Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuerrecht

von

Dr. Christian Möller, LL.M. (Taxation) Professor an der Hochschule Hannover, Steuerberater

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Vorwort

Die Umsatzsteuer ist eine der aufkommensstärksten Steuern in Deutschland. Mit den hohen Steuereinnahmen korrespondiert in der Praxis der Unternehmer ein hoher Compliance-Aufwand. Unter anderem sind laufend Voranmeldungen abzugeben und Vorauszahlungen zu leisten. Dabei sind im Einzelfall schwierige Entscheidungen zu treffen, insbesondere bei Geschäften mit dem Ausland. Bei Fehlern droht Ärger nicht nur mit dem Finanzamt, sondern auch mit Geschäftspartnern.

Der großen und wachsenden Bedeutung des Umsatzsteuerrechts in der Praxis entspricht, dass das Fach wesentlicher Bestandteil des Steuerberaterexamens ist. Auch im juristischen Studium und in vielen BWL-Studiengängen hat die Materie ihren Platz gefunden – zumeist allerdings nur als Teil einer allgemeinen Einführung in das Unternehmensteuerrecht oder im Schwerpunktbereich. Studierenden kann die Beschäftigung mit dem Umsatzsteuerrecht nicht nur im Hinblick darauf empfohlen werden, dass Unternehmer verstärkt Beratung in dem Rechtsgebiet nachfragen. Wer heute studiert, wird in der Zukunft vielmehr mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst unternehmerisch tätig sein (etwa als Rechtsanwalt, Steuerberater oder sonstiger Berater) und in dieser Rolle das Umsatzsteuerrecht im eigenen Unternehmen bewältigen müssen (etwa beim Erstellen von Rechnungen).

Ein Buch über das Umsatzsteuerrecht muss einen Spagat bewältigen. Einerseits ist die Auffassung der Finanzverwaltung gebührend zu behandeln. Etwa die Aussagen des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) müssen berücksichtigt werden, weil sie die Finanzämter binden und damit die Praxis bestimmen. Studierenden muss auf der anderen Seite bewusst sein, dass Aussagen des UStAE und andere Veröffentlichungen der Finanzverwaltung keine Gesetzeskraft haben und die Gerichte nicht binden (s. noch Rn. 55). Darüber, ob die genannten Stellungnahmen das Gesetzesrecht zutreffend interpretieren, können und sollen Studierende (ebenso wie Praktiker) daher nachdenken. Selbst die Rechtsprechung von BFH und EuGH ist nicht „sakrosankt“, sondern darf hinterfragt werden. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel dieses Buches ein doppeltes: Es soll vorrangig zum praktischen Umgang mit dem Umsatzsteuerrecht befähigen. Studierende sollen aber, soweit dies im Rahmen eines Lehrbuches möglich ist, auch zur eigenen kritischen Betrachtung angeregt werden.

Das Werk ist im Wesentlichen auf dem Stand Herbst 2016. Einzelne wesentliche Entscheidungen, die später ergangen sind, sind bei der Vorbereitung des Druckes noch berücksichtigt worden. Hinweise auf etwaige Fehler nehme ich gerne entgegen unter rechtundsteuern@gmail.com

Ich danke dem Verlag C.F. Müller für die Aufnahme des Bandes in die Schwerpunkte-Reihe, die mich zuverlässig durch das eigene Studium begleitet hat. Herrn Michael Schmidt danke ich für die umsichtige verlagsseitige Betreuung des Manuskripts. Das Buch ist meiner Frau Hanna und unseren drei kleinen Kindern Friedrich, Helena und Laurenz gewidmet.

Hamburg, im Januar 2017

Christian Möller

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

I.Lehr- und Lernbücher (Auswahl)

II.Kommentare und Handbücher (Auswahl)

§ 1 Einleitung

A.Bedeutung der Umsatzsteuer

B.Technik der Umsatzsteuer

C.Charakteristika der Umsatzsteuer

I.Allphasen-Nettosteuer mit Vorsteuerabzug

II.Mehrwertsteuer

III.Allgemeine Verbrauchsteuer

IV.Sachsteuer

V.Indirekte Steuer

VI.Gemeinschaftsteuer

D.Einfluss des Gemeinschaftsrechts

I.Einleitung

II.Richtlinienkonforme Auslegung

III.Unmittelbare Anwendung von Richtlinienrecht

E.Zuständigkeiten und Rechtsquellen

I.Gesetzgebungskompetenz

II.Verwaltungshoheit

III.Ertragshoheit

IV.Rechtsquellen

F.Jüngere Entwicklung des Umsatzsteuerrechts

G.Grenzüberschreitender Wirtschaftsverkehr: Bestimmungslandprinzip

§ 2 Überblick über das Umsatzsteuergesetz

A.Der „Normalfall“: Lieferung oder sonstige Leistung

I.Steuerbarkeit

II.Steuerbefreiungen

III.Entgelt/Bemessungsgrundlage

IV.Steuersatz

V.Entstehung der Steuer

VI.Steuerschuldner

VII.Vorsteuerabzug

VIII.Verfahren

B.Weitere Steuertatbestände (Überblick)

I.Unentgeltliche Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b und 9a UStG)

II.Innergemeinschaftlicher Erwerb

III.Einfuhrumsatzsteuer

IV.Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG)

§ 3 Unternehmer und Unternehmen

A.Unternehmer

I.Überblick

II.Rechtsformen

III.Einzelne Tatbestandsmerkmale des Unternehmerbegriffes

1.Selbstständigkeit

a)Natürliche Personen

b)Kapital- und Personengesellschaften (Organschaft)

2.Nachhaltigkeit

3.Absicht, Einnahmen zu erzielen

IV.Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft

V.Unternehmer: Wichtige Einzelfälle

1.Juristische Personen des öffentlichen Rechts

a)§ 2 Abs. 3 UStG a. F.

b)§ 2b UStG n. F.

2.Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker

3.Erben

4.Forderungskauf/Factoring

5.Gesellschaftsrechtliche Sachverhalte

a)Gesellschafter (einschließlich Holdinggesellschaften)

b)Geschäftsführer

B.Unternehmen

C.Fahrzeuglieferer (§ 2a UStG)

D.Organschaft

I.Einleitung

II.Voraussetzungen der Organschaft

1.Organträger

2.Organgesellschaft

3.Eingliederung

4.Kein Wahlrecht

III.Rechtsfolgen der Organschaft

§ 4 Leistung gegen Entgelt (Leistungsaustausch)

A.Leistung

I.Mehrpersonenverhältnis

II.Willentliches Verhalten

III.Individueller Vorteil

IV.Verbrauchbarer Vorteil

V.Wirksamkeitsmängel

B.Handeln gegen Entgelt/Leistungsaustausch

I.Einleitung

II.Entgelt

III.Unmittelbarer Zusammenhang

C.Einzelfälle zum Leistungsaustausch

I.Entgeltzahlung

II.Rückgängigmachung/Rücklieferung

III.Schadensersatz

IV.Vertragsstrafe

V.Beistellung

VI.Zuschüsse

VII.Mitgliedsbeiträge

VIII.Entlassung aus einem Vertrag

D.Mehrheit von Leistungen/einheitliche Leistung

§ 5 Lieferung und sonstige Leistung

A.Lieferung

I.Einleitung

II.Lieferkommission

III.Gehaltslieferung

IV.Innergemeinschaftliches Verbringen

V.Unentgeltliche Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b UStG)

B.Sonstige Leistung

I.Einleitung

II.Leistungskommission

III.Unentgeltliche Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG)

C.Grenzfälle zwischen Lieferung und sonstiger Leistung

I.Werklieferung/Werkleistung

II.Software

III.Leasing

IV.Restaurationsumsätze

V.Umtauschmüllerei (§ 3 Abs. 10 UStG)

D.Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG)

I.Tatbestand

II.Rechtsfolgen

E.Mehrpersonenverhältnisse

§ 6 Leistungsort im Inland

A.Einleitung

B.Inland, Ausland, Gemeinschaftsgebiet, Drittland

C.Ort der Lieferung

I.Ruhende Lieferung: Belegenheitsort

II.Bewegte Lieferung: Ursprungslandprinzip (§ 3 Abs. 6 UStG)

III.Einfuhr aus dem Drittlandsgebiet (§ 3 Abs. 8 UStG)

IV.Reihengeschäft

V.Versandhandelsregelung (§ 3c UStG)

VI.Lieferungen in bestimmten Beförderungsmitteln (§ 3e UStG)

VII.Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte (§ 3g UStG)

VIII.Unentgeltliche Wertabgaben (§ 3f UStG)

D.Ort der sonstigen Leistung

I.Einleitung

II.Überblick über die Ortsregelungen für sonstige Leistungen

III.B2B-Auffangregel (§ 3a Abs. 2 UStG)

1.Anwendungsbereich

2.Leistung an eine Betriebsstätte

3.Nachweis der Unternehmereigenschaft des Empfängers

4.Zusammenfassende Meldung

IV.B2C-Auffangregel (§ 3a Abs. 1 UStG)

V.Unentgeltliche Wertabgaben (§ 3f UStG)

VI.Restaurationsleistungen in bestimmten Beförderungsmitteln (§ 3e UStG)

VII.Beförderungs- und damit zusammenhängende Leistungen (§ 3b UStG)

VIII.Sonderregelungen mit Bezug zum Drittlandsgebiet (§ 3a Abs. 4, 6, 7, 8 UStG)

1.Leistungsort im Drittlandsgebiet

2.Leistungsort im Inland

IX.Weitere Sonderregelungen (§ 3a Abs. 3 UStG)

1.Grundstücksleistungen

2.Vermietung von Beförderungsmitteln

3.Veranstaltungs- und Restaurationsleistungen, Arbeiten an beweglichen Gegenständen (3a Abs. 3 Nr 3 UStG)

4.Vermittlungsleistung

5.Eintrittsberechtigungen

X.§ 3a Abs. 5 UStG

E.Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 3d UStG)

F.Einfuhr

§ 7 Steuerbefreiungen

A.Steuerbefreiungen im Überblick

B.Wechselwirkungen mit dem Vorsteuerabzug

C.Ausfuhrlieferung (§ 6 UStG)

I.Einleitung

II.Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung

1.Voraussetzungen für sämtliche Ausfuhrtatbestände

2.Spezielle Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr 1 UStG

3.Spezielle Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr 2 UStG

4.Spezielle Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr 3 UStG

5.Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels

6.Reisegepäck

III.Nachweis durch den Unternehmer

IV.Vertrauensschutz

D.Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 UStG)

E.Innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a UStG)

I.Einleitung

II.Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung

III.Nachweis durch den Unternehmer (§ 6a Abs. 3 UStG)

IV.Vertrauensschutz (§ 6a Abs. 4 UStG)

V.Rechnung (§ 14a UStG)

VI.Verfahrensfragen

VII.Innergemeinschaftliches Verbringen

F.Geld- und Kapitalverkehr

G.Versicherungsleistungen

H.Lieferung von Grundstücken

I.Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

J.Heilbehandlungen, Krankenhausbehandlungen

K.Kulturelle Einrichtungen

L.Steuerfrei genutzte Gegenstände

M.Verzicht auf (bestimmte) Steuerbefreiungen – „Option zur USt“

I.Allgemeine Voraussetzungen (§ 9 Abs. 1 UStG)

II.Vermietung von Immobilien (§ 9 Abs. 2 UStG)

III.Grundstückskaufverträge (§ 9 Abs. 3 S. 2 UStG)

§ 8 Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG)

A.Einleitung

B.Grundfall: Nettoentgelt (§ 10 Abs. 1 UStG)

I.Einleitung

II.Einzelfragen

C.Bemessungsgrundlage beim Tausch (§ 10 Abs. 2 UStG)

D.Bemessungsgrundlage in Sonderfällen (§ 10 Abs. 4 UStG)

E.Mindest-Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG)

F.Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG)

§ 9 Steuersatz

A.Einleitung

B.Regelsteuersatz: 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG)

C.Ermäßigter Steuersatz: 7 % (§ 12 Abs. 2 UStG)

I.Anlage 2 zum UStG

1.Bestimmte lebende Tiere

2.Bestimmte Lebensmittel

3.Futtermittel

4.Bücher, Zeitschriften und Zeitungen

II.Kulturelle Darbietungen, Schausteller

III.Gemeinnützigkeit

IV.Nahverkehr

V.Hotels und Pensionen

D.Steuersätze im Ausland

§ 10 Entstehung der Steuer

A.Einleitung

B.Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

C.Soll-Besteuerung (§ 16 UStG)

D.Sonderfälle der Steuerentstehung

E.Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges

§ 11 Steuerschuldnerschaft

A.Steuerschuldnerschaft des Leistenden (§ 13a UStG)

B.Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge)

I.Im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 1 UStG).

II.Werklieferungen und nicht unter § 13b Abs. 1 UStG fallende sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers

III.Sicherungsübereignung

IV.Grundstückslieferungen

V.Bauleistungen

VI.Gebäudereinigung

VII.Lieferung bestimmter Gegenstände

C.Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft (§ 25b UStG)

§ 12 Rechnungen

A.Einleitung

B.Begriff und Form der Rechnung (§ 14 Abs. 1 UStG)

I.Rechnung des Leistenden

II.Gutschrift

C.Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen (§§ 14 Abs. 2, 14a UStG)

D.Pflichtangaben im Regelfall (§ 14 Abs. 4 UStG)

I.Überblick

II.Einzelne Pflichtangaben

III.Rechnung bei Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage

E.Erleichterungen

I.Rechnungen über Kleinbeträge

II.Fahrausweise

F.Rechnungen in besonderen Fällen (§ 14a UStG)

G.Berichtigung einer Rechnung (§ 31 Abs. 5 UStDV)

H.Aufbewahrungspflichten (§ 14b UStG)

I.Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG)

I.Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG)

II.Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG)

§ 13 Vorsteuerabzug (§ 15 UStG)

A.Einleitung

B.Grundtatbestand des Vorsteuerabzugs (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr 1 UStG)

I.Gesetzlich geschuldete Steuer

II.Leistungsbezug durch Unternehmer

III.Zuordnung zum Unternehmen

1.Einheitliche Nutzung

2.Gemischte Nutzung

a)Erwerb eines einheitlichen Gegenstandes

b)Unternehmerische Mindestnutzung (§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG)

c)Teilbare Liefergegenstände und sonstige Leistungen

3.Gebrauchsaufwendungen

a)Teilbare Liefergegenstände und sonstige Leistungen

b)Einheitliche Gegenstände

IV.Besitz einer Rechnung

C.Darlegungs- und Beweislast/Schätzung

D.Vertrauensschutz

E.Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

F.Ausschluss des Vorsteuerabzuges (§ 15 Abs. 2, 3 UStG)

I.Steuerfreie und ähnliche Ausgangsumsätze (§ 15 Abs. 2, 3, 4 UStG)

1.Steuerbare, aber steuerfreie Ausgangsumsätze

2.Nicht steuerbare Ausgangsumsätze, die als inländische Umsätze steuerfrei wären

3.Mehrfachbefreiung

4.Gemischte Verwendung (§ 15 Abs. 4 UStG)

5.Sofortabzug

II.Nicht abziehbare Betriebsausgaben (§§ 15 Abs. 1a UStG)

III.Gemischt genutzte Grundstücke (§§ 15 Abs. 1b UStG)

§ 14 Berichtigung des Vorsteuerabzuges (§ 15a UStG)

A.Einleitung

B.Leistungsbezug für das Unternehmen

C.Überblick über wichtige Einzeltatbestände des § 15a UStG

D.Vorsteuerberichtigung bei Investitionsgütern (§ 15a Abs. 1 UStG)

I.Investitionsgüter

II.Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse

III.Berichtigungszeitraum

E.Vorsteuerabzug bei Wirtschafsgütern, die keine Investitionsgüter sind (§ 15a Abs. 2 UStG)

F.Nachträgliche Anschaffungs- und Herstellungskosten (§ 15a Abs. 6 UStG)

G.Gegenstandsbezogene Aufwendungen (§ 15a Abs. 3 UStG)

H.Nicht gegenstandsbezogene sonstige Leistungen (§ 15a Abs. 4 UStG)

I.Vereinfachungsregelungen (§ 44 UStDV)

§ 15 Unentgeltliche Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b UStG)

A.Einleitung

B.Fiktive Lieferungen (§ 3 Abs. 1b UStG)

I.Dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand

II.Vorangegangener Vorsteuerabzug

III.Einzeltatbestände der „fiktiven Lieferung“

1.§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr 1 UStG

2.§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr 2 UStG

3.§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr 3 UStG

IV.Ort der unentgeltlichen Wertabgabe

V.Steuerbefreiungen

VI.Bemessungsgrundlage und Steuersatz

C.Fiktive sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9a UStG)

I.Einzeltatbestände

1.§ 3 Abs. 9a Nr 1 UStG (Nutzungsentnahme)

a)Zwecke außerhalb des Unternehmens

b)Privater Bedarf des Personals

c)Vorangegangener Vorsteuerabzug

2.§ 3 Abs. 9a Nr 2 UStG (Leistungsentnahme)

II.Ort der unentgeltlichen Wertabgabe

III.Steuerbefreiungen

IV.Bemessungsgrundlage und Steuersatz

§ 16 Innergemeinschaftlicher Erwerb

A.Einleitung

B.Steuerbarkeit

C.Innergemeinschaftliches Verbringen

D.Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Entstehung, Steuerschuldnerschaft

E.Vorsteuerabzug

F.Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG)

G.Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft (§ 25b UStG)

§ 17 Einfuhrumsatzsteuer

A.Besteuerung der Einfuhr

B.Vorsteuerabzug bei der Einfuhr

§ 18 Spezialregelungen

A.Kleinunternehmer (§ 19 UStG)

I.Voraussetzungen

II.Rechtsfolgen

III.Verzicht

B.Land- und Forstwirtschaft (§ 24 UStG)

C.Wiederverkäufer (§ 25a UStG)

I.Einleitung

II.Voraussetzungen der Differenzbesteuerung

1.Wiederverkäufer

2.Anforderungen an die Lieferung

3.Anforderungen an die Vorlieferung

III.Bemessungsgrundlage

1.Einzeldifferenz

2.Gesamtdifferenz

IV.Steuersatz, Steuerbefreiungen

V.Kein Vorsteuerabzug

VI.Rechnung: Verbot des offenen Steuerausweises

VII.Verzicht

VIII.Lieferungen im Binnenmarkt (§ 25a Abs. 7 UStG)

D.Reiseleistungen (§ 25 UStG)

I.Begriff der Reiseleistung

II.Ort der Reiseleistung

III.Steuerfreiheit bei Bewirkung in Drittland

IV.Margenbesteuerung

§ 19 Verfahrensrecht

A.Erfassung

B.Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C.Erhebung der Umsatzsteuer

I.Voranmeldungen und Vorauszahlungen

1.Voranmeldungszeitraum

2.Zehn-Tages-Frist

3.Dauerfristverlängerung

4.Berechnung der Vorauszahlung

5.Form der Voranmeldung

6.Wirkung der Voranmeldung

7.Rechtsbehelfe

8.Vorauszahlungsbescheid

9.Sanktionen

10.Vorauszahlungen und Einkommensteuer

II.USt-Jahreserklärung

D.Zusammenfassende Meldung (§ 18a UStG)

E.Vorsteuervergütungsverfahren

F.USt-Nachschau (§ 27b UStG)

§ 20 Haftung im Umsatzsteuerrecht

A.Haftung nach AO und UStG

B.Haftung des Abtretungsempfängers (§ 13c UStG)

C.Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer (§ 25d UStG)

§ 21 Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis