Loe raamatut: «Die Behandlung Schwerbehinderter im kirchlichen Arbeitsrecht der katholischen Kirche»
Kathrin Loewe
Die Behandlung Schwerbehinderter im
kirchlichen Arbeitsrecht der
katholischen Kirche
Schriftenreihe zum kirchlichen Arbeitsrecht
Herausgegeben von
Prof. Dr. Jacob Joussen und
Prof. Dr. Gregor Thüsing
Band 3
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Dissertation, Ruhr-Universität Bochum, 2013
Alle Rechte vorbehalten
© 2014 Lambertus-Verlag, Freiburg im Breisgau
Umschlaggestaltung: Nathalie Kupfermann, Bollschweil
ISBN 978-3-7841-2491-9
ebook ISBN 978-3-7841-3451-2
Meinen Eltern
Vorwort
Die Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum als Dissertation angenommen. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sind bis März 2013 berücksichtigt. Die mündliche Prüfung fand am 26. September 2013 statt.
Bedanken möchte ich mich vor allem bei Herrn Prof. Dr. Jacob Joussen für die Betreuung dieser Arbeit und seine umfassende Unterstützung sowie die Aufnahme in seine Schriftenreihe. Darüber hinaus gilt mein Dank Herrn Prof. Dr. Stefan Huster für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens.
Zu Dank verpflichtet bin ich auch dem Erzbischöflichen Ordinariat München, vor allem dem Ordinariatsrat Martin Floß, Frau Sonja Büttner und Frau Carola Bielmeier, die mich alle drei mit Gesprächen und der Bereitstellung von Unterlagen tatkräftig bei der Erstellung der Arbeit unterstützt haben. Bedanken möchte ich mich zudem bei Herrn Dr. Martin Fuhrmann, Leiter der Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs, der mir ebenfalls die Einsichtnahme in diverse Unterlagen ermöglicht hat.
Meiner Freundin Dr. Gesche Goldhammer danke ich für ihren juristischen Beistand in zahlreichen Telefonaten. Von Herzen möchte ich besonders meinem Mann, Patrick Loewe, danken, der mir immer zur Seite steht und mir bei allem so geduldig geholfen hat.
Mein ganz besonderer Dank gilt meinen Eltern, Christine und Jürgen Müller, denen ich die Arbeit widme. Sie haben mich bei all meinen Vorhaben, insbesondere während meines gesamten Studiums und der Promotionszeit, stets uneingeschränkt und aufopferungsvoll unterstützt und mit vielen persönlichen Gesprächen und Ratschlägen in meinem Tun bestärkt. Ohne sie wäre die Arbeit nicht möglich gewesen. Euer Rückhalt ist für mich immer von ganz besonderer Bedeutung.
München, im Dezember 2013
Kathrin Loewe
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil IVerhältnis des kirchlichen Arbeitsrechts zum staatlichen Schwerbehindertenarbeitsrecht
KAPITEL IVERHÄLTNIS DES KIRCHLICHEN SELBST-BESTIMMUNGSRECHTS ZUM ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ARBEITSSCHUTZRECHT
A.Kirchliches Selbstbestimmungsrecht
I.Inkorporation der Weimarer Kirchenartikel
II.Inhalt des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
1.„Ordnen und Verwalten“
2.„Eigene Angelegenheiten“
a.Allgemeines
b.Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht als „eigene Angelegenheit“
III.Schranken des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
1.Ansatz von Johannes Heckel
2.Bereichslehre und „Jedermann-Formel“
3.Wechselwirkungs- und Abwägungslehre
B.Staatliches Arbeitsschutzrecht
I.Arbeitsschutzrecht
1.Geschichtliche Entwicklung und Gegenstand des Arbeitsschutzrechts
2.Rechtliche Gliederung des Arbeitsschutzrechts
a.Verfassungsrechtliche Grundlagen
b.Dualer Aufbau
c.Ergänzende betriebliche Ebene
II.SGB IX als Arbeitsschutzrecht
1.Entstehung des SGB IX
2.Verfassungsrechtliche Verankerung
a.Sozialstaatsgebot nach Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG
b.Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
C.Öffentlich-rechtliches Arbeitsschutzrecht als Schranke des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
I.Geltung des staatlichen Arbeitsrechts im kirchlichen Bereich
1.Entwicklung in Literatur und Rechtsprechung
2.Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.06.1985
3.Kirchliche Dienstgemeinschaft und Offenhalten eines eigenen Weges
II.Kein Verfassungsrang des Arbeitsschutzrechts
III.Bindung an öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz-Vorschriften
1.Staatliche Regelungen als Grenzen der Privatautonomie
2.Bindung im kirchlichen Bereich
IV.Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen im Rahmen der Durchführung von Arbeitsschutz-Vorschriften
1.Staatliche Mitbestimmungsregelungen im Allgemeinen
a.Diskrepanz der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
b.Staatliche Regelung der betrieblichen Mitbestimmung aufgrund staatlicher Wertentscheidung
2.Mitbestimmungsrechtliche Regelungen in staatlichen Arbeitsschutz-Vorschriften
3.Veranschaulichung des Verhältnisses mitbestimmungsrechtlicher staatlicher Regelungen zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht anhand des BetrVG
a.Geschichtliche Entwicklung
b.Freistellung der Religionsgemeinschaften von der Anwendbarkeit des BetrVG nach § 118 Abs. 2 BetrVG
c.Gerechtfertigte Ungleichbehandlung im kirchlichen Bereich
d.Eigenständige Regelung der Kirche
e.Fazit
V.Fazit
KAPITEL II VERHÄLTNIS DES KIRCHLICHEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS ZUM SGB IX
A.Geltung des SGB IX im kirchlichen Bereich
B.Anwendbarkeit mitbestimmungsrechtlicher Regelungen des SGB IX im kirchlichen Bereich
I.Eigenständiges kirchliches Mitbestimmungsrecht
1.Frühere Ansicht: Kirchliches Mitbestimmungsrecht aufgrund vom Staat verliehener Autonomie
2.Kirchliches Mitbestimmungsrecht beruht auf Selbstbestimmungsrecht
II.Freistellung von der Anwendbarkeit der mitbestimmungsrechtlichen SGB IX-Vorschriften
1.Keine abschließende Aufzählung in § 93 SGB IX
2.Beruhen auf dem Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG
3.Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.07.2009
4.Berücksichtigung des § 1 Abs. 4 ArbSchG
a.Keine direkte funktionale Vergleichbarkeit der Regelungen
b.Kein rechtswidriger Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch § 1 Abs. 4 ArbSchG
c.Regelung des staatlichen Gesetzgebers aufgrund Gemeinschaftsrecht
d.Fazit
5.Fazit
III.Reichweite der Freistellung von der Anwendbarkeit des BetrVG
1.Parallele zur Freistellungsvorschrift des § 118 Abs. 2 BetrVG
2.Problem bei fehlenden Regelungen in der Rahmen-MAVO
a.Vollständige Freistellung
b.Partielle Freistellung
3.Anwendbarkeit der Vorschriften zur Schwerbehindertenvertretung im SGB IX
4.Fazit
IV.Fazit
Teil IIDie Behandlung Schwer-behinderter im kirchlichen Arbeitsrecht der katholischen Kirche
KAPITEL IARBEITGEBERPFLICHTEN NACH DEM SGB IX IM KIRCHLICHEN BEREICH
A.Pflichten der Arbeitgeber nach dem SGB IX im Zusammenhang mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
I.Rechtliche Ausgangslage für die Kirche
II.Pflichten nach §§ 80 und 81 Abs. 1 SGB IX
1.Verzeichnis- und Prüfpflicht des Arbeitgebers nach dem SGB IX
2.Anwendbarkeit im kirchlichen Bereich
III.Benachteiligungsverbot bei der Einstellung nach § 81 Abs. 2 SGB IX
1.Regelungen im SGB IX und AGG
2.Anwendbarkeit im kirchlichen Bereich
IV.Beschäftigungspflicht nach § 71 ff. SGB IX
1.Regelung des SGB IX
2.Anwendbarkeit im kirchlichen Bereich
V.Fazit
B.Besonderer Kündigungsschutz nach dem SGB IX
I.Allgemeiner Kündigungsschutz im kirchlichen Bereich
1.Kirchlicher Maßstab für die Beurteilung eines Kündigungsgrundes
a.BVerfG vom 04.06.1985
b.Katholische Grundordnung
2.Rechtsprechung des EGMR
3.Auswirkungen auf das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland
4.Neuere staatliche Rechtsprechung
II.Besonderer Kündigungsschutz des §§ 85ff. SGB IX im kirchlichen Bereich
1.Verfahren im staatlichen Recht
a.Ordentliche Kündigung
b.Außerordentliche Kündigung
c.Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz nach § 90 SGB IX
2.Anwendbarkeit im kirchlichen Bereich
a.Zustimmungsvorbehalt des Integrationsamts
b.Stellungnahme der Interessenvertretungen
KAPITEL II KOLLEKTIVE INTERESSENVERTRETUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEHANDLUNG VON SCHWERBEHINDERTEN MITARBEITERN
A.Mitarbeitervertretung
I.Aufgaben
1.Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit
2.Grundsätze für die Behandlung der Mitarbeiter
3.Allgemeine Aufgaben und Aufgaben im Zusammenhang mit der Behandlung schwerbehinderter Menschen
a.§ 26 Abs. 3 Nr. 3 Rahmen-MAVO
b.§ 26 Abs. 3 Nr. 5 Rahmen-MAVO
c.§ 28a Abs. 1 Rahmen-MAVO
II.Rechte gegenüber dem Dienstgeber
1.Informationsrechte der Mitarbeitervertretung
2.Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung
a.Mitwirkungsrechte
b.Mitbestimmungsrechte
III.Dienstvereinbarungen
B.Schwerbehindertenvertretung
I.Anwendbarkeit der SGB IX-Vorschriften zur Schwerbehindertenvertretung
1.Entwicklungen der Rechtsprechung
2.Rahmen-MAVO Novellierung vom 22.11.2010
3.Fazit
II.Bildung der Schwerbehindertenvertretung
1.Schwerbehindertenvertretung als Betriebsverfassungsorgan
2.Pflicht zur Bildung
3.Wahl der Schwerbehindertenvertretung
4.Örtliche Zusammenfassung gem. § 94 Abs. 1 S. 4 SGB IX
5.Gemeinsame Schwerbehindertenvertretung
III.Persönliche Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung
1.Ehrenamt
2.Verbot der Behinderung, Begünstigung oder Benachteiligung
a.Behinderungsverbot
b.Benachteiligungsverbot
c.Begünstigungsverbot
3.Kündigungsschutz
4.Versetzungsschutz
5.Freistellung und Befreiung
a.Freistellung wegen Amtsaufgaben
b.Freistellung wegen Schulungsveranstaltungen
6.Geheimhaltungspflicht
7.Fazit
IV.Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung
1.Aufgaben und Rechte gegenüber der Mitarbeitervertretung nach § 52 Rahmen-MAVO
a.Teilnahme- und Stimmrecht
b.Aussetzungsrecht
2.Aufgaben und Rechte gegenüber dem Dienstgeber
a.Unterrichtungspflicht des Dienstgebers und Aussetzungsrecht
b.Informationspflicht des Dienstgebers
c.Beteiligungsrechte nach § 28a Rahmen-MAVO
3.Sonstige Rechte gem. § 52 Abs. 3 und 4 Rahmen-MAVO
4.Fazit
KAPITEL III BETEILIGUNGSRECHTE DER KOLLEKTIVEN INTERESSENVERTRETUNGEN
A.Untersuchungsansatz
B.Beteiligung bei Einstellung und Versetzung
I.Unterrichtungsansprüche der Interessenvertretungen entsprechend § 80 Abs. 2 SGB IX
1.§ 27 Abs. 2, 6. Spiegelstrich Rahmen-MAVO
2.§ 34 Abs. 3 S. 2 Rahmen-MAVO
3.§ 52 Abs. 2 S. 1 Rahmen-MAVO
II.Beteiligungsanspruch entsprechend § 81 Abs. 1 SGB IX und § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX
1.Schwerbehindertenvertretung
2.Mitarbeitervertretung
a.Unterrichtungsanspruch entsprechend § 81 Abs. 1 S. 4 SGB IX
b.Erörterungsanspruch entsprechend § 81 Abs. 1 S. 7 SGB IX
c.Anhörungsanspruch entsprechend § 81 Abs. 1 S. 6 SGB IX
III.Zustimmungsverweigerungsrecht der Mitarbeitervertretung bei Einstellung
1.Allgemeines zur Regelung in der Rahmen-MAVO
2.§ 34 Abs. 2 Nr. 1 Rahmen-MAVO
IV.Zustimmungsverweigerungsrecht der Mitarbeitervertretung bei Versetzung
1.Rechtsansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts
2.Beschluss des BAG vom 17.06.2008
V.Fazit
C.Beteiligung bei Kündigung
I.Beteiligung der Interessenvertretungen bei Kündigungen
1.Beteiligung der Mitarbeitervertretung
2.Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
II.Fazit
D.Beteiligung bei Integrationsvereinbarungen
I.Allgemeines zu Integrationsvereinbarungen nach dem SGB IX
1.Wesensmerkmale und Rechtsnatur
2.Abschlusszwang des Arbeitgebers
3.Regelungsinhalte
II.Integrationsvereinbarungen nach § 28a Abs. 2 Rahmen-MAVO
1.Eigenständige kirchliche Regelung
2.Voraussetzungen nach § 28a Abs. 2 Rahmen-MAVO
3.Vergleichbarkeit des § 28a Abs. 2 Rahmen-MAVO mit der staatlichen Regelung
4.Beispiele für Integrationsvereinbarungen in der Praxis
III.Fazit
E.Beteiligung bei der Prävention entsprechend § 84 Abs. 1 SGB IX
I.Allgemeines zur Prävention gem. § 84 Abs. 1 SGB IX
1.Ziel der Vorschrift
2.Auslöser des Verfahrens
3.Einleitung des Verfahrens
4.Beteiligung der Interessenvertretungen
5.Rechtsfolge bei Unterlassung
II.Prävention gem. § 28a Abs. 3 Rahmen-MAVO
1.Eigenständige kirchliche Regelung
2.Voraussetzungen nach § 28a Abs. 3 Rahmen-MAVO
3.Beispiel einer Dienstvereinbarung
III.Fazit
F.Beteiligung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement
I.Allgemeines zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
1.Entstehungsgeschichte nach staatlichem Recht
2.Wesensmerkmale und Rechtsfragen
a.Zielsetzung und Anforderungen
b.Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
c.Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers
d.Beteiligung der Interessenvertretungen
e.Rechtsfolgen bei unzureichendem oder fehlendem Betrieblichem Eingliederungsmanagement
II.Betriebliches Eingliederungsmanagement in der Rahmen-MAVO
1.Keine dem § 84 Abs. 2 SGB IX entsprechende Regelung
2.Anwendbarkeit auf Betriebe ohne bestehende Interessenvertretung bzw. ohne nach § 93 SGB IX bestehende Interessenvertretungen
3.Beteiligung der Interessenvertretungen nach allgemeineren Rahmen-MAVO-Vorschriften
a.§ 28a Abs. 3 und ggf. § 26 Abs. 3a Rahmen-MAVO
b.Beteiligung der Mitarbeitervertretung nach § 26 Abs. 3 Nr. 3 und 7 Rahmen-MAVO
c.Beteiligung über Mitbestimmungsrecht entsprechend § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
d.Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 52 SGB IX
e.Fazit
f.Andere Ansicht: Von Rahmen-MAVO nicht umfasst
III.Beispiel zur Umsetzung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements im kirchlichen Bereich
IV.Fazit
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Anhang:Dienstvereinbarung zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) im Zuständigkeitsbereich der Mitarbeitervertretung Erzbischöfliches Ordinariat München
Abkürzungsverzeichnis
| Abs. | Absatz/ Absätze |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung durch den Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 |
| AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
| AiB | Arbeitsrecht im Betrieb |
| Alt. | Alternative |
| AöR | Archiv des öffentlichen Rechts |
| AP | Arbeitsrechtliche Praxis |
| ArbG | Arbeitsgericht |
| ArbRB | Arbeitsrechtsberater |
| ArbSchG | Arbeitsschutzgesetz |
| ArbSchR | Arbeitsschutzrecht |
| Art. | Artikel |
| AuR | Arbeit und Recht |
| BAG | Bundesarbeitsgericht |
| BAG-MAV | Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen |
| BayPVG | Bayerisches Personalvertretungsgesetz |
| BB | Betriebsberater |
| BEEG | Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz |
| BEM-Team | Betriebliches Eingliederungsmanagement-Team |
| BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
| BGB1. | Bundesgesetzblatt |
| BIH | Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen |
| BIStSozArbR | Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht |
| BPersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz |
| BT-Drs. | Drucksachen des Deutschen Bundestages |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| bzw. | beziehungsweise |
| d.h. | das heißt |
| DB | Der Betrieb |
| DrittelbG | Drittelbeteiligungsgesetz |
| DVB1. | Deutsches Verwaltungsblatt |
| EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
| EKD | Evangelische Kirche in Deutschland |
| EMRK | Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| EUV | Vertrag über die Europäische Union in der Fassung durch den Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 |
| ff. | folgende |
| FS | Festschrift |
| GG | Grundgesetz |
| gem. | gemäß |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GrO | Grundordnung |
| Hdb | Handbuch |
| HdBStKr | Handbuch des Staatskirchenrechts |
| ICF | Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit |
| ICIDH | Internationale Klassifikation der Schädigungen, Fähigkeitsstörungen und Beeinträchtigungen |
| i.S.v. | im Sinne von |
| i.V.m. | in Verbindung mit |
| JuS | Juristische Schulung |
| KAGH | Kirchlicher Arbeitsgerichtshof |
| KAGO | Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung |
| KSchG | Kündigungsschutzgesetz |
| KuR | Kirche und Recht |
| LAG | Landesarbeitsgericht |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
| MitbestG | Mitbestimmungsgesetz |
| MuSchG | Mutterschutzgesetz |
| MVG.EKD | Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland |
| mwN. | mit weiteren Nachweisen |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
| NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
| NZS | Neue Zeitschrift für Sozialrecht |
| Nr. | Nummer(n) |
| PersVG | Personalvertretungsgesetz |
| PWK | Kommission für Personalwesen |
| Rahmen-MAVO | Rahmenordnung für die Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche |
| RdA | Recht der Arbeit |
| Rn. | Randnummer(n) |
| SchwbG | Schwerbehindertengesetz |
| SGB | Sozialgesetzbuch |
| sog. | sogenannt(e) |
| SprAuG | Sprecherausschußgesetz |
| VDD | Verband der Diözesen Deutschlands |
| vgl. | vergleiche |
| VG | Verwaltungsgericht |
| VGH | Verwaltungsgerichtshof |
| WRV | Weimarer Reichsverfassung |
| ZESAR | Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht |
| ZevKR | Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht |
| ZfA | Zeitschrift für Arbeitsrecht |
| ZMV | Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche |
| ZSR | Zeitschrift für Sozialreform |
| ZTR | Zeitschrift für Tarifrecht |
