Loe raamatut: «Fiskalstrafrecht», lehekülg 2

7.Übernahmefahrlässigkeit

8.Leichtfertigkeit

9. Kapitel Versuch, Vollendung, Beendigung und Verjährung

A.Versuch, Vollendung und Beendigung

I.Versuch

1.Einführung

2.Tatentschluss

3.Unmittelbares Ansetzen

4.Der Versuch eines Unterlassungsdeliktes

5.Unmittelbares Ansetzen bei unterschiedlichen Beteiligungsformen

6.Untauglicher Versuch und Wahndelikt

7.Versuch der Beteiligung

8.Strafrahmen

9.Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB

10.Der Versuch bei Steuerstraftaten

a)Steuerhinterziehung durch aktives Tun

b)Steuerhinterziehung durch Unterlassen

c)Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung

d)Sonstige Steuerstraftaten

11.Besonderheiten des Betrugsversuchs

II.Vollendung

1.Allgemeines

2.Tatvollendung bei der Steuerhinterziehung

a)Veranlagungssteuern

b)Anmeldungssteuern

III.Beendigung

1.Allgemeines

2.Besonderheiten beim Unterlassungsdelikt

3.Besonderheiten beim Versuch

4.Besonderheiten bei der Steuerhinterziehung

5.Sonstige Delikte

B.Verjährung

I.Die Strafverfolgungsverjährung

1.Allgemeines

a)Rechtsnatur der Verjährung und Folgen der prozessualen Theorie

b)Prozessuale Konsequenzen der Strafverfolgungsverjährung

c)Bedeutung im Rahmen der Auslieferung

2.Verjährungsfrist

a)Dauer

b)Beginn

c)Unterbrechung und absolute Verjährung

d)Ruhen der Verfolgungsverjährung

II.Strafvollstreckungsverjährung

III.Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

1.Allgemeines

2.Ausgesuchte Tatbestände

10. Kapitel Täterschaft und Teilnahme

A.Grundsätze

I.Dualistisches Beteiligungssystem

II.Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme

1.Sonderdelikte

2.Pflichtdelikte

3.Allgemeindelikte

B.Täterschaft

I.Allgemeine Voraussetzung: Täterqualität

II.Formen der Täterschaft

1.Unmittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB)

2.Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB)

3.Mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB)

a)Voraussetzungen

b)Abgrenzung zur Anstiftung

C.Teilnahme

I.Prinzip der limitierten Akzessorietät

II.Formen der Teilnahme

1.Anstiftung (§ 26 StGB)

a)Voraussetzungen

b)Sanktionierung

c)Abgrenzung zur mittelbaren Täterschaft

2.Beihilfe (§ 27 StGB)

a)Voraussetzungen

b)Sanktionierung

c)Einzelfälle bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

11. Kapitel Strafbarkeit der Berater

I.Die Bedeutung von Beratern und die Risiken bei der Beratungstätigkeit

II.Strafrechtliche Risiken für Berater

1.Die Beteiligung des Beraters an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

a)Steuerdelikte

b)Geldwäsche

c)Sonstige Delikte

2.Konkrete Beratungsrisiken

a)Vertrauen auf die Angaben des Mandanten

b)Kenntlichmachung abweichender Rechtsauffassungen

c)Berichtigungspflicht bei nachträglich als unrichtig erkannten Angaben

d)Hinweispflicht auf §§ 153, 371 AO

e)Einhalten von Fristen

f)Verhalten im Falle eines erkennbar tatgeneigten Mandanten

III.Zusammenfassung

12. Kapitel Rechtsfolgen für Unternehmen

A.Einleitung

B.Die Rolle des Unternehmens im Straf- und Bußgeldverfahren

I.Typische Konstellationen der Unternehmensbeteiligung

II.Reaktion des Unternehmens auf Verdachtslagen

III.Rechtlicher Rahmen der Beteiligung von Unternehmen

1.Einziehungsbeteiligung im Strafverfahren

2.Beteiligung bei der Unternehmensgeldbuße

3.Einziehungsbeteiligung im Ordnungswidrigkeitenrecht

IV.Sonderfall steuerliche Verfehlungen

C.Die Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG

I.Normadressaten

II.Die Anknüpfungstat

1.Täterkreis der Anknüpfungstat

a)Vertretungsberechtigte Organe und Organmitglieder einer juristischen Person gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

b)Vorstände oder Vorstandsmitglieder nicht rechtsfähiger Vereine gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 OWiG

c)Vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG

d)Generalbevollmächtigte, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 OWiG

e)Sonstige Personen in leitender Stellung gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG

f)Faktische Organstellung

g)Feststellungsvoraussetzungen

2.Handeln „als“ Organ bzw. Vorstand

3.Taugliche Anknüpfungstaten

a)Betriebsbezogene Pflichten

b)Verletzung der Aufsichtspflicht gem. § 130 OWiG

c)Straftaten zu Lasten des Unternehmens

d)Bereicherung des Unternehmens

III.Bemessung der Unternehmensgeldbuße

1.Abschöpfungsteil

2.Ahndungsteil

IV.Verjährung

D.Einziehung von Taterträgen

I.Die Dritteinziehung nach StGB gegenüber Unternehmen

1.Vertretungsfälle

2.Verschiebungsfälle

II.Die Dritteinziehung nach OWiG gegenüber Unternehmen

E.Sonstige Rechtsfolgen

I.Wettbewerbsregister

1.Eintragungstatbestände

2.Eintragungs- und Abfrageprozess

3.Löschung oder Selbstreinigung

II.Gewerbezentralregister

1.Eintragungstatbestände

2.Auskünfte und Tilgung

III.Vergabe- und Korruptionsregister

IV.Weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen

F.Reformbestrebungen Unternehmensstrafrecht

13. Kapitel Durchsuchung und Beschlagnahme

A.Einleitung

B.Rechtliche Grundlagen für die Durchsuchung und Beschlagnahme

I.Durchsuchung

1.Anordnungskompetenz

a)Richtervorbehalt

b)Gefahr im Verzug

2.Zum Durchsuchungsbeschluss beim Verdächtigen

a)Verdachtslage

b)Inhaltliche Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss

c)Zeitliche Begrenzung

3.Durchsuchung beim Unverdächtigen

4.Durchsuchung bei den von § 160a StPO geschützten Berufsgeheimnisträgern

5.Durchsuchungsgegenstände

II.Sicherstellung und Beschlagnahme

1.Allgemeines

2.Zufallsfunde

3.Zur Beschlagnahmefreiheit nach § 97 StPO

a)Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen bestimmter Berufsträger

b)Beschlagnahmefreiheit von Steuerunterlagen

c)Zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen des Nicht-Beschuldigten im Gewahrsam des Rechtsanwalts

d)Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen eines Ander- oder Treuhandkontos

e)Gewahrsam als Voraussetzung der Beschlagnahmefreiheit

f)Einschränkung der Beschlagnahmefreiheit für verdächtige Zeugnisverweigerungsberechtigte

g)Beschlagnahme von Unterlagen des Syndikusanwalts

h)Beschlagnahme von Unterlagen interner Ermittlungen

i)Beschlagnahmeschutz von Verteidigungsunterlagen des Unternehmens

4.Beschlagnahme von EDV-Daten

5.Beschlagnahme von Cloud-Daten

6.Beschlagnahme von Behördenakten

7.Herausgabepflichten

III.Beweisverwertungsverbote

IV.Rechtsschutzmöglichkeiten

1.Rechtsschutz gegen die Durchsuchung

2.Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme

V.Hinzuziehung eines Verteidigers und Beistandes

C.Verhaltensempfehlungen

I.Das Eintreffen der Ermittler

II.Information der Rechts- oder Compliance-Abteilung bzw. der Geschäftsführung

III.Information des Unternehmensanwalts

IV.Erstes Gespräch mit den Ermittlern durch den Unternehmensverantwortlichen

1.Keine Konfrontation

2.Abwarten bis zum Eintreffen des Unternehmensanwalts, Durchsuchungsbeschluss, Namen der Ermittler, Dienstausweise

3.Klärung technischer und organisatorischer Fragen

4.Keine Vernichtung und Löschung von Unterlagen

5.Falls gewünscht: Begleitpersonen

V.Eintreffen des Unternehmensanwalts/Herausgabe von Unterlagen

VI.Kopieren von Unterlagen und elektronischen Daten

VII.Versiegelung von Räumen

VIII.Vernehmung von Mitarbeitern

IX.Beschlagnahme-/Sicherstellungsverzeichnis

X.Abschlussgespräch mit Ermittlern

XI.Maßnahmen nach Beendigung der Durchsuchung

1.Bericht über Durchsuchung

2.Besprechung zur Risikobewertung und notwendiger Schritte/Informationen von Kunden, Medien

3.Informationen von Mitarbeitern

D.Vorbereitende Maßnahmen

I.Information über das Eintreffen der Ermittlungsbeamten

II.Begleitung der Ermittlungsbeamten

III.Warteraum und Equipment

IV.Kommunikation

V.Schulungen und schriftliche Handlungsempfehlungen

14. Kapitel Untersuchungshaft

A.Grundlagen

I.Die Wirkungen der Untersuchungshaft auf den Beschuldigten

II.Die verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Zweck der Untersuchungshaft

B.Materielle Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft

I.Dringender Tatverdacht

II.Haftgründe

1.Der Haftgrund der Flucht gem. § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO

2.Der Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO

a)Grundsätzliches

b)Fluchtvorbereitungen

c)Sonstige Umstände

3.Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO

a)Grundsätzliches

b)Keine Begründung der Verdunkelungsgefahr durch den Typ der vorgeworfenen Tat

4.Sonstige gesetzlich geregelte Haftgründe

5.Sog. apokryphe Haftgründe – der Missbrauch der Untersuchungshaft

III.Verhältnismäßigkeit

1.Grundsätzliches

2.Dauer der Inhaftierung

3.Die Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes

C.Formelle Voraussetzungen der Untersuchungshaft

I.Zuständigkeit

II.Form- und Begründungserfordernisse

D.Verfahren bei Festnahme aufgrund eines bestehenden Haftbefehls

E.Außervollzugsetzungsmöglichkeiten

I.Grundsätzliches

II.Die Außervollzugsetzungsmöglichkeiten bei den einzelnen Haftgründen

1.Außervollzugsetzung des Haftbefehls gem. § 116 Abs. 1 StPO bei Fluchtgefahr

2.Außervollzugsetzung des Haftbefehls gem. § 116 Abs. 2 StPO bei Verdunkelungsgefahr

III.Das Verfahren bei der Außervollzugsetzung

IV.Die erneute Invollzugsetzung des Haftbefehls

F.Rechtsbehelfe und die besondere Haftprüfung durch das OLG

I.Überblick

II.Haftprüfung

III.Haftbeschwerde

IV.Besondere Haftprüfung durch das OLG

G.Die Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzuges

H.Besondere Beschuldigten- und Verteidigerrechte während des Untersuchungshaftvollzuges

I.Notwendige Verteidigung

II.Akteneinsichtsrecht

15. Kapitel Sicherung von Vermögenswerten

A.Einleitung

B.Sicherung von Vermögenswerten bei Fiskalstraftaten

I.Sicherung von Vermögenswerten durch strafprozessualen Arrest

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen der Einziehung nach § 73, 73c StGB

a)Anknüpfungstat

b)Das Erlangte

3.Einziehung gegen Drittbegünstigte gemäß § 73b Abs. 1 StGB

4.Die Institute der erweiterten (§ 73a StGB), nachträglichen (§ 76 StGB) und selbstständigen Einziehung (§ 76a StGB)

5.Ausschluss der Einziehung nach § 73e StGB

6.Tatbestandsvoraussetzungen des § 111e StPO

a)Sicherungsbedürfnis

b)Arrestanordnung

7.Vollziehung des Vermögensarrests nach § 111f StPO

8.Realisierung der Entschädigungsansprüche im Insolvenzverfahren

9.Realisierung der Entschädigungsansprüche im strafrechtlichen Vollstreckungsverfahren

10.Rechtbehelfe

II.Sicherung von Vermögenswerten durch „steuerlichen“ Arrest

1.Allgemeines

2.Tatbestandsvoraussetzungen

a)Arrestanspruch

b)Arrestgrund

3.Verfahrensfragen

4.Rechtsbehelfe

5.Vollziehung des Arrests

6.Schadensersatz

III.Sicherung von Vermögenswerten durch zivilprozessualen Arrest

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen des dinglichen Arrests

a)Arrestanspruch

b)Arrestgrund

c)Fiskalstraftat als Arrestgrund

3.Rechtsmittel

4.Vollziehung des Arrests und Schadensersatz

IV.Sicherung von Vermögenswerten durch Arrest zugunsten der Krankenkasse als Einzugsstelle

1.Vorgehen gegen den Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge

2.Vorgehen aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche

V.Verhältnis der verschiedenen Arrestformen zum strafprozessualen Arrest

1.Verhältnis zum zivilprozessualen Arrest

2.Verhältnis zum steuerlichen Arrest

3.Verhältnis strafprozessualer Arrest zum Arrest der Einzugsstelle

C.Fazit

16. Kapitel Fiskalstrafrechtliche Besonderheiten im Hauptverfahren

A.Einleitung

B.Die Zuständigkeit für das fiskalstrafrechtliche Hauptverfahren

I.Amtsgerichtliche Zuständigkeit

II.Landgerichtliche Zuständigkeit (insbesondere nach § 74c GVG)

III.Besetzung der Spruchkörper

IV.Revisibilität von Verstößen gegen Zuständigkeit und Besetzung

C.Besonderheiten im Hinblick auf das Prozessrecht

I.Beteiligung der öffentlichen Hand am Hauptverfahren

1.Öffentliche Hand als „Verletzte“ außerhalb des Steuerstrafverfahrens

2.Verfahren nach § 407 AO

II.Beteiligung von Verteidigern und Beiständen am Hauptverfahren wegen Steuerstraftaten

III.Besonderheiten der Verständigung

IV.Fiskalstrafrechtliche Besonderheiten bei der Beweisaufnahme

1.Zeugenbeweis

a)Aussagegenehmigung § 54 StPO

b)Konsequenz in der Hauptverhandlung

c)Verwertbarkeit und Revisibiliät von Verstößen gegen § 54 StPO

2.Urkundsbeweis

17. Kapitel Steuerhinterziehung

A.Einleitung

I.Blankettgesetz und Schutzzweck

II.Erfolgsdelikt

B.Täterkreis

I.Aktives Tun

II.Unterlassen

C.Tathandlungen

I.§ 370 Abs. 1 Nr. 1

1.Tatsachen

2.Steuerlich erheblich

3.Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit

4.Scheingeschäfte und Gestaltungsmissbrauch

a)Scheingeschäfte

b)Gestaltungsmissbrauch

II.§ 370 Abs. 1 Nr. 2

1.Allgemeines

2.Anzeige- und Berichtigungspflicht gem. § 153 AO

III.§ 370 Abs. 1 Nr. 3

D.Taterfolg

I.Allgemeines

II.Steuerverkürzung

1.Veranlagungssteuern

2.Fälligkeitssteuern

3.Versuch

III.Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile

IV.Kompensationsverbot

V.Ausländische Abgaben und Auslandstaten

1.Ausländische Abgaben

2.Auslandstaten

E.Hinterziehungen bei einzelnen Steuerarten

I.Umsatzsteuer

1.Versagung des Vorsteuerabzugs

2.Innergemeinschaftliche Lieferungen

3.Karussellgeschäfte

II.Einkommensteuer

1.Wegzug aus Deutschland

2.Verdeckte Gewinnausschüttung

III.Lohnsteuer

IV.Verrechnungspreise

V.Erbschaft- und Schenkungsteuer

VI.Verbrauchsteuern

F.Subjektiver Tatbestand

I.Anforderungen an den Vorsatz

G.Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung

I.Strafe

1.Begriff und Arten von Strafe

a)Geldstrafe

b)Freiheitsstrafe

2.Zumessung von Strafe

3.Die Höhe der Steuerverkürzung

4.Besonders schwere Fälle

a)Großes Ausmaß

b)Bandenmäßige Begehung

c)Verschleierung durch Drittstaat-Gesellschaft

5.Strafzumessungserwägungen

II.Steuerliche Haftung

III.Nebenfolgen

H.Besonderheiten im Strafverfahren und praktische Hinweise

I.Beendigung des Ermittlungsverfahrens

1.Einstellung gegen Auflagen

2.Tatsächliche Verständigung

3.Aussetzung

II.Anklageschrift

III.Urteil

1.Notwendige Feststellungen

2.Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

18. Kapitel Steuerordnungswidrigkeiten

A.§ 378 AO – Leichtfertige Steuerverkürzung

I.Tatbestandsvoraussetzungen

1.Tauglicher Täter

2.Tathandlungen

3.Leichtfertigkeit

a)Beispiele für leichtfertiges Verhalten

b)Leichtfertigkeit des Steuerberaters

4.Rechtswidrigkeitszusammenhang

II.Rechtsfolge

III.Selbstanzeige

IV.Verjährung

B.§ 379 AO – Steuergefährdung

I.Tatbestandsvoraussetzungen

1.Ausstellen unrichtiger Belege (§ 379 Abs. 1 Nr. 1 AO)

2.In-Verkehr-Bringen (§ 379 Abs. 1 Nr. 2 AO)

3.Unrichtige Verbuchung (§ 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO)

4.Fehlerhaftes Handeln im Umgang mit elektronischen Aufzeichnungssystemen (§ 379 Abs. 1 Nr. 4–6 AO)

5.Verletzung der Meldepflicht bei Auslandsbeziehungen (§ 379 Abs. 2 Nr. 1 AO)

6.Verletzung der Pflicht zur Aufzeichnung des Warenausgangs (§ 379 Abs. 2 Nr. 1a AO)

7.Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung nach § 117c Abs. 1 AO (§ 379 Abs. 2 Nr. 1b AO)

8.Verletzung der Pflicht zur Erstellung von Country-by-Country-Reports (§ 379 Abs. 2 Nr. 1c AO)

9.Verletzung der Mitteilungspflicht betreffend die Beziehung zu Drittstaaten-Gesellschaften (§ 379 Abs. 2 Nr. 1d AO)

10.Konto auf falschen Namen (§ 379 Abs. 2 Nr. 2 AO)

a)Verletzung der Pflichten nach § 154 Abs. 1 AO

b)Verletzung der Pflichten nach § 154 Abs. 2 AO

11.Zuwiderhandlungen gegen eine Auflage im Rahmen der Steueraufsicht (§ 379 Abs. 3 AO)

II.Konkurrenzen

III.Rechtsfolge

IV.Selbstanzeige

V.Verjährung

C.§ 380 AO – Gefährdung der Abzugssteuern

I.Tatbestandsvoraussetzungen

1.Steuerabzugspflichtige fremde Steuern

a)Lohnsteuer

b)Kapitalertragsteuer

2.Unterlassen des Einbehalts bzw. der Abführung

3.Tauglicher Täter

II.Konkurrenzen

III.Rechtsfolge

IV.Verjährung

D.§ 381 AO – Verbrauchsteuergefährdung

I.Tatbestandsvoraussetzungen

1.Verbrauchsteuern

2.Tathandlungen

a)Verstöße gegen Pflichten zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung (§ 381 Abs. 1 Nr. 1 AO)

b)Verstöße gegen Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften und Verkehrs- oder Verwendungsbeschränkungen (§ 381 Abs. 1 Nr. 2 AO)

c)Verstöße gegen Vorschriften über den Verbrauch unversteuerter Waren in den Freihäfen (§ 381 Abs. 1 Nr. 3 AO)

3.Subjektiver Tatbestand

4.Tauglicher Täter

II.Konkurrenzen

III.Rechtsfolge

IV.Selbstanzeige

V.Verjährung

E.§ 382 AO – Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben

I.Tatbestandsvoraussetzungen

1.§ 382 Abs. 1 Nr. 1 AO

2.§ 382 Abs. 1 Nr. 2 AO

3.§ 382 Abs. 1 Nr. 3 AO

4.Subjektiver Tatbestand

5.Tauglicher Täter

a)Gestellungspflichtiger

b)Anmelder

c)Sonstiger Verpflichteter

d)Der bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen Handelnde

e)Beteiligung nach § 14 OWiG

II.Rechtsfolge

III.Konkurrenzen

IV.Selbstanzeige

V.Verjährung

F.§ 383 AO – Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

I.Tatbestandsvoraussetzungen

1.Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

a)Erstattungsanspruch

b)Vergütungsanspruch

2.Geschäftsmäßiger Erwerb

3.Subjektiver Tatbestand

4.Tauglicher Täter

II.Rechtsfolge

III.Selbstanzeige

IV.Verjährungsregelung

G.§ 383a AO – Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals

I.Tatbestandsvoraussetzungen

II.Rechtsfolge

III.Selbstanzeige

IV.Verjährungsregelung

H.§ 31a Verletzung zollrechtlicher Anzeigepflichten

I.Tatbestandvoraussetzungen des § 31a Abs. 1 Nr. 2b ZollVG

1.Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel

2.Keine vollständige Anzeige

3.Auf Verlangen des zuständigen Zollbediensteten

4.Subjektiver Tatbestand

5.Täterkreis

II.Tatbestandsvoraussetzungen des § 31a Abs. 2 ZollVG

1.Tathandlung

2.Barmittel

3.Subjektiver Tatbestand

III.Tatbestandsvoraussetzungen des § 31a Abs. 1 Nr. 1, 2a, 3–5 ZollVG

1.Tathandlungen

a)Nichtvorlage von Unterlagen (Abs. 1 Nr. 1)

b)Nichterstattung von Anzeigen (Abs. 1 Nr. 2a)

c)Nichtgewähren des Zutritts (Abs. 1 Nr. 3)

d)Nichterteilen von Auskünften (Abs. 1 Nr. 4)

e)Nichterbringen von Nachweisen (Abs. 1 Nr. 5)

2.Subjektiver Tatbestand

3.Tauglicher Täter

IV.Tatbestandsvoraussetzungen des § 31a Abs. 3 ZollVG

1.Tathandlung

2.Subjektiver Tatbestand

3.Tauglicher Täter

V.Rechtsfolge

VI.Verjährung

VII.Hinweise zum Verfahren der Verwaltungsbehörden bei § 31a ZollVG

1.Vorläufige Sicherstellung des Bargeldes

2.Zuständigkeit des Hauptzollamtes

3.Kontrollen durch die Zollbehörden

4.Informationsaustausch mit anderen Behörden

VIII.§ 26a UStG – Verletzung umsatzsteuerlicher Aufbewahrungs- und Meldepflichten

IX.Tatbestandsvoraussetzungen

1.Tathandlungen

a)§ 26a Abs. 1 Nr. 1 UStG

b)§ 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG

c)§ 26a Abs. 1 Nr. 3 UStG

d)§ 26a Abs. 1 Nr. 4 UStG

e)§ 26a Abs. 1 Nr. 5 UStG

f)§ 26a Abs. 1 Nr. 6 UStG

g)§ 26a Abs. 1 Nr. 7 UStG

2.Subjektiver Tatbestand

3.Tauglicher Täter

X.Konkurrenzen

XI.Rechtsfolge

XII.Verjährung

XIII.Zuständigkeit

I.§ 26b UStG – Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

I.Tatbestandsvoraussetzungen

1.Tathandlung

2.Subjektiver Tatbestand

3.Tauglicher Täter

II.Rechtsfolge

III.Selbstanzeige

IV.Konkurrenzen

V.Verjährung

VI.Verhältnis zu § 26c UStG

19. Kapitel Korrektur steuerlicher Verfehlungen

A.Einleitung

B.Steuerliche Korrekturen im Einzelnen

I.Die Selbstanzeige gem. § 371 AO

1.Grundlagen

2.Voraussetzungen

a)Rückkehr zur Steuerehrlichkeit/Fiskalische Interessen

b)Form der Selbstanzeige

c)Schätzungen und Stufenselbstanzeige

d)Zeitpunkt und Adressat

e)Vertretung

f)Nacherklärung für die letzten zehn Jahre

3.Sperrgründe

a)§ 371 Abs. 2 Nr. 1 AO

b)§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO

c)§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO und die Bedeutung des § 398a AO

d)§ 371 Abs. 2 Nr. 4 AO

4.Wiedereinführung der Teilselbstanzeige für Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung durch Voranmeldungen

5.Nachzahlung

6.Gehilfenselbstanzeige

7.Folgen fehlgeschlagener Selbstanzeigen

II.Die Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO

1.Regelungsinhalt, Zweck und Reichweite

2.Die einzelnen Voraussetzungen

3.Unterschiede zu § 371 AO und daraus resultierende Problemfelder

III.Die Berichtigung von (Steuer-)Erklärungen nach § 153 AO

1.Regelungsinhalt und Zweck

2.Die einzelnen Voraussetzungen

a)Normadressaten

b)Unrichtige oder unvollständige Erklärung und Steuerverkürzung

c)Nachträgliche Kenntnis der Unrichtigkeit

3.Anforderungen an Anzeige und Berichtigung

4.Wegfall einer Steuerbefreiung, § 153 Abs. 2 AO

5.Auswirkungen auf die Strafbarkeit nach § 370 AO

6.Bedingte Steuervergünstigung, § 153 Abs. 3 AO

20. Kapitel Zölle und Marktordnungen

A.Zölle

I.Einleitung

1.Zölle

2.Zollrecht

3.Zollstraf-/Zollordnungswidrigkeitenrecht

a)Zolldelikte

b)Zollstraftaten

c)Europäisierung des Zollstrafrechts

d)Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags (§ 32 ZollVG)

II.Zollstraftaten

1.Zollhinterziehung gem. § 370 AO

a)Allgemeines

b)Schutzgut

c)Besonderheiten beim objektiven Tatbestand

d)Besonderheiten beim subjektiven Tatbestand

e)Täterschaft und Teilnahme

f)Vorbereitung, Versuch, Vollendung und Beendigung der Zollhinterziehung

g)Besonders schwere Fälle der Zollhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO)

h)§ 370 Abs. 6 AO

2.Bannbruch gem. § 372 AO

a)Schutzgut

b)Begriffe

c)Objektiver Tatbestand

d)Subjektiver Tatbestand

e)Subsidiarität der Strafandrohung und Konkurrenzen

f)Versuch, Vollendung und Beendigung des Bannbruchs

3.Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel gem. § 373 AO

4.Steuerhehlerei gem. § 374 AO

5.Selbstanzeige gem. § 371 AO

a)Anwendungsbereich für Zölle

b)Ausschlussgründe

B.Marktordnungen

I.Einleitung

1.Ziele und Instrumente

2.Gemeinsame Marktorganisation (GMO)

II.Zollverwaltung und Marktordnungen

1.Zuständigkeit der Zollverwaltung

2.Marktordnungssektoren und -maßnahmen in der Zuständigkeit der Zollverwaltung

a)Einfuhr und Ausfuhr von Marktordnungswaren

b)Ausfuhrerstattung für Marktordnungswaren

c)Öffentliche Intervention

d)Produktionsregelungen im Zuckersektor

e)Quotenregelung im Milchsektor

3.Umsetzung der GAP-Reform 2013 durch die Zollverwaltung

a)Allgemeines

b)VO (EU) Nr. 1306/2013 (Horizontale FinanzierungsVO)

c)VO (EU) Nr. 1308/2013 (GMO)

d)VO (EU) Nr. 1370/2013 (BeihilfeVO)

III.Strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der EU

1.Allgemeines

2.Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB

a)Allgemeines

b)Ausfuhrerstattungen

3.Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO

a)Allgemeines

b)Quotenregelung im Milchsektor

4.Sanktionen

21. Kapitel Subventionsbetrug

A.Überblick

I.Allgemeines, wichtige Gesetze, Bedeutung der Vorschrift

II.Rechtsgut

III.Dogmatische Konstruktion, Verhältnis zum Betrug, abstraktes Gefährdungsdelikt

IV.Der Subventionsbegriff

1.Der Subventionsbegriff im allgemeinen Sprachgebrauch

2.Der Europarechtliche Subventionsbegriff

a)Gewährung aus staatlichen Mitteln

b)Verzicht auf Gegenleistung

c)Selektivität

d)Verfälschung des Wettbewerbes

e)Handelsbeeinträchtigung

f)Auswirkung des europarechtlichen Subventionsbegriffes auf die Strafbarkeit

g)Erscheinungsformen von Subventionen

h)Der Leistungsbegriff

i)Die Legaldefinition des § 264 Abs. 7 StGB

V.Bundes- und Landesrecht

VI.EU-Recht

B.Besondere Begriffe des objektiven Tatbestandes des Subventionsbetruges

I.Begriff der subventionserheblichen Tatsachen (Abs. VIII)

II.Die Bezeichnungspflicht des Subventionsgebers

III.Abhängigkeit der Subvention von einem Gesetz

IV.Die einzelnen Tathandlungen

1.§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB

2.§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB

3.§ 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB

4.§ 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB

5.Täter des Subventionsbetruges

6.Verhältnis der einzelnen Tatvarianten untereinander

C.Der subjektive Tatbestand des Subventionsbetruges

I.Der Vorsatz

1.§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB

2.§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB

3.§ 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB

4.§ 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB

II.Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Darlegung des Vorsatzes

III.Tatbestandsirrtum

IV.Abgrenzung zum Verbotsirrtum

V.Leichtfertigkeit

D.Versuch/Vollendung/Beendigung/Verjährung

E.Täterschaft und Teilnahme

F.Tätige Reue

G.Besonders schwere Fälle

H.Strafrahmen

I.Verfahrensfragen

I.Vermögensabschöpfung

II.Zuständiges Gericht = Wirtschaftsstrafkammer

III.Anforderungen an die Urteilsgründe

IV.Ermittlungsbehörden

V.Telekommunikationsüberwachung § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. o StPO

VI.Verhältnis zum Betrug (§ 263 StGB)

VII.Verhältnis zur Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO)

J.Sonstige Auswirkungen einer Verurteilung wegen Subventionsbetruges

I.Zivilrechtliche Schadensersatzpflicht

II.Finanzrechtliche Haftung nach § 71 AO

III.Ausschluss von weiteren Subventionen

IV.Strafzuschlag nach EU-Recht

22. Kapitel Schwarzarbeit

A.Finanzkontrolle Schwarzarbeit

I.Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

II.Zusammenarbeit der Behörden

III.Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung

IV.Typische Fragestellungen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die FKS

1.Mitteilungen zwischen der FKS und den Landesfinanzbehörden versus Steuergeheimnis

2.Ermittlungskompetenz der FKS wegen Steuerhinterziehung?

3.Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO für die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung nach einer Prüfung gem. § 2 SchwarzArbG durch die FKS?

4.Prüfung nach dem SchwarzArbG

5.Nutzung der Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamts durch Zusammenarbeitsbehörden

B.Gesichtspunkte zur Verteidigung bei Vorwürfen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit

I.Einleitung

II.Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB

1.Gesetzesfassung

2.Normzweck

3.Person des Täters

4.Tatmodalitäten nach § 266a Abs. 1 StGB

a)Sozialversicherungsverhältnis

b)Exkurs: Entsendung und Arbeitnehmerüberlassung

c)Fälligkeit des Sozialversicherungsbeitrags

d)Unterlassungsdelikt – Unmöglichkeit

5.Tatmodalitäten des § 266a Abs. 2 StGB

6.Tatmodalitäten nach § 266a Abs. 3 StGB

7.Subjektiver Tatbestand

8.Rechtswidrigkeit

9.Besonders schwerer Fall

10.Absehen von Strafe

11.Mehrere Taten

12.Rechtsfolgen

III.Arbeitnehmerüberlassung

1.Normzweck

2.Verhältnis der Beteiligten untereinander

3.Umgehungsversuche insbesondere durch Werkverträge

4.Strafvorschriften der §§ 15, 15a AÜG

a)Tatbestand des § 15 AÜG

b)Exkurs: Verjährung des sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs

c)Besonders schwerer Fall