Loe raamatut: «Zur Fremdrechtsanwendung im Wirtschaftsstrafrecht»

Christina Konzelmann

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Zur Fremdrechtsanwendung im Wirtschaftsstrafrecht

am Beispiel der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL)

von

Christina Ulrike Konzelmann

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Zugl.: Trier Univ., Diss. 2016

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2015/2016 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier als Dissertation angenommen. Im Rahmen der Drucklegung erfolgte eine geringfügige Überarbeitung, innerhalb dessen Literatur und Rechtsprechung bis Mai 2016 berücksichtigt wurden.

An erster Stelle und besonders herzlich möchte ich meinem Doktorvater Herrn Professor Doktor Bernd Hecker danken, der mir während der gesamten Zeit der Erstellung dieser Arbeit auf Fragen stets noch am selben Tag geantwortet hat und mit fachlichem Rat zur Seite stand. Auch für die schnelle Erstellung des Erstgutachtens gilt ihm mein Dank.

Des Weiteren danke ich Herrn Professor Dr. Mark Zöller für die Übernahme und die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Ihm und seinen Kollegen Herrn Professor Doktor Deiters und Herrn Professor Doktor Thomas Rotsch danke ich zudem für die Aufnahme in ihre Schriftenreihe.

Eine Dissertation anzufertigen und fertig zu stellen ist naturgemäß ein langer, oft auch langwieriger Prozess, der viele Höhen und Tiefen und manchmal auch Phasen der Stagnation mit sich bringt. Ich danke daher besonders herzlich meiner Familie, die mich während dieser Zeit immer unterstützt, ermuntert und ermutigt hat. Auch danke ich meinen beiden Vätern für das (mühevolle) Korrekturlesen dieser Arbeit. An dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben soll auch Siniša Begenišić, der mir als treuer konspirativer und unterhaltsamer Begleiter in der Bibliothek nicht nur an Werk- sondern auch an Sonntagen in der Endphase dieser Arbeit stets zu Seite stand. Zuletzt möchte ich all denen danken, die hier nicht namentlich genannt werden können, aber auf ihre Art und Weise dazu beigetragen haben, dass aus meiner Arbeit nun ein Buch geworden ist.

Frankfurt am Main, im Mai 2016

Christina Ulrike Konzelmann

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Einleitung

Teil 2 Zur spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL)

I.Allgemeines

II.Gründung einer SL

III.Sitz der Gesellschaft

IV.Kapitalaufbringung und -erhaltung bei der SL

V.Die Organisationsverfassung der SL

1.Die Gesellschafterversammlung

2.Der Verwalter der SL

a)Bestellung und Abberufung der Verwalter

b)Kompetenzen und Pflichten des Verwalters

c)Vertretung der Gesellschaft

VI.Die zivilrechtliche Haftung des Verwalters

VII.Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Verwalter

VIII.Buchführungs- und Bilanzierungspflichten bei der SL

Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung

I.Zur Fremdrechtsanwendung im Strafrecht

1.Zur Akzessorietät von Straftatbeständen zu außerstrafrechtlichen Rechtssätzen

2.Die Begriffsbestimmung der Akzessorietät

3.Blankettstrafgesetze

4.Normative Tatbestandsmerkmale

5.Akzessorietätsformen

6.Verweisungstechniken

7.Ausfüllung akzessorischer Tatbestandsmerkmale mit ausländischem Recht

a)Zur Fremdrechtsanwendung bei den normativen Tatbestandsmerkmalen

b)Zur Fremdrechtsanwendung bei den Blankettstraftatbeständen

c)Zur Bedeutung der Abgrenzung normativer Tatbestandsmerkmale von den Blankettnormen

II.Die Fremdrechtsanwendung als Teilbereich des Internationalen Strafrechts

1.Zum internationalen Geltungsbereich deutschen Strafrechts

2.Zur Abgrenzung des Internationalen Strafrechts vom Internationalen Privatrecht

3.Zur Ausdehnung des Schutzbereichs auf ausländische Rechtsgüter

III.Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung

1.Die Untersuchung von Neumeyer

2.Die Untersuchung Nowakowskis

3.Die Untersuchung Cornils'

4.Die Untersuchung Liebelts

5.Weitere Ansichten in der Literatur

6.Fremdrechtsanwendung in der Rechtsprechung

a)OLG Schleswig, Beschluss vom 10.2.1989 – 1 Ausl. 2/89

b)LG Hamburg, Urteil vom 10.1.1990 – (90) 5/89 Ns

c)BGH, Beschluss vom 26.7.1967 – 4 StR 38/67

d)OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.2.1985 – 4 Ss 1/85

e)Kritische Würdigung der Rechtsprechung des BGH und des OLG Karlsruhe

7.Zwischenergebnis

Teil 4 Die Einflussnahme der Niederlassungsfreiheit auf das Gesellschaftskollisionsrecht

I.Niederlassungsfreiheit und Gesellschaftskollisionsrecht

1.Die Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV

2.Zum Gesellschaftskollisionsrecht

a)Die Sitztheorie

b)Die Gründungstheorie

3.Konflikte der Niederlassungsfreiheit mit dem Internationalen Gesellschaftsrecht

II.Die Entscheidungen des EuGH zur Niederlassungsfreiheit

1.Centros

2.Überseering

3.Inspire Art

4.Folgen für das nationale Gesellschaftskollisionsrecht

III.Kollisionsrechtliche Ausgestaltung der Niederlassungsfreiheit durch den EuGH?

1.Niederlassungsfreiheit als gesellschaftskollisionsrechtliches Herkunftslandprinzip?

2.Kritik an einem kollisionsrechtlichen Herkunftslandprinzip

3.Zwischenergebnis

IV.Begrenzung des Beschränkungsbegriffs der Niederlassungsfreiheit

1.Zur Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung auf die Niederlassungsfreiheit

2.Eingrenzung der Niederlassungsfreiheit auf marktzugangsbeschränkende Regelungen

a)Marktzugangsbehindernde Regelungen

b)Standortbedingungen

3.Zur Rechtfertigung niederlassungsbeschränkender mitgliedstaatlicher Regelungen

a)Geschriebene Rechtfertigungsgründe nach Art. 52 AEUV

b)Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe

4.Folge einer ungerechtfertigten Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

5.Zwischenergebnis

Teil 5 Die Einflussnahme der Niederlassungsfreiheit auf das Strafrecht

I.Zur „Europäisierung“ des Strafrechts

II.Zur „Neutralisierung“ von kollidierenden Strafvorschriften

III.Folgen aus der Niederlassungsfreiheit für das nationale Strafrecht

1.Gesellschaftsneutrale Straftatbestände

2.Gesellschaftsbezogene Straftatbestände

3.Quasi-gesellschaftsbezogene Straftatbestände

IV.Zwischenergebnis

Teil 6 Zur Fremdrechtsanwendung bei der spanischen SL

I.Zur Sitzverlegung einer SL ins EU-Ausland

II.Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

III.Tätereigenschaft gemäß § 14 StGB

1.Zur Organ- und Vertreterhaftung

2.Die Interessentheorie des BGH

3.Zur Organhaftung des Verwalters der SL

4.Niederlassungsbeschränkende Wirkung der Organhaftung?

IV.Die Insolvenzstraftaten der §§ 283 ff. StGB

1.Die Insolvenzstraftaten im engeren Sinne

a)Zur Systematik der Insolvenzdelikte

b)Zur akzessorischen Ausgestaltung der Buchführungsdelikte

2.Kollisionsrechtliche Qualifizierung der Buchführungsdelikte

a)Öffentlich-rechtliche Qualifikation

b)Gesellschaftsrechtliche Qualifikation

c)Lösung über § 325a HGB?

d)Europarechtskonforme Auslegung der öffentlich-rechtlichen Qualifikation?

3.Zwischenergebnis

Teil 7 Verfassungsrechtliche Aspekte der Fremdrechtsanwendung

I.Bestimmtheit des Strafgesetzes als Gesetzlichkeitsprinzip

1.Abgrenzung der Blankettstrafgesetze von den normativen Tatbestandsmerkmalen

2.Abgrenzungskriterien der Literatur

a)Echte und unechte Blankettgesetze

b)Abgrenzung nach Art der tatbestandlichen Ergänzung

c)Differenzierung nach der Sinnhaftigkeit

d)Lösungsansatz von Wietz

3.Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung

a)Abgrenzung nach dem Standort des zugehörigen Tatbestandes

b)Abgrenzung nach Art der (Un-)vollständigkeit

4.Zusammenfassung

5.Die Buchführungsdelikte als Blanketttatbestände

II.Zur Fremdrechtsanwendung bei Blankettstrafgesetzen

1.Verfassungswidrigkeit einer Fremdrechtsanwendung bei Strafblanketten?

2.Neues Verständnis einer Fremdrechtsanwendung bei Strafblanketten?

3.Zwischenergebnis

III.Der Bestimmtheitsgrundsatz als Vorhersehbarkeitsgewährleistung

1.Statische und dynamische Verweisungen

2.Vorhersehbarkeit der Strafe als Bestimmtheitskriterium

3.Ausnahme von den Bestimmtheitsanforderungen wegen Expertenstrafrechts?

IV.Fremdrechtsanwendung und Vorbehalt des Gesetzes

V.Ergebnis

Teil 8 Zur Fremdrechtsanwendung bei der Untreue

I.Zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

II.Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des administrador wegen Untreue

III.Zum existenzgefährdenden bzw. -vernichtenden Eingriff

1.Anwendbarkeit der Existenzvernichtungshaftung auf EU-Auslandsgesellschaften?

a)Zur kollisionsrechtlichen Qualifikation der Existenzvernichtungshaftung

b)Vereinbarkeit einer entsprechenden Anwendung der Existenzvernichtungshaftung mit der Niederlassungsfreiheit?

2.Kapital- und Gläubigerschutzregelungen im spanischen Recht

3.Zwischenergebnis

IV.Verfassungsrechtliche Aspekte einer Fremdrechtsanwendung bei der Untreue

1.Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestands bei einer Fremdrechtsanwendung?

2.Parlamentsvorbehalt

3.Vorhersehbarkeit

V.Ordre public als Obergrenze strafbaren Verhaltens?

VI.Vereinbarkeit einer Untreuestrafbarkeit des Verwalters mit der Niederlassungsfreiheit?

VII.Ergebnis

Teil 9 Praktische Bedenken einer Fremdrechtsanwendung

I.Anwendungsschwierigkeiten einer Fremdrechtsanwendung in der Praxis

II.Legislative Möglichkeiten

Teil 10 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.	andere Ansicht
ABl.	Amtsblatt
Abs.	Absatz
Abschn	Abschnitt
a.E.	am Ende
a.F.	alte Fassung
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AG	Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift); Amtsgericht
AktG	Aktiengesetz
Alt.	Alternative
Anm.	Anmerkung
AO	Abgabenordnung
Art.	Artikel (Singular)
Artt.	Artikel (Plural)
AT	Allgemeiner Teil
AWG	Außenwirtschaftsgesetz
AWVO	Außenwirtschaftsverordnung
BayOLG	Bayrisches Oberstes Landesgericht
BB	Betriebs-Berater
BeckBilK	Beckʼscher Bilanz-Kommentar
BeckOK	GG Beckʼscher Online-Kommentar zum Grundgesetz
BeckRS	Beck Rechtsprechung
Begr.	Begründer
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BGH	Bundesgerichtshof
BGHSt	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BImSchG	Bundesimmissionsschutzgesetz
BOE	Boletín Oficial del Estado, spanisches Staatsgesetzblatt
BörsG	Börsengesetz
BORME	Boletín Oficial del Registro Mercantil, Amtsblatt des Handelsregisters
BT	Besonderer Teil
BT-Drs.	Bundestagsdrucksache
BV	Besloten vennootschap met beperkte Aansprakelijkheid, niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung
BverfG	Bundesverfassungsgericht
BverfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
CC	Código Civil, spanisches Bürgerliches Gesetzbuch
CCo	Código de Comercio, spanisches Handelsgesetzbuch
COMI	centre of main interest, Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen
CP	Código Penal, spanisches Strafgesetzbuch
DB	Der Betrieb
DepotG	Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
ders.	derselbe
dies.	dieselben
DStR	Deutsches Steuerrecht
DZWIR	Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht
EG	Europäische Gemeinschaft
EGBGB	Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Einl.	Einleitung
EU	Europäische Union
EuGH	Europäischer Gerichtshof
EuGVÜ	Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuInsVO	Europäische Insolvenzverordnung
EuR	Zeitschrift Europarecht
EuStR	Europäisches Strafrecht
EUV	Vertrag über die Europäische Union
EuZW	Europäische Zeitschrift für Wirtschaft
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWR	Europäischer Wirtschaftsraum; Schriftenreihe zum europäischen Weinrecht
FD-InsR	Fachdienst Insolvenzrecht
FK	Frankfurter Kommentar
Fn.	Fußnote
FS	Festschrift
GA	Goltdammerʼs Archiv für Strafrecht
GG	Grundgesetz
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG	Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHR	GmbH-Rundschau
GrCh	Charta der Grundrechte der EU
GRUR	Int Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil
GS	Gedächtnisschrift
HGB	Handelsgesetzbuch
h.M.	herrschende Meinung
HRRS	Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Hrsg.	Herausgeber
i.E.	im Ergebnis
InsO	Insolvenzordnung
IntGesR	Internationales Gesellschaftsrecht
IntStR	Internationales Strafrecht
IntUnlWettbR	Internationales Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
IntWirtschR	Internationales Wirtschaftsrecht
IPR	Internationales Privatrecht
IPRax	Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts
IstR	Internationales Steuerrecht
i.V.m.	in Verbindung mit
JA	Juristische Arbeitsblätter
jew.	jeweils
JR	Juristische Rundschau
JURA	Juristische Ausbildung
JuS	Juristische Schulung
JZ	Juristenzeitung
Kap.	Kapitel
KG	Kammergericht
KWG	Gesetz über das Kreditwesen
LC	Ley Concursal, spanisches Konkursgesetz
LEC	Ley de Enjuiciamiento Civil, spanische Zivilprozessordnung
LG	Landgericht
LK	Leipziger Kommentar
LME	Ley de Modificaciones Estructurales de las Sociedades Mercantiles, spanisches Gesetz über strukturelle Änderungen von Handelsgesellschaften
LSA	Ley de Sociedades Anónimas, spanisches Gesetz über Aktiengesellschaften
LSC	Ley de Sociedades de Capital, spanisches Gesetz über Kapitalgesellschaften
LSRL	Ley de Sociedades de Responsabilidad Limitada, spanisches Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Ltd.	private company limited by shares, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
m.	mit
MarkenG	Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MoMiG	Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
MK-AktG	Münchner Kommentar zum Aktiengesetz
MK-BGB	Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch
MK-GmbHG	Münchner Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
MK-HGB	Münchner Kommentar zum Handelsgesetzbuch
MK-StGB	Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch
m.w.N.	mit weiteren Nachweisen
n.F.	neue Fassung
NJW	Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR	Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport
NK	Nomos-Kommentar zum Strafrecht
Nr.	Nummer
NStZ	Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR	Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport
NZG	Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZI	Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht
OLG	Oberlandesgericht
OVG	Oberverwaltungsgericht
OwiG	Ordnungswidrigkeitengesetz
PJZS	Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
RefE	Referentenentwurf
RIW	Recht der internationalen Wirtschaft
RL	Richtlinie
Rn.	Randnummer
Rspr.	Rechtsprechung
S.	Seite
SDÜ	Schengener Durchführungsübereinkommen
SK	Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch
SL/SRL	Sociedad de Responsabilidad Limitada, spanische Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Slg.	Amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH
SLNE	Sociedad Limitada Nueva Empresa, Sonderform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
sog.	sogenannte(r)
st.	ständig(e)
StGB	Strafgesetzbuch
StPO	Strafprozessordnung
StV	Strafverteidiger
StVG	Straßenverkehrsordnung
StVO	Straßenverkehrsordnung
UA	Unterabsatz
v.	vom, von
Var.	Variante
vgl.	vergleiche
VO	Verordnung
Vorbem.	Vorbemerkung
wistra	Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
WM	Wertpapiermitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht
WpHG	Wertpapierhandelsgesetz
ZGR	Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
ZHR	Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht
ZIP	Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZIS	Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
Zit.	Zitiert
ZJS	Zeitschrift für das juristische Studium
ZRP	Zeitschrift für Rechtspolitik
ZStW	Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
ZUR	Zeitschrift für Umweltrecht