Loe raamatut: «Grundrechte»
Grundrechte
von
Dr. Daniela Schroeder, LL.M. Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht AnwaltMediatorin (DAA), Wirtschaftsmediatorin (CfM)
5., neu bearbeitete Auflage
Impressum
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Dieses Skript befasst sich mit den im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verbürgten Grundrechten. Behandelt werden die allgemeinen Grundrechtslehren, die für die juristische Ausbildung relevantesten Grundrechte und die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG.
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Köln, im Juni 2019
Daniela Schroeder
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller
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zurück zu Rn. 169, 390, 589, 706, 771
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Codeseite
Literaturverzeichnis
1. Teil Einführung
2. Teil Grundlagen
A.Allgemeine Grundrechtslehren
I.Grundrechte als subjektiv-öffentliche Rechte
II.Bundes- und Landesgrundrechte
III.Rang der Bundesgrundrechte innerhalb der (inländischen) Normenhierarchie
IV.Funktionen der Grundrechte
1.Doppelfunktion der Grundrechte
2.Subjektiv-rechtliche Funktion der Grundrechte
a)Grundrechte als Freiheitsrechte
b)Grundrechte als Leistungsrechte
c)Gleichheitsrechte
d)Mitwirkungsrechte
3.Objektiv-rechtliche Funktionen der Grundrechte
a)Einrichtungsgarantien
b)Staatliche Schutzpflichten
c)Ausstrahlungswirkung (mittelbare Drittwirkung)
4.Verfahrens- und organisationsrechtliche Funktionen der Grundrechte
a)Verfahrensrechtliche Funktion
b)Organisationsrechtliche Funktion
c)Subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz durch Verfahren und Organisation
V.Grundrechtsverpflichtete
1.Legislative als Grundrechtsverpflichtete
2.Exekutive als Grundrechtsverpflichtete
a)Der Exekutive zurechenbare Stellen
b)Formen exekutiven Handelns
c)Sonderstatusverhältnisse
3.Judikative als Grundrechtsverpflichtete
B.Grundrechte als Freiheitsrechte in der Fallbearbeitung
I.Vorbemerkung und Obersatz
II.Eröffnung des Schutzbereichs des Freiheitsrechts
1.Sachlicher Schutzbereich
2.Persönlicher Schutzbereich
a)Grundrechtsfähigkeit
b)Grundrechtsberechtigung
c)Grundrechtsmündigkeit
3.Grundrechtskonkurrenzen
a)Begriff
b)Grundsatz
c)Ausnahme
III.Eingriff in den Schutzbereich des Freiheitsrechts
1.Vorliegen eines Eingriffs
a)Klassischer Eingriffsbegriff
b)Neuer Eingriffsbegriff
c)Besonderheit: Grundrechte mit normgeprägtem Schutzbereich und Grundrechte unter Regelungsvorbehalt
2.Grundrechtsverzicht
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Freiheitsrechte unter Gesetzesvorbehalt
a)Beschränkbarkeit des Freiheitsrechts („Schranke“)
b)Verfassungsrechtliche Grenzen der Beschränkung des Freiheitsrechts („Schranken-Schranken“)
c)Grundrechtsverwirkung
2.Vorbehaltlos gewährleistete Freiheitsrechte
3.Maßnahme der Exekutive oder der Judikative
a)Grundrechtsschranken
b)Verfassungsmäßige gesetzliche Grundlage für die Maßnahme der Exekutive oder der Judikative
c)Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme der Exekutive oder der Judikative
3. Teil Freiheitsrechte
A.Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
I.Bedeutung und Grundrechtscharakter
II.Schutzbereich
1.Sachlicher Schutzbereich
a)Begriff der Menschenwürde
b)Relevante Fallkonstellationen
2.Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
B.Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Sachlicher Schutzbereich
a)Allgemeine Handlungsfreiheit
b)Allgemeines Persönlichkeitsrecht
2.Persönlicher Schutzbereich
a)Allgemeine Handlungsfreiheit
b)Allgemeines Persönlichkeitsrecht
III.Eingriff in den Schutzbereich
1.Allgemeine Handlungsfreiheit
2.Allgemeines Persönlichkeitsrecht
3.Grundrechtsverzicht
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Beschränkbarkeit (Schranken)
a)Überblick
b)Verfassungsmäßige Ordnung
c)Rechte anderer
d)Sittengesetz
2.Verhältnismäßigkeit
V.Übungsfall Nr. 1
C.Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Sachlicher Schutzbereich
a)Recht auf Leben
b)Recht auf körperliche Unversehrtheit
2.Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
1.Vorliegen eines Eingriffs
2.Einwilligung
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Beschränkbarkeit (Schranke)
2.Schranken-Schranken
a)Spezielle Schranken-Schranken
b)Allgemeine Schranken-Schranke (Verhältnismäßigkeit)
V.Objektiv- und verfahrensrechtliche Funktion des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
1.Objektiv-rechtliche Funktion des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
2.Verfahrensrechtliche Funktion des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
D.Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Sachlicher Schutzbereich
a)Begriff der Freiheit der Person
b)Positive Bewegungsfreiheit
c)Negative Bewegungsfreiheit
2.Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
1.Freiheitsentziehung
2.Sonstige Freiheitsbeschränkungen
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Schrankenvorbehalt
2.Verfahrensregeln für Einschränkungen
3.Verhältnismäßigkeit
E.Grundrechte aus Art. 4 GG
I.Überblick
II.Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG)
1.Eröffnung des Schutzbereichs
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
2.Eingriff in den Schutzbereich
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
a)Beschränkbarkeit (Schranke)
b)Schranken-Schranke
4.Objektiv-rechtliche Funktionen des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG
III.Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG)
1.Überblick
2.Eröffnung des Schutzbereichs
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
3.Eingriff in den Schutzbereich
4.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
a)Beschränkbarkeit (Schranke)
b)Praktische Konkordanz (Schranken-Schranke)
IV.Übungsfall Nr. 2
F.Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 1 GG)
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
2.Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG)
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
3.Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
4.Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG)
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
5.Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 3 GG)
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Beschränkbarkeit (Schranken)
a)Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG
b)Art. 17a Abs. 1 GG
2.Schranken-Schranken
a)Sog. Wechselwirkungslehre
b)Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG)
G.Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG)
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
2.Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 2 GG)
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Beschränkbarkeit (Schranke)
2.Praktische Konkordanz (Schranken-Schranke)
H.Schutz von Ehe und Familie sowie Elternrecht (Art. 6 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
2.Elternrecht (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG)
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriffe in den Schutzbereich
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Beschränkbarkeit (Schranken)
a)Beschränkbarkeit des Rechts auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
b)Beschränkbarkeit des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG)
2.Schranken-Schranken
a)Schranken-Schranke hinsichtlich des Rechts auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
b)Schranken-Schranken hinsichtlich des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 GG)
I.Schulwesen (Art. 7 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Grundrecht aus Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
2.Grundrecht aus Art. 7 Abs. 3 S. 3 GG
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
3.Grundrecht aus Art. 7 Abs. 2 GG
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
4.Grundrecht aus Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG
a)Sachlicher Schutzbereich
b)Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Beschränkbarkeit (Schranke)
2.Praktische Konkordanz (Schranken-Schranke)
J.Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Sachlicher Schutzbereich
a)Begriff der Versammlung
b)Friedlich und ohne Waffen
c)Gewährleistungsumfang
2.Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen
1.Beschränkbarkeit (Schranken)
a)Versammlungsspezifische Schranken
b)Art. 17a Abs. 1 GG
2.Schranken-Schranken
a)Verhältnismäßigkeit
b)Praktische Konkordanz
V.Übungsfall Nr. 3
K.Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Sachlicher Schutzbereich
a)Begriff der Vereinigung
b)Gewährleistungsumfang
2.Persönlicher Schutzbereich
a)Allgemeine Vereinigungsfreiheit als Individualgrundrecht
b)Allgemeine Vereinigungsfreiheit als Kollektivgrundrecht
3.Eingriff in den Schutzbereich
III.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Beschränkbarkeit (Schranke)
a)Art. 9 Abs. 2 GG
b)Kollidierendes Verfassungsrecht
2.Schranken-Schranke
L.Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Sachlicher Schutzbereich
a)Briefgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Var. 1 GG)
b)Postgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Var. 2 GG)
c)Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG)
2.Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Beschränkbarkeit (Schranken)
a)Einfacher Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG
b)Besonderer Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG
2.Verhältnismäßigkeit (Schranken-Schranke)
M.Freizügigkeit (Art. 11 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Sachlicher Schutzbereich
a)Begriff der Freizügigkeit
b)Gewährleistungsumfang
2.Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Beschränkbarkeit (Schranken)
a)Art. 11 Abs. 2 GG
b)Art. 17a Abs. 2 GG
2.Verhältnismäßigkeit (Schranken-Schranke)
N.Berufsfreiheit, Arbeitszwang, Zwangsarbeit (Art. 12 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Sachlicher Schutzbereich
a)Berufsfreiheit im engeren Sinne (Art. 12 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und S. 2 GG)
b)Arbeitsplatzwahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG)
c)Ausbildungsstättenwahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S. 1 Var. 3 GG)
2.Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Beschränkbarkeit (Schranke)
a)Einheitlicher Regelungsvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 GG
b)Regelungsvorbehalt als Gesetzesvorbehalt
2.Verhältnismäßigkeit (Drei-Stufen-Theorie) (Schranken-Schranke)
V.Übungsfall Nr. 4
O.Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Sachlicher Schutzbereich
2.Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Rechtfertigung von Durchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG)
a)Vorliegen einer Durchsuchung
b)Richtervorbehalt
2.Rechtfertigung von technischen Überwachungen (Art. 13 Abs. 3 bis 5 GG)
a)Rechtfertigung von akustischen Überwachungen mit Hilfe technischer Mittel aus repressiven Gründen (Art. 13 Abs. 3 GG)
b)Rechtfertigung von Überwachungen mit Hilfe technischer Mittel aus präventiven Gründen (Art. 13 Abs. 4 GG)
c)Rechtfertigung von Überwachungen mit Hilfe technischer Mittel zur Eigensicherung (Art. 13 Abs. 5 GG)
3.Rechtfertigung von sonstigen Eingriffen (Art. 13 Abs. 7 GG)
a)Art. 13 Abs. 7 Hs. 1 GG
b)Art. 13 Abs. 7 Hs. 2 GG
c)Verhältnismäßigkeit
4.Ungeschriebene Rechtfertigung von Eingriffen in den Schutzbereich
P.Garantie von Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG), Sozialisierung (Art. 15 GG)
I.Überblick
II.Eröffnung des Schutzbereichs
1.Sachlicher Schutzbereich
a)Eigentum
b)Erbrecht
2.Persönlicher Schutzbereich
III.Eingriff in den Schutzbereich
1.Mögliche Beeinträchtigungen
2.Insbesondere: Formen imperativer Beeinträchtigungen
a)Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG)
b)Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG)
c)Sonstige imperative Beeinträchtigungen
IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
1.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
a)Gesetz i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
b)Verhältnismäßigkeit
c)Institutsgarantie als äußerste Grenze von Inhalts- und Schrankenbestimmungen
2.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Enteignung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG
a)Allgemeinwohlklausel (Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG)
b)Junktimklausel (Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG)
c)Verhältnismäßigkeit
d)Institutsgarantie als äußerste Grenze einer Enteignung
3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung sonstiger Eingriffe
V.Übungsfall Nr. 5
Q.Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG)
I.Überblick
II.Anspruchsvoraussetzungen
1.Jemand
2.Öffentliche Gewalt
3.Rechtsverletzung
a)Recht i.S.d. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG
b)Eigenes Recht
c)Rechtsverletzung
III.Rechtsfolgen bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen
1.Rechtswegeröffnung
2.Gewährung effektiven Rechtsschutzes
4. Teil Gleichheitsrechte
A.Überblick
I.Allgemein
II.Gleichheitsrechte im Grundgesetz
III.Verhältnis der Gleichheitsrechte untereinander
IV.Rechtsanwendungs- und Rechtsetzungsgleichheit
1.Rechtsanwendungsgleichheit
2.Rechtsetzungsgleichheit
B.Gleichheitsrechte in der Fallbearbeitung
I.Überblick
II.Prüfung im Einzelnen
1.Spezielles Gleichheitsrecht einschlägig?
a)Spezielle Gleichheitsrechte in Art. 3 GG
b)Spezielle Gleichheitsrechte in Art. 6 GG
c)Spezielle Gleichheitsrechte in Art. 33 GG
d)Spezielle Gleichheitsrechte in Art. 38 GG
e)Zwischenergebnis
2.Wenn nein: Allgemeiner Gleichheitssatz
a)Vorliegen einer Ungleichbehandlung
b)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
C.Übungsfall Nr. 6
5. Teil Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92 ff. BVerfGG
A.Überblick
B.Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
I.Antragsberechtigter
1.Prozessuale Grundrechtsfähigkeit
2.Prozessfähigkeit
a)Natürliche Personen
b)Juristische Personen
II.Beschwerdegegenstand
1.Begriff „Akt öffentlicher Gewalt“
2.Akte der Legislative
3.Akte der Exekutive
4.Akte der Judikative
III.Beschwerdebefugnis
1.Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
2.Betroffenheit
a)Selbst betroffen
b)Gegenwärtig betroffen
c)Unmittelbar betroffen
IV.Rechtswegerschöpfung
1.Grundsatz (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG)
a)Rechtsweg
b)Erschöpfung
2.Ausnahmen
V.Subsidiarität
VI.Form
VII.Fristen
VIII. Keine entgegenstehende Rechts- oder Gesetzeskraft
1.Keine entgegenstehende Rechtskraft
2.Keine entgegenstehende Gesetzeskraft
IX. Rechtsschutzbedürfnis
C.Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
I.Prüfungsmaßstab
1.Allgemein
2.Akte der Legislative (Rechtssatzverfassungsbeschwerde)
3.Akte der Judikative (Urteilsverfassungsbeschwerde)
4.Akte der Exekutive
II.Prüfungsreihenfolge der möglicherweise verletzten Grundrechte und/oder grundrechtsgleichen Rechte
III.Exkurs: Entscheidungsinhalt und -wirkungen
1.Entscheidungsinhalt
2.Entscheidungswirkungen
D.Übungsfall Nr. 7
Sachverzeichnis
