Loe raamatut: «Sprechen wir über Europa»

Gret Haller (*1947)

Die Politikerin und Anwältin Gret Haller setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass die künstlich geschaffene Ordnung in eine «äussere», und damit «männliche», und in eine «innere», «weibliche» Welt überwunden wird. Eisern hat sie während ihres gesamten Lebens an den Prinzipien der Offenheit, der Gleichheit und der Zukunftsorientierung festgehalten und findet so in ihrem neuesten Buch über Europa zur Geburt des weltoffenen und dialogbereiten «Europabürgers».

2018: Zahlreiche Krisen halten Europa in einer sonderbaren Lähmung gefangen. Es fehlt an Ideen. Da ist wohl ein Emmanuel Macron, der mit seiner Bewegung «En Marche» für ein progressives Europa einsteht. Doch mag man vor dem Hintergrund der aktuellen Protestwelle wirklich an eine Veränderung glauben? Glatt wirkt der französische Präsident, zu nah bewegt er sich an den elitären Kreisen der Pariser Wirtschaft und des Militärs. In Deutschland bleibt Kanzlerin Angela Merkel seit Jahren matt und lässt sich von der bayerischen CSU drangsalieren. Begleitet von grossen Friktionen verabschieden sich Theresa May und Grossbritannien aus der EU. Die Visionen werden aus der Vergangenheit entlehnt: Man spricht wieder von der «Nation» als Körper einer ethnischen Gemeinschaft. Man ruft wieder «Deutschland den Deutschen» oder «Ausländer raus».

Gret Haller, Ehrendoktorin der Universität St. Gallen, formuliert einen Zukunftsentwurf für Europa: Sie sieht in der europäischen Integration das Entstehen einer neuen Form von «Staatlichkeit», im Sinne einer staatspolitischen Identität, einer Gleichheit, die über den Begriff der Nation hinausgeht. Wie lassen sich diese Überlegungen politisch vermitteln? Wie kann sich ein politischer Wille entfalten?

Wer mit Gret Haller das persönliche Gespräch sucht, wird schnell mitgerissen von ihrem Tatendrang und ihrer Lust am Widerstand, am Widerstreit. Man merkt: Diese Frau sucht die Auseinandersetzung. Nicht die schlichte Provokation. Die offene Auseinandersetzung auf Augenhöhe, mit Respekt für die Meinung des Gegenübers. Gleichheit, wie sie die Französische Revolution forderte, ist der zentrale Begriff im Denken und Handeln Gret Hallers, und er war der Ausgangspunkt und die Leitlinie ihrer juristisch-politischen Tätigkeit. Ihr Lebensweg ist für eine Schweizerin aussergewöhnlich – ihre Laufbahn äusserst erfolgreich, sie führte sie bis weit nach Europa.

Im Alter von 25 Jahren reicht Gret Haller in Zürich ihre Doktorarbeit zur Stellung der Schweizer Frau verglichen mit den UNO-Menschenrechtskonventionen ein. Sie benennt darin die Diskriminierung der Frau als eine Folge der Aufgabenteilung zwischen den Geschlechtern. «Innerhäusliche Aufgaben» sind der Frau zugewiesen, während dem Mann die Aufgabe des Ernährers und andere «ausserhäusliche Aufgaben»¹ zufallen. Das Risiko für beide Parteien, also für den Mann und die Frau, aus den herrschenden Rollenbildern auszubrechen, sei nur schon finanziell sehr hoch. Zudem sei die Vorstellung verbreitet, dass die Frau eine höhere Bildung nicht nötig habe, da sie sich in der Ehe in erster Linie um den Haushalt zu kümmern habe und nicht um ihre beruflichen Möglichkeiten. Die Diskriminierung der Frau in der schweizerischen Gesellschaft lässt sich laut Gret Haller folglich nur beheben, wenn «das Familienrecht beiden Ehegatten grundsätzlich zu gleichen Teilen die Verantwortung für den Familienunterhalt, die Kinderbetreuung und die Haushaltführung auferlegt».² Gleichheit bedeutet für Gret Haller also erst einmal, die privaten und gesellschaftlichen Verantwortungen – und damit auch Entlohnung und Anerkennung – gleich aufzuteilen. Ist die familiäre Verantwortung egalitär auf die Schultern der Frau und des Mannes verteilt, so wird sich auch die übrige Gleichstellung ergeben, ist Haller überzeugt: Die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträger würden diese Entflechtung der klaren Rollenverteilung in der Familie früher oder später auch in ihren Tätigkeitsbereichen übernehmen müssen.

Nach ihrer Dissertation arbeitet Gret Haller zunächst in einem Büro für Architektur und Raumplanung, dann ab 1975 als Sachbearbeiterin für die eben in Kraft getretene Europäische Menschenrechtskonvention im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Bern. Bern ist ein Wendepunkt im Leben Gret Hallers. Sie tritt in jenem Jahr in die Sozialdemokratische Partei der Schweiz ein und wird schon bald politisch aktiv. Sie habe, so sagt sie später, «einfach gemerkt, wie viel nicht stimmt», und habe sich dann überlegt, was sie «tun wolle».³ Schon zwei Jahre später wird sie ins Berner Stadtparlament, den Stadtrat, gewählt. Ihre politische Karriere beginnt. Sie gründet eine private Anwaltskanzlei und wird Ende 1984 in die Stadtberner Exekutive gewählt, wo sie die städtische Schuldirektion übernimmt. Im Gemeinderat muss sie sich als einzige Frau gegen sechs männliche Kollegen behaupten. Sie lernt, «konfliktfähig»⁴ zu sein, und sie lernt abzuwägen. «Überall, wo man mitmacht», sagt sie kurz nach ihrer Wahl in den Gemeinderat, «wägt man ab, wie häufig man sich querstellen will.»⁵ Sie lernt die Funktion von Macht kennen, lernt, «wann man hart sein muss und wann weich und offen».⁶ Offen sein, offen bleiben, auch wenn die Macht verlockend ist, persönlich, aber auch als Gesellschaft. Offenheit, das ist der zweite zentrale Begriff im Leben Gret Hallers, daneben verwendet sie oft Wörter wie «Diskussion», «Neugier», «Prozess», «Zuhören», auch «Möglichkeit» und «Wille». Sie fordert von sich selbst und von ihren Zeitgenossen die Diskussion. Eine Diskussion, deren Ausgang ergebnisoffen ist; Meinungen können revidiert, verworfen, erneuert werden, alles ist erlaubt.

Eine Diskussion versucht Gret Haller auch an jenem denkwürdigen 17. November 1987 zu führen. Die Berner Alternativszene hat im Gaswerkareal ein Zelt- und Wagendorf, das «Zaffaraya», errichtet. Die Polizei hat bereits den Räumungsbefehl erteilt, man gibt sich unnachgiebig. Ein letztes Mal versucht Gemeinderätin Gret Haller unter den Augen der Medien, die Bewohner des Dorfes zum Nachgeben und zu weiteren Verhandlungen zu bewegen. Die einzige Frau im Gremium stellt sich offen gegen das Vorgehen des Gemeinderats. Noch heute denkt Gret Haller, dass es auch diese Aktion war, die zu ihrer Abwahl aus dem Gemeinderat führte. Der Dialog aber gilt ihr als zentrale Aushandlungsform in einer Gesellschaft; er ist ein Gut, das verteidigt werden will. Das harte Durchgreifen der Polizei bei der Räumung des «Zaffaraya» war für sie auch eine Demonstration der Gesprächsverweigerung. Zur Gewaltanwendung bei der Räumung des Areals sagt Haller kurz nach den Vorgängen in einem Interview: «Das ist Krieg.»⁷

Für Gret Haller ist eine freie politische Diskussion nur in einer Demokratie möglich. Nur die Demokratie lasse verschiedene Meinungen zu, was wiederum «eine pluralistische Gesellschaft […], in der es unterschiedliche Meinungen gibt, die öffentlich ausdiskutiert werden»,⁸ voraussetzt. Durch demokratische Teilhabe eröffnet sich für Gret Haller die Möglichkeit der Veränderbarkeit. Die Menschen in einer Demokratie treten in einen «Aushandlungsprozess»⁹ miteinander. Damit weist die Demokratie in die Zukunft.

Zukunftsorientierung ist das dritte wichtige Anliegen Gret Hallers. Ihre Politik dient nicht dem Heute, vielleicht dient sie dem Morgen, ganz klar dient sie den nächsten Generationen. «Säen», sagt sie einmal, «säen lohnt sich immer, auch wenn man erst in vielen Jahren ernten kann.»¹⁰ Zukunftsorientierung ist eine Frage der Geduld. Geduldig sein, sich in Geduld üben, das verlangt Gret Haller immer wieder, auch von sich selbst. Sie erlebt das in ihrer Karriere, die verschiedene Umwege für sie bereithält. Nach vier Jahren im Berner Gemeinderat wird sie 1988 abgewählt. Das Schicksal hat «offenbar etwas anderes im Sinn»¹¹ mit ihr. Bereits 1987 ist sie für den Kanton Bern in den Nationalrat gewählt worden, wo sie sich bei der Auseinandersetzung um eine mögliche AHV-Revision nach eigenen Angaben «Durchhaltevermögen» aneignet.¹² Die politische Karriere Gret Hallers nimmt jetzt weiter Fahrt auf: Ab 1989 gehört sie der parlamentarischen Versammlung des Europarats an, 1993/94 präsidiert sie den Nationalrat. Danach tritt sie aus dem Nationalrat zurück und wird Botschafterin der Schweiz beim Europarat. Kaum ein Jahr in diesem Amt, stösst das Schicksal Gret Haller erneut auf einen anderen Weg: Sie wird als Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina nach Sarajevo berufen. «Dinge», erklärt Haller in jener Zeit einmal, «lassen sich nur verwirklichen, wenn die Zeit dafür reif ist.»¹³ Wer also geduldig und offen bleibt, dem steht auch die Zukunft offen. Das lässt sich auf die Gesellschaft und unseren Umgang mit den Herausforderungen, die aktuelle Entwicklungen mit sich bringen, übertragen.

Für Gret Haller gibt es keine Grenzen, keine Abstufungen zwischen den Menschen, auch wenn jeder Mensch anders ist. «Das Mass aller Dinge» besteht für sie nicht «in sinnloser Produktion, nicht […] in tödlicher Verschwendung […], sondern in der Hinwendung zum Menschen.»¹⁴ Es darf keine Rolle spielen, ob jemand eine Frau oder ein Mann ist. Ein friedliches Zusammenleben muss möglich sein. Nicht die Abkehr voneinander, nicht die Denunziation, nicht das Beharren auf einer männlichen und einer weiblichen Identität sind letztlich entscheidend. Entscheidend und damit «lebensorientiert» ist für Gret Haller ein «In-Beziehung-treten-Wollen»,¹⁵ den Willen aufzubringen, miteinander auszukommen, ein Zusammenleben auszuhandeln. So wird die Zukunft besser sein als die heutige Gegenwart. Verweigert man die Beziehung zueinander und zur Natur, dann weiss man in den Worten Gret Hallers beim besten Willen nicht, ob «die Menschheit überhaupt ein nächstes Zeitalter erleben wird»,¹⁶ denn dann droht nicht nur die gegenseitige Zerstörung der Menschen, sondern auch der ökologische Kollaps.

Was das alles mit Europa zu tun hat? Alles. Im heutigen Europa scheint die Ausformulierung gegenseitiger Ressentiments wieder mehr zu zählen als der Wille, miteinander in Beziehung zu treten. Die universale Gleichheit steht in Konkurrenz mit einer partikularen Gleichheit von Gemeinschaftsmitgliedern, welche Nichtmitglieder explizit als nicht gleich definieren. Gleich ist nur, wer der jeweiligen Gruppe – «den Männern», «den Sachsen», «den Europäern» etc. – angehört. Offenheit ist einer Grenzpolitik gewichen, die Menschen daran hindern soll, nach Europa zu kommen. Zukunftsperspektiven wurden abgelöst von einer Vergangenheitsorientierung, vom harmlosen Schwärmen vergangener Zeiten in der sozialistischen DDR bis hin zur gewalttätigen Rückbesinnung auf völkische Politik. Was die europäische Zukunft betrifft, so ist man sich heute wieder erschreckend uneinig. Diese Uneinigkeit wäre an sich nicht gravierend, würde man sich daran erinnern, wie man sie politisch verhandeln könnte. Doch mit dem in vielen europäischen Ländern erstarkten Rechtspopulismus und Autoritarismus haben sich die politischen Fronten zusehends verhärtet, sichtbar etwa in der Migrationsfrage. Deutschland – und das ist nur ein Beispiel – soll wieder den Deutschen gehören. Diese gegenseitige Abgrenzungsmentalität ist antieuropäisch und fusst auf einem fundamentalistischen Gedanken, der eine Trennlinie zieht zwischen «wahr» und «falsch», zwischen «gut» und «böse», zwischen «eigen» und «fremd». Damit hat in Europa eine Tendenz Einzug gehalten, deren Grundmuster Gret Haller bereits während ihrer Jahre in Sarajevo in US-amerikanischen Denkweisen beobachtet hatte und die damals nach dem Krieg in Bosnien und Herzegowina sehr dominant waren. Gret Haller beschrieb dies dann in ihrem 2002 erschienenen Buch Die Grenzen der Solidarität.

Was die Fragen der Gleichheit und der Offenheit betrifft, so geht man laut Haller in den USA von anderen Prämissen aus als in Westeuropa. Erster wichtiger Unterschied ist der Gedanke der Auserwähltheit: Über die letzten Jahrhunderte konnte sich in den USA im Gegensatz zu Europa eine eigentliche «Vorstellung von Auserwähltheit»¹⁷ entwickeln. Hinzu kommt in den USA eine stärkere Prägung durch religiöse Konzepte – in erster Linie durch das Christentum – als in den säkularisierten Staaten Westeuropas. Während in Europa über die Etappen des Westfälischen Friedens und der Französischen Revolution hin zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 und damit der neuartigen Einbindung des Individuums in das Völkerrecht die Idee der Gleichheit immer weitere Verbreitung fand, sind in den USA moralische und religiöse Argumentationen stets wichtig geblieben. Sind in Europa und in Gret Hallers Verständnis die Menschenrechte universal gültig und haben damit auch «Terroristen Menschenrechte»,¹⁸ so ist in den USA bis heute die Unterscheidung in Freunde und Feinde des Landes wichtig, was beispielsweise in der Verwendung des Begriffs der «Achse des Bösen» sichtbar wird. Terroristen besitzen in den USA kaum oder gar keine Rechte, sie werden als Bedrohung der Gemeinschaft explizit vom Recht ausgeschlossen, etwa indem sie als «illegale Kombattanten» auf Guantánamo festgehalten werden.¹⁹ Die sich als Gemeinschaft verstehende Gesellschaft in den USA setzt klare Grenzen: Es wird definiert, wer zu dieser Gemeinschaft gehören darf und wer nicht. Gret Haller sieht diese Unterscheidung auch in einem gewissen Widerspruch zu einem europäischen Gesellschaftsentwurf. Nach europäischem Rechtsverständnis werden Recht und Moral getrennt gesehen. Betrachtet man den Menschen universal als gleichen Menschen unter Menschen, so darf niemandem mit einer moralischen Begründung ein fundamentales Recht abgesprochen werden. Alle Menschen haben die gleichen Menschenrechte, auch wenn sie schwere Verbrechen begangen haben. Alle Menschen besitzen als Menschen eine Würde – es ist die universal gültige Menschenwürde. Mit Gret Haller wird sichtbar, warum der oben erwähnte transatlantische Unterschied für das Europa des 21. Jahrhunderts so entscheidend ist: Wird die Würde nämlich «nicht mehr dem einzelnen Menschen zugeschrieben, sondern einer Gruppe von Menschen als Kollektiv, dann geraten die Menschenrechte in Gefahr, weil der Universalismus der Menschenwürde verlorengeht».²⁰

Unter dem Begriff Staatlichkeit beziehungsweise Res publica findet Gret Haller in der Menschenrechtsfrage eine starke europäische Gegenposition zu den USA. Res publica ist für sie «die einzige Garantin von Individualismus und Universalismus und von Menschenwürde».²¹ Über ihre eigene Universalität wird Staatlichkeit allen Menschen zugänglich, auch wenn diese weiterhin über verschiedene «Wir-Identitäten» verfügen. Staatlichkeit oder eben Res publica stützt sich für Gret Haller «nicht auf ein Wir-Gefühl, sondern sie bindet die verschiedenen Wir-Identitäten ein».²² Staatlichkeit verlangt von einem Menschen nichts anderes als dessen Existenz, allein durch sie wird Zugehörigkeit möglich. Damit ist Staatlichkeit auch nicht an die Grenzen eines Nationalstaats gebunden. Die Entwicklung der Europäischen Union zeigt diesen Schritt deutlich auf: Man verlässt den nationalstaatlichen Rahmen und bewegt sich einerseits hin zu etwas Grösserem, Überstaatlichem, der Union. Andererseits ist aber auch eine Entwicklung in kleinere Einheiten möglich und sichtbar, die Bewegung weg vom Nationalstaat hin zu Regionen oder Bezirken. Staatlichkeit ist also mehrschichtig und losgelöst vom Nationalstaat, und, was noch wichtiger ist: Weil sich Staatlichkeit auf das Individuum abstützt, dient sie der Vielfalt, nicht der Vereinheitlichung. In Sarajevo, diesem «Ort in Europa, wo sich kulturelle Vielfalt und Toleranz unbeschadet staatspolitischer Geschehnisse immer wieder hat halten können»,²³ beobachtet Gret Haller das Aufeinandertreffen der europäischen Idee von Staatlichkeit mit der amerikanischen Idee der Gemeinschaft und bemerkt, wie diese beiden Vorstellungen nicht miteinander vereinbar sind. Was Gret Haller in Bosnien als Erstes verlangte, war die Ausformulierung einer staatspolitischen Identität und damit die Bereitschaft aller Bewohnerinnen und Bewohner in Bosnien und Herzegowina, sich, ungeachtet der ethnischen Verschiedenheit, staatspolitisch zu engagieren. Das Abkommen von Dayton, welches die Grundlage bildete für den Wiederaufbau nach dem Krieg, wies jedoch in die umgekehrte Richtung. Das stark von US-amerikanischer Seite geprägte Abkommen festigte die alten ethnischen Grenzen in Bosnien und Herzegowina auch im Staatsaufbau und liess so einer übergeordneten staatspolitischen Identität wenig Platz. Für Gret Haller haben die USA im Abkommen von Dayton «die Möglichkeit eines europäisch verstandenen staatsbürgerlichen Bemühens der Citoyens und Citoyennes um das multiethnische Zusammenleben»²⁴ verkannt.

Was Gret Haller früh schon beschrieben hat – die Einbindung der Menschen in den USA in ein Zugehörigkeitsgefühl, die Einteilung in Mitglieder der Gemeinschaft und Ausgeschlossene, die Verbindung des Rechts mit der Moral –, dies alles tritt heute deutlich zutage. Und so gewinnt auch die Gegenthese Gret Hallers immer mehr an Bedeutung, dass nämlich Europa als Gegensatz zu den USA ein Ort der Inklusion sei, ein Ort der Pluralität, die Wiege der Souveränitätsteilung und der universalen Denkweise. In dieser Gegenthese wird Europa zu einem «Ort der Freiheit». Und mitten in Europa liegt – die Schweiz.

Für Gret Haller ist die Schweiz durch und durch europäisch. Die Schweiz als Ort der Staatlichkeit: Hier führt die direkte Demokratie zu staatspolitischem Denken und Handeln. Die Schweiz als Ort der Kooperation: Vier verschiedene Sprachgemeinschaften müssen eine gemeinsame Politik betreiben. Die Schweiz als die Verwirklichung eines «politischen Willens», als Ort der Souveränitätsteilung auch: Die Kantone gaben Souveränität an den Bundesstaat ab, im Wissen darum, dass die Willensnation nur überleben kann, wenn ihre regionale Souveränität geteilt und damit das «Wir-Gefühl» in einen rechtsstaatlichen Rahmen gebracht wird. Nationale und regionale Identitäten sollen auch in der Europäischen Union weiterhin nebeneinander möglich sein. Um dies zu verwirklichen, sieht Gret Haller nur einen Weg: «Sucht man nach einer Möglichkeit, Kleinräumigkeit im Rahmen einer staatspolitischen Dimension mitzuberücksichtigen, so bietet sich die föderative Organisation des Nationalstaates an»,²⁵ sagte sie schon 2005 in einem Referat. Zur Frage, ob sich die EU an der Schweiz orientieren kann, äusserte sie sich 2018 differenziert: «Die historische Entwicklung der Schweiz kann Fragestellungen illustrieren helfen, welche die Union und ihre Zukunftsperspektiven heute durchaus betreffen.»²⁶ Die schweizerische Auseinandersetzung mit dem Anderen, die Auseinandersetzung des Berners mit den anderen drei Landessprachen, die Auseinandersetzung des katholischen Tessiners mit dem zwinglianischen Zürcher – vielleicht eine Auseinandersetzung des Bauers von Corippo mit dem CEO der Zürcher Goldküste – macht die Eigenheit zur Stärke. Es gibt für Gret Haller «keinen anderen Kontinent auf diesem Planeten, der seine Geschichte, seine Stärke und seine Kreativität so stark aus Polaritäten ableitet, das heisst aus der Auseinandersetzung mit dem Anderem und dem Verändertwerden durch dieses Andere»,²⁷ als Europa. Die Schweiz ist europäisch. Und Gret Haller ist es auch.