach § 30 Abs. 2 EnWG – Anspruch auf Netzzugang – Grenzen des Zugangsanspruchs – Drittschutz – Regulierungsermessen

Fall 12

Tücken der Privatisierung

Schwierigkeitsgrad: einfach (3 Stunden)

– Storr

Zulässigkeit einer Klage einer Gemeinde gegen einen Landkreis wegen Amtshaftung aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG – Amtspflichtverletzung der kommunalen Aufsichtsbehörde durch unzureichende Prüfung eines genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts gegenüber einer Gemeinde – Verstoß gegen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – Mitverschulden des Bürgermeisters

Fall 13

Der kommunale Freizeitpark

Schwierigkeitsgrad: Abschlussklausur (3 Stunden)

– Ruthig

Recht der öffentlichen Unternehmen und Beteiligung Privater – Rechtmäßigkeit kommunaler wirtschaftlicher Betätigung und der Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen Unternehmen – Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenklage – Drittschutz – Baukonzession/Abgrenzung zum Bauauftrag – Ausschreibungspflichten aus Vergabe- und Beihilfenrecht

Fall 14

Fall „Kein Tröpfchen Wasser ...“

Schwierigkeitsgrad: Examensklausur (5 Stunden)

– Storr

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO durch Verwaltungsgericht – Zulässigkeit eines Widerspruchs – öffentlich-rechtliches Zurückbehaltungsrecht – Anspruch auf Trinkwasserversorgung durch kommunalen Betrieb – Prüfung der Niederlassungsfreiheit und der Warenverkehrsfreiheit – Ausübung öffentlicher Gewalt iSv Art. 51 AEUV

Fall 15

Sparkasse in Concert

Schwierigkeitsgrad: Examensklausur (3 Stunden)

– Gurlit

Begriff des öffentlichen Auftraggebers – Rechtsstellung der Sparkassen – Anwendbarkeit des Lauterkeitsrechts auf die öffentliche Hand – Wettbewerbsverstöße nach §§ 3, 4 UWG – Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs – Regelungswirkung einer bankaufsichtlichen Verwarnung nach § 36 Abs. 2 KWG – Anwendungsbereich von § 44a VwGO

Fall 16

Fluggutscheine

Schwierigkeitsgrad: Examensklausur (5 Stunden)

– Ruthig

Beihilferecht – Prüfung eines zivilrechtlichen Vertrags – Beihilfebegriff – Legal- und Ermessensausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV – Zulässigkeit einer Konkurrentenklage (Nichtigkeitsklage) vor dem EuG – Rechtsschutz gegen eine formlose Mitteilung der Kommission – Rückforderung einer vertraglich gewährten Beihilfe – Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides – Vertrauensschutz – Aufhebungsanspruch im Verwaltungsprozess

Fall 17

Staatshilfen für Privatschulen

Schwierigkeitsgrad: mittel (3 Stunden) – Storr

Zusicherung § 38 VwVfG – Herleitung eines Subventionsanspruchs – einstweiliger Rechtsschutz § 123 VwGO – Widerruf und Rückforderung einer Subvention – Anfechtungsklage

Fall 18

„Kein Alkohol ist auch keine Lösung“: Staatlich gesponserter Weinbau

Schwierigkeitsgrad: Abschlussklausur (3 Stunden) – Gurlit

Klage gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid – Begründung einer zuwendungsrechtlichen Vergaberechtspflicht durch Auflage – Fristlauf für den Widerruf eines Subventionsbescheids – Anforderungen an die Ermessensausübung bei Auflagenverstoß – Beihilfenbegriff – parafiskalische Abgaben als staatliche Mittel

Fall 19

Kasernenverkauf

Schwierigkeitsgrad: mittel (3 Stunden)

– Storr

Öffentlicher Auftraggeber – Bauauftrag – Baukonzession – Grundstücksverkauf als Beihilfe – Notifizierung – Inhouse-Vergabe

Fall 20

Gemeinsame kommunale Anstalten: Joint Venture und Joint Inhouse

Schwierigkeitsgrad: Examensklausur (3 Stunden)

– Gurlit

Joint Inhouse-Vergabe – Kontroll- und Wesentlichkeitskriterium – Zulässigkeit eines Feststellungsantrags vor der Vergabekammer – Kommunalwirtschaftsrechtliche Zulässigkeit – Gesamtrechtsnachfolge bei der Errichtung kommunaler Unternehmen – Beihilfencharakter der Gewährträgerhaftung für Anstalten

Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Abgabenordnung

AVBWasserV

Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

BayVBl

Bayerische Verwaltungsblätter

BeamtenStG

Beamtenstatusgesetz

BerufsanerkennungsRL

Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

Berufsordnung

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVVO

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG (Beihilfeverfahrensverordnung)

Der Betrieb

DLR

Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie)

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung

Die Verwaltung

DVBl

Deutsches Verwaltungsblatt

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EigBetrG

Eigenbetriebsgesetz

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

EnWG

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz)

ERP

European Recovery Programme

Europäische Union

EU/EWR HwV

Verordnung über die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle

EuG

Gericht (früher Europäisches Gericht erster Instanz)

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Union bzw. Gerichtshof

EuGRZ

Europäische Grundrechte-Zeitschrift

EuGVVO

Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuR

Europarecht (Zeitschrift)

EUV

Vertrag über die Europäische Union

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

FinDAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz)

Generalanwalt

GastG

Gaststättengesetz

GewArch

Gewerbearchiv

GewO

Gewerbeordnung

Grundgesetz

GKG

Gerichtskostengesetz

Gemeindeordnung

GRC

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

GVBl

Gesetz- und Verordnungsblatt

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)

HGB

Handelsgesetzbuch

HGrG

Haushaltsgrundsätzegesetz

HwO

Handwerksordnung

IFG

Informationsfreiheitsgesetz

IHKG

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Justizgesetz

Juristenzeitung

KAG

Kommunalabgabengesetz

KMU

Kleine und mittlere Unternehmen

Kommunalordnung

KWG

Gesetz über das Kreditwesen

LAbfG

Landesabfallgesetz

LBauO

Landesbauordnung

LHO

Landeshaushaltsordnung

LKrO

Landkreisordnung

LKRZ

Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland

LKV

Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift)

LSchlG

Ladenschlussgesetz

LVerf

Landesverfassung

LVwVfG

Landsverwaltungsverfahrensgesetz

LVwVG

Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz

LWG

Landeswassergesetz

N & R

Netzwirtschaften & Recht

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NordÖR

Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NVwZ-RR

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport

NZBau

Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht

OLG

Oberlandesgericht

OVG

Oberverwaltungsgericht

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Richtlinie

Rheinland-Pfalz, rheinland-pfälzisch

Sä/Sächs

Sächsisch

SächsBHSchulG

Sächsisches Gesetz über Bauhilfen für Schulen in freier Trägerschaft

SächsKommInvestVwV

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich

SächsVBl

Sächsische Verwaltungsblätter

Thür

Thüringisch

TKG

Telekommunikationsgesetz

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

VBlBW

Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg