Konkurrenzen im öffentlichen Dienst

Konkurrenzen im öffentlichen Dienst

von

Prof. Dr. Helmut Schnellenbach

Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen a.D.

2., aktualisierte Auflage

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Vorwort zur 2. Auflage

Seit Erscheinen der 1. Auflage sind nunmehr gut drei Jahre vergangen. Die wohlwollende Aufnahme des Werkes in Rechtsprechung und Literatur veranlasst mich, im Einvernehmen mit dem Verlag eine überarbeitete, aktualisierte und erweiterte Neuauflage vorzulegen. Sie soll der Fülle der zwischenzeitlich nach Inhalt und Umfang fortentwickelten einschlägigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte Rechnung tragen, ohne förderliche Beiträge des Schrifttums darüber aus dem Blick zu lassen. Wiederum zeigt es sich im Besonderen, dass sich der vorläufige Rechtsschutz in einer diffizilen, kaum gänzlich zu beherrschenden Weise als eine dem Hauptsacheverfahren – mindestens – gleichrangige Verfahrensart etabliert hat. Die verdienstvollen Versuche, insofern zu abgewogenen und tragfähigen, die Bedürfnisse der Praxis hinlänglich berücksichtigenden Lösungen zu gelangen, vermögen bislang jeweils allenfalls mit Einschränkungen zu befriedigen.

Der zweiteilige Aufbau des Werkes, in welchem zum einen die spezifischen Erscheinungsformen des Wettbewerbs im öffentlichen Dienst dargestellt und gewürdigt werden und zum anderen in einer Reihe von Anhängen übergreifende Themen und strukturelle Zusammenhänge betrachtet sind, hat die Rezensenten offenbar überzeugt; Gleiches gilt für positive Einschätzungen, die mir hierzu anderweit vermittelt worden sind. Auch in Anbetracht dessen habe ich an der bisherigen Anordnung des Stoffes festgehalten.

Wiederum danke ich dem Lektorat des C.F. Müller Verlages für seine wertvolle Unterstützung.

Das Manuskript ist Anfang Mai 2018 abgeschlossen.

Gelsenkirchen, im Mai 2018

Helmut Schnellenbach

Vorwort

Mit dem vorliegenden Handbuch verfolge ich – indem ich auch Anregungen aus dem Lektorat des C.F.Müller Verlages dankbar aufgreife – mehrere Anliegen:

Einmal geht es mir darum, nicht nur Beförderungs- und Beförderungsdienstpostenkonkurrenzen im Beamtenrecht in den Blick zu fassen und so zu behandeln, dass insbesondere auch Anwälte und Verbandsvertreter, die sich in ihrer täglichen Arbeit nicht auf Streitverfahren dieser Art konzentriert haben, gleichwohl zu den zahlreichen praxisrelevanten, teilweise höchst komplexen Fragen des angesprochenen Gegenstandsbereichs Zugang finden können. Ein Wettbewerb um Beförderungen kann sich jedoch auch im Soldatenrecht und im Recht der Richter abspielen, sodass es angezeigt erscheint, sich auch Konkurrenzen zuzuwenden, die hier angesiedelt sind und die nicht in allem mit den beamtenrechtlichen Strukturen übereinstimmen.

Zum anderen werden aber auch Konkurrenzen in Betracht gezogen, die die Einstellungen in die jeweiligen Dienstverhältnisse und die Verwendungen der Dienstnehmer innerhalb des jeweiligen dienstrechtlichen Rahmens betreffen und ebenfalls vielgestaltige Probleme mit sich bringen können. Derartige Konkurrenzen, die auch in der Rechtsprechung der Verwaltungs- und der Truppendienstgerichte einen durchaus beachtlichen Rang einnehmen, dürfen in ihrem Gewicht namentlich für die davon direkt Betroffenen nicht etwa geringer geschätzt werden, als wenn es sich um Beförderungen handelt.

Schließlich richte ich meine Darlegungen nicht unmittelbar und nur am gerichtlichen Rechtsschutz aus, sondern spreche zumindest in der Regel zunächst die Sichtung der Bewerber und die Auswahl unter ihnen im Verwaltungsverfahren sowie die abschließenden administrativen Auslese- und Auswahlakte an. Es versteht sich, dass die dienstliche Beurteilung als primäres Auswahlmittel hierbei ein gewichtiges Thema abgibt. In gewissem Sinne kann deshalb auch das von mir herausgegebene und nunmehr von Herrn Präsidenten des Verwaltungsgerichts Dr. Jan Bodanowitz fortgeführte Loseblattwerk „Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter“ als Ergänzung zu Anhang 2 dieses Buches Verwendung finden.

Vornehmlich um den Stoff als Ganzen möglichst fassbar darzustellen und lästige Wiederholungen in den Grenzen des Erreichbaren zu vermeiden, habe ich mich für eine Zweiteilung derart entschieden, dass zum einen die ins Visier gefassten Formen von Konkurrenzen in ihren für den Rechtsanwender maßgeblichen Besonderheiten einzeln zur Sprache gebracht werden und dass zum anderen in einer Reihe von Anhängen materiell- und verfahrensrechtliche Zusammenhänge aufgewiesen und analysiert sind, die allen oder mehreren dieser Konkurrenztypen ganz oder partiell innewohnen.

Vorsorglich möchte ich klarstellend bemerken, dass es mir bei meinen Ausführungen nicht darum geht, den Versuch einer umfassenden, systematischen Aufbereitung des insgesamt verfügbaren Materials zu unternehmen, dass ich mich vielmehr, sowohl was den Inhalt als auch was die Art und Weise seiner Präsentation anlangt, ausschließlich am mutmaßlichen Interessenhorizont derjenigen orientiere, denen das Buch, sei es als Anwälten oder Verbandssachbearbeitern, sei es als Personal- oder Rechtsdezernenten oder sei es auch als Richtern, als Hilfe dienen soll.

Soweit nur die männliche Sprachform verwendet ist, soll dies der Verdichtung und Lesbarkeit des Textes dienen.

Das Manuskript wurde am 31. Dezember 2014 abgeschlossen.

Gelsenkirchen, im Januar 2015

Helmut Schnellenbach

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 2. Auflage

Vorwort zur 1. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Einführung

A.Der Begriff des öffentlichen Dienstes

B.Gesetzgebungskompetenzen im öffentlichen Dienstrecht

I.Texte

II.Exegese

1.Zu Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG

2.Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG

a)Zur Regelung des Laufbahnrechts der Landesbeamten

b)Zum Besoldungsrecht in den Ländern

C.Elemente eines Wettbewerbs im öffentlichen Dienst

I.Allgemeines

II.Auswahlziel

III.Auswahlmaßstäbe

IV.Interdependenz zwischen Auswahlverfahren, Auswahlakt und gerichtlicher Kontrolldichte

D.Vorsorglicher Hinweis

2. Kapitel Einstellung von Laufbahnbewerbern in den Vorbereitungsdienst

A.Grundlagen

I.Das Beamtenverhältnis auf Widerruf als rechtlicher Rahmen

II.Zulassung zum Vorbereitungsdienst

B.Zulassung zu einem nur laufbahnrechtlich relevanten (bedarfsorientierten) Vorbereitungsdienst

I.Ausschreibung

II.Auswahl unter den Bewerbern

III.Konkurrentenrechtsschutz

1.Vorbemerkung

2.Vorläufiger Rechtsschutz

a)Antrag des übergangenen Bewerbers auf Erlass einer Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

aa)Anordnungsgrund

bb)Anordnungsanspruch

b)Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO)

aa)Anordnungsgrund

bb)Anordnungsanspruch

3.Vorverfahren

4.Klage in der Hauptsache

5.Beiladung

6.Streitwert

C.Zulassung zu einem Vorbereitungsdienst als Ausbildungsstätte

I.Ausschreibung

II.Auswahl unter den Bewerbern

II.Konkurrentenrechtsschutz

1.Vorläufiger Rechtsschutz

2.Verweisungen

3. Kapitel Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

A.Grundlagen

I.Das Beamtenverhältnis auf Probe als rechtlicher Rahmen

II.Grundfälle

B.Bewerbung nach Bestehen der Laufbahnprüfung

I.Ausschreibung

II.Auswahl unter den Bewerbern

1.Auswahlermessen

2.Ernennungsanspruch

3.Zur Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt als Regulativ

a)Einstellung von Beamten und/oder Arbeitnehmern

b)Einstellung von teilzeitbeschäftigten Beamten

c)Einstellung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in das Beamtenverhältnis auf Probe

C.Bewerbung um die Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion

I.Allgemeines

II.Ämter mit leitender Funktion

1.Bundesbereich

2.Beispiele aus den Bereichen der Länder

III.Rechtsstellung des Beamten während des Probebeamtenverhältnisses, dargestellt anhand der Bundesregelung

IV.Zur Feststellung der Bewährung bzw. Nichtbewährung

V.Rechtsstellung des Beamten nach dem Ende der Probezeit

D.Konkurrentenrechtsschutz

I.Vorläufiger Rechtsschutz

II.Vorverfahren

III.Klage in der Hauptsache

IV.Beiladung

V.Streitwert

4. Kapitel Umwandlungen von Beamtenverhältnissen und Wettbewerb

A.Grundlagen

B.Grundfälle

I.Umwandlung eines Widerrufs- in ein Probebeamtenverhältnis nach Bestehen der Laufbahnprüfung

II.Umwandlung eines Probe- in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis

1.Unterfall der Ableistung der Probezeit „zur späteren Verwendung auf Lebenszeit“

2.Unterfall der Übertragung eines Amtes „mit leitender Funktion“

5. Kapitel Konkurrenzen zwischen Beamten um Dienstposten bei ihrer Beschäftigungsbehörde

A.Zur Dienstpostenvergabe

I.Dienstposten und Status

II.Die Erscheinungsweisen einer Dienstpostenkonkurrenz

B.Konkurrenzen um statusadäquate Dienstposten

I.Auswahlkriterien

II.Konkurrentenrechtsschutz

1.Vorläufiger Rechtsschutz

2.Klage in der Hauptsache

3.Beiladung

4.Streitwert

C.Konkurrenzen um – erprobungsgeeignete – höherwertige Dienstposten

I.Auswahlkriterien

II.Konkurrentenrechtsschutz

D.Konkurrenzen um Beförderungsdienstposten

I.Die „Vorverlagerung“ der Beförderungsauswahl

II.Konkurrentenrechtsschutz

1.Vorläufiger Rechtsschutz

2.Klage in der Hauptsache

3.Beiladung

4.Streitwerte

6. Kapitel Vergabe von Beförderungsämtern bei der Beschäftigungsbehörde

A.Grundlagen

I.Das Bestenausleseprinzip

II.Die Rechtsnatur der Beförderung

B.Konkurrentenrechtsschutz

I.Vorbemerkung

II.Der vorläufige Rechtsschutz in Gestalt einer Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

1.Zum Umfang der „Stellenbesetzungsblockade“

2.Zur Fassung des Antrags

3.Zulässigkeit des Antrags

a)Antragsbefugnis

b)Rechtsschutzinteresse

c)Beiladung

4.Begründetheit des Antrags

a)Anordnungsgrund

b)Anordnungsanspruch

5.Rechtsbehelfe

a)Beschwerde

b)Anrufung des Bundesverfassungsgerichts

6.Kosten

7.Streitwerte

III.Die auf Beförderung gerichtete Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO)

IV.Klagemöglichkeiten

1.Zulässigkeit eines Beförderungs- oder eines gleichgerichteten Bescheidungsbegehrens

a)Klageart

b)Vorverfahren

2.Begründetheit eines Beförderungs-, eines gleichgerichteten Bescheidungs- und/oder eines Aufhebungsbegehrens

3.Rechtsmittel

4.Kosten

5.Streitwerte

7. Kapitel Konkurrenzen zwischen beamteten Bewerbern der Beschäftigungsbehörde und Versetzungsbewerbern

A.Zur Versetzung auf Antrag im Allgemeinen

B.Grundsätze

C.Fallgruppen und ihre rechtliche Behandlung

I.Konkurrenzen um statusadäquate Dienstposten

1.Auswahlkriterien

2.Konkurrentenrechtsschutz

a)Vorläufiger Rechtsschutz

b)Klagen in der Hauptsache

II.Konkurrenzen um Beförderungsdienstposten

1.Auswahlkriterien

2.Konkurrentenrechtsschutz

III.Konkurrenzen um Beförderungsämter

1.Auswahlkriterien

2.Konkurrentenrechtsschutz

a)Vorläufiger Rechtsschutz

b)Klagen in der Hauptsache

8. Kapitel Beförderungs(dienstposten)- bzw. Höhergruppierungskonkurrenzen zwischen Beamten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes

A.Vorbemerkung

B.Auswahlmittel

C.Konkurrentenrechtsschutz

I.Zur Rechtswegfrage

II.Zum vorläufigen Rechtsschutz

9. Kapitel Konkurrenzen zwischen Beamten und Bewerbern von außerhalb der öffentlichen Verwaltung

A.Grundlagen

B.Organisationsgrundentscheidung

C.Auswahlmittel

10. Kapitel Aufstiegskonkurrenzen

A.Grundlagen

B.Der Laufbahnaufstieg im Bund

I.Vorbemerkung

II.Die Struktur des Laufbahnaufstiegs bei den Bundesbeamten

C.Rechtsschutzfragen

I.Antrag des abgelehnten Bewerbers auf Erlass einer Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO)

II.Konkurrentenrechtsschutz bei Streitigkeiten über die Aufstiegszulassung

11. Kapitel Konkurrenzen betr. Nebentätigkeiten

A.Konkurrenzen zwischen Beamten

B.Konkurrenzen zwischen Dienstherrn und Beamten

12. Kapitel Konkurrenzen um die Zuweisung einer Wohnung, über die die Dienststelle verfügt

A.Vorbemerkungen

B.Auswahlmaßstab

C.Konkurrentenrechtsschutz

I.Rechtsnatur der Zuweisung

II.Rechtswege und Klagearten, vorläufiger Rechtsschutz

13. Kapitel Begründung des Wehrdienstverhältnisses eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit

A.Grundlagen

I.Wehrdienstverhältnis

II.Begründung des Wehrdienstverhältnisses eines Berufssoldaten (§ 39 SG)

III.Begründung des Wehrdienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (§ 40 SG)

B.Rechtsschutz, insbesondere auch bei Konkurrenzen

I.Rechtsweg und örtliche Zuständigkeit

II.Beschwerdeverfahren

III.Klagearten und vorläufiger Rechtsschutz

IV.Beiladung und Kostenerstattung

V.Rechtsmittel

VI.Streitwert

14. Kapitel Konkurrenzen hinsichtlich der Verwendung von Soldaten

A.Zum Begriff der „Verwendung“

B.Verwendung und Bestenauslese

C.Zum vorläufigen Rechtsschutz

D.Exkurs zu zwei Sonderfällen von Verwendungen

I.Konkurrenz bei der Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst

II.Konkurrenz zwischen einem Soldaten und einem zivilen Seiteneinsteiger

15. Kapitel Beförderungskonkurrenzen im Soldatenrecht

A.Grundsätzliches

B.Rechtsprechungsübersicht

I.Zur Nichterfüllung eines konstitutiven Anforderungsprofils

II.Zu Eignungsmängeln

III.Zur Gelöbnisverweigerung

IV.Zu Auswirkungen von Dienstvergehen und Ermittlungen auf die Förderung

V.Zur Beförderung freigestellter Personalvertretungsmitglieder

VI.Zu Mindestdienstzeiten

16. Kapitel Aufstiegskonkurrenzen und Wettbewerbe um horizontale Laufbahnwechsel im Soldatenrecht

A.Aufstiegskonkurrenzen

I.Grundlagen

II.Bestenauslese

B.Wettbewerbe um horizontale Laufbahnwechsel

C.Rechtsschutzfragen

I.Rechtsweg

II.Hauptsacheverfahren

III.Vorläufiger Rechtsschutz

1.Laufbahnaufstiegskonkurrenzen

2.Laufbahnwechselkonkurrenzen

17. Kapitel Konkurrenzen um richterliche Eingangsämter

A.Vorbemerkungen zur Bindung der Richterwahlausschüsse an die verfassungsrechtlichen Auswahlmaßstäbe

B.Begründung des Proberichterverhältnisses

I.Das Richterverhältnis auf Probe als rechtlicher Rahmen

II.Bewerbung um Einstellung in das Richterverhältnis auf Probe

1.Ausschreibung und Anforderungsprofil

2.Soziale Kompetenz

III.Auswahl unter den Bewerbern

1.Zum Bestenausleseprinzip

2.Zum Gleichbehandlungsgrundsatz

IV.Konkurrentenrechtsschutz

C.Ernennung zum Richter auf Lebenszeit

D.Bewerbungen von Richtern und/oder Staatsanwälten auf Lebenszeit um richterliche Eingangsämter

18. Kapitel Konkurrenzen um die Zuweisung richterlicher Aufgaben bei dem Beschäftigungsgericht

A.Vorbemerkung

B.Rechtsstellung und Aufgaben des Präsidiums

C.Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Richter

I.Rechtsweg

II.Klageart

III.Vorläufiger Rechtsschutz

IV.Zur Begründetheit einer Klage und zu einem etwaigen Anordnungsanspruch

19. Kapitel Interessenbekundungs- und Auswahlverfahren bei der Erprobung von Richtern und Staatsanwälten

A.Grundlagen

B.Erprobungsmodelle

I.Brandenburg

II.Nordrhein-Westfalen

III.Niedersachsen

C.Erprobungs- und Ersatzerprobungsbeurteilungen

I.Erprobungsbeurteilung und erstrebtes Richteramt

II.Ersatzerprobungsbeurteilungen bzw. -zeugnisse und erstrebtes Richteramt

20. Kapitel Konkurrenzen um richterliche Beförderungsämter

A.Vorbemerkung

B.Richterliche Beförderungsbewerber bei Identität des Geschäftsbereichs

C.Richterliche Beförderungsbewerber aus verschiedenen Geschäftsbereichen

D.Zusammentreffen von richterlichen Versetzungs- und Beförderungsbewerbern

E.Konkurrentenrechtsschutz

I.Vorbemerkung

II.Zur Inzidentüberprüfung von Richterbeurteilungen

21. Kapitel Konkurrenzen zwischen Richtern und Beamten um ein weiteres richterliches Beförderungsamt

A.Vorbemerkungen

B.Zur (vergleichenden) Eignungsbewertung des Beamten

I.Grundsätze

II.Ergänzungen anhand der Rechtsprechung

Anhänge

Anhang 1Stellenausschreibung und Anforderungsprofil

A.Normative Vorgaben

I.Bundesrecht: Bundesbeamtengesetz, Bundeslaufbahnverordnung, Bundesgleichstellungsgesetz, Bundespersonalvertretungsgesetz

1.Texte

2.Erläuterungen

II.Beispiele aus dem Landesrecht

1.Texte

2.Erläuterungen

B.Verwaltungspraxis (Verwaltungsvorschriften und -übung)

I.Verzicht auf Ausschreibung

II.Regelwerke der Dienststelle für das Absehen von einer Stellenausschreibung

III.Ausschreibungsfrist

IV.Ausschreibungsinhalt

1.Stellenbeschreibung

2.Anforderungsprofil

C.Fehlerquellen

I.Verletzung einer Ausschreibungspflicht

II.Fristversäumnis

III.Unstatthafte Neuausschreibung

IV.Nichtbeachtung des verlautbarten Anforderungsprofils

Anhang 2Auswahlmittel und Auswahlverfahren

A.Dienstliche Beurteilungen als primäre Erkenntnismittel

I.Die normativen und administrativen Grundlagen des Beurteilungswesens

1.Normative Vorgaben des Beurteilungsrechts der Bundesbeamten

2.Normative Vorgaben des Soldatenbeurteilungsrechts

3.Normative Vorgaben des Landesrechts

a)Beamtenbeurteilungen

aa)Gegenstand der dienstlichen Beurteilung

bb)Regelbeurteilungen

cc)Bedarfsbeurteilungen (Anlassbeurteilungen)

dd)Beurteilungsinhalt

ee)Zuständigkeit

ff)Bekanntgabe und Besprechung der dienstlichen Beurteilung

b)Richterbeurteilungen

aa)Gegenstand der Richterbeurteilung

bb)Regelbeurteilungen

cc)Bedarfsbeurteilungen (Anlassbeurteilungen)

dd)Beurteilungsinhalt

ee)Zuständigkeit

ff)Bekanntgabe und Besprechung der Richterbeurteilung

4.Administrative Vorgaben des Beamtenbeurteilungsrechts des Bundes und der Länder

5.Administrative Vorgaben des Soldatenbeurteilungsrechts

6.Administrative Vorgaben des Richterbeurteilungsrechts der Länder

II.Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen

III.Ausschöpfung des Beurteilungsmaterials

1.Zur ersten Station: Vergleich der aktuellen Beurteilungen der Bewerber

a)Vergleich der Gesamturteile (zu 1)

aa)Vergleich der Leistungsgesamturteile (zu 1.1)

bb)Vergleich etwaiger Eignungsgesamturteile (zu 1.2)

(1)Beamtenbeurteilungen

(2)Richterbeurteilungen

b)Vergleichende Ausschärfung der Beurteilungen anhand der Einzelbewertungen (zu 2)

aa)angesichts eines Gleichstandes der Leistungsgesamturteile (zu 2.1)

bb)angesichts eines Gleichstandes etwaiger Eignungsgesamturteile (zu 2.2)

cc)angesichts eines spezifischen Anforderungsprofils (zu 2.3)

c)(Zwischen-)Ergebnis (zu 3)

2.Zur zweiten Stufe

a)Relevanz früherer Beurteilungen (zu 1)

aa)Beamten- und Soldatenbeurteilungen

bb)Richterbeurteilungen

b)Vergleich der Gesamturteile (zu 2)

c)Vergleichende Ausschärfung der Beurteilungen anhand der Einzelbewertungen (zu 3)

d)(Zwischen-)Ergebnis (zu 4)

IV.Fehlerquellen

1.Vorbemerkung zur Überprüfung der dienstlichen Beurteilung des ausgewählten Bewerbers

2.Allgemeines zur Kontrolldichte der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung dienstlicher Beurteilungen

3.Verfahrensmängel

a)Zuständigkeitsmängel

b)Voreingenommenheit eines Beurteilers

c)Voreingenommenheit einer Hilfsperson des Beurteilers

d)Beratungsmängel

e)Anhörungs-, Bekanntgabe- und Besprechungsmängel

4.Verstoß gegen Beurteilungsrichtlinien und -standards

5.Ableitungsmängel

B.Auswahlgespräche und Assessment Center als sekundäre Erkenntnisquellen

I.Vorbemerkungen

II.Normative Grundlagen

1.Bayern

2.Berlin

3.Bremen

III.Grundregeln für die inhaltliche Ausgestaltung und die Dokumentation von Auswahlgesprächen

1.Äußerer und zeitlicher Rahmen

2.Fragen und Anforderungsprofil

3.Strukturierung

4.Dokumentation

IV.Fehlerquellen

1.Vorbehalte gegenüber der Zusammensetzung der Auswahlkommission

2.Gelegenheit des Bewerbers zu hinlänglicher Präsentation

3.Bedenken hinsichtlich der Meinungsbildung innerhalb der Kommission

V.Assessment Center bei Konkurrenzen

1.Vorbemerkungen zu den verschiedenen Formen der Nutzung

2.Charakteristik des Assessment Centers in Abgrenzung zur dienstlichen Beurteilung

a)Zeitfaktor

b)Anforderungsdimension

c)Allgemeiner Hinweis

3.Kurzer Überblick über die Standards der Assessment Center-Technik

4.Thesenartig zusammengefasste Rechtsprechungsergebnisse

C.Hilfskriterien

I.Allgemeines

II.Zu den einzelnen Hilfskriterien

Anhang 3Auswahlentscheidungen und deren „rechtsverbindliche Umsetzung“

A.Zur Terminologie (siehe schon 1. Kap. Rn. 15 ff.)

B.Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.11.2010 – 2 C 16.09 –

I.Zur Geschichte

II.Der wesentliche Inhalt des Urteils

1.Rechtsnatur der Auswahlentscheidung

2.Rechtsnatur der Ernennung

3.Zuständigkeiten für Auswahlentscheidungen und Ernennungen bei Laufbahnbeamten

4.Zuständigkeiten für Auswahlentscheidungen und Ernennungen bei Soldaten

Anhang 4Wahlakte

A.Zur Wahl nichtrichterlicher Amtsträger

I.Kommunale Spitzenbeamte

II.Zur Wahl in anderen Fällen

B.Zur Richterwahl

I.Richterwahlausschüsse

II.Wahl der Bundesverfassungsrichter

III.Wahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes

IV.Richterwahl in den Ländern

Anhang 5Begründung und Dokumentation von Auswahlakten

A.Vorbemerkung zum Sprachgebrauch

B.Zweck der Begründung und Dokumentation

C.Dokumentationsträger und -elemente

I.Nähere Bestimmung des Kreises der für die Auswahl in Betracht zu ziehenden Bewerber

II.Besetzungsberichte (statusamtsbezogene Beförderungsberichte)

III.Besetzungsstatements

D.Dokumentationspflicht bei Wahlakten

I.Richterwahl

II.Wahlakte im Kommunalrecht

III.Sonstige Wahlakte

Anhang 6Mitteilung der Auswahlentscheidung und Wartefrist

A.Mitteilung

I.Rechtsnatur

II.Adressatenkreis der Mitteilung

III.Notwendiger Inhalt der Negativmitteilung

IV.Zeitpunkt der Mitteilung

V.Zugang der Mitteilung

VI.Rechtsfolgen der Mitteilung

1.Positivmitteilung

2.Negativmitteilung

B.Zuwarten mit der Aushändigung einer Ernennungsurkunde

Anhang 7Beteiligungen

A.Allgemeine Vorbemerkung

B.Beteiligung von Personalräten

I.Bundespersonalvertretungsrecht

II.Landespersonalvertretungsrecht

C.Anhörung von Vertrauenspersonen im Soldatenrecht

D.Präsidialratsbeteiligung

I.Deutsches Richtergesetz

II.Landesrichtergesetze

E.Beteiligung von Gleichstellungsbeauftragten

F.Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

G.Fehlerquellen

I.Nichtbeachtung oder Vernachlässigung eines Beteiligungserfordernisses

II.Unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsannahmen

III.Verwertung belastender Behauptungen oder Bewertungen ohne vorherige Stellungnahme des betroffenen Bewerbers

Anhang 8Schadensersatz wegen unterbliebener oder verspäteter Einstellung oder Beförderung

A.Allgemeines

B.Verwaltungsgerichtliche Schadensersatzklage

I.Vorbemerkung

II.Zulässigkeitsstation

1.Antragstellung („Konkretisierung“ des Begehrens)

2.Vorverfahren

3.Klageart

III.Begründetheitsstation

1.Pflichtverletzung

a)Grundsätzliches (zu 1)

b)Sonderfall: Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens (zu 1a)

2.Verschulden (zu 2)

a)Grundsätzliches

b)Kollegialgerichtsregel

c)Beispiele für Ausnahmen von der Kollegialgerichtsregel

(aa)Stichwort: Handeln einer obersten Dienstbehörde

(bb)Stichwort: Unzureichende Ermittlung und Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts

3.Kausalitätsnachweis

a)Grundsätzliches (zu 3)

b)Sonderfall: Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens (zu 3 a)

4.Rechtsfolgen (zu 4)

5.Nichtgebrauch von Rechtsmitteln (zu 5)

6.Verwirkung des Anspruchs (zu 6)

7.Verjährung (zu 7)

C.Amtshaftungsklage

I.Zulässigkeitsstation

1.Rechtsweg

2.Klageart

II.Begründetheitsstation

D.Beweislast

Stichwortverzeichnis