Handbuch des Strafrechts

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Handbuch des
Strafrechts

Herausgegeben von

Eric Hilgendorf, Hans Kudlich und Brian Valerius

Band 4

Strafrecht Besonderer Teil I

Mit Beiträgen von

Stephan Ast · Stephan Barton · Jörg Eisele · Luís Greco

Eric Hilgendorf · Matthias Jahn · Florian Jeßberger · Wolfgang Mitsch

Henning Ernst Müller · Hans-Ullrich Paeffgen · Andreas Popp

Joachim Renzikowski · Edward Schramm · Christian Schwarzenegger

Tobias Singelnstein · Brian Valerius


www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-9004-8

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 89 2183 7923

Telefax: +49 89 2183 7620

www.cfmueller.de

© 2019 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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Vorwort

Das auf neun Bände angelegte „Handbuch des Strafrechts“ behandelt in drei Sektionen den Allgemeinen Teil des Strafrechts (Bände 1 bis 3), den Besonderen Teil mit ausgesuchten Teildisziplinen des Strafrechts (Bände 4 bis 6) sowie das Strafverfahrensrecht (Bände 7 bis 9) in themenspezifischen Darstellungen. Der nunmehr vorliegende vierte Band setzt die mit dem Erscheinen des ersten Bandes Ende des vergangenen Jahres begonnene Gesamtdarstellung des deutschen Strafrechts zeitnah fort und eröffnet zugleich die zweite Sektion zum Besonderen Teil.

* * *

Unter den Teildisziplinen des deutschen Rechts hat das deutsche Strafrecht die mit Abstand stärkste internationale Anerkennung und Resonanz erfahren. Schließlich hat dessen strikt an den Prinzipien des Rechtsstaats orientierte dogmatische Durchdringung einen außerordentlich hohen Standard erreicht, so dass in der deutschen Strafrechtswissenschaft entwickelte Begriffe, Konzepte und Theorien mittlerweile zum Gemeinbestand einer internationalen Strafrechtswissenschaft geworden sind.

Den Bedürfnissen dieser neuen internationalen Strafrechtswissenschaft soll das „Handbuch des Strafrechts“ in besonderem Maße gerecht werden. Für Wissenschaft und Praxis wird ein Grundlagenwerk entstehen, das dezidiert die Dogmatik – in einem positiv konnotierten Sinne – in den Mittelpunkt stellt, hierbei einer liberalen Grundhaltung verpflichtet ist und die Entwicklung des deutschen Strafrechts losgelöst von den Herausforderungen des Augenblicks beständig und dauerhaft aus einer kritischen Distanz begleitet. Das Handbuch zeichnet sich dadurch nicht zuletzt als entwicklungsoffen aus und trägt dazu bei, andere strafrechtswissenschaftliche Untersuchungen auf ein solides Fundament zu stellen. Dies gilt vor allem für Themenbereiche, die sich erst in den letzten Jahren oder Jahrzehnten herausgebildet haben und sich deshalb noch in rascher Entwicklung befinden, etwa für das Medizin- und Biostrafrecht, das Kapitalmarktstrafrecht, das Computer- und Internetstrafrecht und andere Materien des Technikstrafrechts sowie für ganz neue Diskussionsfelder wie die zunehmende Interkulturalität.

Das Strafrecht wird heute oft als fast beliebiges Mittel der Rechtspolitik angesehen. Das Verständnis für Grundsätze wie das Gesetzlichkeits- und das Ultima-Ratio-Prinzip scheint selbst bei Rechtspolitikern zu schwinden. Gegenüber solchen Auflösungserscheinungen gilt es, die Humanorientierung des Strafrechts energisch zu verteidigen und die sich daraus ergebenden Grenzziehungen wieder stärker ins Bewusstsein zu heben.

Nicht nur vor diesem Hintergrund wendet sich die Edition in erster Linie sowohl an Wissenschaftler als auch an strafrechtlich spezialisierte Juristen in Justiz und Anwaltschaft. Es wird mithin durchgehend ein hohes wissenschaftliches Niveau angestrebt und eingefordert. Auch Studierende und Interessierte aus anderen Fachgebieten werden die einzelnen Beiträge mit Gewinn lesen.

* * *

Die zweite Sektion des „Handbuch des Strafrechts“ widmet sich dem Besonderen Teil. In den Bänden 4 und 5 werden die verschiedenen Straftatbestände des Strafgesetzbuchs behandelt. Band 6 beschäftigt sich sodann mit ausgesuchten Teildisziplinen des Strafrechts. Die einzelnen Beiträge konzentrieren sich entsprechend der Konzeption des Handbuchs nicht nur auf die dogmatische Durchdringung der einzelnen Themen und ihrer aktuellen Herausforderungen wie zukünftigen Entwicklungen, sondern nehmen etwa auch verfassungsrechtliche Grundlagen ebenso wie europäische Vorgaben und internationale Bezüge in den Blick, erläutern rechtshistorische Hintergründe und rechtsphilosophische Bewertungen, legen rechtstatsächliche Umstände und kriminologische Erkenntnisse dar und stellen kriminalpolitische Überlegungen an.

Der vorliegende Band 4 befasst sich im Einzelnen mit den Delikten gegen die höchstpersönlichen Rechtsgüter von Leib und Leben, der persönlichen Freiheit, sexuellen Selbstbestimmung, Ehre und des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs. Außerdem werden diejenigen Straftaten behandelt, die dem Schutz des Staates sowie der Staatsgewalt und der öffentlichen Ordnung dienen.

* * *

Für seine tatkräftige Mitwirkung bei der Entstehung des vorliegenden Bandes gebührt Herrn Wiss. Mit. Felix Ruppert (Universität Bayreuth) unser herzlicher Dank. Ebenso dürfen wir uns wiederum vielmals bei Frau Alexandra Burrer und Frau Stefanie Kleinschroth vom C.F. Müller Verlag bedanken, die nicht zuletzt dazu beigetragen haben, dass der vorliegende Band unmittelbar nach dem ersten Band erscheinen und das Gesamtprojekt zielstrebig fortführen kann.

Würzburg, Erlangen und Bayreuth, im Frühjahr 2019

Eric Hilgendorf Hans Kudlich Brian Valerius

Inhalt Band 4

Vorwort

Verfasser

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Festschriften/Festgaben und Gedächtnisschriften

1. Abschnitt: Schutz von Leib und Leben

§ 1Tötungsdelikte Wolfgang Mitsch

§ 2Sterbehilfe Christian Schwarzenegger

§ 3Schwangerschaftsabbruch Christian Schwarzenegger

§ 4Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Tobias Singelnstein

2. Abschnitt: Schutz der persönlichen Freiheit

§ 5Nötigung, Bedrohung und Zwangsheirat Brian Valerius

§ 6Freiheitsberaubung und Nachstellung Jörg Eisele

§ 7Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme Jörg Eisele

§ 8Sonstige Freiheitsdelikte Joachim Renzikowski

3. Abschnitt: Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

 

§ 9Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch Joachim Renzikowski

§ 10Verbreitung pornographischer Schriften Luís Greco

§ 11Sonstige Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Joachim Renzikowski

4. Abschnitt: Schutz der Ehre

§ 12Beleidigungsdelikte Eric Hilgendorf

5. Abschnitt: Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

§ 13Verletzung des Rechts am eigenen Wort und Bild Brian Valerius

§ 14Ausspähen und Abfangen von Daten Andreas Popp

§ 15Sonstige Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Andreas Popp

6. Abschnitt: Schutz des Staates

§ 16Verratsdelikte Hans-Ullrich Paeffgen

§ 17Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen Henning Ernst Müller

§ 18Straftaten zum Schutz der Landesverteidigung Henning Ernst Müller

§ 19Straftaten gegen ausländische Staaten Hans-Ullrich Paeffgen

7. Abschnitt: Schutz von Staatsgewalt und öffentlicher Ordnung

§ 20Widerstand gegen die Staatsgewalt Stephan Barton

§ 21Falsche uneidliche Aussage und Meineid Henning Ernst Müller

§ 22Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat Florian Jeßberger

§ 23Strafvereitelung Matthias Jahn

§ 24Begünstigung Matthias Jahn

§ 25Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Stephan Ast

§ 26Straftaten gegen Religion und Weltanschauung Eric Hilgendorf

§ 27Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie Edward Schramm

Stichwortverzeichnis

Verfasser

Privatdozent Dr. Stephan Ast, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Professor Dr. Stephan Barton, Universität Bielefeld

Professor Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen

Professor Dr. Luís Greco, Humboldt-Universität zu Berlin

Professor Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Professor Dr. Matthias Jahn, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Professor Dr. Florian Jeßberger, Universität Hamburg

Professor Dr. Wolfgang Mitsch, Universität Potsdam

Professor Dr. Henning Ernst Müller, Universität Regensburg

Professor Dr. Hans-Ullrich Paeffgen, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Professor Dr. Andreas Popp, Universität Konstanz

Professor Dr. Joachim Renzikowski, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Professor Dr. Edward Schramm, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Professor Dr. Christian Schwarzenegger, Universität Zürich

Professor Dr. Tobias Singelnstein, Ruhr-Universität Bochum

Professor Dr. Brian Valerius, Universität Bayreuth

Abkürzungsverzeichnis


a.A. andere(r) Ansicht
a.a.O. am angegebenen Ort
abgedr. abgedruckt
AbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz)
abl. ablehnend
ABl. Amtsblatt
ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ABl. EU Amtsblatt der Europäischen Union
Abs. Absatz
Abschn. Abschnitt
Abt. Abteilung
abw. abweichend
AC Law Reports Appeal Cases
AdVermiG Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz)
a.E. am Ende
AE Alternativ-Entwurf
AE-StB Alternativ-Entwurf Sterbebegleitung
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a.F. alte Fassung
AfP Archiv für Presserecht
AG Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift); Amtsgericht; Arbeitsgemeinschaft
AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
ähnl. ähnlich
AK Alternativkommentar
AktG Aktiengesetz
alic actio libera in causa
allg. allgemein
allg.A. allgemeine(r) Ansicht
allg.M. allgemeine(r) Meinung
Alt. Alternative
a.M. andere(r) Meinung
AMG Arzneimittelgesetz
amtl. amtlich
and. anders
Anh. Anhang
Anl. Anlage
Anm. Anmerkung
Anm. d. Verf. Anmerkung des Verfassers
AntiDopG Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz)
AnwBl. Anwaltsblatt
AnwK AnwaltKommentar
AO Abgabenordnung
AO-StB Der AO-Steuer-Berater (Zeitschrift)
AöR Archiv des öffentlichen Rechts
APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte (Zeitschrift)
ArbG Arbeitsgericht
arg. argumentum
ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie
Art. Artikel
ARWPh Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie
AS Amtliche Sammlung des Bundesrechts (Schweiz)
AStBV (St) Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)
AT Allgemeiner Teil
AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
Aufl. Auflage
ausf. ausführlich
AVR Archiv des Völkerrechts
AWG Außenwirtschaftsgesetz
Az. Aktenzeichen
BA Blutalkohol
BAG Bundesarbeitsgericht
BAK Blutalkoholkonzentration
BÄK Bundesärztekammer
BAnz. Bundesanzeiger
BÄO Bundesärzteordnung
Barry L. Rev. Barry Law Review
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayObLGSt Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen
BayStGB Bayerisches Strafgesetzbuch
BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter
BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BB Betriebs-Berater
BBG Bundesbeamtengesetz
Bd. Band
Bde. Bände
BDG Bundesdisziplinargesetz
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BeamtStG Beamtenstatusgesetz
BeckOK Beck’scher Online-Kommentar
BeckRS Beck-Rechtsprechung
Begr. Begründer; Begründung
Beih. Beiheft
Beil. Beilage
ber. berichtigt
Beschl. Beschluss
Bespr. Besprechung
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BFH Bundesfinanzhof
BG Bundesgesetz (Schweiz)
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. I, II, III Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II, Teil III
BGE Bundesgerichtsentscheide (Schweiz)
BGH Bundesgerichtshof
BGHR Systematische Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
BGHSt Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen
BGHZ Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
BHKG NRW Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (Nordrhein-Westfalen)
BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz
BJagdG Bundesjagdgesetz
BK Bonner Kommentar
BKA Bundeskriminalamt
BKAG Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz)
BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMI Bundesministerium des Innern
BMJ Bundesministerium der Justiz
BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
BND Bundesnachrichtendienst
BNDG Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz)
BpO Betriebsprüfungsordnung
BR-Drs. Bundesratsdrucksache
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BRD Bundesrepublik Deutschland
BReg Bundesregierung
BRJ Bonner Rechtsjournal
BSG Bundessozialgericht
BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BSIG Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BSK Basler Kommentar
bspw. beispielsweise
BStU Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
BT Besonderer Teil; Bundestag
BT-Drs. Bundestagsdrucksache
BT-Prot. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Plenarprotokolle
BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz)
Buchst. Buchstabe
BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Sammlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGK Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz)
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BWahlG Bundeswahlgesetz
BWO Bundeswahlordnung
bzgl. bezüglich
BZR Bundeszentralregister
BZRG Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz)
bzw. beziehungsweise
ca. circa
Cardozo J.L. & Gender Cardozo Journal of Law & Gender
CB Compliance-Berater
CCC Constitutio Criminalis Carolina
CCZ Corporate Compliance Zeitschrift
CETS Council of Europe Treaty Series
CLCOC Criminal Law Convention on Corruption; Strafrechtsübereinkommen über Korruption
Colum. L. Rev. Columbia Law Review
CR Computer und Recht
Crim. Just. & Behav. Criminal Justice and Behavior
c.s.q.n. condicio sine qua non
DÄBl Deutsches Ärzteblatt
Dalhousie J. Legal Stud. Dalhousie Journal of Legal Studies
DAR Deutsches Autorecht (Zeitschrift)
Dartm. Law J. Dartmouth Law Journal
DAV Deutscher Anwaltverein
DB Der Betrieb
DDR Deutsche Demokratische Republik
DDR-StGB Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
dems. demselben
dens. denselben
ders. derselbe
dies. dieselbe(n)
diff. differenzierend
Dig. Digesten
Diss. Dissertation
DJ Deutsche Justiz (Zeitschrift)
DJT Deutscher Juristentag
DJZ Deutsche Juristenzeitung
DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift
DÖV Die Öffentliche Verwaltung
DR Deutsches Recht (Zeitschrift)
DRB Deutscher Richterbund
DRiG Deutsches Richtergesetz
DRiZ Deutsche Richterzeitung
DSGVO Datenschutz-Grundverordnung
DStJG Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft
DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DStRE Deutsches Steuerrecht – Entscheidungsdienst
DStrR Deutsches Strafrecht (Zeitschrift)
dt. deutsch
DuD Datenschutz und Datensicherheit
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
d.Verf. der Verfasser/die Verfasserin
DVP Deutsche Verwaltungspraxis
E Entwurf
E 1962 Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962
e.A. eine(r) Ansicht
ebd. ebenda
E.D. Eastern District
Edin. Student L. Rev. Edinburgh Student Law Review
Edit. Edition
EG Europäische Gemeinschaft
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EGStPO Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
E.H. Eigenhändig
EhrG Ehrengabe
eing. eingehend
Einl. Einleitung
einschl. einschließlich
einschr. einschränkend
EKMR Europäische Kommission für Menschenrechte
EL Ergänzungslieferung
EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention)
endg. endgültig
engl. englisch
EP Europäisches Parlament
erg. ergänzend
Erw. Erwägung
EStG Einkommensteuergesetz
et al. et alii
etc. et cetera
ETS European Treaty Series
EU Europäische Union
EuCLR European Criminal Law Review
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuGrCh EU-Charta der Grundrechte
EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift
EuR Europarecht
Eurojust Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union
Europol Europäisches Polizeiamt
EuStA Europäische Staatsanwaltschaft
EUV Vertrag über die Europäische Union
EUWG Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz)
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaft
e.V. eingetragener Verein
evtl. eventuell
EWCA Civ England and Wales Court of Appeal (Civil Division)
EWCA Crim England and Wales Court of Appeal (Criminal Division)
EWE Erwägen Wissen Ethik (Zeitschrift)
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
f./ff. folgende
FAG Fernmeldeanlagengesetz
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FD-StrafR Fachdienst Strafrecht
FG Festgabe; Finanzgericht
FGPrax Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Fn. Fußnote
Fordham L. Rev. Fordham Law Review
FPPK Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie
FPR Familie Partnerschaft Recht (Zeitschrift)
FRA European Union Agency for Fundamental Rights; Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
franz. französisch
FS Festschrift
G Gesetz
G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz)
GA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht
GAOR General Assembly Official Records
GBA Generalbundesanwalt
GBl. Gesetzblatt
GenStA Generalstaatsanwaltschaft
GerS Der Gerichtssaal (Zeitschrift)
Ges.-Entw. Gesetzentwurf
GewA Gewerbearchiv (Zeitschrift)
GewO Gewerbeordnung
GewSchG Gewaltschutzgesetz
g.F. gegenwärtige Fassung
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
GK Grundkurs
GleichGeschlEheEG Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GmbHR Die GmbH-Rundschau
GOÄ Gebührenordnung für Ärzte
GOBT Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
gr. griechisch
Gr. Gruppe
grdl. grundlegend
grds. grundsätzlich
GrS Großer Senat für Strafsachen
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GRUR-RS Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Rechtsprechungssammlung
GS Gedächtnisschrift
GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GVVG Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
GVVG-ÄndG Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GwG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz)
h.A. herrschende(r) Auffassung
Halbbd. Halbband
Harv. J.L. & Pub. Pol’y Harvard Journal of Law & Public Policy
Harv. L. Rev. Harvard Law Review
HAÜ Haager Adoptionsübereinkommen
HESt Höchstrichterliche Entscheidungen
HGB Handelsgesetzbuch
HGrdR Handbuch der Grundrechte
H.i.O. Hervorhebung(en) im Original
HK Handkommentar; Heidelberger Kommentar
h.L. herrschende(r) Lehre
h.M. herrschende(r) Meinung
HRR Höchstrichterliche Rechtsprechung
HRRS Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
hrsg. herausgegeben
Hrsg. Herausgeber
Hs. Halbsatz
HStR Handbuch des Staatsrechts
i.a.R. in aller Regel
ibid. ibidem
ICC International Criminal Court
ICJ International Court of Justice
ICTY International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia
i.d.F. in der Fassung
i.d.R. in der Regel
i.d.S. in diesem Sinne
i.e. id est
i.E. im Einzelnen
i.Erg. im Ergebnis
i.e.S. im engeren Sinne
IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
IGH Internationaler Gerichtshof
IK Internationaler Kommentar
Ill. Comp. Stat. Illinois Compiled Statutes
ILO International Labour Organization
IMK Innenministerkonferenz
IMT International Military Tribunal
Ind. L.J. Indiana Law Journal
insb. insbesondere
insg. insgesamt
InsO Insolvenzordnung
IOM International Organization for Migration
IPbpR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
i.S. im Sinne
i.S.d. im Sinne des/der
IStGH Internationaler Strafgerichtshof
i.S.v. im Sinne von
ital. italienisch
ITRB IT-Rechts-Berater
i.Ü. im Übrigen
iur Informatik und Recht (Zeitschrift)
IVF In-vitro-Fertilisation
i.V.m. in Verbindung mit
i.w.S. im weiteren Sinne
JA Juristische Arbeitsblätter
JBl Juristische Blätter
J. Crim. L. Journal of Criminal Law
J. Crim. L. & Criminology Journal of Criminal Law and Criminology
jew. jeweils
Jg. Jahrgang
JGG Jugendgerichtsgesetz
JK JURA-Kartei
J.L. & Soc’y Journal of Law and Society
jm juris – Die Monatszeitschrift
JMBl. Justizministerialblatt
JMBl. NRW Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen
JÖSchG Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit
JR Juristische Rundschau
JRE Jahrbuch für Recht und Ethik
JuMoG Gesetz zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz)
Jura Juristische Ausbildung
JurionRS Jurion Rechtsprechung
jurisPR-ITR juris PraxisReport IT-Recht
jurisPR-StrafR juris PraxisReport Strafrecht
JuS Juristische Schulung
JW Juristische Woche
J. Women, G. & L. Journal of Women, Gender and the Law
JZ JuristenZeitung
Kap. Kapitel
KastrG Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
KFN Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen
Kfz Kraftfahrzeug
KG Kammergericht
KJ Kritische Justiz (Zeitschrift)
KK Karlsruher Kommentar; Konkordanzkommentar
KO Konkursordnung
KOK Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel
KOM Kommission der Europäischen Gemeinschaften
K&R Kommunikation & Recht
KrimJ Kriminologisches Journal
KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift
krit. kritisch
KritVj Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft
KRK Übereinkommen über die Rechte des Kindes
KrWaffKontrG Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KTS Konkurs Treuhand Sanierung Zeitschrift für Insolvenzrecht
KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz)
LAG Landesarbeitsgericht
lat. lateinisch
LDD Law, Democracy and Development
LDSG-BW Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg
Legal Issues J. Legal Issues Journal
Legal Stud. Legal Studies
LG Landgericht
Lief. Lieferung
lit. litera
Lit. Literatur
LK Leipziger Kommentar
LKA Landeskriminalamt
LM Lindenmaier-Möhring – Kommentierte BGH-Rechtsprechung
Losebl. Loseblattsammlung
LPartG Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz)
LPK Lehr- und Praxiskommentar
Ls. Leitsatz
lt. laut
LT-Drs. Landtagsdrucksache
LZ Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht
MADG Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz)
MAH Münchener Anwaltshandbuch
m. Anm. mit Anmerkung
Mat. Materialien
m.a.W. mit anderen Worten
max. maximal
m. Bespr. mit Besprechung
MdB Mitglied des Deutschen Bundestages
Md. L. Rev. Maryland Law Review
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht
m.E. meines Erachtens
MedR Medizinrecht
medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht
Me. Rev. Stat. Ann. Maine Revised Statutes Annotated
MfS Ministerium für Staatssicherheit
m.H. mit Hinweis(en)
Mich. J. Gender & L. Michigan Journal of Gender & Law
MiStra Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
MiZi Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen
MK Münchener Kommentar
m.M. Mindermeinung
MMR MultiMedia und Recht
m.N. mit Nachweisen
Mod. Modalität
MPC Model Penal Code
MPG Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz)
MSchrKrim Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform
m.w.H. mit weiteren Hinweisen
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
Nachtr. Nachtrag
Nachw. Nachweise(n)
NATO North Atlantic Treaty Organization
ND. Neudruck; Nachdruck
Nds.Rpfl. Niedersächsische Rechtspflege (Zeitschrift)
New Mexico Stat. New Mexico Statutes Annotated
n.F. neue Fassung
NJ Neue Justiz
NJOZ Neue Juristische Online Zeitschrift
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report
NK Neue Kriminalpolitik; Nomos Kommentar
No. Number
Nr. Nummer
Nrn. Nummern
NRW Nordrhein-Westfalen
NStE Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report
n.v. nicht veröffentlicht
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZA-RR Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungs-Report
NZFam Neue Zeitschrift für Familienrecht
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
NZWehrr Neue Zeitschrift für Wehrrecht
NZWiSt Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht
o. oben
o.A. ohne Angabe
o.Ä. oder Ähnliches
o.e. oben erwähnt
OFK Orell Füssli Kommentar
o.g. oben genannt
OGH Oberster Gerichtshof (Österreich)
oHG offene Handelsgesellschaft
ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung
OLAF Office Européen de Lutte Anti-Fraude; Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
OLG Oberlandesgericht
OLGR OLG-Report (Zeitschrift)
OLGSt Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht
OR Obligationenrecht (Schweiz)
OrgKG Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität
o.S. ohne Seiten
OSLS Oñati Socio-Legal Series
öst. österreichisch
öStGB Strafgesetzbuch (Österreich)
o.V. ohne Verfasser(in)
OVG Oberverwaltungsgericht
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Oxf. J. Leg. Stud. Oxford Journal of Legal Studies
ÖZÖRVR Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht
PartG Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
PGO Peinliche Gerichtsordnung
PinG Privacy in Germany (Zeitschrift)
PK Praxiskommentar
PKS Polizeiliche Kriminalstatistik
PolG NRW Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
PostG Postgesetz
PrALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz)
ProstSchG Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz)
Prot. Protokoll
PrStGB Preußisches Strafgesetzbuch
PSB Periodischer Sicherheitsbericht
PStG Personenstandsgesetz
PStR Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift)
PsychKG Psychisch-Kranken-Gesetz
PsychKG NRW Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Nordrhein-Westfalen)
PsychThG Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz)
PVS persistent vegetative state
r. rechts; rechte
RBCCRIM Revista Brasileira de Ciências Criminais
RBl. Regierungsblatt
RdJB Recht der Jugend und des Bildungswesens
RDV Recht der Datenverarbeitung
RefE Referentenentwurf
RegE Regierungsentwurf
resp. respektive
RG Reichsgericht
RGBl. Reichsgesetzblatt
RGBl. I, II Reichsgesetzblatt Teil I, Teil II
RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
RL Richtlinie
Rn. Randnummer
Rs. Rechtssache
Rspr. Rechtsprechung
RStGB Reichsstrafgesetzbuch
RuP Recht und Politik (Zeitschrift)
RW Rechtswissenschaft – Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung
Rz. Randziffer
RZ Richterzeitung (Österreich)
s. siehe
S. Satz; Seite
s.a. siehe auch
SaarPolG Saarländisches Polizeigesetz
SAMW Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften
S. Cal. Rev. L. & Soc. Just. Southern California Review of Law and Social Justice
SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen
SchKG Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz)
SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz)
schwStGB Strafgesetzbuch (Schweiz)
SCU L. Rev. Southern Cross University Law Review
SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen
Sec. section
SEV Sammlung der Europäischen Verträge; Sammlung der Europaratsverträge
SexualdelÄndG Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften
SG Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
SGB Sozialgesetzbuch (Bücher I–XII)
SGK St. Galler Kommentar
SJZ Süddeutsche Juristenzeitung
SK Systematischer Kommentar
Slg. Sammlung
s.o. siehe oben
sog. sogenannt
SozW Soziale Welt (Zeitschrift)
Sp. Spalte
SpStr. Spiegelstrich
SR Systematische Rechtssammlung (Schweiz)
SSt Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Strafsachen und Disziplinarangelegenheiten (Österreich)
S. Student L. Rev. Southampton Student Law Review
StA Staatsanwaltschaft
StatBA Statistisches Bundesamt
Stan. L. Rev. Stanford Law Review
StAZ Das Standesamt (Zeitschrift)
StBerG Steuerberatungsgesetz
StBp Die steuerliche Betriebsprüfung
Stell. L. Rev. Stellenbosch Law Review
StGB Strafgesetzbuch
StIGHE Entscheidungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofs
St. Louis U. L.J. Saint Louis University Law Journal
StPO Strafprozeßordnung
str. strittig
StraFo StrafverteidigerForum
StrÄndG Strafrechtsänderungsgesetz
StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StrR Strafrecht
StRR StrafRechtsReport
StrRG Strafrechtsreformgesetz
StrS Strafsenat
st.Rspr. ständige Rechtsprechung
StrVerfR Strafverfahrensrecht
StV Strafverteidiger (Zeitschrift)
StVerfStat Strafverfolgungsstatistik
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVO Straßenverkehrs-Ordnung
StVollstrO Strafvollstreckungsordnung
StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz)
s.u. siehe unten
sublit. sublitera
SubvG Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz)
Suppl. Supplement
SVR Straßenverkehrsrecht (Zeitschrift)
tab. tabellarisch
Tab. Tabelle
TabStG Tabaksteuergesetz
teilw. teilweise
TFG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz)
TierSchG Tierschutzgesetz
Tit. Titel
TKG Telekommunikationsgesetz
TMA The Modern American
TMG Telemediengesetz
TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz)
TSG Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz)
Tz. Textziffer
u. und; unten
u.a. und andere; unter anderem
u.Ä. und Ähnliches
u.a.m. und anderes mehr
u.Ä.m. und Ähnliches mehr
ü.A. überwiegende(r) Ansicht
UAbs. Unterabsatz
überarb. überarbeitet
U. Cin. L. Rev. University of Cincinnati Law Review
u.E. unseres Erachtens; unseres Ermessens; unter Einschränkung
u.H.a. unter Hinweis auf
umstr. umstritten
UN United Nations
UNCAC United Nations Convention against Corruption
UNO United Nations Organization
UNO-Pakt II s. IPbpR
unstr. unstrittig
UNTS United Nations Treaty Series
unzutr. unzutreffend
U. Pa. L. Rev. University of Pennsylvania Law Review
UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
Urt. Urteil
US; USA United States of America
USC United States Code
usw. und so weiter
u.U. unter Umständen
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UZwBwG Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
v. vom
Var. Variante
v.Chr. vor Christus
VDB Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, Besonderer Teil
VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
Verf. Verfasser/Verfasserin
VerfGH Verfassungsgerichtshof
VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
VO Verordnung
Vol. Volume
VolksGH Volksgerichtshof
Vorb. Vorbemerkung
VRS Verkehrsrechts-Sammlung (Zeitschrift)
vs. versus
VStGB Völkerstrafgesetzbuch
VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz
WaffG Waffengesetz
Wake Forest JLP Wake Forest Journal of Law & Policy
West’s Cal. Rep. West’s California Reporter
WiKG Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
WiStG Wirtschaftsstrafgesetz
wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
WK Wiener Kommentar
W.L.R. Weekly Law Reports
Women’s Rts. L. Rep. Women’s Rights Law Reporter
WP Wahlperiode
WPflG Wehrpflichtgesetz
WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel
WPO Wirtschaftsprüferordnung
WRP Wettbewerb in Recht und Praxis
WRV Weimarer Reichsverfassung
WStG Wehrstrafgesetz
WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht
Z Zivilsache
Z. Ziffer
ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
ZAP Zeitschrift für die Anwaltspraxis
ZD Zeitschrift für Datenschutz
ZDG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz)
ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien
ZFdG Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz)
ZfL Zeitschrift für Lebensrecht
ZfRSoZ Zeitschrift für Rechtssoziologie
ZGB Zivilgesetzbuch (Schweiz)
ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
Ziff. Ziffer
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
zit. zitiert
ZJJ Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe
ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium
ZKDSG Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz)
ZollVG Zollverwaltungsgesetz
ZP Zusatzprotokoll
ZP-EMRK Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
ZPO Zivilprozessordnung
ZRG Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik
ZRph Zeitschrift für Rechtsphilosophie
ZSR Zeitschrift für Schweizerisches Recht
ZStrR Schweizer Zeitschrift für Strafrecht
ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
z.T. zum Teil
ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
ZUM-RD Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht – Rechtsprechungsdienst
zusf. zusammenfassend
zust. zustimmend
zutr. zutreffend
ZVglRWiss Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft
ZVR Zeitschrift für Verkehrsrecht
zw. zweifelhaft
ZWH Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen