Loe raamatut: «Multilaterales Instrument»

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Multilaterales Instrument

Herausgegeben von

Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax

Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Steuerrecht,

insbesondere Internationales und Europäisches Steuerrecht,

an der HSBA Hamburg School of Business Administration

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Bearbeitet von

Dr. Kai-Uwe Bandtel, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Dr. Isabel Bauernschmitt, Steuerberaterin

Dipl.-Betriebsw. (FH) Tanja Creed, M.I.Tax, Steuerberaterin

Frank Dißmann, Steuerberater

Dipl.-Kfm. Bernd Frenzel, Steuerberater

Dipl.-Steuer-Jur. (FH) Malte Geils, Steuerberater

Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

Christian Hackethal, Rechtsanwalt, Steuerberater

Dipl.-Kfm. Florian Kaiser, Steuerberater

Dr. Achim Kestler, Steuerberater

Dr. Susanne Kölbl, Steuerberaterin

Dr. Melanie Köstler, Steuerberaterin

Dipl.-Kffr. Anna Luce, Steuerberaterin

Dr. Dagmar Möller-Gosoge, Steuerberaterin

Dipl.-Finanzw. (FH) Philip Nürnberg


www.cfmueller.de

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Vorwort

Sie, lieber Leser, halten einen der ersten Kommentare zum sog. Multilateralen Instrument in Händen, mit dem die abkommensbezogenen Maßnahmen des sog. BEPS-Projekts der OECD umgesetzt werden sollen und der von Experten der Praxisgruppe „Internationales Steuerrecht“ von Rödl & Partner verfasst worden ist. Der Kommentar ergänzt meinen in gleicher Reihe beim C.F. Müller-Verlag bereits in 3. Auflage erschienenen Kommentar zum AStG und dem OECD-Musterabkommen gleichsam um die Perspektive der Maßnahmen rund um „Base Erosion and Profit Shifting“.

Mit dem Kauf haben Sie ohne Zweifel eine gute Entscheidung getroffen, denn ohne Übertreibung lässt sich sagen, dass mit dem Multilateralen Instrument eine neue Ära des Internationalen Steuerrechts angebrochen ist. Ähnlich drückte sich auch der OECD-Generalsekretär Angel Gurría aus: „The signing of this multilateral convention marks a turning point in tax treaty history.“ Dies gilt sowohl in theoretischer als auch in ganz praktischer Hinsicht.

Aus theoretischer, eher akademischer Sicht ist es bemerkenswert, dass sich eine derartig große Zahl an Staaten mit teils sehr unterschiedlichen Interessen überhaupt innerhalb kürzester Zeit auf ein so komplexes Regelungswerk einigen konnte. Ferner ist es bemerkenswert, dass die Idee eines mehrseitigen Doppelbesteuerungsabkommens, die es theoretisch schon seit den frühen 1990er Jahren gibt, nicht nur revitalisiert, sondern sogleich „im großen Stil“ umgesetzt worden ist. Immerhin 68 Staaten waren am 7. Juni 2017 anlässlich der Unterzeichnungs-Zeremonie repräsentiert.

In ganz praktischer Hinsicht kommt niemand, der sich mit internationalen Steuerfällen zu beschäftigen hat (sei es als Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Richter, Finanzbeamter oder Mitarbeiter in der Steuerabteilung eines Unternehmens), an der Beschäftigung mit dem Multilateralen Instrument vorbei. Es wird künftig ebenso wie ein bereits zwischen zwei Staaten in Kraft befindliches Doppelbesteuerungsabkommen in vielen grenzüberschreitenden Steuerfällen zu Rate zu ziehen sein. In jedem Einzelfall muss dann näher geprüft werden, ob sich aus dem Multilateralen Instrument Änderungen des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens ergeben. Im ersten Durchgang hat allein Deutschland bereits 35 konkrete Doppelbesteuerungsabkommen benannt. Dass dies die Anwendungspraxis vor allem für das Massenfallrecht der Einkommensteuer nicht einfacher macht, liegt auf der Hand.

Ähnlich wie beim OECD-Musterabkommen wird es dem Vernehmen nach perspektivisch einen OECD-Kommentar zu dem Multilateralen Instrument geben – einstweilen müssen die „Explanatory Statements“ für dessen Auslegung genügen. Es wäre erfreulich, wenn sich dadurch für die Praxis nicht allzu viele Auslegungsschwierigkeiten, offene Fragen oder gar Wertungswidersprüche zu bestehenden DBA oder zu deren primärer Auslegungshilfe, dem OECD-Musterabkommen, ergeben werden. Herausgeber und Autoren hoffen daher insbesondere, Ihnen, lieber Leser, mit diesem Kommentar einen ersten Wegweiser durch das neue Regelungswerk an die Hand gegeben zu haben.

Mein Dank gilt, wie immer, der Geschäftsführung und den Mitarbeitern des C.F. Müller-Verlags, allen voran Frau Annette Steffenkock und ihrem Team. Sie haben weitsichtig gehandelt, als sie sich ohne großes Zögern entschieden, eines der spannendsten Projekte des Internationalen Steuerrechts der Gegenwart verlegerisch zu begleiten – ganz gleich, wie man im Übrigen zum BEPS-Projekt stehen mag.

Hamburg, im Oktober 2017 Florian Haase

Bearbeiterverzeichnis


Einführung, Art 1 und 2: Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Rödl & Partner, Hamburg
Art 3: Dr. Achim Kestler Steuerberater, Rödl & Partner, München
Art 4: Dipl.-Betriebsw. (FH) Tanja Creed, M.I.Tax Steuerberaterin, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 5: Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Rödl & Partner, Hamburg
Art 6: Dipl.-Betriebsw. (FH) Tanja Creed, M.I.Tax Steuerberaterin, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 7: Christian Hackethal Rechtsanwalt, Steuerberater, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 8: Dipl.-Kffr. Anna Luce Steuerberaterin, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 9: Dr. Isabel Bauernschmitt/Frank Dißmann Steuerberaterin/Steuerberater, beide Rödl & Partner, Nürnberg
Art 10: Dr. Susanne Kölbl Steuerberaterin, Rödl & Partner, München
Art 11: Dipl.-Kfm. Bernd Frenzel Steuerberater, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 12: Dr. Dagmar Möller-Gosoge Steuerberaterin, Rödl & Partner, München
Art 13: Dr. Susanne Kölbl Steuerberaterin, Rödl & Partner, München
Art 14: Dipl.-Kfm. Florian Kaiser Steuerberater, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 15 bis 17: Dr. Kai-Uwe Bandtel Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Rödl & Partner, München
Art 18: Dr. Susanne Kölbl Steuerberaterin, Rödl & Partner, München
Art 19 und 20: Dr. Achim Kestler Steuerberater, Rödl & Partner, München
Art 21: Dr. Isabel Bauernschmitt Steuerberaterin, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 22: Dipl.-Kffr. Anna Luce Steuerberaterin, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 23: Dipl.-Finanzw. (FH) Philip Nürnberg Rödl & Partner, Hamburg
Art 24: Dr. Dagmar Möller-Gosoge Steuerberaterin, Rödl & Partner, München
Art 25: Dipl.-Finanzw. (FH) Philip Nürnberg Rödl & Partner, Hamburg
Art 26: Dipl.-Betriebsw. (FH) Tanja Creed, M.I.Tax Steuerberaterin, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 27: Dipl.-Kfm. Bernd Frenzel Steuerberater, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 28: Dr. Melanie Köstler Steuerberaterin, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 29: Dipl.-Kfm. Bernd Frenzel Steuerberater, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 30: Dipl.-Kfm. Florian Kaiser Steuerberater, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 31: Dr. Melanie Köstler Steuerberaterin, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 32: Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Rödl & Partner, Hamburg
Art 33: Dr. Dagmar Möller-Gosoge Steuerberaterin, Rödl & Partner, München
Art 34: Dipl.-Steuer-Jur. (FH) Malte Geils Steuerberater, Rödl & Partner, Hamburg
Art 35: Dr. Melanie Köstler Steuerberaterin, Rödl & Partner, Nürnberg
Art 36: Dipl.-Finanzw. (FH) Philip Nürnberg Rödl & Partner, Hamburg
Art 37 und 38: Dipl.-Steuer-Jur. (FH) Malte Geils Steuerberater, Rödl & Partner, Hamburg
Art 39: Dipl.-Kffr. Anna Luce Steuerberaterin, Rödl & Partner, Nürnberg

Zitiervorschlag

Haase/Kaiser MLI Art. 14 Rn. 1

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Einführung

Teil I Geltungsbereich und Auslegung von Ausdrücken

Artikel 1Geltungsbereich

Artikel 2Auslegung von Ausdrücken

Teil II Hybride Gestaltungen

Artikel 3Transparente Rechtsträger

Artikel 4Rechtsträger mit doppelter Ansässigkeit

Artikel 5Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

Teil III Abkommensmissbrauch

Artikel 6Zweck eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens

Artikel 7Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Artikel 8Transaktionen zur Übertragung von Dividenden

Artikel 9Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen oder Rechten an Rechtsträgern, deren Wert hauptsächlich auf unbeweglichem Vermögen beruht

Artikel 10Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung für in Drittstaaten oder -gebieten gelegene Betriebsstätten

Artikel 11Anwendung von Steuerabkommen zur Einschränkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Übereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansässigen Personen

Teil IV Umgehung des Betriebsstättenstatus

Artikel 12Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch Kommissionärsmodelle und ähnliche Strategien

Artikel 13Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch die Ausnahme bestimmter Tätigkeiten

Artikel 14Aufteilung von Verträgen

Artikel 15Bestimmung des Begriffs der mit einem Unternehmen eng verbundenen Person

Teil V Verbesserung der Streitbeilegung

Artikel 16Verständigungsverfahren

Artikel 17Gegenberichtigung

Teil VI Schiedsverfahren

Artikel 18Entscheidung für die Anwendung des Teiles VI

Artikel 19Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren

Artikel 20Bestellung der Schiedsrichter

Artikel 21Vertraulichkeit von Schiedsverfahren

Artikel 22Regelung eines Falles vor Abschluss des Schiedsverfahrens

Artikel 23Art des Schiedsverfahrens

Artikel 24Verständigung auf eine andere Regelung

Artikel 25Kosten von Schiedsverfahren

Artikel 26Vereinbarkeit

Teil VII Schlussbestimmungen

Artikel 27Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Artikel 28Vorbehalte

Artikel 29Notifikationen

Artikel 30Nachträgliche Änderungen von unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen

Artikel 31Konferenz der Vertragsparteien

Artikel 32Auslegung und Durchführung

Artikel 33Änderungen

Artikel 34Inkrafttreten

Artikel 35Wirksamwerden

Artikel 1Geltungsbereich

Artikel 37Rücktritt

Artikel 38Verhältnis zu Protokollen

Artikel 39Verwahrer

Anhang Unterzeichner und Vertragsparteien des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (The multilateral convention to implement tax Treaty related measures to prevent base erosion and profit shifting)

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis


abgedr abgedruckt
Abh Abhandlungen
Abk Abkommen
abl ablehnend
ABl Amtsblatt
ABlEG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ABlEU Amtsblatt der Europäischen Union (ab 1.2.2003)
Abs Absatz
Abschn Abschnitt
abw abweichend
aE am Ende
AE Anwendungserlass
aF alte Fassung
AG Amtsgericht, Aktiengesellschaft, Ausführungsgesetz
allg allgemein
Alt Alternative
aM anderer Meinung
amtl amtlich
Anh Anhang
Anm Anmerkung
APA Advance Pricing Agreement
ARGE Arbeitsgemeinschaft
Art Artikel
AStG Außensteuergesetz
ATAD Anti-Tax Avoidance Directive
Aufl Auflage
ausf ausführlich
ausl ausländisch
Az Aktenzeichen
BB Betriebs-Berater
Bd Band
Bearb, bearb Bearbeiter, Bearbeitung, bearbeitet
Begr Begründung; Begriff
Beil Beilage
Bek Bekanntmachung
BEPS Base Erosion and Profit Shifting
ber berichtigt
bes besonders, besonderen/es/er
Beschl Beschluss
bestr bestritten
betr betreffend/e/es/er/en
BFH Bundesfinanzhof
BFHE Sammlung der Entscheidungen des BFH
BFH/NV Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH
BGBl Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ(St) Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BGH in Zivilsachen (Strafsachen)
BIT Bulletin for International Taxation
BMF Bundesministerium der Finanzen
BR Bundesrat
BR-Drucks Bundesratsdrucksache
BReg Bundesregierung
B/K/L/M/R Brezing/Krabbe/Lempenau/ Mössner/Runge, AStG-Kommentar
BsGaV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten
Bsp Beispiel
bspw beispielsweise
BStBl Bundessteuerblatt
BTag Bundestag
BT-Drucks Bundestagsdrucksache
Buchst Buchstabe
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des BVerfG
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des BVerwG
bzgl bezüglich
BZSt Bundeszentralamt für Steuern
bzw beziehungsweise
ca circa
DB Der Betrieb
DBA Doppelbesteuerungsabkommen
Dbest Doppelbesteuerung
ders derselbe
DE-VG Deutsche Verhandlungsgrundlage für DBA
dh das heißt
dies dieselbe/n
Diss Dissertation
DRiZ Deutsche Richter-Zeitung
DStZ Deutsche Steuer-Zeitung
dt deutsch/e/er/en
DVO Durchführungsverordnung
ECOFIN Rat Wirtschaft und Finanzen
EFG Entscheidungen der Finanzgerichte
EFTA European Free Trade Association
EG Einführungsgesetz, Europäische Gemeinschaften
EGV Einigungsvertrag
Einf Einführung
Einl Einleitung
Entsch Entscheidung
entspr entsprechend
Erg, erg Ergänzung, Ergebnis, ergänzend
Erl Erläuterung
EStG Einkommensteuergesetz
EStH Einkommensteuer-Hinweise
etc et cetera
EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
evtl eventuell
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
f folgende
FA Finanzamt
ff fortfolgende
FG Finanzgericht
FinMin Finanzministerium
FinVerw Finanzverwaltung
Fn Fußnote
FR Finanz-Rundschau
FVerlV Funktionsverlagerungsverordnung
GAAR General Anti-Abuse Rule
GBl Gesetzblatt
gem gemäß
Ges Gesellschaft
GeschO Geschäftsordnung
gg gegen, gegenüber
ggf gegebenenfalls
glA gleicher Ansicht/Auffassung
GmbHR GmbH-Rundschau
grdl grundlegend
grds grundsätzlich
Grds Grundsatz
hA herrschende Ansicht
Hdb Handbuch
HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung
hL herrschende Lehre
hM herrschende Meinung
HR Handelsregister
Hrsg Herausgeber
HS Halbsatz
ICCLR International Company and Commercial Law Review
idF in der Fassung
idR in der Regel
IDW Institut der Wirtschaftsprüfer
iE im Ergebnis
ieS im engeren Sinne
iF im Fall
IHK Industrie- und Handelskammer
iHv in Höhe von
inkl inklusive
insb insbesondere
int international
IPR Internationales Privatrecht
iRd im Rahmen der/des
iRe im Rahmen einer/eines
iRv im Rahmen von
iSd im Sinne der/des
IStR Internationales Steuerrecht
ITPJ International Transfer Pricing Journal
iSv im Sinne von
im Übrigen
iVm in Verbindung mit
IWB Internationale Wirtschafts-Briefe
iwS im weiteren Sinne
Jb Jahrbuch
JbFSt Jahrbuch für Fachanwälte für Steuerrecht
JStG Jahressteuergesetz
Justiz Die Justiz
JZ Juristenzeitung
Kap Kapitel
KapGes Kapitalgesellschaft
KG Kammergericht, Kommanditgesellschaft
KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien
Kj Kalenderjahr
Komm Kommentar
krit kritisch
KStH Körperschaftsteuer-Hinweise
LG Landgericht
lit Buchstabe
Lit Literatur
LOB Limitation on benefits
LS Leitsatz
lt laut
MA Musterabkommen
Mat Materialien
mE meines Erachtens
MLI Multilaterales Instrument
MK Musterkommentar
MK-E Entwurf des Musterkommentars
mN mit Nachweisen
MS Mitgliedstaaten
mwN mit weiteren Nachweisen
MTR Mutter-Tochter-Richtlinie
nF neue Fassung
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht
Nr Nummer
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
NWB NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht
oa oben angegeben
oder Ähnlich/e
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
OFD Oberfinanzdirektion
OFH Oberfinanzhof
og oben genannte/n
OLG Oberlandesgericht
OLGE Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
OLGZ(St) Entscheidungen der OLG in Zivilsachen (Strafsachen)
PersGes Personengesellschaft
PIStB Praxis Internationale Steuerberatung
PPT Principal Purposes test
ProgressVorb Progressionsvorbehalt
Prot Protokoll
RdErl Runderlass
RefE Referentenentwurf
RegE Regierungsentwurf
RegE Begr Regierungsentwurf Begründung
REIT Real Estate Investment Trust
RFH Reichsfinanzhof
RG Reichsgericht
RGBl Reichsgesetzblatt
RGZ(St) Amtliche Sammlung der Entscheidungen des RG in Zivilsachen (Strafsachen)
RIW Recht der Internationalen Wirtschaft
RL Richtlinie
Rn Randnummer
Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger
Rs Rechtssache
Rspr Rechtsprechung
RStBl Reichssteuerblatt
S Seite, Satz, siehe
SG Sozialgericht
so siehe oben
sog so genannte/r/n
Sondernr Sondernummer
StBJb Steuerberater-Jahrbuch
StBp Die steuerliche Betriebsprüfung
SteuK Steuerrecht kurzgefasst
StPfl Steuerpflicht/ige/iger
str streitig
stRspr ständige Rechtsprechung
StuW Steuer und Wirtschaft
stv stellvertretend
su siehe unten
SV Sachverständiger
SWI Steuer und Wirtschaft international
teilw teilweise
Tz Teilziffer
ua unter anderem, und andere
und Ähnliche/s
Ubg Die Unternehmensbesteuerung
uE unseres Erachtens
umstr umstritten
unstr unstreitig
Unterabs Unterabs
unzutr unzutreffend
Urt Urteil
usw und so weiter
uU unter Umständen
Var Variante
Verf Verfasser, Verfassung
vern verneinend
VG Verwaltungsgericht
vGA verdeckte Gewinnausschüttung
vgl vergleiche
VO Verordnung
Vorb Vorbemerkung
VZ Veranlagungszeitraum
wiss wissenschaftlich
Wj Wirtschaftsjahr
WM Wertpapier-Mitteilungen
WP1 Working Party No.1 on Tax Conventions and Related Questions
WÜRV Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
WVK Wiener Vertragsrechts-Konvention
zB zum Beispiel
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
zit zitiert
zT zum Teil
zust zustimmend
zutr zutreffend
zz zurzeit