Loe raamatut: «AGB-Recht»
AGB-Recht
von
Prof. Dr. Martin Schwab Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld
3., neu überarbeitete Auflage
Impressum
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ISBN 978-3-8114-5533-7
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Vorwort zur 3. Auflage
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der Praxis seit langem nicht mehr wegzudenken. In der juristischen Ausbildung fristen sie demgegenüber meist ein Schattendasein: Selten wird den Prüflingen im Examen die rechtliche Kontrolle und noch seltener die selbstständige Formulierung einer Klausel abverlangt. Wer sich als Berufseinsteiger mit der Materie beschäftigt, betritt daher meist Neuland.
Die hier vorgelegte systematische Gesamtdarstellung des AGB-Rechts knüpft an eben dieser Lücke in der Ausbildung an: Sie will den Einstieg in diese Rechtsmaterie erleichtern helfen. Die theoretische Grundlegung habe ich dabei auf das für das Grundverständnis der Materie Unverzichtbare beschränkt. Rechtspolitische Aspekte habe ich ebenfalls weitgehend ausgeblendet – so etwa die Frage, ob das gegenwärtige System der Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr einen angemessenen Regelungsrahmen bietet. Im Übrigen habe ich versucht, die einschlägigen Rechtsfragen anhand von zahlreichen Fall- und Klauselbeispielen zu illustrieren, die ganz überwiegend Originalfällen aus der Rechtsprechung entnommen sind.
Wollte man freilich das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in seiner gesamten Breite mit didaktischem Anspruch erläutern, so würde die Darstellung einen nicht mehr vertretbaren Umfang annehmen. Ich habe deshalb im Bereich der Inhaltskontrolle einzelne Bereiche herausgegriffen, die in der Praxis besonders häufig begegnen: AGB in Kaufverträgen, in Mietverträgen, in Werkverträgen und in Bürgschaftsverträgen. Klauseln aus anderen Vertragstypen (z.B. aus Reise-, Energielieferungs-, Bank- oder Versicherungsverträgen) habe ich bei passender Gelegenheit in den Grundlagenkapiteln eingeflochten. Vor allem in den Kapiteln zum Kauf- und zum Werkvertragsrecht sowie in den voraufliegenden Kapiteln, in dem die Folgen von Leistungsstörungen unabhängig vom Vertragstyp erörtert werden, erfährt der Leser en passant vieles über aktuelle Problemstände des seit 2002 geltenden Schuldrechts. Gerade in dieser Auflage galt es im Bereich des Schuldrechts weitere Neuerungen einzuarbeiten: die Umsetzung der neuen Zahlungsverzugsrichtlinie in §§ 271a, 308 Nr. 1a, 1b BGB (2014) sowie Neuerungen im Kaufrecht, im Werkvertragsrecht und im Reiserecht (2018). Gänzlich ausgespart habe ich demgegenüber das gesamte Problemfeld der AGB im Arbeitsrecht: Diese umfangreiche Materie erfordert eine eigene, in sich geschlossene Darstellung.
In dem Umfang, den das Buch abdeckt, bietet es aber nicht bloß eine Möglichkeit der Fortbildung, sondern konkrete Handreichungen für die praktische Arbeit. Aus den Erläuterungen zu den Fallbeispielen kann sich der Leser jenes Potential an Argumenten erschließen, das er benötigt, um die Gerichte von der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit einer Klausel zu überzeugen. Dem Leser wird vor Augen geführt, was es zu erwidern gilt, wenn die Gegenseite eine Klausel mit der Begründung zu rechtfertigen sucht, diese werde „bundesweit verwendet“ bzw. bilde die vor der Schuldrechtsreform geltende gesetzliche Regelung ab und könne daher nicht heute auf einmal unwirksam sein bzw. man sei auf die Klausel angewiesen, um die günstigen Preise zu halten. Schließlich werden dem Leser – vor allem bei Gestaltungsproblemen, die durch die Schuldrechtsreform aufgeworfen wurden – Vorschläge für die selbstständige Formulierung von Klauseln unterbreitet. Neu eingefügt habe ich ein Kapitel, in dem ich Anregungen für das Mandantengespräch unterbreite und einen Vorschlag für ein komplettes Klauselwerk ausformuliere.
Schon im Vorwort zu den beiden Vorauflagen hatte ich allen Anlass, jenen Personen zu danken, die mich bei der Fertigstellung des Manuskripts zu diesem Buch unterstützt haben. Und so sind mir auch bei der Vorbereitung der dritten Auflage zahlreiche helfende Hände zur Seite gestanden. Mein herzlicher Dank gilt dieses Mal Frau Rechtsanwältin Eva Tiemann, Frau Anja Ort, Frau Gökcen Hatilcik, Frau Luise Drude, Frau Charlotte Fleher, Frau Shabnam Ahmadzai, Herrn Patrick Brinkmann, Herrn Julian Ziegler, Herrn Saman Karami, Herrn Dominik Rissmann, Herrn Marco Hevermann und Herrn Ortwin Maser.
Rechtsprechung und Literatur sind bis Mai 2018 berücksichtigt. Ich hoffe, dass dieses Buch allen, die es lesen und mit ihm arbeiten, reichen Ertrag erbringt. Für Anregungen aus dem Kreise der Leserschaft bin ich immer dankbar.
Berlin, im Oktober 2018 Prof. Dr. Martin Schwab
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 3. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil 1 Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. KapitelDie Vertragsbedingungen
I.Begriff der Vertragsbedingungen
1.Vertragsabschlussklauseln
2.Interne Anweisungen
II.Einseitige Erklärungen des Verwenders
1.Haftungsausschluss bei Eröffnung einer Gefahrenquelle
2.Aushänge im Supermarkt
3.Erklärungen im Grundbuchverfahren
4.Rundschreiben des Verwenders an seine Kunden
5.Wissenserklärungen
III.Vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen der Gegenseite
1.Einwilligung des Patienten in ärztlichen Eingriff
2.Einverständnis mit Werbung oder Datenweitergabe
3.Separate Haftung unbeteiligter Dritter
4.Vorformulierte Vertragsangebote der Gegenseite
5.Vorformulierte einseitige Erklärungen der Gegenseite zur Konkretisierung der vertraglichen Leistung
6.Vorformulierte Bestätigung von Tatsachen
IV.Öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse
2. KapitelDie „Vorformulierung“ für eine „Vielzahl“ von Verträgen
I.Die Gefährdungslage bei der Verwendung von AGB
II.Vorformulierung
1.Allgemeine Begriffsbestimmung
2.Vorformulierung durch Dritte
3.Die Vorformulierung „im Kopf“ des Verwenders
4.Handschriftliche Ergänzungen in vorformulierten Klauseln
III.Vielzahl von Verträgen
1.Das entscheidende Kriterium: Die Absicht mehrfacher Verwendung
2.Voraussetzungen einer „Vielzahl“ von Verträgen
3.Insbesondere öffentliche Ausschreibungsbedingungen
4.Kontrolle vorformulierter einzelvertraglicher Bedingungen in Verbraucherverträgen
a)Zurechnung der Verwendung
b)Einflussmöglichkeit des Verbrauchers
3. KapitelDas „Stellen“ von Vertragsbedingungen durch den Verwender
I.Funktionen des Begriffs „stellen“
II.Zurechnungsfragen
1.Einseitige Veranlassung der Einbeziehung
a)Grundsatz
b)Vertragsangebot auf Formular der Gegenseite
c)Vorauseilender Gehorsam des anderen Vertragsteils
2.Beiderseitige Veranlassung der Einbeziehung
3.Einbeziehung durch Dritte
a)Verhandlungsgehilfen
b)Interne Vertragsmuster eines Notars
c)Von einer Vertragsseite gestellte notarielle Vertragsmuster
d)Einbeziehung von AGB bei Internet-Auktionen
4.Die Fiktion des § 310 III Nr. 1 BGB
III.„Gestellte“ und „ausgehandelte“ Bedingungen: Die Abgrenzung von AGB und Individualabrede
1.Die Einschränkung der AGB-Definition in § 305 I 3 BGB
2.Voraussetzungen einer Individualabrede
3.Beweisfragen
Teil 2 Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag
1. KapitelDie Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 II BGB
I.Die Erfordernisse des § 305 II BGB
II.Persönlicher Geltungsbereich und Bereichsausnahmen
III.Einbeziehung von AGB und Rechtsgeschäftslehre des BGB
1.Das Konsensprinzip
2.Keine konkludente Einbeziehung von AGB
3.Rechtsfolgen misslungener Einbeziehung von AGB
IV.Der Hinweis des Verwenders auf die AGB
1.Hinweis bei Vertragsschluss
a)Hinweise nach Vertragsschluss
b)Hinweise vor Vertragsschluss
c)Hinweis bei verzögertem Vertragsschluss
2.Die Anforderungen an einen ausdrücklichen „Hinweis“
a)Schriftlicher Vertragsschluss
b)Mündlicher Vertragsschluss
c)Hinweis auf geänderte AGB
d)Vertragsschluss im Internet
3.Der „deutlich sichtbare Aushang“
a)Unverhältnismäßige Schwierigkeiten beim ausdrücklichen Hinweis
b)Anforderungen an einen „deutlich sichtbaren“ Aushang
V.Die Möglichkeit der Kenntnisnahme von den AGB
1.Die Obliegenheit des Verwenders nach § 305 II Nr. 2 BGB
2.Die Anforderungen an eine „zumutbare“ Möglichkeit der Kenntnisnahme
a)Wege der Kenntnisnahme vom Text der AGB
b)Unaufgeforderte Verschaffung der Kenntnismöglichkeit
c)Verständlichkeit
aa)Einbeziehungskontrolle, Unklarheitenregel und Transparenzgebot
bb)Sprache
cc)Übersichtlichkeit
dd)Verwendung juristischer Fachbegriffe
ee)Verweisung auf gesetzliche Vorschriften
ff)Insbesondere die Klausel „soweit gesetzlich zulässig“
gg)Verweisung auf andere Klauselwerke
hh)Dynamische Verweisung
d)Lesbarkeit
e)Rücksichtnahme auf erkennbare körperliche Behinderung
f)Der für die Möglichkeit der Kenntnisnahme maßgebliche Zeitpunkt
g)Unzulässige Bestätigungsklauseln
VI.Das Einverständnis des Kunden
1.Grundsatz: Vertragsunterschrift als konkludentes Einverständnis
2.Freizeichnung von Verkehrssicherungspflichten
3.Vorformuliertes Einverständnis des Kunden?
VII.AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr
1.Die Bedeutung des § 310 I 1 BGB
2.Der Hinweis des Verwenders auf die AGB
a)Entbehrlichkeit eines ausdrücklichen persönlichen Hinweises
b)Branchentypische AGB
c)Laufende Geschäftsverbindung
d)Einbeziehung von AGB während laufender Verhandlungen
aa)Auftragsbestätigung (Annahme des Vertragsangebots)
bb)Bestätigungsschreiben
e)Nachträglicher Hinweis
3.Die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB
VIII.Kollidierende AGB
1.Problemstellung
2.Die „Theorie des letzten Wortes“
3.Der richtige Lösungsweg: Grundsätzliche Nichteinbeziehung sämtlicher AGB
4.Konsequenz: Das dispositive Gesetzesrecht als Vertragsregime
a)Grundsatz
b)Teilkongruenz von AGB
c)Einseitig geregelte AGB
d)In Sonderheit: Meinungsverschiedenheiten über die Einbeziehung eines einfachen Eigentumsvorbehalts
2. KapitelÜberraschende Klauseln
I.Die Eliminierung überraschender Klauseln als Teil der Einbeziehungskontrolle
1.Nichteinbeziehung überraschender Klauseln trotz Einverständnisses des Kunden
2.Abgrenzung zur Inhaltskontrolle
3.Das Kompensationsverbot
4.Abgrenzung zum Vorrang der Individualabrede
II.Zum Geltungsbereich des § 305c I BGB
1.Persönlicher Geltungsbereich
2.Sachlicher Geltungsbereich
III.Kriterien für die Beurteilung des überraschenden Charakters einer Klausel
1.Objektiv ungewöhnliche Klauseln
a)Allgemeine Definition
b)Die Irrelevanz der Branchenüblichkeit
c)Überraschungsklauseln und gesetzliche Regelung
d)Ungewöhnliche Bestimmung des Inhalts vertraglicher Leistungspflichten
aa)Atypische Pflichten
bb)Einseitige Verschiebung des Gegenseitigkeitsverhältnisses
cc)Von Kundenerwartung abweichender Vertragsinhalt
dd)Leistungsstörungen
e)Ungewöhnliche Bestimmungen zur Vertragsdurchführung
f)Ungewöhnliche Klauseln zur Bereinigung rechtlicher Auseinandersetzungen
g)Formerfordernisse
h)„Versteckte“ Klauseln
i)„Abzockfallen“
j)Statusklauseln
2.Das subjektive Überraschungsmoment
a)Kausale Verknüpfung zwischen Ungewöhnlichkeit und Überraschungseffekt
b)Ausschluss des Überraschungseffekts
aa)Ausdrücklicher mündlicher Hinweis
bb)Besondere Hervorhebung in der Struktur des Vertragstextes
cc)Drucktechnische Hervorhebung
dd)Notarielle Belehrung
IV.Beweislast
V.Rechtsfolgen
Teil 3 Die inhaltliche Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
1. KapitelDas Verhältnis von Auslegung und Inhaltskontrolle im AGB-Recht
I.Das Gebot der objektiven Auslegung von AGB
1.Gleichförmige Verwendung – gleichförmige Auslegung
2.Das Verbot der Einzelfallbetrachtung
3.Die Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise
4.Interpretation von Fachbegriffen
a)Der allgemeine Sprachgebrauch
b)Legal definierte Begriffe
c)Sonstige Fachausdrücke der Rechtssprache
d)Medizinische und technische Fachausdrücke
5.Einigkeit der Parteien über die Auslegung von AGB
II.Die Unklarheitenregel des § 305c II BGB
1.Auslegungszweifel
a)Vorrang der Auslegung
b)Maßstab
c)Zur Abgrenzung: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
d)Unklarheit und gesetzliche Regelung
e)Freizeichnungsklauseln
f)Vertragsbeendigungsklauseln
g)Werkverträge
h)Kreditsicherheiten
i)Versicherungsbedingungen
j)Verbraucherschutz
k)Weitere Fälle
2.Die sog. „kundenfeindliche“ und „kundenfreundliche“ Auslegung
a)Zur Erläuterung des Begriffspaars
b)Verbandsprozess
aa)Grundsatz
bb)Beispiele
cc)Grenzen
c)Individualprozess
aa)Das Prinzip
bb)Der Günstigkeitsvergleich
cc)„Enge“ und „weite“ Auslegung von AGB
2. KapitelGrundlagen der Inhaltskontrolle
I.Die Kontrollschranke des § 307 III 1 BGB
1.Rechtspolitische Rechtfertigung
2.Ungeschriebene „Rechtsvorschriften“
a)Das Standardbeispiel: Vertragsbindung
b)Freizeichnung von der eigenen Leistungspflicht
c)Preisanpassungsklauseln
aa)Preisabreden und Preisnebenabreden
bb)Kontrollmaßstab
cc)Die Tagespreisklausel im Kfz-Handel
dd)Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen
ee)Zinsanpassungsklauseln
ff)Preisanpassung in sonstigen Fällen
d)Entgeltklauseln in Kontoführungsverträgen
aa)Kein Entgelt für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten
bb)Kein Entgelt für Tätigkeit im Eigeninteresse
cc)Kein Entgelt für allgemeine Betriebskosten
dd)Kritik im Schrifttum
e)Entgeltklauseln bei sonstigen Bankgeschäften
f)Entgeltklauseln in anderen Verträgen
aa)Vertragsausfertigungsgebühren
bb)Gebühren für die primäre Erfüllungshandlung des Verwenders
cc)Gebühren für die Wahl bestimmter Zahlungsmodalitäten
dd)Gebühren für sonstige Handlungen im Zuge der Vertragserfüllung
ee)Gebühren für die Einstellung oder Nichterbringung von Leistungen
ff)Gebühren für die Rückabwicklung von Leistungen
gg)Die Platzmietpauschale im Gebrauchtwagenhandel
hh)Reservierungsgebühren
ii)Zusammenfassung
g)Der Grundsatz der Selbstbestimmung über die eigenen Rechtsverhältnisse
3.Die Kontrolle von Abreden über die Modalitäten der Leistung
a)Fälligkeitsklauseln
b)Leistungshandlungs- und Leistungserfolgsort
c)Vorleistungsklauseln
d)Aufrechnungsverbote
II.Das System der Inhaltskontrolle
III.Das Transparenzgebot
1.Anwendungsbereich
2.Verhältnis zur Unklarheitenregel
3.Einzelfälle
a)Mehrdeutige oder schwammige Formulierungen
b)Unklarer Anknüpfungspunkt für die Pflichten des Klauselgegners
c)Besondere gesetzliche Transparenzanforderungen
d)Verweisung auf vertragsexterne Schriftstücke
e)Verschleierung der Gesetzeslage
f)Verweisung auf gesetzliche Vorschriften
g)Widersprüchliche AGB
h)Fremdsprachige AGB
IV.Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
1.Grundsatz
2.Einzelfälle
3.Der „blue-pencil-Test“
4.Branchenbedingte Ausnahmen
5.Die „ergänzende Auslegung“ von AGB
6.Salvatorische Klauseln
7.Keine Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders!
V.Erlaubte und verbotene Kompensation
1.Erlaubte Kompensation durch funktionsgleiche Regelungen
2.Keine Kompensation unwirksamer AGB durch günstige Preise
Teil 4 Praxisrelevante Einzelprobleme
1. KapitelDie verzögerte Leistung
I.Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung
1.Überblick über die Verzugsvoraussetzungen nach geltendem Recht
a)Fälligkeit und Mahnung
b)Entbehrliche Mahnung bei kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit
c)Entbehrliche Mahnung bei Erfüllungsverweigerung
d)Entbehrliche Mahnung in sonstigen Fällen
2.Allgemeiner Kontrollmaßstab für Verzugsregelungen in AGB
3.Fälligkeitszinsen
4.Verzögerungspauschalen
a)Verzicht auf das Erfordernis einer Mahnung
b)Pauschalierung der Schadenshöhe
aa)AGB des Gläubigers
bb)AGB des Schuldners
5.Kosten der Erstmahnung
6.Zahlungsfristen in Abhängigkeit von Lieferung oder Rechnungszugang
a)Der Ausgangspunkt des Problems: § 286 III BGB
b)AGB des Zahlungsgläubigers
c)AGB des Zahlungsschuldners
7.Betriebsausfallschäden nach mangelhafter Lieferung
a)Das geltende Recht
b)Gestaltung in AGB
aa)Entgangener Gewinn vor Fälligkeit?
bb)Einschränkung des Leistungsangebots des Schuldners?
cc)Summenmäßige Haftungsbeschränkung
2. KapitelDie endgültig nicht erbrachte Leistung
I.Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt bei Ausbleiben einer möglichen und fälligen Leistung
1.Überblick über das geltende Recht
a)Grundsatz: Keine Sekundärrechte ohne Nachfrist
b)Mehrfache Fristsetzung nach Teil- oder Schlechtleistung?
c)Teilleistung als Schlechtleistung?
d)Schadensersatz beim relativen Fixgeschäft
e)Die Schwebezeit nach Ablauf der Nachfrist
aa)Erfüllungsverlangen nach Fristablauf
bb)Ablehnungsrecht des Gläubigers nach Fristablauf?
cc)Gegenfrist des Schuldners?
2.AGB des Gläubigers: Keine Freizeichnung vom Erfordernis der Fristsetzung
a)Wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung: Nachfrist als letzte Chance für den Schuldner
b)Fixklauseln
c)Dauerschuldverhältnisse
3.AGB des Gläubigers: Keine Verlängerung des Wahlrechts zwischen Erfüllung und Schadensersatz
4.AGB des Schuldners: Keine Erschwerung des Übergangs auf Sekundärrechte
a)Der erfolglose Fristablauf als Grenze der Zumutbarkeit für den Gläubiger
b)Vorbehalt an sich entbehrlicher Nachfristsetzung in AGB des Schuldners
c)Doppelfristvorbehalt in AGB des Schuldners
aa)Teilleistung nach Fristsetzung
bb)Schlechtleistung nach Fristsetzung
d)Vorformulierte Nachfristdauer in AGB des Schuldners
e)Ablehnungsandrohung als Voraussetzung für Schadensersatz und Rücktritt
f)Totalrechte bei Teilleistung
g)Totalrechte bei Schlechtleistung
h)Erschwerte Ausübung der Sekundärrechte
i)Verschuldensabhängiges Rücktrittsrecht
II.Schadensersatz statt der unmöglichen Leistung und Rücktritt wegen Unmöglichkeit der Leistung
1.Überblick über das geltende Recht
a)Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
b)Der Begriff der Unmöglichkeit
c)Vorübergehende Unmöglichkeit
d)Unverhältnismäßiger Leistungsaufwand
e)Der Anspruch auf die Gegenleistung
f)Schadensersatz und Pflichtverletzung
2.Garantiehaftung des Schuldners durch AGB des Gläubigers
3.Haftungsbeschränkung auf das negative Interesse in AGB des Schuldners
4.Vorübergehende Unmöglichkeit
a)Vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht
b)Rücktritt des Gläubigers
5.Gefahrtragungsregeln in AGB
a)Ohne Leistung keine Gegenleistung
b)Annahmeverzug des Gläubigers
III.Das Zusammentreffen mehrerer Rechtsbehelfe des Gläubigers in AGB des Schuldners
1.Ausschluss des Schadensersatzanspruchs nach erklärtem Rücktritt
2.Gegenfristvorbehalt des Schuldners
3. KapitelDer Umfang der vertraglichen Haftung
I.Haftungsbeschränkungen
1.Selbstbelieferungsklauseln
2.Haftungsbeschränkung dem Grunde nach
a)Kein Ausschluss der Vorsatzhaftung
b)Kein Ausschluss der Haftung für Personenschäden
c)Kein Ausschluss der Haftung für grobes Verschulden
d)Kein Ausschluss der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten
aa)Grundsatz
bb)Formulierung einer Haftungsfreizeichnungsklausel
cc)Hauptleistungspflicht als „wesentliche Vertragspflicht“
dd)Rechtzeitige Leistung als „wesentliche Vertragspflicht“
ee)Informations- und Obhutspflichten als „wesentliche Vertragspflichten“
ff)Das Sonderproblem: Befreiung von der Pflicht zum Aufwendungsersatz nach § 284 BGB?
(1)Überblick über das geltende Recht
(2)Freizeichnungssperre für den Aufwendungsersatzanspruch in AGB?
gg)„Unwesentliche“ Vertragspflichten
e)Umgehungsversuche
f)Gefährdungshaftung
3.Haftungsbeschränkung der Höhe nach
a)Anwendungsbereich des § 309 Nr. 7 BGB
b)Verletzung von Kardinalpflichten
c)Transparenzgebot
d)Sonderregeln
4.Haftungsbeschränkung durch zeitliche Begrenzung der Einstandspflicht
5.Haftungsbeschränkung durch zeitliche Hinausschiebung der Einstandspflicht
6.Ausschluss des Geldersatzes als Variante der Schadenskompensation
II.Haftungserweiterungen
1.Auferlegung einer verschuldensunabhängigen Haftung
2.Pauschalierter Schadensersatz
a)Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot
b)Die Reichweite der Inhaltskontrolle
c)Insbesondere überhöhte Schadenspauschalen
d)Insbesondere Schadenspauschalen ohne Nachweisvorbehalt
e)Insbesondere die Pauschalierung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 284 BGB
3.Ausschluss der Vorteilsanrechnung
4.Vertragsstrafen
a)Doppelfunktion der Vertragsstrafe
b)Das Klauselverbot des § 309 Nr. 6 BGB
c)Ergänzende Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
aa)Voraussetzungen der Vertragsstrafe
bb)Höhe der Vertragsstrafe
cc)Verhältnis zu konkurrierenden Schadensersatzansprüchen
4. KapitelRückabwicklung von Verträgen
I.Der Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB
II.Rücktrittsvorbehalt
III.Pauschalierter Nutzungsersatz
IV.Pauschalierter Aufwendungsersatz
V.Wertersatz für Verschlechterungen infolge bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme
VI.Verschärfung des Haftungsmaßstabs beim gesetzlichen Rücktritt
VII.Verweigerung der Rückgewähr
5. KapitelKaufrecht
I.Vertragsbindung
1.Frist für die Bindung des Kunden an sein Angebot
2.Vertragslaufzeitklauseln
II.Liefer- und Zahlungstermine
III.Änderung der Leistungspflicht
1.Änderungen in der Leistung des Verkäufers
2.Preisänderungen
IV.Begründung von zusätzlichen Haupt- und Nebenpflichten
V.Gefahrtragung
VI.Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
1.Kontrollmaßstab
2.Totalausschluss von Gewährleistungsrechten
a)Rechtsgrundlagen der Inhaltskontrolle
b)Insbesondere das Klauselverbot des § 309 Nr. 8 b aa) BGB
c)Sonderangebote
d)Umtausch und Reklamation
e)Garantie anstelle gesetzlicher Gewährleistung
f)Sanktionen für die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten
g)Agenturgeschäfte
aa)Der Tatbestand des Umgehungsgeschäfts
bb)Die Rechtsfolgen des Umgehungsgeschäfts
3.Mangelbegriff
4.Maßgeblicher Zeitpunkt
a)Überblick über das geltende Recht
b)Klauselgestaltung
aa)Einkaufsbedingungen
bb)Verkaufsbedingungen
5.Der Anspruch auf Nacherfüllung
a)Nacherfüllungswahlrecht
b)Bindung an die Wahl?
c)Nachlieferung beim Stückkauf
d)Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs
6.Das Rücktrittsrecht
a)Ausschluss und Beschränkung des Rücktrittsrechts
b)Ausdrücklicher Vorbehalt des Rücktrittsrechts
c)Vertragskosten
7.Das Minderungsrecht
8.Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln der Kaufsache
a)Überblick über das geltende Recht
aa)Typologie der Schadensersatzansprüche
bb)Die Umschreibung der maßgeblichen Pflichtverletzung
b)Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit
c)Das Problem der eigenmächtigen Selbstvornahme
aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb)Gestaltungsmöglichkeiten in AGB
9.Rügeobliegenheiten
a)Begründung von Rügeobliegenheiten
aa)Geschäftsverkehr mit Verbrauchern
bb)Unternehmerischer Geschäftsverkehr
b)Ausschluss der Rügeobliegenheit
10.Verjährungsfragen
a)Überblick über die gesetzliche Regelung
aa)Die Fristen des § 438 BGB
bb)Die Unwirksamkeit des Rücktritts nach Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs (§ 218 BGB)
b)Die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach erklärtem Rücktritt des Käufers
aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb)Klauselgestaltung
c)Die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs während der Nacherfüllungsfrist
aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb)Klauselgestaltung
d)Kettengewährleistung
aa)Rechtslage nach geltendem Recht
bb)Klauselgestaltung
e)Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mangelfolgeschäden
aa)Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb)Klauselgestaltung
f)Vertragliche Modifizierung der gesetzlichen Verjährungsfrist
aa)Kontrollmaßstäbe
bb)Verlängerung der Verjährung
cc)Verkürzung der Verjährung
11.Garantien
a)Vertretenmüssen
b)Eigene Anspruchsgrundlage
c)Klauselgestaltung
aa)Begründung einer Garantie
bb)Umfang des Garantieanspruchs
12.Der Anspruch des Käufers auf Rückholung der mangelhaften Kaufsache
a)Das Problem
b)Abtransport der mangelhaften Sache
c)Verbrauchsgüterkauf
aa)Europarechtliche Vorgaben
bb)Aus- und Einbaukosten als Teil der Nacherfüllung?
cc)Aus- und Einbaukosten beim Schadensersatz statt der ganzen Leistung
dd)Aus- und Einbaukosten beim mangelbedingten Rücktritt des Käufers
d)Andere Kaufverträge
aa)Ausbau der mangelhaften Sache
bb)Einbau der neu gelieferten mangelfreien Sache?
cc)Klauselgestaltung für das Aus- und Einbauproblem nach heutigem Recht
e)Zusammenfassung zur seit dem 1.1.2018 geltenden Rechtslage
13.Erfüllungsort
a)Überblick über die gesetzliche Regelung
b)Klauselgestaltung
6. KapitelMietverträge
I.Preisabreden
II.Instandhaltung des Mietobjekts
1.Schönheitsreparaturen
a)Grundsätzlich zulässige Abwälzung auf den Mieter
b)Unzulässiger starrer Fristenplan
c)Zu kurze Fristen
d)Unzulässige Endrenovierungsklauseln
e)Unzulässige Abgeltungsklauseln
f)Unzulässige Verwendung bei unrenoviertem Mietobjekt
g)Unzulässige Durchführungsbestimmungen
h)Unzulässiger Umfang der Schönheitsreparaturen
i)Rechtsfolge unzulässiger Überwälzung von Schönheitsreparaturen
aa)Unwirksamkeit der Renovierungsklausel im Ganzen
bb)Mieterhöhung?
cc)Bereicherungsausgleich bei nicht geschuldeter Renovierung
dd)Schadensersatz
j)Zulässige Freizeichnung von der eigenen Renovierungspflicht
k)Zulässiger Schönheitsreparaturen-Zuschlag
l)Gestaltungsvorschlag
m)Checkliste für die gerichtliche Auseinandersetzung
2.Kleinreparaturen
III.Modalitäten der Nutzung des Mietobjekts
1.Betriebspflicht bei Gewerbeimmobilien
2.Bauliche Veränderungen am Mietobjekt
3.Tierhaltung in Mietwohnungen
4.Persönliche Lebensgewohnheiten des Mieters
5.Besichtigung des Mietobjekts durch den Vermieter
