Das Prinzip der Parteiliteratur

Es ist eine Tatsache, dass die Presse im Staatssozialismus von der jeweils herrschenden Partei kontrolliert wird. Oft wird behauptet, diese Einschränkungen der Pressefreiheit seien darauf zurückzuführen, dass Lenins Ideen von den sozialistischen Führern fehlinterpretiert worden seien. Der vorliegende Band widerlegt dies. Eine genaue Betrachtung von Lenins Schriften zeigt, dass die strikte Kontrolle der Presse bereits im 1905 ausformulierten Prinzip der «Parteiliteratur» angelegt ist.

Dieses Prinzip sah die strikte Unterordnung der Parteipresse unter die Parteiorganisation vor. Lenin hat es als Wesensmerkmal einer revolutionären proletarischen Partei postuliert und es wurde sowohl bei den Bolschewiki als auch in den Parteien der Kommunistischeh Internationale durchgesetzt. Es war, und ist auch weiterhin, Grundlage der Medienpolitik in den Ländern des Staatssozialismus.

Aus emanzipatorischen Zielen und Bedingungen des Klassenkampfes abgeleitet, erwies sich das Prinzip der «Parteiliteratur» in der Praxis als Mittel, nicht nur die Parteimitglieder dem Willen der Parteiführung zu unterwerfen, sondern auch den Alleinherrschaftsanspruch der Partei in der Gesellschaft zu behaupten.

Das belegen von und unter Lenin geschaffene Tatsachen: Die Zerstörung demokratischer Öffentlichkeit in Russland durch rigorose Unterdrückung Andersdenkender, die bis zum Verbot der gesamten Presse, nicht nur der bürgerlicher Parteien, reichte; die Schaffung eines sowjetischen Pressewesens in der Verfügungsgewalt von Parteileitungen, ohne reale Möglichkeiten und Rechte demokratischer Mitwirkung für Parteimitglieder und Volk; Installation eines bürokratischen Systems zentraler Lenkung öffentlicher Information und Reglementierung journalistischer Arbeit sowie einer das ganze Land umspannenden, jegliche Veröffentlichungen erfassenden Zensur. Damit wurden geistige und organisatorische Strukturen geschaffen, aus denen wenige Jahre später der Stalinismus erwachsen konnte.