Dual Use

Frank Th. Petermann

Dr. iur., Rechtsanwalt

Dual-Use

Aspekte des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter und der Güterlisten

Über den Verfasser:

Frank Th. Petermann ist Rechtsanwalt und Notar in St. Gallen.

Er beschäftigt sich vornehmlich mit Fragestellungen des Exportkontrollrechts sowie des Pharma- und Medizinalrechts.

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© Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2014

ISBN 978-3-03751-650-8 (Gedruckte Ausgabe)

ISBN 978-3-03751-671-3 (E-Book)

www.dike.ch

Vorwort

Der Ursprung der vorliegenden Monografie war – sowohl von der natürlichen als auch von der adäquaten Kausalität her betrachtet – eine für einen Klienten abzuklärende Rechtsfrage. Die vielschichtigen Aspekte, welche die auf den ersten Blick einfache Fragestellung aufwarf, führten schliesslich dazu, dass ich beschloss, den Themenkomplex mittels eines Kurzgutachtens tiefer auszuleuchten. Als ich einige Monate später erneut mit der praktisch gleichen Thematik konfrontiert war, erwog ich, aus dem Kurzgutachten einen Aufsatz für eine juristische Zeitschrift zu verfassen. Bei der Skizzierung des Aufsatzes musste ich jedoch rasch erkennen, dass bereits die umfassende Aufarbeitung der dem Kurzgutachten zugrunde liegenden Fragestellung den Rahmen eines Aufsatzes sprengen würde. So entstand die Idee zur vorliegenden Monografie.

Danken möchte ich an dieser Stelle der ganzen Dual-Use Community, den Menschen, mit denen ich in diesem Bereich zum Teil schon seit vielen Jahren eng zusammenarbeite, und die mir alle beim Austausch oder wenn es darum ging, Überlegungen für das Konzept dieses Buches zu diskutieren, immer hilfreich zur Seite standen. Mein besonderer Dank gilt hier Dipl. Ing. JOACHIM WAHREN, welcher zuletzt als Leiter einer Unterabteilung mit fünf Fachreferaten in den Bereichen Technische Grundsatzfragen, Flugkörpersysteme, Industriegüter und Elektronik beim BAFA in Köln amtete, und Kollege Dr. MARKUS J. WALDIS, dem ehemaligen Leiter der Konzernrechtsabteilung der Oerlikon-Bührle Holding AG.

Ganz besonderer Dank gebührt meiner langjährigen Assistentin FRANZISKA SUTTER, welche mir nicht nur bei der Redaktion des Manuskripts und der Erstellung der Verzeichnisse eine ausserordentlich grosse Hilfe war, sondern mich auch während der Abfassung der vorliegenden Arbeit, zusammen mit meinen Kanzleipartnern, ROLF und CHRISTA REMPFLER, – wie immer, wenn ich mich in die Gefilde der Wissenschaft begebe – so gut wie nur irgend möglich vom Büroalltag abgeschirmt hat. Ohne diese vielen kleinen Hilfen wäre die Erstellung dieses Werkes sehr viel schwieriger und sicherlich nicht in der gleichen Zeit realisierbar gewesen.

Die Zusammenarbeit mit der Dike Verlag AG in Zürich war wie immer sehr angenehm und professionell. Danken möchte ich daher an dieser Stelle meinem Verleger, WERNER STOCKER, dem Leiter der Herstellung, BÉNON EUGSTER, und allen dieses Werk betreuenden Mitarbeitern des Verlages.

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialien- und Rechtsquellenverzeichnis

1. Einleitung

2. Exportkontrollregelungen

3. Völkerrechtliche Grundlagen der Exportkontrolle

4. Binnenrechtliche Grundlagen der Exportkontrolle

5. Grundbegriffe und Grundlagenwissen des Exportkontrollrechts

6. Compliance

7. Dual-Use

8. Die Güterkontrollgesetzgebung

9. Praktische Fragen bei Verdacht auf Verletzung des Güterkontrollgesetzes

Abschliessende Bemerkungen

Schlagwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialien- und Rechtsquellenverzeichnis

1. Einleitung

2. Exportkontrollregelungen

2.1 Geschichtliches

2.2 Zum Begriff der Exportkontrolle

2.3 Zur terminologischen Unterscheidung Exportkontrollrecht/Güterkontrollrecht

2.4 Sinn und Zweck von Exportkontrollregelungen

2.4.1 Deklarierte Ziele

2.4.2 Nichtdeklarierte Ziele

2.4.3 Grundrechtliche Fragezeichen von Exportkontrollregelungen

3. Völkerrechtliche Grundlagen der Exportkontrolle

3.1 Völkerrechtlich verbindliche Abkommen: Die Konventionen

3.1.1 Der Atomsperrvertrag (NVV)

3.1.2 Das Biologiewaffenübereinkommen (BWÜ)

3.1.3 Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ)

3.2 Völkerrechtlich nicht verbindliche Abkommen: Die Kontrollregime

3.2.1 Die Vereinbarung von Wassenaar (WA)

3.2.2 Die Australiengruppe (AG)

3.2.3 Die Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG)

3.2.4 Das Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR)

4. Binnenrechtliche Grundlagen der Exportkontrolle

4.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen im schweizerischen Recht

4.2 Gesetzliche Grundlagen im Schweizer Recht

4.2.1 Die Kriegsmaterialgesetzgebung

4.2.1.1 Entstehung

4.2.1.1.1 Die Rechtslage vor 1973

4.2.1.1.2 Die Rechtslage zwischen 1973 und 1998

4.2.1.1.3 Die Rechtslage nach 1998

4.2.1.2 Das Kriegsmaterialgesetz von 1996

4.2.1.2.1 Aufbau und Struktur

4.2.1.2.2 Inhalt

4.2.1.2.2.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

4.2.1.2.2.2 2. Kapitel: Verbotenes Kriegsmaterial

4.2.1.2.2.3 3. Kapitel: Grundbewilligung

4.2.1.2.2.4 4. Kapitel: Einzelbewilligungen

4.2.1.2.2.5 5. Kapitel: Kontrollen, Verfahren, Gebühren

4.2.1.2.2.6 6. Kapitel: Strafbestimmungen

4.2.1.2.2.7 7. Kapitel: Amtshilfe

4.2.1.2.2.8 8. Kapitel: Schlussbestimmungen

4.2.2 Die Güterkontrollgesetzgebung

4.2.3 Die Chemikalienkontrollverordnung

4.2.4 Das Embargogesetz

4.2.5 Die Kernenergiegesetzgebung

4.2.5.1 Das Kernenergiegesetz

4.2.5.2 Die Kernenergieverordnung

4.2.5.3 Die Safeguardsverordnung

5. Grundbegriffe und Grundlagenwissen des Exportkontrollrechts

5.1 Bezugsobjekte der Exportkontrolle: Das Was

5.1.1 Güter

5.1.2 Technologien

5.1.3 Software

5.2 Gebietsbezüge der Exportkontrolle: Das Woher und das Wohin

5.3 Kontrollierte Aktivitäten der Exportkontrolle: Ein weiteres Was

5.3.1 Warentransfer

5.3.2 Datentransfer

5.3.3 Vermittlung

5.3.4 Finanzierung

5.3.5 Nicht genannte Aktivitäten?

5.4 Personenbezüge der Exportkontrolle: Das Wer

5.4.1 Exporteur

5.4.2 Käufer

5.4.3 Empfänger/Endverbraucher

5.5 Behörden: Das Durch Wen

5.6 Kontrollinstrumente: Das Wie

6. Compliance

6.1 Entstehung und Definitionsansätze

6.2 Die Grundmechanismen wirksamer Compliance

6.2.1 Credo und Kodex als Kern der Unternehmenskultur

6.2.2 Compliance-Struktur

6.2.3 Compliance-Prozesse

6.2.4 Anreize und Sanktionen

6.2.5 Regelmässige Überprüfung und Weiterentwicklung

6.3 Der «Von-Roll-Fall» (BGE 122 IV 103)

6.4 Compliance im Exportkontrollrecht

6.4.1 Kenne die eigenen Produkte – und die Anhänge der GKV

6.4.2 Kenne die verdächtigen Länder

6.4.3 Erkenne die roten Fahnen

6.4.4 Gewährleiste Compliance – das ICP

7. Dual-Use

7.1 Definitionsansätze

7.2 Kritik an den Definitionsansätzen

8. Die Güterkontrollgesetzgebung

8.1 Das Güterkontrollgesetz GKG

8.1.1 Entstehung

8.1.2 Aufbau und Struktur

8.1.3 Inhalt

8.1.3.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

8.1.3.2 2. Abschnitt: Kontrollmassnahmen

8.1.3.3 3. Abschnitt: Überwachung

8.1.3.4 4. Abschnitt: Verfahren und Berichterstattung

8.1.3.5 5. Abschnitt: Strafbestimmungen

8.1.3.5.1 Art. 14 GKG Verbrechen und Vergehen

8.1.3.5.2 Art. 15 GKG Übertretungen

8.1.3.5.3 Art. 15a GKG Ordnungswidrigkeiten

8.1.3.5.4 Art. 16 GKG Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

8.1.3.5.5 Art. 17 GKG Einziehung von Material

8.1.3.5.6 Art. 18 GKG Gerichtsbarkeit und Anzeigepflicht

8.1.3.6 6. Abschnitt: Zusammenarbeit von Behörden

8.1.3.7 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

8.2 Die Güterkontrollverordnung GKV

8.2.1 Entstehung

8.2.2 Struktur der Verordnung

8.2.3 Inhalt

8.2.3.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

8.2.3.2 2. Kapitel: Ausfuhr

8.2.3.2.1 1. Abschnitt: Einzelbewilligung

8.2.3.2.2 2. Abschnitt: Generalausfuhrbewilligungen

8.2.3.2.3 3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen

8.2.3.2.4 4. Abschnitt: Verfahren

8.2.3.2.5 5. Abschnitt: Pflichten des Exporteurs

8.2.3.3 3. Kapitel: Einfuhr und Durchfuhr

8.2.3.3.1 1. Abschnitt: Einfuhr

8.2.3.3.2 2. Abschnitt: Durchfuhr

8.2.3.4 4. Kapitel: Kontrolle und Verwaltungsmassnahmen

8.3 Die Anhänge zur GKV (Güterlisten)

8.3.1 Vorbemerkung: Unbestimmte Rechtsbegriffe in den Anhängen zur GKV

8.3.2 Anhang I zur GKV: Die Begriffsbestimmungen

8.3.2.1 Allgemeine Anmerkungen zu Anhang I

8.3.2.2 Nukleartechnologie-Anmerkung (NTA)

8.3.2.3 Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA)

8.3.2.4 Allgemeine Software-Anmerkung (ASA)

8.3.2.5 Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen

8.3.2.6 Begriffsbestimmungen

8.3.3 Anhang II zur GKV: Die Liste der Dual-Use Güter

8.3.3.1 Entwicklung der Güterliste der Dual-Use Güter

8.3.3.2 Aktualisierung der Güterliste der Dual-Use Güter

8.3.3.3 Gliederung der Güterliste der Dual-Use Güter

8.3.3.3.1 Die Kategorie

8.3.3.3.2 Die Gattung

8.3.3.3.3 Die Kennung

8.3.3.3.4 Nationale Besonderheiten der Schweiz in Bezug auf die Listen

8.3.4 Exemplarische Fragestellungen aus der Kategorie 2 von Anhang II zur GKV (Werkstoffbearbeitung)

8.3.4.1 Kompensationen von Werkzeugmaschinen

8.3.4.2 Beschichtungstechnik in der Fertigung von zivilen und militärischen Gütern

8.3.4.3 Beispiele der Ermittlung der Bewilligungspflicht

8.3.4.3.1 Fallbeispiel 1: Retrofitting Bearbeitungscenter

8.3.4.3.2 Fallbeispiel 2: Benutzerhandbuch Mehrspindel-Drehautomat I

8.3.4.3.3 Fallbeispiel 3: Benutzerhandbuch Mehrspindel-Drehautomat II

8.3.4.3.4 Fallbeispiel 4: Isostatische Presse

8.3.4.3.5 Fallbeispiel 5: Stosswellengenerator Lithotripter

8.3.5 Anhang III zur GKV: Besondere militärische Güter

8.3.6 Anhang IV zur GKV: Die Länderliste nach Art. 8 und 13 GKV

8.3.7 Anhang V zur GKV: Die Liste der international nicht kontrollierten Güter

8.3.8 Anhang VI zur GKV: Die Schengen-Assoziierungsabkommen

9. Praktische Fragen bei Verdacht auf Verletzung des Güterkontrollgesetzes

9.1 Grundsätzliches

9.1.1 Vorsatz, Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit

9.1.2 Eröffnung des Verfahrens gegenüber den Beteiligten: Zwangsmassnahmen

9.1.3 Auslegeordnung

9.1.3.1 Verstärkung durch Arbeitsgemeinschaft

9.1.3.1.1 Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft

9.1.3.1.2 Welcher Anwalt übernimmt welchen Klienten?

9.1.3.1.3 Führung der Arbeitsgemeinschaft

9.2 Taktische Überlegungen für das Vorgehen im Falle einer Strafuntersuchung

9.3 Aussageverweigerung

9.3.1 Geschichtliches

9.3.2 Grundlagen zur Aussageverweigerung des Beschuldigten

9.3.2.1 Intellekt

9.3.2.1.1 Zwei Hauptgründe für die Skepsis zur Aussageverweigerung

9.3.2.1.1.1 Aussageverweigerung ist nicht «geradlinig» und macht einen «schlechten Eindruck»

9.3.2.1.1.2 Falsche Vorstellung von einem «gerechten Staat»

9.3.2.2 Wille

9.3.2.3 Bereitschaft

9.3.2.4 Reduktion

9.3.3 Elemente der anwaltlichen Aufklärungspflicht bei der Aussageverweigerung

9.4 Untersuchungsverfahren

9.4.1 Vorgehen im Allgemeinen

9.4.2 Erhebung von Beweisanträgen

9.4.3 Erhebung von EMRK-Rügen

9.5 Abschluss der Untersuchung: Einstellung des Verfahrens, Strafbefehl oder Überweisung an das Strafgericht

9.5.1 Einstellung der Untersuchung

9.5.2 Erlass eines Strafbefehls

9.5.3 Überweisung an das Strafgericht

9.5.4 Zur Frage nach einem Weiterzug eines Strafurteils

Abschliessende Bemerkungen

Schlagwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis