Loe raamatut: «Gesellschaftsrecht I. Recht der Personengesellschaften»
Gesellschaftsrecht I
Recht der Personengesellschaften
Mit Grundzügen des GmbH- und des Aktienrechts
von
Dr. Dr. h.c. Ulrich Eisenhardt
em. o. Professor an der Fernuniversität Hagen
und
Dr. Ulrich Wackerbarth
o. Professor an der Fernuniversität Hagen
16., völlig neu bearbeitete Auflage
Impressum
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ISBN 978-3-8114-4239-9
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Vorwort
Dieses Lehrbuch behandelt den Stoff des Pflichtfaches Gesellschaftsrecht. Dazu gehören auch aktuelle Probleme und neuere Entwicklungen, die den Studierenden freilich nur in den Grundlinien vermittelt werden. Wir haben uns sehr bemüht, das Buch nicht zu überfrachten und anhand von Praxisbeispielen möglichst anschaulich zu gestalten. Über 50 Fälle mit Lösungen bereiten auf Klausuren und Prüfungen vor.
Auch in der 16. Auflage wurden etliche Veränderungen und Ergänzungen notwendig, um das Lehrbuch auf den aktuellen Stand zu bringen und den Ausbildungsanforderungen und Lernbedürfnissen anzupassen. Dabei ist der Text moderat erweitert worden. Das Recht der Personengesellschaften bildet den Schwerpunkt dieses Bandes I, hier wurde der Abschnitt zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts wesentlich überarbeitet und erweitert, u. a. um die aktuelle Diskussion um Zulässigkeit und Reichweite von Mehrheitsbeschlüssen abzubilden. Ferner sind neue Abschnitte zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Gestaltung von Kommanditgesellschaftsverträgen eingefügt. Die Darstellung des Aktien- und des GmbH-Rechts ist auf die Grundzüge beschränkt. Hier waren einige Entwicklungen im Bereich der Corporate Governance nachzuzeichnen, z. B. über die Frauenquote im Aufsichtsrat. Ferner wurde der Abschnitt zur Kapitalaufbringung in beiden Rechtsformen verstärkt und die Darstellung der Durchgriffshaftung gestrafft. An den passenden Stellen wird auf die Vertiefung im Band Wackerbarth/Eisenhardt, Gesellschaftsrecht II, Recht der Kapitalgesellschaften, verwiesen. Inhaltlich stammt die Überarbeitung des Rechts der Personengesellschaften von Ulrich Eisenhardt, Ulrich Wackerbarth verantwortet die Aktualisierung des Rechts der Kapitalgesellschaften und der GmbH & Co KG.
Hagen, im September 2015
Ulrich Eisenhardt Ulrich Wackerbarth
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil I Grundlagen und Grundbegriffe des Gesellschaftsrechts
§ 1Das Gesellschaftsrecht und seine Bedeutung für die Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland
I.Der Begriff Gesellschaftsrecht
II.Das Gesellschaftsrecht und seine Stellung im Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten
III.Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsordnung
IV.Europäisches Gesellschaftsrecht
V.Internationales Gesellschaftsrecht
§ 2Organisationsformen im wirtschaftlichen Bereich
I.Arten von Gesellschaften
II.Personengesellschaften und juristische Personen
1.Überblick
2.Die juristische Person
3.Unterschiede zwischen juristischer Person und Personengesellschaft
4.Juristischer Personen und Personengesellschaften als Grundrechtsträger
III.Der Begriff Kapitalgesellschaft
IV.Europäische Gesellschaftsformen
§ 3Gesellschaftsvertrag und Privatautonomie
Teil II Die BGB-Gesellschaft
§ 4Begriff und Bedeutung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Gesellschaftsvertrag
I.Begriff und Bedeutung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
1.Der Begriff
2.Die Rechtsquellen
3.Die Bedeutung
a)Überblick
b)Freie Berufe
c)Andere Vorhaben
II.Der gemeinsame Zweck
III.Der Gesellschaftsvertrag
1.Überblick
2.Die Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrages
3.Die Form
4.Die Auslegung von Gesellschaftsverträgen
§ 5Die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis)
I.Überblick
II.Das Gesellschaftsvermögen als Gesamthandsvermögen
III.Rechte und Pflichten der Gesellschafter
1.Überblick
2.Die Beitragspflicht
a) Überblick
b) Die Folgen der Verletzung von Beitragspflichten
c) Keine Nachschusspflicht
3.Geschäftsführung und Beschlussfassung
a) Die Begriffe Geschäftsführung und Vertretung
b) Die Geschäftsführung im Einzelnen
c)Gesellschafterbeschlüsse
4.Der Aufwendungserstattungsanspruch
5.Die Treuepflichten
6.Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Gesellschafter
7.Die Verteilung von Gewinn und Verlust
IV.Das Geltendmachen von Forderungen, die der Gesellschaft gegen einzelne Gesellschafter zustehen
§ 6Die Rechtsbeziehungen der BGB-Gesellschaft zu Dritten
I.Die Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
1.Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
2.Die Grundbuchfähigkeit
3.Die Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft
4.Die BGB-Gesellschaft als Mitglied eines anderen Verbandes
5.Die fehlerhafte BGB-Gesellschaft
II.Die Vertretung
1.Die Vertreter der Gesellschaft
2.Der Grundsatz der Selbstorganschaft
III.Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
1.Die akzessorische Haftung der Gesellschafter für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten
2.Die Anwendung des § 31 BGB
3.Ansprüche gegen Mitglieder einer Scheingesellschaft
4.Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen
a)Überblick
b)Ungerechtfertigte Bereicherung
c)Unerlaubte Handlung
5.Sozialverbindlichkeiten
6.Ansprüche des Gesellschafter-Gläubigers
7.Haftung des Treugebers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft?
8.Haftungsbeschränkungen
9.Der Ausgleich unter den Gesellschaftern
10.Zur analogen Anwendung des § 28 HGB
a)Überblick
b)Anwaltsgesellschaften
§ 7Gesellschafterwechsel
I.Überblick
II.Das Eintreten neuer Gesellschafter
1.Der Eintritt eines neuen (hinzutretenden) Gesellschafters
2.Die Haftung des hinzutretenden Gesellschafters
3.Die Vererbung der Gesellschafterstellung
III.Das Ausscheiden von Gesellschaftern
1.Die Gründe für das Ausscheiden
a)Die Kündigung des ausscheidenden Gesellschafters
b)Das Ausscheiden durch Abschluss eines Ausscheidensvertrag
c)Die Hinauskündigung eines Gesellschafters
2.Die Folgen des Ausscheidens und die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
a)Überblick
b)Die Nachhaftung
3.Die Ansprüche des ausscheidenden Gesellschafters
a)Überblick
b)Der Anspruch auf Schuldbefreiung gem. § 738 Abs. 1 S. 2 BGB
c)Der Anspruch auf Erstellung einer Abschichtungsbilanz
d)Abfindungsanspruch oder Haftung für einen Fehlbetrag (§§ 738, 739 BGB)
§ 8Die Beendigung der Gesellschaft
I.Überblick
II.Die Auflösung
III.Die Auseinandersetzung
1.Überblick
2.Das Verfahren der Auseinandersetzung
3.Die Fortsetzung der noch nicht voll beendeten Gesellschaft
§ 9Die BGB-Gesellschaft als reine Innengesellschaft
I.Überblick
II.Die nichteheliche Lebensgemeinschaft
III.Zur Abgrenzung: Gemeinschaften im Rechtssinne
Teil III Die juristischen Personen des BGB: Eingetragener Verein und rechtsfähige Stiftung
§ 10Grundbegriffe des Vereinsrechts
I.Überblick
II.Der Begriff des bürgerlich-rechtlichen Vereins
III.Der Idealverein
1.Idealverein und wirtschaftlicher Verein
2.Das Nebenzweckprivileg
IV.Der wirtschaftliche Verein
§ 11Gründung und Verfassung des Vereins
I.Die Gründung des Vereins
1.Der Gründungsvertrag
2.Die Erlangung der Rechtsfähigkeit
II.Die Verfassung des rechtsfähigen Vereins
1.Begriff und Inhalt der Verfassung des Vereins
2.Die Rechtsnatur der Satzung
3.Der Inhalt der Satzung
a)Überblick
b)Inhaltskontrolle
III.Die Organe des Vereins
1.Überblick
2.Die Mitgliederversammlung
a)Funktion und Aufgaben
b)Fehlerhafte Beschlüsse
3.Der Vorstand
a)Aufgabenbereich
b)Die Haftung des Vorstandes gegenüber dem Verein
c)Die Haftung des Vereins für zum Schadenersatz verpflichtende Handlungen seiner Organe
§ 12Die Mitgliedschaft
I.Der Begriff der Mitgliedschaft
II.Die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft
1.Die Rechte
2.Die Pflichten
III.Der Erwerb der Mitgliedschaft
1.Überblick
2.Besteht ein Anspruch auf Aufnahme in einen Verein?
IV.Der Verlust der Mitgliedschaft
V.Vereinsstrafen und Ausschluss von Mitgliedern
VI.Keine Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins
§ 13Auflösung und Beendigung des Vereins
§ 14Der nicht rechtsfähige Verein
I.Begriff und Bedeutung des nicht rechtsfähigen Vereins
II.Das auf den nicht rechtsfähigen Verein anwendbare Recht
III.Die Haftung der Mitglieder
IV.Die passive und aktive Parteifähigkeit im Zivilprozess
§ 15Die rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts
I.Die Bedeutung
II.Begriff und Rechtsquellen
III.Die Entstehung der rechtsfähigen Stiftung
IV.Die Verfassung der rechtsfähigen Stiftung
V.Die Beendigung der Stiftung
Teil IV Die offene Handelsgesellschaft (OHG)
§ 16Begriff, Rechtsnatur und Bedeutung der offenen Handelsgesellschaft
I.Der Begriff der OHG
II.Die Rechtsnatur der OHG
1.Die OHG als Handelsgesellschaft
2.Die Gesellschafter einer OHG
3.Die gesetzliche Regelung
4.Die Rechtsnatur der OHG als Personenhandelsgesellschaft
III.Die Bedeutung der OHG als typische Personenhandelsgesellschaft
IV.Die Rechtsform der EWIV
§ 17Errichtung und Entstehung einer OHG
I.Abschluss und Inhalt des Gesellschaftsvertrages
1.Einleitung
2.Die Auslegung des Gesellschaftsvertrages
3.Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages
II.Die Rechtsnatur des OHG-Gesellschaftsvertrages
III.Die Entstehung einer OHG
IV.Der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns (§ 28 HGB)
1.Die Anwendung von § 28 HGB auf OHG und KG
2.Zur analogen Anwendung von § 28 HGB
V.Der Vorvertrag zu einem Gesellschaftsvertrag
VI.Die Scheingesellschaft
§ 18Die Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis)
I.Die Rechtsgrundlagen des Innenverhältnisses bei der OHG
II.Überblick über die Rechte und Pflichten der Gesellschafter
1.Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Gesellschafter
2.Die Sozialansprüche
3.Die Sozialverpflichtungen
III.Die Beitragspflicht der Gesellschafter
IV.Die Verteilung von Gewinn und Verlust
1.Die gesetzlichen Grundlagen
2.Bilanzierung
V.Die Treuepflichten der Gesellschafter
1.Überblick
2.Das Wettbewerbsverbot
VI.Geschäftsführung und Beschlussfassung
1.Die Geschäftsführung
2.Gesellschafterbeschlüsse
VII.Informations- und Kontrollrechte
VIII.Der Aufwendungsersatz
IX.Das Gesellschaftsvermögen
§ 19Die Beziehungen der Gesellschafter zu Dritten (Außenbeziehungen)
I.Die Vertretung
1.Die gesetzliche Regelung
2.Das Verbot der Drittorganschaft
II.Die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
1.Überblick
2.Der Inhalt der Haftungsverbindlichkeit gem. § 128 HGB
3.Das Verhältnis von Gesellschaftsverbindlichkeit zur Gesellschafterhaftung
4.Die Einwendungen der Gesellschafter
5.Die Haftung der eintretenden Gesellschafter
6.Die Haftung der ausscheidenden Gesellschafter
§ 20Die Beendigung der Gesellschaft
I.Allgemeine Grundsätze
II.Die Auflösungsgründe
III.Die Auflösungsklage
IV.Auseinandersetzung und Vollbeendigung
1.Die Auseinandersetzung
2.Vollbeendigung und Haftung der Gesellschafter
§ 21Der Wechsel von Gesellschaftern
I.Das Ausscheiden von Gesellschaftern
1.Überblick
2.Die Kündigung durch einen Gesellschafter
3.Die Ausschließung eines Gesellschafters
4.Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
II.Der Eintritt von Gesellschaftern in die bestehende OHG
1.Überblick
2.Der Eintritt eines neuen Gesellschafters
3.Die sog. Übertragung des Gesellschaftsanteils
III.Die Fortsetzung der OHG mit den Erben der Gesellschafter
1.Überblick
2.Die Nachlasszugehörigkeit des Gesellschaftsanteils
3.Die Eintrittsklausel
4.Die Nachfolgeklausel
5.Die qualifizierte Nachfolgeklausel
6.Der Umfang des Übergangs von Gesellschafterrechten und Gesellschafterpflichten
IV.Die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters
1.Gesetzliche Regelung und Abfindungsklauseln
2.Abfindungsklauseln und Inhaltskontrolle
§ 22Die fehlerhafte Gesellschaft
I.Die Fragestellung
II.Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen von einer fehlerhaften Gesellschaft gesprochen werden kann
1.Ursachen für das Entstehen einer fehlerhaften Gesellschaft
a)Der Abschluss eines fehlerhaften Gesellschaftsvertrages
b)Der fehlerhafte Beitritt
c)Die fehlerhafte Vereinbarung über das Ausscheiden eines Gesellschafters
d)Die fehlerhaft vereinbarte Gesellschafternachfolge
e)Vertretung ohne Vertretungsmacht und fehlerhafte Gesellschaft
2.Das Invollzugsetzen der Gesellschaft
III.Die auf die in Vollzug gesetzte fehlerhafte Gesellschaft anzuwendenden Rechtssätze
1.Allgemeine Grundsätze
2.Das Innenverhältnis
3.Das Außenverhältnis
IV.Beschränkungen bei der Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft
1.Der Schutz von nicht oder nicht voll geschäftsfähigen Personen
2.Verstöße gegen die guten Sitten (§ 138 BGB)
3.Die Fehlerhaftigkeit des Gesellschaftsvertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)
Teil V Die Partnerschaftsgesellschaft
§ 23Grundzüge des Partnerschaftsgesellschaftsrechts
I.Begriff und Rechtsnatur der Partnerschaftsgesellschaft
II.Die Errichtung der Partnerschaftsgesellschaft
1.Der Partnerschaftsvertrag
2.Die Eintragung in das Partnerschaftsregister
3.Der Name
III.Die Beziehung der Partner untereinander (Innenverhältnis)
IV.Die Beziehung der Partner zu Dritten (Außenbeziehungen)
1.Die Vertretung
2.Die Haftung der Partner für die Verbindlichkeiten der Partnerschaft
a)Die generelle Regelung
b)Die gesetzliche Haftungsbeschränkung nach § 8 Abs. 2 PartGG
3.Die Partnerschaftgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)
V.Die Fortsetzung der Partnerschaft mit den Erben der Partner
VI.Umwandlung
Teil VI Die Kommanditgesellschaft (KG)
§ 24Begriff und Bedeutung der Kommanditgesellschaft als Modifikation der OHG
I.Der Begriff der Kommanditgesellschaft
II.Die Bedeutung der Kommanditgesellschaft
III.Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft
1.Die persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre)
2.Die Kommanditisten
3.Atypisch ausgestaltete Kommanditgesellschaften. Die Bildung eines Beirates
4.Kommanditisten und Treuhandkonstruktionen
§ 25Die Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenrecht der KG)
I.Überblick
II.Die Beteiligung an Gewinn und Verlust
III.Die Kontrollrechte
IV.Das Widerspruchsrecht
V.Treuepflicht und Wettbewerb
§ 26Die Außenbeziehungen bei der KG (Außenrecht der KG)
I.Die Vertretung
II.Die Gesellschafterhaftung
1.Die generelle Regelung
2.Die Haftung des Kommanditisten vor der Eintragung in das Handelsregister
3.Die Haftung des Kommanditisten nach der Eintragung in das Handelsregister (§ 171 HGB)
4.Das Wiederaufleben der Haftung gem. § 172 Abs. 4 u. 5 HGB
III.Der Erstattungsanspruch
§ 27Der Wechsel von Gesellschaftern und die Beendigung der Kommanditgesellschaft
I.Der Wechsel von Gesellschaftern
1.Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern bei der KG
2.Die Haftung der eintretenden Gesellschafter
3.Die Haftung der ausscheidenden Gesellschafter
a)Die Nachhaftung
b)Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB?
4.Die Ausschließung von Gesellschaftern
5.Die Fortsetzung der KG mit den Erben der Gesellschafter
II.Die Beendigung der Kommanditgesellschaft
Teil VII Die stille Gesellschaft
§ 28Begriff und Bedeutung der stillen Gesellschaft
I.Begriff und Rechtsnatur der stillen Gesellschaft
II.Die Gesellschafter einer stillen Gesellschaft
III.Die Bedeutung der stillen Gesellschaft
IV.Rechte und Pflichten der Gesellschafter
V.Die Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen
VI.Die Unterbeteiligungsgesellschaft
1.Das Bedürfnis, sog. Unterbeteiligungsgesellschaften zu gründen
2.Die Rechtsform der Unterbeteiligungsgesellschaft
VII.Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach dem UBGG
Teil VIII Die Aktiengesellschaft (AG)
§ 29Die Bedeutung der Aktiengesellschaft
I.Die Aktiengesellschaft als die geeignete Gesellschaftsform für große Unternehmen
II.Die wirtschaftliche Bedeutung der Aktiengesellschaft
1.Kapitalmarkt
2.Corporate Governance
III.Der Aufsichtsrat als Ansatzpunkt für politische Vorhaben
1.Allgemein
2.Die Unternehmenmitbestimmung
a)Die Historie
b)Die Paritätische Mitbestimmung
3.Die Frauenquote im Aufsichtsrat
§ 30Begriff und Rechtsnatur der Aktiengesellschaft, verwandte Rechtsformen
I.Begriff der Aktiengesellschaft
II.Die Rechtsnatur der Aktiengesellschaft
III.Mit der AG verwandte Rechtsformen
1.Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
2.Die Europäische Aktiengesellschaft – Societas Europaea
§ 31Gründung und Entstehung der Aktiengesellschaft
I.Die einfache Gründung im Überblick
II.Die Vor-Aktiengesellschaft
III.Die Satzung
IV.Die Bestellung von Organen
V.Gründungsbericht und Gründungsprüfung
VI.Die Einlage
VII.Die Anmeldung zum Handelsregister und die Eintragung
§ 32Das Grundkapital
I.Der Begriff Grundkapital
II.Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung
1.Kapitalaufbringung
a)Bareinlage oder Sacheinlage
b)Tatsächliche Leistung
c)Verdeckte Sacheinlage
2.Einlagepflicht
3.Kapitalerhaltung
4.Erwerb eigener Aktien
III.Die Kapitalerhöhung
1.Überblick
2.Die Kapitalerhöhung gegen Einlagen
3.Das Bezugsrecht der Aktionäre und sein Ausschluss
a)Das Bezugsrecht
b)Die Problematik der Zulässigkeit des Bezugsrechtsausschlusses
IV.Die Kapitalherabsetzung
§ 33Die Aktien. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
I.Aktie, Grundkapital und Mitgliedschaft
1.Anteil am Grundkapital, Nennbetrags- und Stückaktie
2.Nennwert, Vermögen und Börsenkurs der Aktie
3.Die durch die Aktie vermittelten Mitgliedschaftsrechte
II.Die Aktie als Wertpapier
1.Überblick
2.Inhaberaktien
3.Namensaktien
III.Stammaktien und Vorzugsaktien
§ 34Die Organe der Aktiengesellschaft
I.Das Verhältnis der Organe zueinander
II.Der Vorstand
1.Die Aufgaben
2.Die Bestellung der Vorstandsmitglieder
3.Die Entscheidungsfindung
4.Die Haftung der Vorstandsmitglieder
III.Der Aufsichtsrat
1.Die Aufgaben des Aufsichtsrates
a)Überblick
b)Die Überwachung der Geschäftsführung
c)Die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht
2.Die Besetzung des Aufsichtsrates
3.Aufsichtsratspräsidium und Aufsichtsratsausschüsse
4.Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder
IV.Die Hauptversammlung
1.Aufgaben der Hauptversammlung
2.Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung
3.Hauptversammlungsbeschlüsse und Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung
a)Beschlüsse der Hauptversammlung
b)Das Stimmrecht des Aktionärs und seine Ausübung
4.Das Auskunftsrecht des Aktionärs
§ 35Rechte und Pflichten der Aktionäre
I.Die Rechte aus der Mitgliedschaft
1.Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
2.Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Aktionäre
3.Vermögensrechte und Mitverwaltungsrechte
II.Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
1.Überblick
2.Die Nichtigkeitsgründe
3.Das Anfechtungsrecht (Anfechtungsklage)
4.Der Missbrauch des Anfechtungsrechts
III.Die Pflichten aus der Mitgliedschaft, insbesondere die Treuepflichten
1.Die Einlagepflicht
2.Die Treuepflichten der Aktionäre
IV.Der Minderheitenschutz
§ 36Jahresabschluss und Gewinnverwendung
I.Jahresabschluss und Geschäftsbericht
1.Überblick
2.Der Jahresabschluss
3.Der Anhang
4.Der Lagebericht
5.Die Publizitätspflicht
6.Die Entsprechenserklärung
II.Die Gewinnverwendung
Teil IX Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
§ 37Der Begriff der GmbH und ihre Bedeutung für das Wirtschaftsleben
I.Begriff und Rechtsnatur der GmbH
II.Die Reform des GmbH-Gesetzes 2008
III.Die Bedeutung der GmbH für das Wirtschaftsleben in der Bundesrepublik Deutschland
1.Überblick
2.Die Vorzüge der GmbH
§ 38Errichtung und Entstehung der GmbH
I.Der Gesellschaftsvertrag
1.Überblick
2.Die Firma der GmbH
3.Stammkapital und Stammeinlage
4.Weitere Regelungen in der Satzung
5.Vereinfachung durch Musterprotokoll?
II.Die Entstehung der GmbH und die Haftung der an der Gründung Beteiligten
1.Überblick über den Entstehungsvorgang
2.Die Vorgründungsgesellschaft
3.Die Vorgesellschaft
a)Überblick
b)Die Rechtsnatur der Vorgesellschaft
c)Haftung der Gesellschafter?
aa)Die Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 2 GmbHG
bb)Gesellschafterhaftung neben der Handelndenhaftung?
4.Die Eintragung in das Handelsregister
5.Die Haftung der Gesellschafter nach der Eintragung in das Handelsregister (Unterbilanzhaftung)
6.Die gescheiterte Vor-GmbH
7.Die Gründerhaftung
III.Die Gründung einer GmbH unter Ankauf eines GmbH-Mantels
1.Die Problematik des Mantelkaufs
2.Rechtliche Zulässigkeit und Behandlung als wirtschaftliche Neugründung
3.Abgrenzung zur bloßen Umstrukturierung
4.Einzelheiten der rechtlichen Behandlung
§ 39Das Stammkapital, seine Aufbringung, Erhaltung und Änderung
I.Das Stammkapital der GmbH und seine Aufbringung
1.Stammkapital und Mindestkapital
2.Die Aufbringung durch Einzahlung des Nennbetrags
3.Die Behandlung von Sacheinlagen
4.Verdeckte Sacheinlage
II.Die Kapitalerhaltung
1.Verbot der Rückzahlung des Stammkapitals
2.Rechtsfolgen bei Verstoß
III.Kapitalerhöhung und -herabsetzung
IV.Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) als Unterform der GmbH
1.Überblick
2.Das auf die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft anwendbare Recht
3.Die gesetzliche Ansparpflicht als Ersatz für das fehlende Mindestkapitalerfordernis
§ 40Die Organe der GmbH
I.Unterschiede zur Aktiengesellschaft
II.Geschäftsführer
1.Stellung und Aufgaben der Geschäftsführer
2.Bestellung, Anstellung und Abberufung
3.Die Haftung
4.Die Entlastung
III.Die Gesamtheit der Gesellschafter
1.Die Kompetenzen
2.Entscheidungen durch Beschlussfassung
3.Das Weisungsrecht der Gesellschafter
IV.Der Aufsichtsrat
1.Überblick über die Regelung im GmbH-Gesetz
2.Der Aufsichtsrat in der mitbestimmten GmbH
§ 41Die Mitgliedschaft
I.Der Begriff der Mitgliedschaft
II.Rechte und Pflichten der Gesellschafter
1.Überblick
2.Die Rechte
a)Vermögensrechte
b)Informationsrechte
c)Das Stimmrecht
aa)Grundsatz
bb)Stimmrechtsausschluss
cc)Abspaltungsverbot und Stimmbindung
d)Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
3.Die Pflichten
a)Hauptpflichten
aa)Die Pflicht, die Stammeinlage zu erbringen
bb)Vertragliche Nachschusspflicht
b)Nebenleistungspflichten
c)Die Treuepflicht
4.Die Gesellschafterklage
5.Minderheitenschutz
III.Der Erwerb der Mitgliedschaft
1.Überblick
2.Die Veräußerung
3.Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen
4.Die Vererbung
5.Der Erwerb eigener Anteile
IV.Der Verlust der Mitgliedschaft
1.Überblick
2.Der Austritt eines Gesellschafters
3.Die Ausschließung eines Gesellschafters
4.Die Abfindungsproblematik
5.Die Einziehung von Geschäftsanteilen
§ 42Besonderheiten bei der Einmann-GmbH
I.Begriff und Gründung der Einmann-GmbH
II.Die Verfassung der Einmann-GmbH
III.Die mögliche Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers
§ 43Die Haftung der Gesellschafter einer GmbH
I.Die gesetzlichen Regeln
1.Keine Haftung der Gesellschafter nach der Eintragung
2.Ausnahmen
3.Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren
II.Die Durchgriffshaftung bei der GmbH
1.Überblick
2.Die Entwicklung der Rechtsprechung
3.Die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
4.Unterkapitalisierung als Unterfall der Existenzvernichtungshaftung?
§ 44Rechnungslegung und Bilanz
§ 45Auflösung und Beendigung der GmbH
§ 46Die GmbH & Co. KG
I.Überblick
II.Die Struktur der GmbH & Co. KG
III.Das auf die GmbH & Co. KG anzuwendende Recht und die Haftung der Gesellschafter
IV.Das Informationsrecht der Gesellschafter
V.Kapitalaufbringung und Kapitalsicherung
VI.Das Wettbewerbsverbot
VII.Die Firma der GmbH & Co. KG
VIII.Die Geschäftsführerhaftung
IX.Probleme der Einheits-GmbH & Co. KG
X.Insolvenz und Auflösung der Gesellschaft
Sachverzeichnis
