Eingriffsrecht Brandenburg

Eingriffsrecht Brandenburg

Grundlagenwissen

Dr. Viktor Nerlich, Ass. iur.

Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg

2., aktualisierte und erweiterte Auflage, 2021

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2. Auflage, 2021

Print ISBN 978-3-415-07058-5

E-ISBN 978-3-415-07060-8

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Kapitel 1

Grundlagen des Eingriffsrechts

I. Begriff und Bedeutung des Eingriffsrechts

1. Recht und Rechtsordnung

2. Eingriffsrecht

II. Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei

1. Die Zuständigkeit der Polizei für due Gefahrenabwehr

2. Die Zuständigkeit der Polizei für die Verfolgung von Straftaten

3. Aufgaben der Polizei für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

4. Doppelfunktionales Handeln der Polizei

5. Schutz privater Rechte durch die Polizei

6. Vollzugshilfe

7. Abwehr von Gefahren des Terrorismus

III. Adressaten polizeilicher Maßnahmen

1. Adressaten polizeilicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

2. Adressaten repressiver Maßnahmen der Polizei

IV. Die wichtigsten Handlungsgrundsätze der Polizei

1. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

2. Ermessen

3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

V. Handlungsmittel der Polizei

1. Verwaltungsakte und Realakte

2. Der Verwaltungsakt

3. Handlungsmittel der Polizei bei der Strafverfolgung

VI. Rechtsgrundlagen für polizeiliche Eingriffe

1. Aufgabennormen und Befugnisnormen

2. Generalklauseln und Spezialbefugnisse

Kapitel 2

Identitätsfeststellung

I. Bedeutung und Ziel der Identitätsfeststellung

II. Die Identitätsfeststellung zur Strafverfolgung

1. Die Identitätsfeststellung des Verdächtigen

2. Die Identitätsfeststellung des Nichtverdächtigen

III. Die Identitätsfeststellung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

IV. Die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr

1. Zweck und Rechtsgrundlagen

2. Tatbestandliche Voraussetzung für die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr

3. Rechtsfolgen: Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

V. Die von der Identitätsfeststellung betroffenen Grundrechte

Kapitel 3

Prüfung von Berechtigungsscheinen

Kapitel 4

Befragung und Vernehmung

I. Begriff, Abgrenzungen und betroffene Grundrechte

II. Die Befragung zur Gefahrenabwehr

1. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

2. Rechtsfolgen: Befugnisse aus § 11 BbgPolG

3. Befragung in der Schleierfahndung und zur Terrorabwehr

III. Die Vernehmung zur Strafverfolgung

1. Die Vernehmung des Beschuldigten

2. Die Vernehmung des Zeugen

IV. Die Vernehmung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 5

Datenerhebung mittels sogen. Bodycams

Kapitel 6

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

I. Überblick, Abgrenzungen und betroffene Grundrechte

II. Die erkennungsdienstliche Behandlung nach der Strafprozessordnung

1. Die ED-Behandlung gemäß § 81b Alt. 1 StPO

2. Die präventive ED-Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

3. Rechtsfolge von § 81b StPO

4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

III. Die erkennungsdienstliche Behandlung nach dem Polizeigesetz

1. Tatbestandliche Voraussetzungen

2. Rechtsfolge: Zulässige Maßnahmen

3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

Kapitel 7

Vorladung und Vorführung

I. Die Vorladung

II. Die Vorführung

Kapitel 8

Sicherstellung und Beschlagnahme

I. Überblick, Rechtsgrundlagen und Grundrechte

II. Die Sicherstellung zur Gefahrenabwehr

1. Tatbestandliche Voraussetzungen

2. Rechtsfolge: Vollzug der Sicherstellung

3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

III. Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln

1. Überblick

2. Tatbestandliche Voraussetzungen

3. Begrenzungen der Beschlagnahmebefugnis (Beschlagnahmeverbote)

4. Rechtsfolgen und Befugnisse

5. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

IV. Die Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen

1. Bedeutung, Rechtsgrundlage und Abgrenzungen

2. Tatbestandliche Voraussetzungen

3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

V. Die Sicherstellung von Führerscheinen

1. Überblick

2. Tatbestandliche Voraussetzungen

3. Rechtsfolge

4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

Kapitel 9

Durchsuchung

I. Begriff, Rechtsgrundlagen und Grundrechte

II. Die Durchsuchung zur Gefahrenabwehr

1. Die Durchsuchung von Personen

2. Die Durchsuchung von Sachen

3. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

III. Die Durchsuchung nach dem Strafprozessrecht

1. Die Systematik des Strafprozessualen Durchsuchungsrechts

2. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Durchsuchung zur Strafverfolgung

3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

IV. Der Umgang mit Zufallsfunden

Kapitel 10

Körperliche Untersuchung

I. Begriff, Abgrenzungen und Rechtsgrundlagen

II. Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen

2. Rechtsfolge: Maßnahmen zur Untersuchung

3. Die Befugnis zur Anordnung der Untersuchung

4. Durchführungsbefugnis sowie weitere besondere Form- und Verfahrensvorschriften

5. Verhältnismäßigkeit

III. Die körperliche Untersuchung anderer Personen

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen

2. Rechtsfolgen

3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

IV. Die körperliche Untersuchung im Bußgeldverfahren

V. Die von der körperlichen Untersuchung betroffenen Grundrechte

Kapitel 11

Platzverweis und Aufenthaltsverbot

I. Begriff und Abgrenzungen

II. Der Platzverweis zur Gefahrenabwehr

1. Rechtsnatur und tatbestandliche Voraussetzungen

2. Rechtsfolge

3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

4. Die Durchsetzung des Platzverweises

III. Das Aufenthaltsverbot

1. Formelle Rechtmäßigkeit und tatbestandliche Voraussetzungen

2. Rechtsfolge

3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

4. Die Durchsetzung des Aufenthaltsverbots

IV. Der Platzverweis zur Strafverfolgung

1. Begriff und Abgrenzungen

2. Formelle Rechtmäßigkeit und tatbestandliche Voraussetzungen

3. Rechtsfolge

4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

Kapitel 12

Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot

I. Einführung

II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

1. Formelle Rechtmäßigkeit

2. Tatbestandliche Voraussetzungen

3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

III. Rechtsfolge

IV. Durchsetzung von Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot

Kapitel 13

Freiheitsentziehende Maßnahmen

I. Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung

II. Die Gewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr

1. Begriff und Rechtsgrundlagen

2. Tatbestandliche Voraussetzungen der Gewahrsamnahme

3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

III. Die vorläufige Festnahme

1. Allgemeines

2. Tatbestandsvoraussetzungen der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO

3. Tatbestandsvoraussetzungen der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO

4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

IV. Die Hauptverhandlungshaft nach § 127b StPO

V. Die Sicherheitsleistung

1. Allgemeines und Abgrenzungen

2. Die Sicherheitsleistung nach § 127a StPO

3. Die Sicherheitsleistung nach § 132 StPO

VI. Die Verhaftung

Kapitel 14

Zwang

I. Einführung

II. Zwangsanwendung zur Gefahrenabwehr

1. Überblick

2. Die formelle Rechtmäßigkeit des Zwangs zur Gefahrenabwehr

3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zwangs zur Gefahrenabwehr

4. Die Rechtsfolge von § 53 BbgPolG

5. Weitere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

III. Zwangsanwendung in der Strafverfolgung und im Bußgeldverfahren

IV. Die vom Zwang betroffenen Grundrechte

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Die erste Auflage des vorliegenden Buches fand erfreulicherweise eine rasche Verbreitung unter den Lesern; die zweite Auflage ermöglicht nun, Ergänzungen (z.B. zu den von den polizeilichen Maßnahmen jeweils betroffenen Grundrechten) und Korrekturen einzufügen sowie Anpassungen vorzunehmen. Einiges davon geht auf Anregungen und Hinweise der Leser zurück, wofür ich ihnen herzlich danken möchte. Am Anliegen und an der Konzeption des Werks hat sich indes nichts geändert. Das Lehrbuch dient – wie im Vorwort zur Erstauflage bereits beschrieben − in erster Linie der Vermittlung des eingriffsrechtlichen Grundlagenwissens, also jener Standardmaßnahmen, die die Polizei im Rahmen des ersten Angriffs regelmäßig ergreift. Spezielle Themen wie bspw. Verkehrs-, Versammlungs-, Aufenthalts- oder Waffenrecht oder besondere Ermittlungsbefugnisse wie bspw. die molekulargenetische Untersuchung werden nicht behandelt, weil insoweit auf die reichhaltige vorhandene Literatur verwiesen werden kann. Gegenstand des gefahrenabwehrrechtlichen Teils ist das Polizeigesetz des Landes Brandenburg. Bezugnahmen auf Lehrbücher oder Kommentierungen zu Polizeigesetzen anderer Länder oder des Bundes sind sinngemäß gemeint; soweit landes- bzw. bundesrechtliche Besonderheiten bestehen, wird darauf hingewiesen.

Als Einführungswerk richtet sich das Buch insbesondere an die Auszubildenden bzw. Studierenden des mittleren bzw. gehobenen Polizeivollzugsdienstes sowie an Studierende der Rechtswissenschaften. Es ist praxisorientiert, soll aber auch wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und den Einstieg in die vertiefte Beschäftigung mit dem Eingriffsrecht ermöglichen, indem es im Anmerkungsapparat weiterführende Literatur nachweist und zu fachlichen Kontroversen Stellung nimmt. Damit dürfte sich das Buch u. a. auch als Hilfsmittel für Haus- oder Abschlussarbeiten eignen. Ein spezielles Training der Fallbearbeitung kann es jedoch aus Umfangsgründen nicht bieten. Dies bleibt meinem eingriffsrechtlichen Übungs- und Arbeitsbuch vorbehalten, das demnächst im Boorberg-Verlag erscheinen wird.

Gern danke ich wieder herzlich dem Verlag und meinem Lektor, Herrn Syndikusrechtsanwalt Hans-Jörn Bury, für die unverändert angenehme, vertrauensvolle sowie verlässliche Zusammenarbeit.

Auch weiterhin sind Hinweise, Anregungen und Verbesserungsvorschläge ausdrücklich erwünscht und erbeten. Nach wie vor wünsche ich aber den Lesern zunächst viel Freude und Erfolg bei der Arbeit mit den Grundlagen des Eingriffsrechts.

Viktor Nerlich

Berlin, im Januar 2021

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Basten, Privatrecht in der polizeilichen Praxis, Stuttgart 2014

Benfer/Bialon, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft. Voraussetzungen und Grenzen, 4. Aufl., München 2010

Berner/Köhler/Käß, [Bayerisches] Polizeiaufgabengesetz. Handkommentar, 20. Aufl., Heidelberg u. a. 2010

Bialon/Springer, Eingriffsrecht. Eine praxisorientierte Darstellung, 6. Aufl., München 2020

Bohnert/Bülte, Ordnungswidrigkeitenrecht, 5. Aufl., München 2016

v. Brünneck/Haack, Verfassungsrecht, in: Bauer/Peine (Hg.), Landesrecht Brandenburg. Studienbuch, 3. Aufl., Baden-Baden 2017, S. 37–77

Bumke/Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, 7. Aufl., Tübingen 2015

Drewes/Malmberg/Wagner/Walter, Bundespolizeigesetz (BPolG), Zwangsanwendung nach Bundesrecht (VwVG/UZwG) mit Erläuterungen, 6. Aufl., Stuttgart 2019

Ebert/Seel/Joel, Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG). Kommentar, 8. Aufl., Wiesbaden 2019

Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. Kommentar, 65. Aufl., München 2018

Fredrich, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 13. Aufl., Stuttgart 2021

Gatzke/Averdiek-Gröner, Häusliche Gewalt, Hilden 2016

Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 17. Aufl., München 2017

Häde, Polizei- und Ordnungsrecht, in: Bauer/Peine (Hg.), Landesrecht Brandenburg. Studienbuch, 3. Aufl., Baden-Baden 2017, S. 205–256

Hartmann/Schmidt, Strafprozessrecht. Grundzüge des Strafverfahrens, 6. Aufl., Grasberg b. Bremen 2016

Hilgendorf, dtv-Atlas Recht, Band 1: Grundlagen, Staatsrecht, Strafrecht, 3. Aufl., München 2012

Honnacker/Beinhofer/Hauser, Polizeiaufgabengesetz – PAG. Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei mit Erläuterungen, 20. Aufl., Stuttgart 2014

Hufen, Staatsrecht II. Grundrechte, 6. Aufl., München 2017

Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl., München 2016

Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 15. Aufl., München 2018

Keller, Häusliche Gewalt, Stalking und Gewaltschutzgesetz. Leitfaden für polizeiliches Handeln, 2. Aufl., Stuttgart 2016

Kingreen/Poscher, Grundrechte. Staatsrecht II, 32. Aufl., Heidelberg 2016

Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 11. Aufl., München 2020

Kirchoff, Das Brandenburgische Polizeigesetz 2019 (BbgPolG). Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen, in: Polizei-Fachhandbuch Extra, Hilden 2019

Knape/Schönrock, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht für Berlin. Kommentar für Ausbildung und Praxis, 11. Aufl., Hilden 2016

Kopp/Schenke/Hug/Ruthig/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 25. Aufl., München 2019

Kopp/Ramsauer/Tegethoff/Wysk, Verwaltungsverfahrensgesetz. Kommentar, 20. Aufl., München 2019

Kramer, Grundlagen des Strafverfahrensrechts. Ermittlung und Verfahren, 8. Aufl., Stuttgart 2014

Krenberger/Krumm, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. Aufl., München 2018

Lisken/Denninger (Hg.), Handbuch des Polizeirechts. Gefahrenabwehr – Strafverfolgung – Rechtsschutz, 6. Aufl., München 2018

Martell, Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt – SOG LSA – mit Erläuterungen, 5. Aufl., Stuttgart 2018

Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl., München 2017

Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 63. Aufl., München 2020

Möllers (Hg.), Wörterbuch der Polizei, 3. Aufl., München 2018

Neuwirth, Polizeilicher Schusswaffengebrauch gegen Personen nach Bundesrecht unter Einbeziehung landesrechtlicher Regelungen, 2. Aufl., Hilden 2006

Niehörster, Brandenburgisches Polizeigesetz. Erläuterung für Praxis und Ausbildung, 2. Aufl., Stuttgart 2003

Nimtz/Thiel, Eingriffsrecht Nordrhein-Westfalen. Polizeiliche Maßnahmen, Prüfungsschemata, Definitionen, 2. Aufl., Hilden 2020

Osterlitz, Eingriffsrecht im Polizeidienst, 2 Bände, 15. Aufl., Witten 2018

Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht. Kommentar, 2. Aufl., Köln 2017

Pohl-Zahn, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, in: v. Brünneck/Peine (Hg.), Staats- und Verwaltungsrecht für Brandenburg, Baden-Baden 2004, S. 261–309

Roggan, Brandenburgische Polizeirechtsnovelle von 2019 – Erläuterungen und Würdigung aus verfassungsrechtlicher Perspektive, in: LKV 2019, S. 241–249

Roos/Lenz, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz – POG – mit Erläuterungen, 5. Aufl., Stuttgart 2018

Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht. Ein Studienbuch, 29. Aufl., München 2017

Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl., Heidelberg 2018

Schenke/Graulich/Ruthig (Hg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl., München 2019

Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Polizeiorganisationsgesetz. Kommentar, 5. Aufl., München 2020

Schmidt, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Grundzüge des Versammlungsrechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts, 19. Aufl., Hamburg 2017

Steinhorst, Polizei- und Ordnungsrecht in Brandenburg. Grundstrukturen, Übersichten, Fälle und Lösungen, Berlin 2010

Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg. Kommentar, 7. Aufl., Stuttgart 2014

Tegtmeyer/Vahle, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen mit Erläuterungen, 12. Aufl., Stuttgart 2018