Zwangsvollstreckungsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht

von

Prof. Dr. Bettina Heiderhoff Professorin an der Universität Münster

Dr. Frank Skamel Richter, Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig

3.Auflage

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ISBN 978-3-8114-7352-2

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Vorwort

Das vorliegende Buch richtet sich an Studierende der mittleren Semester und in der Examensvorbereitung. Es sieht bewusst von einer vollständigen Gesamtdarstellung des Zwangsvollstreckungsrechts ab; hierzu gibt es andere, ebenso hervorragende wie umfangreiche Werke. Vielmehr beschränkt sich dieses Buch auf diejenigen Schwerpunkte, deren Verständnis eine eigene methodische Weiterarbeit ermöglicht und deren Kenntnis für die Bearbeitung von Klausuren unentbehrlich ist. Besonders gekennzeichnete Abschnitte vertiefen den Pflichtfachstoff und bieten ergänzende Hinweise für Studierende des Schwerpunktbereichs.

Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur sind auf das Nötigste beschränkt. Das Buch gibt den Gesetzesstand vom 1.6.2017 wieder.

Bearbeitet haben Bettina Heiderhoff die §§ 1–6 und 11, Frank Skamel die §§ 7–10, 12 und 13.

Leipzig und Münster, im Juni 2017

Bettina Heiderhoff

Frank Skamel

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Literaturverzeichnis

Zur Arbeit mit diesem Buch

§ 1 Überblick

I.Zwangsvollstreckungsverfahren

1.Begriff der Zwangsvollstreckung

2.Gläubiger und Schuldner

3.Voraussetzungen und Ablauf der Zwangsvollstreckung

a)Anspruch auf eine Geldzahlung?

b)Voraussetzungen des Vollstreckungsverfahrens

c)Ablauf des Vollstreckungsverfahrens

aa)Vollstreckung wegen einer Geldforderung in bewegliche Sachen (§§ 808 ff ZPO)

bb)Vollstreckung wegen einer Geldforderung in eine Forderung (§§ 828 ff ZPO)

cc)Vollstreckung aus Titeln, die nicht auf eine Geldforderung gerichtet sind (§§ 883 ff ZPO)

4.Die Rechtsbehelfe und ihre Abgrenzung voneinander

a)Welcher Rechtsbehelf ist statthaft?

b)Die Rechtsbehelfe des Gläubigers

c)Die Rechtsbehelfe des Schuldners

d)Die Rechtsbehelfe Dritter

e)Abgrenzungsprobleme

aa)Genaue Verortung des Fehlers

bb)Fehler, die sich mehrfach auswirken

cc)Weitere Abgrenzungsprobleme

II.Zwangsvollstreckungsrecht als Prüfungsgegenstand

1.Typische Anforderungen

2.Klausurtechnik

§ 2 Grundsätze des Vollstreckungsverfahrens

I.Verhältnis des Vollstreckungsverfahrens zu anderen Verfahren

1.Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung

2.Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren

II.Verfahrensgrundsätze

III.Verhältnis zum Verfassungsrecht

IV.Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO

V.Systematik der zwangsvollstreckungsrechtlichen Regelungen

1.Aufbau des Gesetzes

2.Arten der Zwangsvollstreckung

3.Beteiligte und Organe der Zwangsvollstreckung

a)Beteiligte

b)Organe

VI.Übersicht: Grundsätze des Vollstreckungsverfahrens

§ 3 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

I.Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

II.Sonderproblem: Prozessstandschaft in der Zwangsvollstreckung

III.Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

1.Titel

a)Allgemeines

aa)Endurteile

bb)Vergleich

cc)Notarielle Unterwerfungserklärung

dd)Vollstreckungsbescheid

ee)Ausländische Vollstreckungstitel

b)Anforderungen an den Titel

c)Sonderfall: Vollstreckung gegen nicht im Titel genannte Personen

2.Klausel

a)Einfache Klausel

b)Qualifizierte Klausel

aa)Titelergänzende Klausel

bb)Titelumschreibende Klausel

3.Zustellung

4.Nichtigkeit oder nur Anfechtbarkeit?

IV.Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen

V.Übersicht: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

§ 4 Klauselrechtsbehelfe

I.Überblick und Lernhinweise

1.Interessenlage von Gläubiger und Schuldner

2.Die sofortige Beschwerde im Klauselverfahren

II.Rechtsbehelf des Gläubigers, der eine qualifizierte Klausel braucht: Klauselerteilungsklage (§ 731 ZPO)

1.Zielrichtung

2.Allgemeines

3.Zulässigkeit

a)Statthaftigkeit

b)Zuständigkeit

c)Rechtsschutzbedürfnis

4.Begründetheit

III.Das Gegenstück: Rechtsbehelf des Schuldners gegen die Erteilung einer qualifizierten Klausel – Klauselgegenklage (§ 768 ZPO)

1.Zielrichtung

2.Zulässigkeit

a)Statthaftigkeit

b)Zuständigkeit

c)Keine entgegenstehende Rechtskraft

d)Rechtsschutzbedürfnis

3.Begründetheit

4.Einstweilige Anordnungen

IV.Klauselerinnerung (§ 732 ZPO)

1.Zielrichtung

2.Zulässigkeit

a)Zuständigkeit

b)Statthaftigkeit

c)Rechtsschutzbedürfnis

3.Begründetheit

4.Einstweilige Anordnungen

V.Übersicht: Klauselrechtsbehelfe

§ 5 Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)

I.Zielrichtung

1.Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung

2.Klageziel

a)Allgemeines

b)Abgrenzung zur Klage auf Titelherausgabe nach § 826 BGB

c)Abgrenzung zur Berufung

II.Zulässigkeit

1.Statthaftigkeit

2.Abgrenzungsprobleme

a)Abgrenzung zur Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO)

b)Abgrenzung zur Klauselgegenklage (§ 768 ZPO)

c)Abgrenzung zur Abänderungsklage (§ 323 ZPO)

3.Zuständigkeit

4.Rechtsschutzbedürfnis

III.Begründetheit

1.Einwendungen

2.Präklusion

a)Normzweck

b)Einfache Einwendungen

c)Gestaltungsrechte

aa)Relevanter Zeitpunkt

bb)Sonderfall Aufrechnung

cc)Andere Sonderfälle

3.„Doppelte Vollstreckungsabwehrklage“ (§ 767 III ZPO)

4.Sonderfall: Rücktritt durch Pfändung beim Verbraucherkreditgeschäft?

IV.Einstweilige Anordnungen

V.Sonderformen der Vollstreckungsabwehrklage

VI.Übersicht: Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)

§ 6 Titelgegenklage (Klage sui generis analog § 767 ZPO)

I.Zielrichtung

II.Hauptanwendungsfall: Die notarielle Unterwerfungserklärung

1.Typischer Umfang

2.Materielle und verfahrensrechtliche Unwirksamkeitsgründe der notariellen Urkunde

a)Fehler der vollstreckbaren Urkunde selbst

b)Fehlen der gesicherten Forderung

III.Zulässigkeit

IV.Begründetheit

V.Übersicht: Titelgegenklage (Klage sui generis analog § 767 ZPO)

§ 7 Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

I.Systematik

II.Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

1.Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen

a)Vollstreckungsgegenstand

b)Pfändung

aa)Pfändung zur rechten Zeit

bb)Pfändung am rechten Ort: Gewahrsam an den zu pfändenden Sachen

cc)Pfändung in rechter Art und Weise

dd)Pfändung im rechten Umfang

c)Verstrickung, Pfändungspfandrecht

aa)Pfandrechtstheorien

bb)Praktische Bedeutung des Pfändungspfandrechts

cc)Aufhebung der Pfändung

d)Verwertung

aa)Öffentliche Versteigerung

bb)Andere Verwertungsarten

e)Erlösauskehr

f)Übersicht: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen

2.Die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

a)Zwangsvollstreckung in Geldforderungen

aa)Vollstreckungsgegenstand

bb)Pfändungsschutz

cc)Antrag

dd)Pfändung

ee)Überweisung

ff)Rechtsstellung und Schutz des Drittschuldners

(1)Leistung des Drittschuldners an Schuldner und Gläubiger

(2)Einreden und Einwendungen des Drittschuldners

(3)Einziehungsklage

(4)Drittschuldnererklärung

gg)Besondere Formen der Forderungspfändung

b)Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte

aa)Zwangsvollstreckung in Herausgabe- und Leistungsansprüche

bb)Zwangsvollstreckung in sonstige Rechte

(1)Rechte an Grundstücken

(2)Anteilsrechte

(3)Immaterialgüterrechte

(4)Anwartschaftsrechte

c)Übersicht: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

III.Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

1.Allgemeines

2.Zwangshypothek

3.Zwangsversteigerung

a)Antrag, Titel, Beschlagnahme

b)Rechte Dritter

c)Ausführung der Versteigerung

d)Versteigerungstermin, Zuschlag

e)Wirkungen des Zuschlags

f)Ablösungsrecht

g)Rechtsbehelfe

4.Zwangsverwaltung

5.Übersicht: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

IV.Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers, Schuldnerverzeichnis

1.Gütliche Erledigung

2.Vermögensauskunft und Vermögensverzeichnis

3.Schuldnerverzeichnis

§ 8 Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO)

I.Zielrichtung

II.Zulässigkeit

1.Statthaftigkeit

2.Erinnerungsbefugnis

3.Zuständigkeit

4.Rechtsschutzbedürfnis

III.Begründetheit

1.Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

2.Allgemeine und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen

3.Durchführung der Zwangsvollstreckung

IV.Einstweilige Anordnungen

V.Übersicht: Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO)

VI.Anhang: Andere Rechtsbehelfe bei formellen Einwendungen

1.Sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO)

a)Zulässigkeit

b)Begründetheit

2.Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Rechtspflegers (§ 11 RPflG)

3.Grundbuchbeschwerde (§ 71 GBO)

§ 9 Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)

I.Zielrichtung

II.Zulässigkeit

1.Statthaftigkeit

2.Zuständigkeit

3.Rechtsschutzbedürfnis

III.Begründetheit

1.Interventionsrecht des Klägers

a)Sicherungseigentum

aa)Vollstreckung durch Gläubiger des Sicherungsgebers

bb)Vollstreckung durch Gläubiger des Sicherungsnehmers

b)Vorbehaltseigentum

aa)Vollstreckung durch Gläubiger des Vorbehaltskäufers

bb)Vollstreckung durch Gläubiger des Vorbehaltsverkäufers

c)Treuhand

aa)Vollstreckung durch Gläubiger des Treugebers

bb)Vollstreckung durch Gläubiger des Treuhänders

d)Beschränkte dingliche Rechte

e)Schuldrechtliche Ansprüche

aa)Forderungsinhaberschaft

bb)Verschaffungs- und Herausgabeansprüche

f)Besitz

g)Leasingverträge

h)Anfechtungsrechte

i)Veräußerungsverbot nach §§ 135, 136 BGB

2.Keine Einwendungen des Beklagten

a)Anfechtbarkeit des Rechtserwerbs

b)Haftung des Klägers

c)Rechtsmissbrauch

3.Darlegungs- und Beweislast

IV.Einstweilige Anordnungen

V.Übersicht: Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)

§ 10 Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO)

I.Zielrichtung

II.Zulässigkeit

1.Statthaftigkeit

2.Zuständigkeit

3.Rechtsschutzbedürfnis

III.Begründetheit

1.Pfand- oder Vorzugsrecht des Klägers

2.Vorrang

3.Keine Einwendungen des Beklagten

IV.Einstweilige Anordnungen

V.Übersicht: Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO)

§ 11 Rechtsschutz nach Beendigung der Zwangsvollstreckung

I.Interessenlage

II.„Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage“

1.Zielrichtung

2.Mögliche Anspruchsgrundlagen

a)Vollstreckungsschuldner gegen den Vollstreckungsgläubiger

b)Vollstreckungsschuldner gegen den Ersteher

III.„Verlängerte Drittwiderspruchsklage“

1.Zielrichtung

2.Mögliche Anspruchsgrundlagen

a)Eigentümer (oder sonst nach § 771 ZPO berechtigter Dritter) gegen den Gläubiger

b)Eigentümer gegen den Ersteher

IV.Ansprüche gegen dritte Personen

V.Übersicht: Rechtsschutz nach Beendigung der Zwangsvollstreckung

§ 12 Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Ansprüche

I.Systematik

II.Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen

1.Herausgabe einer bestimmten beweglichen Sache

2.Herausgabe einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen

3.Herausgabe von Grundstücken

4.Übereignung

III.Zwangsvollstreckung von Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungsansprüchen

1.Vertretbare Handlungen

2.Unvertretbare Handlungen

3.Zwangsvollstreckung von Unterlassungsansprüchen

IV.Erwirken einer Willenserklärung

V.Übersicht: Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Ansprüche

§ 13 Einstweiliger Rechtsschutz

I.Einstweiliger Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsverfahren

1.Allgemeines

2.Einstweilige Anordnung

II.Einstweiliger Rechtsschutz im Erkenntnisverfahren: Arrest und einstweilige Verfügung

1.Allgemeines

2.Arrest

a)Arrestanspruch, Arrestgrund

b)Verfahren

c)Vollziehung

3.Einstweilige Verfügung

a)Verfügungsarten

b)Verfahren

c)Vollziehung

4.Schadensersatzpflicht

III.Übersicht: Arrest und einstweilige Verfügung

Sachverzeichnis

Literaturverzeichnis

Zur Arbeit mit diesem Buch

Das Zwangsvollstreckungsrecht ist in allen Bundesländern (außer in Bremen) Pflichtgegenstand der Ersten Juristischen Prüfung. Allerdings werden überall nur Grundzüge oder einzelne, in den Prüfungsordnungen benannte Gegenstände erfasst. Gelegentlich dienen vollstreckungsrechtliche Klausuren nur der Einkleidung materiell-rechtlicher Fragen; regelmäßig aber haben sie einen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf zum Gegenstand. Von besonderer Bedeutung sind hier die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) und am Rande auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO). Diese drei Rechtsbehelfe eignen sich besonders für Pflichtfachklausuren, da ihre Begründetheitsprüfung stets materiell-rechtliche Fragen aufwirft. Namentlich bei der Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) stellen sich dagegen auch im Rahmen der Begründetheitsprüfung spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen. Als wesentlicher Stoff für die Klausuren stehen die Rechtsbehelfe im Mittelpunkt dieses Buchs.

Eine effektive Prüfungsvorbereitung setzt nicht die Kenntnis des gesamten Zwangsvollstreckungsrechts und aller seiner Streitfragen voraus. Für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung ist es vielmehr erforderlich und ausreichend, die Systematik dieses Rechtsgebiets zu verstehen und sich mit den wesentlichen Schwerpunkten vertraut zu machen. Das vorliegende Buch erfasst diese Schwerpunkte des Pflichtfachstoffs und orientiert sich bei ihrer Darstellung am typischen Klausuraufbau. Hierzu werden die Rechtsfragen abstrakt behandelt und ihre Lösung an konkreten Beispielen illustriert. Zu jedem Rechtsbehelf sind kurze, den klausurtypischen Aufbau erläuternde Schemata eingefügt; sie dienen lediglich dem Überblick und werden gelegentlich ergänzt durch Formulierungshilfen, die namentlich bei unproblematischen Prüfungspunkten die klausurmäßige Bearbeitung erleichtern können. Im gesamten Text werden Hinweise auf typische Klausurprobleme gegeben und in Klausurhinweisen erläutert, an welcher Stelle der Klausur diese Probleme gelöst werden können. Jedem Kapitel sind zusammenfassende Übersichten angefügt; sie orientieren sich am klausurmäßigen Aufbau und sollen der raschen Wiederholung dienen. Schließlich wird jedes Kapitel mit einem Fall abgeschlossen, der mit einer ausformulierten Lösung versehen ist; es fördert den Lernerfolg, sich nach der Lektüre des Kapitels zunächst selbst an der Lösung des Falls zu versuchen.

Zur Vertiefung des Pflichtfachstoffs ergänzt wird die Darstellung durch Hinweise an Studierende des Schwerpunktbereichs, an die sich im Wesentlichen auch die Ausführungen zu den Klauselrechtsbehelfen (§§ 731, 732, 768 ZPO) richten.