Loe raamatut: «Kartell Compliance», lehekülg 5
III.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlements) in Deutschland
1.Rechtliche Grundlagen
2.Merkblatt des Bundeskartellamts zu Settlements im Bußgeldverfahren
a)Voraussetzungen für ein Settlement
b)Ablauf des Settlementverfahrens
c)Rechtsmittel gegen Kurzbußgeldbescheid
IV.Kritische Würdigung von Settlementverfahren
12. KapitelAmtshilfe und Informationsaustausch in Kartellverfahren
I.Einleitung und Überblick
II.Zusammenarbeit der Kartellbehörden auf nationaler Ebene
III.Zusammenarbeit der Kartellbehörden im ECN
1.Historische Entwicklung des ECN
2.Rechtsgrundlagen und Grundsätze für die Zusammenarbeit im ECN
3.Formen der Zusammenarbeit
a)Koordinierung von Verwaltungs- und Bußgeldverfahren
b)Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen
c)Austausch von Beweismitteln und anderen Informationen
d)Gemeinsame Grundsatzarbeit und Ausarbeitung von Empfehlungen
4.Ausblick: Anpassungsbedarf im GWB durch die RL (EU) 2019/1
a)Hintergrund und Bedeutung der Richtlinie
b)Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit
c)Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen
d)Zustellung von vorläufigen Beschwerdepunkten und anderen Unterlagen
e)Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern
IV.Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden aus Drittstaaten
1.Austausch von Informationen zu konkreten Sachverhalten
a)Möglichkeiten zur Übermittlung von Informationen
b)Empfang von Informationen und Verwendungsbeschränkungen
2.Rolle und Bedeutung des International Competition Network
V.Zusammenarbeit mit nicht-kartellrechtlichen Behörden
1.Kartellverfolgung in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden
2.Zusammenarbeit mit Regulierungs-, Datenschutz- und Verbraucherschutzbehörden
3.Zusammenarbeit mit sonstigen Behörden
VI.Einfluss der Zusammenarbeit auf die kartellrechtliche Compliance
1.Berücksichtigung im Rahmen der vorsorglichen Compliance
2.Koordinierung von (multinationalen) Verwaltungs- und Bußgeldverfahren
3.Rechtsschutz gegen die Zusammenarbeit von Kartellbehörden
13. KapitelRechtshilfe in Strafsachen
A.Einleitung
B.Hintergründe und Dogmatik
C.Rechtsquellenlehre
I.Normativer Rahmen
II.Anwendbares Recht bei vertragsloser Rechtshilfe
III.Anwendbares Recht bei vertraglicher Rechtshilfe
1.Ermittlung der einschlägigen Rechtsquellen
2.Normenkollisionen
a)Kollision auf völkerrechtlicher Ebene
b)Kollision zwischen Völkerrecht und nationalem Recht
c)Kollision zwischen Völkerrecht und Unionsrecht
IV.Anwendungsbeispiele
1.Allgemeine Rechtsgrundlagenfindung bei eingehendem Rechtshilfeersuchen
a)Ist der ersuchende Staat EU-Mitgliedstaat?
b)Existiert ein völkerrechtlicher Rechtshilfevertrag?
c)Welche Vorgaben macht das nationale Recht?
2.Auslieferungsrecht Deutschland–USA
a)Auslieferungsvertrag Deutschland–USA von 1978
b)Erster Zusatzvertrag von 1986 zum Auslieferungsvertrag Deutschland–USA
c)Auslieferungsabkommen EU–USA von 2003 und Zweiter Zusatzvertrag von 2006 zum Auslieferungsvertrag Deutschland–USA
D.Allgemeine Grundsätze des Rechtshilferechts
I.Grundsatz der Gegenseitigkeit
II.Grundsatz der Spezialität
III.Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit
IV.Grundsatz der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger
E.Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten
I.Allgemeines/Relevanz
II.Die Rechtssache Pisciotti
1.Sachverhalt
2.Die Rechtssache Petruhhin
3.EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Pisciotti
III.Implikationen für die Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten
1.Verfahrensgrundsätze nach Petruhhin/Pisciotti
2.Europäischer Haftbefehl
IV.Offene Fragen
1.Umfang der Unterrichtung des Heimatstaates
2.Zeitpunkt der Unterrichtung des Heimatstaats
3.Disponibilität der Verfahrensgrundsätze
V.Kritik
VI.Bedeutung für die Beratung/Verteidigung
14. KapitelBußgelder bei Verstößen gegen Kartellrecht (D/EU)
I.Unternehmensgeldbuße nach europäischem Recht
1.Ermächtigungsgrundlage
2.Bußgeldadressat
a)Konzernhaftung
b)Haftung bei Rechtsnachfolge
3.Verschulden
4.Bußgeldrahmen
5.Bußgeldbemessung
a)Festlegung des Grundbetrages
b)Anpassung des Grundbetrages
c)Ermessen der Kommission
6.Bußgelderlass oder -ermäßigung durch Kronzeugenregelung
a)Vollständiger Erlass der Geldbuße
b)Reduktion der Geldbuße
c)Risiko einer Bußgelderhöhung durch Offenlegung von Informationen
d)Konzernsachverhalte
7.Bußgeldabschlag durch Settlement-Verfahren
8.Rechtsmittel
II.Unternehmensgeldbuße nach deutschem Recht
1.Ermächtigungsgrundlage
2.Bußgeldadressat
a)Die am Verstoß unmittelbar beteiligte Unternehmenseinheit
b)Konzernhaftung
c)Nachfolgehaftung
d)Ausfallhaftung
e)Gesamtschuldnerische Haftung
3.Verschulden
4.Bußgeldrahmen
5.Gesetzliche Bußgeldbemessungskriterien
6.Bußgeldbemessung durch das Bundeskartellamt
a)Bußgeldbemessung nach den Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts
b)Bußgelderlass oder -ermäßigung durch Kronzeugenregelung
c)Bußgeldabschlag durch Settlement-Verfahren
d)Abschöpfungsanteil der Geldbuße
7.Rechtsmittel
a)Möglichkeit der reformatio in peius und Bußgeldrahmen
b)Bußgeldbemessungskriterien nach der Rechtsprechung
III.Geldbußen gegen natürliche Personen
IV.Berücksichtigung von Compliance-Systemen bei der Bußgeldbemessung
V.Steuerliche Behandlung von Geldbußen
VI.Verzinsung von Geldbußen
1.Kartellbußen nach EU-Recht
2.Kartellbußen nach deutschem Recht
VII.Verfolgungsverjährung
15. Kapitel(Kartell-)Schadensersatzklagen
I.Einleitung
II.Voraussetzungen kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
1.Anspruchsgrundlagen
2.Kartellverstoß und Bindungswirkung
3.Anspruchsberechtigung, Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit
4.Passivlegitimation und Gesamtschuld
5.Verschulden
6.Schaden
7.Schadensabwälzung
8.Zinsen
9.Verjährung
10.Gesamtschuldnerinnenausgleich
III.Offenlegung von Informationen
1.Offenlegungsansprüche
2.Weitere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung
IV.Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
1.Außergerichtliche Geltendmachung
2.Zuständigkeit der Gerichte
3.Klagearten
4.Kosten und Verfahrensdauer
5.Gebündelte Geltendmachung von Ansprüchen
6.Schiedsverfahren
V.Pflichten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen
1.Business Judgement Rule
2.Besonderheiten bei öffentlichen Unternehmen
3.Angemessene Entscheidungsgrundlage
a)Maßstab für die Informationsgrundlage
b)Aktive Suche nach Ansprüchen?
c)Prüfung der Grundlagen und Erfolgsaussichten
4.Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen
a)Außergerichtliche Geltendmachung
b)Gerichtliche Durchsetzung
c)Vergleich
5.Organisationspflichten
a)Pflichtendelegation und Organisationspflichten
b)Dokumentationspflichten
VI.Gesellschaftsrechtliche Pflichten bei der Abwehr von Ansprüchen
1.Abwehr von Ansprüchen
2.Gesamtschuldnerausgleich
3.Vergleich
16. KapitelRegressansprüche der Gesellschaft und D&O-Versicherungen
A.Regressansprüche der Gesellschaft
I.Anspruchsgrundlagen der Innenhaftung
II.Pflichtverletzung
1.Sorgfaltspflicht und Legalitätspflicht
2.Organisations- und Überwachungspflicht
a)Überwachung nachgeordneter Mitarbeiter
b)Organinterne Überwachungspflicht
III.Kausaler Schaden
1.Schadensermittlung nach der Differenzhypothese
2.Kartellbußgeld gegen die Gesellschaft
a)Für den Bußgeldregress in voller Höhe
b)Gegen den Bußgeldregress
c)Für einen begrenzten Bußgeldregress
3.Sonstige Schadenspositionen
4.Vorteilsausgleichung
IV.Verschulden
V.Beweislast
VI.Verjährung
VII.Verzicht und Vergleich
1.Bei der GmbH
2.Bei der AG
VIII.Gesamtschuldnerische Haftung von Organvertretern
1.Haftung mehrerer Organvertreter
2.Innenausgleich und Sicherung von Regressansprüchen
B.Absicherung von Regressansprüchen durch D&O-Versicherungen
I.Gegenstand und Struktur der D&O-Versicherung
1.Rechtlicher Rahmen
2.Beteiligte einer D&O-Versicherung
3.Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes
a)Vermögensschäden eines Dritten
b)Abwehr- und Deckungshilfe
c)Die Versicherungssumme
d)Allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen
4.Ausschlüsse
a)Vorsatz und Wissentlichkeit
b)Sonderfall: Nur ein Versicherter handelte wissentlich
c)Bußgelder und Vertragsstrafen
d)Darlegungs- und Beweislast für Ausschlüsse
5.Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes
a)Der Versicherungsfall (Claims Made-Prinzip)
b)Rückwärtsdeckung
c)Nachhaftung
d)Umstandsmeldung
II.Obliegenheiten
1.Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten
2.Gefahrerhöhung während der Vertragslaufzeit
3.Obliegenheiten im Versicherungsfall
4.Folgen von Obliegenheitsverletzungen
III.Abschluss der D&O-Versicherung
1.Vertragsschluss
2.Selbstbehalt
3.Firmenpolice vs. Einzelpolice
IV.Abläufe im Versicherungsfall
1.Erste Maßnahmen
2.Haftungs- und Deckungsprozess
3.Vergleich
4.Abtretung des Freistellungsanspruchs an die Gesellschaft
a)Die Abtretung des Freistellungsanspruchs
b)Folgen einer Abtretung des Freistellungsanspruchs
3. Teil Krisenreaktion in der Unternehmenspraxis
17. KapitelDawn Raids: Ablauf und Verhalten bei kartellbehördlichen Durchsuchungen
I.Überblick
II.Durchsuchungen durch die Kommission
1.Ermächtigungsgrundlage
2.Vorgehen der Kommission und Mitwirkungspflicht des Unternehmens
3.Typische Nachprüfungsmaßnahmen während der Durchsuchung
a)Physische Dokumentensuche
b)IT-Suche
c)Befragung von Mitarbeitern
4.Grenzen der Ermittlungsbefugnisse
III.Durchsuchungen durch das Bundeskartellamt
1.Ermächtigungsgrundlage
2.Vorgehen des Bundeskartellamts und Duldungspflicht des Unternehmens
3.Typische Ermittlungsmaßnahmen während der Durchsuchung
a)Physische Dokumentensuche
b)IT-Suche
c)Befragungen von Mitarbeitern
4.Grenzen der Ermittlungsbefugnisse
IV.Verhaltensregeln für die Durchsuchungssituation
1.Allgemeine Verhaltensregeln
2.Beginn der Durchsuchung
a)Empfangspersonal
b)Führungsteam
3.Während der Durchsuchung
a)Dokumentensuche
b)IT-Suche
c)Mitarbeiterbefragungen
4.Ende der Durchsuchung
5.Nachbereitung
V.Vorsorgemaßnahmen
18. KapitelInterne Untersuchungen in der Krise
A.Die interne Untersuchung in der Krise
I.Anlass, Inhalt und Ziel interner Untersuchungen
II.Diskussion einer gesetzlichen Regelung
III.Umfang der internen Untersuchung und Business Judgement Rule
IV.Organisation der internen Untersuchung und erste Schritte im Krisenfall
V.Informationspflichten
B.Anlässe für interne Untersuchungen im kartellrechtlichen Kontext
I.Repressive interne Untersuchungen
II.Interne Untersuchungen wegen eines Hinweisgebers
III.Exkurs: Präventive interne Untersuchungen
C.Rechtlicher Rahmen und Governance interner Untersuchungen
I.Untersuchungspflicht und Pflicht zur Einrichtung eines wirksamen Compliance Management Systems
II.Governance der Untersuchung
1.Mandatierung und Berichtslinien
2.Untersuchungsgegenstand und -umfang
3.Legal Privilege bzw. Verteidigerkommunikation
4.Überarbeitung des Compliance Management Systems
D.Die Informationssammlung als Kern der internen Untersuchung
I.Grundsätze zur Informationssammlung
1.Strategie und Untersuchungsplan
2.Hold Notices und Datensicherung
3.Kulturelle Besonderheiten
4.Organisation und Projektmanagement
5.Blocking Statutes und Staatsgeheimnisse
II.Datensammlung
III.Datendurchsicht/Review
IV.Befragungen von Mitarbeitern
1.Rechtlicher Rahmen, Belehrung und weitere Besonderheiten
2.Befragungsstrategie
3.Logistik der Befragung und Teilnehmer
4.Inhaltliche Vorbereitung und Ablauf der Befragung
5.Dokumentation des Befragungsinhalts
6.Kooperationsanreize
E.Verwendung und Verwertung von Informationen aus der internen Untersuchung
I.Untersuchungsbericht
II.Kronzeugenantrag
III.Nachteile und Risiken einer Kooperation
19. KapitelAmnestieprogramme und Haftungsfreistellungen in der Krise
A.Allgemeine Erläuterungen
I.Einleitung
B.Umfang und Inhalt von Amnestieprogrammen
I.Grundsätzliche Ausgestaltung von Amnestieprogrammen
II.Bestandteile eines Amnestieprogramms
1.Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßnahmen
2.Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
3.Verzicht auf Erstattung von Strafanzeige
4.Übernahme von Verteidiger-/Rechtsanwaltskosten
5.Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter
6.Freistellung von Bußgeldern und sonstigen Sanktionen
C.Rechtliche und Praktische Erwägungen
I.Vergaberechtliche Grenzen von Amnestieprogrammen
II.Praktische Umsetzung von Amnestieprogrammen
D.Fazit
20. KapitelKooperationsreichweite im Unternehmen
I.Die Reichweite kartellrechtlicher Compliance
II.Das Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne
1.100 %-Gesellschaften
2.Mehrheitsgesellschaften
3.Paritätische Gemeinschaftsunternehmen (50/50 Joint Venture)
4.Minderheitsbeteiligungen
a)Stufe 1 – (Gemeinsame) Kontrolle bzw. die Möglichkeit zu bestimmendem Einfluss
b)Stufe 2 – Die Ausübung bestimmenden Einflusses
5.Widerlegung der Zurechnung
6.Dritte
a)Handelsvertreter
b)Dienstleister
7.Der Begriff des „verbundenen Unternehmens“ im deutschen Kartellrecht
8.Bewertung und Zwischenergebnis
III.Umsetzung im Unternehmen
1.Risikoanalyse des Beteiligungsportfolios
2.Abwägungsentscheidung und Auswirkungen auf das CMS
IV.Ergebnis
21. KapitelPublikationspflichten in der Krise
I.Einleitung
II.Kapitalmarktrechtliche Ad-hoc-Publizitätspflicht nach Art. 17 MAR
1.Einordnung und Hintergrund
2.Adressatenkreis
3.Vorliegen einer Insiderinformation
a)Präzise Information
b)Nicht öffentlich bekannt
c)Kurserheblichkeit
d)Umstände mit Emittentenbezug
4.Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten
5.Kenntnis des meldepflichtigen Emittenten
6.Ausnahme und Möglichkeit zur zeitweisen Selbstbefreiung
a)Ausnahme von der unverzüglichen Bekanntgabe als Grundregel
b)Zeitweiser Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR
7.Häufige Anknüpfungspunkte im Rahmen kartellrechtlicher Krisen
a)Interne Information über mögliche Kartellrechtsverstöße
b)Absehen von einem Leniency-Antrag
c)Stellung eines Leniency-Antrags
d)Behördliche Durchsuchungen
e)Weitere Maßnahmen im Rahmen laufender kartellrechtlicher Verfahren
f)Veröffentlichungen der Kommission bzw. des Bundeskartellamts
g)Mitteilung eines anderen Kartellanten
h)Verhandlungen mit den Wettbewerbsbehörden
i)Zivilrechtliche Follow-on-Schadensersatzforderungen
j)Reputationsschäden
III.Prospekttransparenzpflichten nach dem WpPG
1.Bestehen und Umfang einer Prospektpflicht
2.Häufige Anknüpfungspunkte im Rahmen kartellrechtlicher Krisen
IV.Transparenzpflichten nach Rechnungslegungsvorschriften
1.Berichterstattung in Lage- und Zwischenberichten zu Kartellverstößen
a)Berichterstattung im Lagebericht
b)Berichterstattung im Zwischenbericht
2.Pflicht zur Bildung von Rückstellungen
a)Bilanzierung nach § 249 HGB
b)Bilanzierung nach IFRS
V.Rechtsfolgen von Verstößen
VI.Fazit
22. KapitelInterne und externe Krisenkommunikation
A.Einleitung
B.Kommunikation im Zusammenhang mit Dawn Raids
I.Ausgangslage/Problematik
II.Handlungsempfehlungen
1.Benachrichtigung der Geschäftsführung/Rechts- und Compliance-Abteilung
2.Benachrichtigung externer Berater
3.Kommunikation gegenüber Mitarbeitern
4.Kommunikation gegenüber der Presse/Öffentlichkeit
a)Reaktive Öffentlichkeitsarbeit
b)Proaktive Öffentlichkeitsarbeit
5.Kommunikation gegenüber Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern
a)Reaktion auf Anfragen/Beschwerden
b)Proaktive Kommunikation
C.Kommunikation im Zusammenhang mit der Einleitung eines Kartellverwaltungsverfahrens
I.Ausgangslage/Problematik
II.Handlungsempfehlungen
D.Stellungnahmen der Kartellbehörden im Laufe eines Kartellverfahrens
I.Ausgangslage/Problematik
1.Pressemitteilungen und Sachstandsberichte im Laufe eines Kartellverfahrens
2.Mitteilung der Beschwerdepunkte
II.Handlungsempfehlungen
E.Kommunikation bei Abschluss eines Verfahrens
I.Ausgangslage/Problematik
II.Handlungsempfehlung
1.Kommunikation gegenüber der Presse/Öffentlichkeit
2.Kommunikation gegenüber Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern
F.Berichte, Pressemitteilungen über Gerichtsverfahren
I.Ausgangslage/Problematik
II.Handlungsempfehlungen
4. Teil Präventive Kartell-Compliance in der Unternehmenspraxis
23. KapitelAllgemeine Bausteine eines Compliance Management Systems
A.Compliance
I.Herkunft von Compliance
II.Compliance-Herausforderung
III.Compliance als Risikomanagement
B.Ratio der Compliance Management Systeme
I.Definition, Zweck und Schutzrichtung eines Compliance Management Systems
II.Pflicht zur Einrichtung eines Compliance Management Systems
1.Legalitätspflicht und Legalitätskontrollpflicht
2.Vergabe öffentlicher Aufträge
III.Effektives Compliance Management System
1.Qualität des Compliance Management Systems
2.Bußgeldreduzierung bei effektiven Compliance Management System
C.Ausgestaltung eines Compliance Management Systems
I.Compliance-Kultur
1.Verankerung der Compliance-Kultur
2.Tone from the Top
3.Leitbild
4.Compliance Commitment
5.Code of Conduct
II.Integration von Compliance in Geschäftsprozesse
1.Arbeitsvertrag
2.Compliance in Personalprozessen
a)Compliance-orientiertes variables Vergütungssystem
b)Compliance Überprüfung von Führungskräften
3.Zustimmungspflichtige Geschäftsvorgänge
4.Business Partner Compliance Tool
5.Global Engagement Tool
6.Lieferanten Compliance
7.Compliance beim Erwerb von Unternehmen
III.Risikoorientiertes Compliance Management System
1.Risk Assessment
2.Compliance-Risikofelder
a)Kartellrecht
b)Antikorruption
c)Datenschutz
d)Geldwäscheprävention
e)Weitere Compliance-Risikofelder
IV.Prävention
1.Compliance Regelwerk
2.Compliance-Beratung
3.Schulungen
a)Präsenzschulungen
b)Onlineschulungen
c)Präsenzschulung versus Online-Schulung
V.Kontrolle
1.Überwachung
2.Aufdeckung
a)Compliance Audits
b)Whistleblower Hotline
c)Amnestie
VI.Reaktion
1.Abstellen von Verstößen
2.Sanktionen bei Verstößen
a)Gesetzliche Vorgaben für Sanktionen
b)Arbeitsrechtliche Maßnahmen
c)Regress gegenüber Mitarbeitern bei Compliance-Verstoß
d)Sanktionsausschuss
3.Berichterstattung
VII.Remediation
24. KapitelRisikoanalyse bezüglich kartellspezifischer Risiken
A.Einführung
B.Risikobegriff und Risikoanalyse
I.Zum Risikobegriff
1.Definition des Risikobegriffs
2.Risikoarten
II.Zur Risikoanalyse
1.Rechtliche Grundlagen
a)Prinzipalpflichten der Geschäftsleitung
b)Business Judgement Rule
2.Ziele der Risikoanalyse
3.Durchführung einer Risikoanalyse
a)Systematik und risikobasierter Ansatz
b)Erfassung von Risiken
c)Analyse und Bewertung nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Folgen
4.Laufendes Verfahren zur Sicherstellung aktueller Analyse
5.Implementierung der Risikoanalyse in das CMS
C.Kartellspezifische Risiken
I.Grundsätzliche Problematik der Erfassung kartellspezifischer Risiken
II.Verbotene Vereinbarungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern
1.Unternehmensspezifika
a)Unternehmensgröße und -organisation
b)Konkrete Markttätigkeit
c)Verbandstätigkeit
d)Unternehmensverflechtungen mit Wettbewerbern
e)Kooperationen mit Wettbewerbern
f)Vertikalbeziehungen zu Wettbewerbern
g)Kartellhistorie
2.Marktstruktur
a)Marktkonzentration
b)Symmetrie zwischen den Wettbewerbern
c)Markttransparenz
d)Produkthomogenität/-differenzierung
e)Häufigkeit der Interaktion
f)Multi-Markt-Kontakte
g)Markteintrittsbarrieren
h)Nachfragemacht
i)Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder Behördenpraxis
j)Kartellhistorie innerhalb der Branche
III.Vertikale Vereinbarungen
1.Preisbindung der zweiten Hand
2.Territoriale Beschränkungen und Kundenbeschränkungen
25. KapitelKartellrechtsspezifische Bausteine eines CMS
A.Einleitung
B.Prävention
I.Richtlinien
1.Verhaltenskodex
2.Kartellrechtsrichtlinie
a)Adressatenkreis
b)Anforderungen
c)Wesentlicher Inhalt
d)Verpflichtung zu Compliance und Konsequenzen bei Verstößen
3.Leitfäden und sonstige Arbeitshilfen
II.Schulungen
1.Adressatenkreis
2.Schulungsarten
3.Form und Inhalt
a)Präsenzschulungen und Webinare
b)eLearning
III.Prozesse im Unternehmen
1.Einbindung von Compliance- und Rechtsabteilung
2.Musterverträge und -klauseln
3.Vertragspflege
4.Verbandsregister und -analyse
IV.Zertifizierungen
C.Kontrolle
I.Interne Untersuchungen (Audits)
II.Simulierte Durchsuchungen („Mock Dawn Raids“)
III.Prüfroutinen
1.Neue Mitarbeiter
2.Geschäftspartner
a)Lieferanten
b)Vertriebspartner und sonstige externe Dienstleister
3.Unternehmenskäufe und Joint Ventures
IV.Hinweisgebersystem und Ombudsmann
V.Ökonometrisches Screening
D.Reaktion
I.Abstellen von Verstößen
II.Arbeitsrechtliche Sanktionen
III.Aufarbeitung und Wiedergutmachung
1.Aufarbeitung
2.Wiedergutmachung
E.Implementierung und Kommunikation
I.Vorbereitung
II.Abstimmung
1.Zentralbereiche (Stabsfunktionen) im Unternehmen
2.Betriebsrat
3.Auslandsgesellschaften
4.Unternehmensleitung
III.Abstimmung mit bestehendem Regelwerk
IV.Bekanntmachung und Kommunikation
V.IT-Prozesse
F.Weiterentwicklung
26. KapitelPersonal- und Organisationsstruktur des Compliance Management Systems sowie spezifische Risiken der Compliance-Verantwortlichen
A.Einleitung
B.Personal- und Organisationsstruktur
I.Personelle Anforderungen
II.Abteilung
1.Rechtsabteilung
2.Eigenständige Abteilung
3.HR
4.Internal Audit
5.Fazit
III.Besonderheiten abhängig von der Organisationstruktur
1.Funktionale Organisation
2.Divisionale Organisation
3.Matrixorganisation
IV.Budget
C.Spezifische Risiken
I.Deutschland und EU
1.Strafrechtliche Auswirkungen
2.Zivilrechtliche Auswirkungen
II.Außerhalb der EU
1.Strafrechtliche Auswirkungen
2.Zivilrechtliche Auswirkungen
27. KapitelHinweisgebersysteme und Ombudspersonen
A.Einleitung und Grundlagen
I.Begriffliche Klärungen
1.Hinweise
2.Hinweisgebersysteme
3.Ombudspersonen
4.Whistleblowing
II.Wahrnehmung und Vorbehalte
III.Die Situation des Hinweisgebers
IV.Fazit
B.Gründe für ein Hinweisgebersystem
I.Rechtliche Vorgaben
II.Praktische Gründe
1.Best Practice und Risikoreduzierung
2.Informationskonkurrenz und Schutz der Handlungshoheit
3.Ausdruck gelebter Compliance
4.Überschaubares Missbrauchsrisiko
III.Bedeutung für Branchen mit kartellrechtlichen Risiken
C.Rechtlicher Rahmen und Spannungsfelder
I.Geschäftsgeheimnisgesetz
1.Grundsätzlicher Geschäftsgeheimnisschutz für rechtswidrige Handlungen
2.Öffentliches Interesse an der Aufdeckung
3.Irrelevanz der Motivation des Hinweisgebers
4.Irrtum über den Tatbestand
II.Arbeitsrecht
1.Loyalitätspflicht erfordert interne Meldung
2.Öffentliches Interesse an der Information
3.Bedeutung des GeschGehG im Arbeitsrecht
III.Datenschutz
1.Zulässigkeit der Datenverarbeitung
2.Anforderungen an die Datenverarbeitung
3.Auftragsdatenverarbeitung bei Einschaltung Dritter
4.Auskunftsanspruch des Betroffenen
IV.Sonstiges Strafrecht
V.Beschlagnahme
VI.Gesetzliche Regelungen zum Hinweisgeber-Schutz
D.Formen und Ausgestaltungsmöglichkeiten
I.Kreis der Hinweisgeber
II.Gegenstand der Hinweise
III.Persönliche, postalische oder elektronische Übermittlung
IV.Anonymisiert oder vertraulich – Schutz des Hinweisgebers
V.Empfänger des Hinweises
VI.Schutz vor Repressalien
VII.Sonstige Ausgestaltungsmöglichkeiten
1.Prämien für sachdienliche Hinweise
2.Meldepflichten
VIII.Betriebsvereinbarung
IX.Kommunikation und Weiterentwicklung
X.Fazit
E.Meldekanal „Ombudsperson“
I.Aufgaben
II.Rechtsbeziehungen – deren Gestaltung und Wirkungen
1.Rechtliche Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Ombudsperson
2.Rechtliche Beziehungen zwischen der Ombudsperson und dem Hinweisgeber
3.Weder Parteiverrat noch verbotene Doppelvertretung
III.Rechtsstellung der Ombudsperson
1.Datenschutzrecht
2.Strafrecht und Strafprozessrecht
a)Zeugnisverweigerungsrecht – keine Mitwirkungspflicht
b)Kein Beschlagnahmeschutz
c)Risiko der Strafvereitelung
d)Folgerung – Was bedeutet dies nun für die Praxis
IV.Anforderungsprofil
V.Fazit zur Ombudsperson
F.Schluss
5. Teil Essentials of Cartel-Compliance in major foreign jurisdictions (dt./engl.)
28. KapitelEinführung
A.Allgemein
B.EU-Länder
I.Nationale Abweichung zum EU-Recht
II.Nationale Besonderheiten hinsichtlich Straf- und Bußgeldvorschriften
III.Nationale Besonderheiten hinsichtlich Rechtsverteidigung
C.Nicht-EU-Länder
I.Grundzüge des nationalen Kartellrechts
II.Nationale Straf- und Bußgeldvorschriften
III.Nationale Besonderheiten hinsichtlich Rechtsverteidigung
IV.Personelle Besonderheiten
29. KapitelSchweiz
I.Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen
1.Grundlegende Beschreibung des nationalen Kartellrechts
2.Geltungsbereich des Schweizer Kartellgesetzes
a)Persönlicher Geltungsbereich
b)Sachlicher Geltungsbereich
c)Örtlicher Geltungsbereich
d)Zeitlicher Geltungsbereich
3.Materiellrechtliche Regelungen
a)Unzulässige Wettbewerbsabreden
b)Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen
4.Aufbau und Funktionsweise der Wettbewerbsbehörde
5.Untersuchungen und Verfahren
a)Vorabklärung
b)Untersuchung
c)Entscheid
d)Rechtsmittel
II.Risiken und Chancen von (Non-)Compliance mit Kartellrecht
1.Instrumente zur Aufdeckung von Verstößen
a)Bonusregelung
b)Hausdurchsuchungen
c)Einvernahmen
d)Auskunftsbegehren
e)Untersuchungsmaßnahmen ausländischer Behörden
2.Verwaltungssanktionen für Unternehmen
a)Grundlagen
b)Sanktionsbemessung
c)Einvernehmliche Regelung
d)Relevanz von Compliance-Maßnahmen
3.Strafvorschriften
4.Zivilverfahren
III.Besonderheiten hinsichtlich des Verfahrens
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht
2.Kooperation der Schweizer Behörde mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
a)Gesetzliche Grundlage
b)Kooperationsabkommen mit der EU
30. KapitelÖsterreich
