Hochschulrecht im Freistaat Bayern

(9) Sonderformen des Studiums

124

In § 13 Abs. 1 S. 1 HRG und Art. 55 Abs. 2 S. 3 BayHSchG ist vorgesehen, dass bei der Studienreform und bei der Bereitstellung des Lehrangebots auch Möglichkeiten eines Fernstudiums sowie der Informations- und Kommunikationstechnik[229] genutzt werden sollen. Im Übrigen betreiben die bayerischen Hochschulen als Verbundinstitut und gemeinsame Einrichtung die „Virtuelle Hochschule Bayern“[230] als Internetplattform für online-Lehrangebote.

125

Für ein Seniorenstudium macht das BayHSchG keine Vorgaben,[231] setzt andererseits als Qualifikationsvoraussetzungen (Art. 43 ff. BayHSchG) aber grundsätzlich auch keine Altersobergrenzen fest. Ein Seniorenstudium ist an bayerischen Hochschulen ferner im Status des/der Gaststudierenden nach Art. 35 der Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung – QualV)[232] möglich.

126

Auf das „Gaststudium“ wurde unter Rn. 72, auf das „Frühstudium“ nach Art. 42 Abs. 3 BayHSchG unter Rn. 73 eingegangen.

e) Studienbeiträge und sonstige Entgelte

aa) Entwicklung

127

In den siebziger Jahren gehörte die Kostenfreiheit des Hochschulstudiums als Ausprägung des Rechts auf Bildung und Chancengleichheit[233] zum Gemeingut der Politik. Erst im Zuge der chronischen finanziellen Unterausstattung der Hochschulen wurde ab den späten 90er Jahren eine finanzielle Heranziehung der Studierenden an den Ausbildungskosten forciert – zunächst als erhöhte Verwaltungsgebühren (Rückmeldegebühren) oder als Langzeitstudiengebühren. Paradoxerweise war der von der ehemaligen Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) forcierte Versuch, ein Verbot von Studiengebühren im HRG zu fixieren[234] gerade deren Initialakt. Das hiergegen ergangene Normenkontrollurteil des BVerfG, das eine entsprechende rahmenrechtliche Bundeskompetenz verneinte,[235] führte zur Gegenreaktion und Einführung von Studiengebühren bis zu 500 €/Sem., zunächst in den westlichen CDU/CSU-regierten,[236] später auch in den SPD-Ländern. Die östlichen Bundesländer verzichteten hierauf, um einen Hochschulstandortvorteil zu erzielen. Hessen führte zunächst Studienbeiträge – unter Billigung des HessStGH – ein, schaffte sie aber mit der „Ypsilanti-Mehrheit“ des Jahres 2008 wieder ab. Die Einführung von Studienbeiträgen verstößt jedoch weder gegen die Verfassung (insb. Art. 12 GG) noch gegen das BAFöG[237], noch gegen Art. 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 c des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; danach sind die Signatarstaaten zwar verpflichtet, „den Hochschulunterricht auf jede geeignetste Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“, da diese Vertragspflicht nicht primär im pekuniären Sinne auszulegen ist, sondern die Sicherung eines möglichst vermögensunabhängigen Zugangs zum Ziel hat, die aber durch die erfolgsbasierten Studiendarlehensmodelle sichergestellt sind.[238]

bb) Regelung der Studienbeiträge in Bayern

128

In Bayern konnten die Hochschulen zwischen SS 2007 und SS 2013 Studienbeiträge erheben, an den Universitäten und Kunsthochschulen zwischen 300 und 500 €, an den Fachhochschulen zwischen 100 und 500 € (Art. 71 BayHSchG a.F.). Die konkrete Höhe, den Erhebungs- und Verwendungsmodus sowie fakultative Befreiungsmöglichkeiten wegen besonderer Leistungen regelte die Hochschule durch Satzung (Art. 71 Abs. 5 S. 3, Abs. 6 a.F.)[239], dabei konnte auch zwischen den einzelnen Studiengängen differenziert werden (Art. 71 Abs. 1 S. 5 BayHSchG a.F.). Bestimmte Befreiungstatbestände ergaben sich aus dem Gesetz, lagen also nicht im Ermessen der Hochschule, erforderten aber einen – formlosen – Antrag (Art. 10 BayVwVfG).

129

Ab dem Wintersemester 2013/2014 wurden die Studienbeiträge in Bayern ersatzlos wieder abgeschafft; der Landtag stimmte am 24.04.2013 einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu, um dem diesbezüglichen Volksbegehrens zuvor zu kommen.[240] Sie wurden indes durch steuerfinanzierte Studienzuschüsse in gleicher Höhe kompensiert.

cc) Sonstige Abgaben

130

Nicht von der Abschaffung der Studienbeiträge betroffen sind die Gebühren nach Art. 71 Abs. 2 BayHSchG (vormals Art. 71 Abs. 8 BayHSchG a.F.), welche von der Hochschule für Gaststudierende, Studierende eines Weiterbildungsstudiums (Art. 56 Abs. 6 Nr. 3 BayHSchG) und für Studierende eines berufsbegleitenden Studiums (Art. 56 Abs. 4 BayHSchG) zu erheben sind. Für sonstige außercurriculare Angebote, die eine Immatrikulation oder eine andere öffentlich-rechtliche Nutzung nicht voraussetzen (z.B. für Fortbildungsveranstaltungen für die berufsständischen Kammern oder nicht immatrikulierte Teilnehmer an speziellen Weiterbildungsstudien), sind privatrechtliche Entgelte zu erheben.

131

Studienmaterialien (insb. Skripten) müssen nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt, Exkursionen nicht von der Hochschule (voll-) bezuschusst werden. Insoweit können ebenfalls privatrechtliche Entgelte oder Umlagen erhoben werden (Art. 71 Abs. 4 S. 2, 3 BayHSchG).

132

Für die Verwaltungsdienstleistungen außerhalb der fachlichen Betreuung konnten die Hochschulen bis zum Wintersemester 2008/2009 einen „Verwaltungskostenbeitrag“ von 50 € erheben. Ausnahmen gab es auch hier für ausländische Studierende „auf Gegenseitigkeit“, für Doppelstudien und für Studienwechsel während des Semesters. Rechtlich handelte es sich dabei, da es um die Abgeltung tatsächlicher vorgenommener Verwaltungsleistungen ging, entgegen der Bezeichnung um „Gebühren“ (Einschreibe- bzw. Rückmeldegebühren). Im Gegensatz zu den Studienbeiträgen floss dieses Aufkommen in den Staatshaushalt. Ihre Höhe wurde durch die Hochschulgebührenverordnung geregelt.

133

Nach Art. 71 Abs. 5 BayHSchG können jedoch Gebühren von bis zu 50 € erhoben werden für besondere Aufwendungen im Ausland bei der Auswahl ausländischer Studierenden sowie für die Eignungsprüfungen in künstlerischen Studiengängen. Näheres zu Höhe, Fälligkeit, Rückerstattung und Befreiungen können die Hochschulen durch Satzung regeln.

134

Sonstige Verwaltungsgebühren ergeben sich etwa bei Widersprüchen gegen Prüfungsentscheidungen (Art. 15 Abs. 1 Zf. 6 BayAGVwGO) aus Art. 9, Art. 3 Abs. 2 BayKG und bei den in Nr. 3.1 KostV genannten Tätigkeiten.

Anmerkungen

[1]

Für vielfältige Unterstützung bei der Neubearbeitung dankt der Verfasser Herrn Akad. Rat a.Z. Thomas Seefried.

[2]

Thieme, Deutsches Hochschulrecht, Rn. 329; Karpen, in: Flämig (Hrsg.), HdbWissR, Kap. 22, S. 658.

[3]

Vgl. Mager, HStR VII, § 166 Rn. 10; Knemeyer, Lehrfreiheit, S. 31 ff.

[4]

Vgl. Evers, in Beiträge zum Hochschulrecht, Beiheft 4, WissR 1970, S. 47 ff.

[5]

Hinsch/Pfingsten, Gruppentraining sozialer Kompetenzen; aus empirischer Sicht etwa Gayk, Schlüsselqualifikationen im 21. Jahrhundert. Eine empirische Untersuchung, 2005.

[6]

BVerfGE 35, 79 (113); vgl. auch Krüger, in: Flämig (Hrsg.), HdbWissR, Kap. 10, S. 312; Lindner, in: ders./Möstl/Wolff, BayVerf, Art. 108 Rn. 50 f.; Geis, in: Meder/Brechmann (Hrsg.), BayVerf, Art. 108 Rn. 19.

[7]

VG Arnsberg, KMK-HSchR 1987, 126 ff.

[8]

Thieme, Deutsches Hochschulrecht Rn. 329; Krüger, in: Flämig (Hrsg.), HdbWissR, S. 309 ff.

[9]

So jetzt dezidiert BVerfG, B. v. 17.02.2016 – 1 BvL 8/10, Akkreditierung, WissR 2015, 397.

[10]

BVerwGE 105, 73 (79); vgl. auch schon OVG Berlin, WissR 2 (1969), S. 178; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 1956, S. 243; differenzierter jetzt ders. Hochschulrecht 3. Aufl., Rn. 66 ff.; Kempen, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), Kap. 1 Rn. 91.

[11]

Vgl. VG Karlsruhe, KMK-HSchR 1982, 348; VGH B.-W., NJW 1984, 1832; VG Hannover, KMK-HSchR 1985, 678.

[12]

Fehling, in: Kahl/Abraham/Dolzer u.a. (Hrsg.), GG, Art. 5 Abs. 3 Rn. 94f.; den primär subjektiv-rechtlichen Charakter der Lehrfreiheit betont Höfling, WissR 41 (2008), 92 (96 f.).

[13]

Vgl. BVerwG, NJW 1997, 2465 zum entsprechenden Gewährleistungsgehalt des Art. 12 Abs. 1 GG.

[14]

VGH Kassel vom 1.10.1973, Az. VI OG 73/73; VG Freiburg, NJW 1970, 1762 f.

[15]

So jetzt dezidiert BVerfG, Beschl. v. 17.2.2016 – 1 BvL 8/10, Akkreditierung, WissR 2015, 397 Rn. 58; anders noch das „Verbot der Niveaupflege“ etwa in BVerwG, Urt. v. 18.9.1981, Az.: 7 N 1/79, sub II 5a, ausf. dazu Geis, WissR, Beiheft 18 (2007), 9 (16); ders., in: OdW 2016, 193 (199 f.), jeweils m.w.Nw.

[16]

Detmer, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), 4. Kap. Rn. 174 ff.; Thieme, Hochschulrecht, Rn. 354.

[17]

Vgl. dazu BVerwG, NVwZ-RR 1989, 246: Verpflichtung eines „übergeleiteten“ Fachhochschullehrers zu „anwendungsbezogener Lehre“ in einem integrierten Studiengang an einer Gesamthochschule.

[18]

Kempen, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), 1. Kap. Rn. 92.

[19]

Für einen weiten Anwendungsbereich des Begriffs Lehre dagegen Lüthje, in: Denninger, HRG § 3 Rn. 26; Dallinger, HRG § 3 Rn. 11 ff.

[20]

BVerfGE 35, 79 (1251); VGH B.-W. ESVGH 25, 144 ff.; OVG Berlin, DVBI. 1972, 738; Knemeyer, Lehrfreiheit, S. 7 ff.; Kempen, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), 1. Kap. Rn. 88 f.; für Art. 108 BV ebenso Lindner, in: ders./Möstl/Wolff, BayVerf, Art. 108 Rn. 40 ff.

[21]

Vgl. BVerfGE 126, 1 ff.

[22]

Referiert bei Gärditz, WissR 40 (2007), S. 67 (69).

[23]

Kaufhold, S. 176 ff.; Schmidt-Aßmann, JZ 1989, S. 205 (208); Trute, S. 130; Gärditz, WissR 40 (2007) S. 67 (70); Höfling, WissR 41 (2008), 92 (95); alle m.w.N.

[24]

BVerfGE 67, 202, 207 f.

[25]

Vgl. BVerfGE 15, 256, 264.

[26]

HessVGH, KMK-HSchR 1987, 129, 130.

[27]

Art. 5 Abs. 1 S. 1 BayHSchPG. a.M. noch Scholz, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 5 Abs. 3 Rn. 105 ff.

[28]

BVerfGE 33, 303 (323); vgl. dazu Geis, WissR, Beiheft 18 (2007), S. 9 (17 f); Zimmerling/Brehm, Rn. 65 ff.

[29]

Bayerische Lehrverpflichtungsverordnung (LUFV) vom 14.2.2007 (GVBl. S. 201).

[30]

Dieser Faktor gibt den tatsächlichen Zeitaufwand für eine nominelle SWS mit Vor- und Nachbereitungszeit an; vertiefend Geis, WissR, Beiheft 18 (2007), S. 9 (23 ff.).

[31]

Geis, WissR, Beiheft 18 (2007), S. 9 (24 f.) m.w.N.

[32]

Der VGH B.-W. hat dies in seinem Normenkontrollurteil vom 23.5.2006 = ESVGH 56, 255 (Ls.) = VBlBW 2006, 464–468 für zulässig gehalten. Die Begründung überzeugt jedoch nicht, weil sie die tatsächliche Arbeitsbelastung an den Hochschulen ignoriert (dazu Würtenberger, in: FS Löwisch, 2007, S. 449 ff.).

[33]

Zum materiellen Hochschullehrerbegriff BVerfGE 35, 79, 128; 43, 242; 47, 327; 51, 369; 56, 192; 61, 210. BVerwGE 100, 160.

[34]

Vgl. jüngst zur BayHZV BayVGH, Beschl. v. 31.7.2008 – 7 CE 08.10541, 7 CE 08.10542; Beschl. v. 18.10.2016 – 7 CE 16.10268; zur älteren KapVO vgl. OVG Lüneburg, KMK-HSchR 1987, 909; BayVGH, KMK-HSchR 1988, 155; OVG NRW, WissR 19 (1986), 257; HessVGH, WissR 20 (1987), 85ff; HessVGH, KMK-HSchR 1987, 171.

[35]

BayVGH, KMK-HSchR 1988, 155, 159.

[36]

VG Arnsberg, KMK-HSchR 1987,1, 2.

[37]

OVG Lüneburg, VerwRspr Bd. 24, 774; HessVGH, WissR 20 (1987), 72, 73.

[38]

Vgl. Reich, HRG, 8. Aufl. 2002, § 4 Rn. 16, 21.

[39]

Kimminich, WissR Beiheft 4, 1970, 119, 127.

[40]

VG Darmstadt NVwZ-RR 2005, 117; OVG Greifswald: Beschl. v. 2908.2006 – 2 M 30/06 = BeckRS 2006 27584. Vgl. auch Kehler, in: Denninger, HRG, § 43 Rn. 91; HessVGH, WissR 1987, 72, 73 f., die allerdings noch von der Zuständigkeit des Fachbereichs ausgehen.

[41]

BayVGH München, Beschl. v. 17.6.1991 – 7 CE 90.3343.

[42]

Vgl. BVerwGE 20, 235 ff.

[43]

BayVGH NVwZ-RR 2002, 839 f., unter Bezug auf BayVGH, Beschl. v. 5.5.1993 – 7 CE 92.3896

[44]

VG Hannover, KMK-HSchR 1985, 678, 679 m.w.N.

[45]

So wäre es unzulässig, unter Berufung auf Art. 55 Abs. 2 S. 3 BayHSchG, den Einsatz bestimmter Präsentationstechniken oder interaktiver Lehrformen vorzuschreiben.

[46]

So etwa die Entscheidung, ob ein Seminarvortrag frei oder abgelesen erfolgen soll, wie lang er sein soll, ob begleitende Materialien („handouts“) gefordert werden etc.

[47]

VGH B.-W. KMK-HSchR 1984, 87 ff.; BayVGH NVwZ-RR 1989, S. 549, 550 („Präparierübung“) m.w. Nachw.

[48]

Vgl. BVerwGE 20, 235 (239).

[49]

Vgl. Scholz, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG Art. 5 III, Rn. 173; Knemeyer, Lehrfreiheit, S. 38 ff.; die ablehnende ältere Auffassung von Evers, in: Festgabe für Gerber zum 80. Geburtstag, S. 43; v. Lübtow, Autonomie oder Heteronomie der Universitäten, 1966, S. 49; Wolf, WissR 3 (1970), S. 193 ff., ist veraltet. Die unterschiedliche Art der Ausbildung bleibt davon unberührt.

[50]

Strittig; vgl BayVGH DÖV 1985, 496 f.; OVG Berlin, DVBI 1985, 1088 f.; zweifelnd Gärditz, WissR 40 (2007), S. 67 (69).

[51]

BVerwG, KMK-HSchR 1988, 1097, 1100.

[52]

Vgl. zu Leistungsnachweisen für Gruppenreferate VG Karlsruhe vom 16.10.1975, Az. VII 221/74.

[53]

BFH, KMK-HSchR 1987, 1196, 1199.

[54]

Vgl. OVG Berlin, KMK-HSchR 1986, 222 (223).

[55]

BVerwGE 61, 200 (206); Epping, in: Geis (Hrsg.), HRG, § 7 Rn. 15. Auch wenn Art. 108 BV diese Pflicht nicht eigens erwähnt, gilt sie für die Lehrfreiheit nach der Bayerischen Verfassung zumindest als ungeschriebene Schranke (so auch Lindner, in: ders./Möstl/Wolff, BayVerf, Art. 108 Rn. 10).

[56]

Referiert bei Scholz, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG Art. 5 III, Rn. 198 m.w.N.

[57]

So noch BVerwGE 52, 313 ff.; aufgegeben durch BVerwGE 81, 212.

[58]

So OVG Berlin, Krit. Justiz 1977, S. 76 ff. mit Anm. v. Greiff Plümer NJW 1973, S. 4 ff.; Arndt, ZBR 1974, S. 121 ff.

[59]

Vgl. BVerfGE 5, 146 ff.; OVG Bremen, ZBR 1973, 16 ff.; grundlegend Weber, in Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre, S. 495 ff., 582 ff.; Hilgendorf, Die Wertfreiheit der Jurisprudenz. Konstanzer Begegnungen, 2000, passim.

[60]

Ebenso Thieme, Deutsches Hochschulrecht, Rn. 123 f.; Voigt, in: Bachof/Drath (Hrsg.), GS Jellinek, S. 264; a.M. Scholz, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 5 III, Rn. 197 ff.; a.A. Reich, HRG, § 4 Rn. 22.

[61]

Vgl. BVerwGE 81, 212 = JZ 1989, 437, 439 m. Anm. Kimminich.

[62]

Vgl. VG Berlin, NJW 1989, 1688 (1690).

[63]

Stellvertretend Müller-Böling (Hrsg.), Qualitätssicherung in Hochschulen, 1995; Wissenschaftsrat, Empfehlungen zur Stärkung der Lehre durch Evaluation, 1996; Brinckmann, Die neue Freiheit der Universität. Operative Autonomie für Lehre und Forschung an Hochschulen, 1998, S. 167 ff.; zur Einbindung in ein mehrstufiges Evaluationsverfahren: Mittag/Bornmann/Daniel, Qualitätssicherung und -verbesserung von Studium und Lehre durch Evaluation. Akzeptanz und Folgen mehrstufiger Evaluationsverfahren, in: IHF, Beiträge zur Hochschulforschung 2/2006, S. 6 ff.

[64]

Empfehlung v. 24.9.1998 (ABl. EU Nr. L 270, 7.10.1998), S. 56 ff.

[65]

http://www.bologna-berlin2003.de/pdf/bologna_deu.pdf.

[66]

Drs. 8639-08 vom 4.7.2008; http://www.wissenschaftsrat.de/texte/8639-08.pdf.

[67]

Dem dient u.a. das BMBF-Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung“ (2007) – www.bmbf.de/pub/foerderung_der_empirischen_bildungsforschung.pdf sowie die Förderinitiative der DFG. Zu den methodischen Defiziten vgl. Hödl/Zegelin, S. 326 ff.

[68]

Vgl. auch Seidler, in: Geis (Hrsg.), HRG § 6 Rn. 35. Möller, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), Kap. 15 Rn. 18. Eine Gesamtbewertung durch die Hochschulleitung – wie vom Wissenschaftsrat in Erwägung gezogen – ist zur dagegen im Sinne eines objektiven und vorbehaltlosen procedere untunlich.

[69]

Seidler, in: Geis (Hrsg.), HRG § 6 Rn. 13; Rn. 78, 80. Restriktiv Hufen, Rechtsfragen der Lehrevaluation, S. 16, wohl zu weitgehend Reich, HRG, § 6 Rn. 1, der individuelle Evaluationen generell für unzulässig hält.

[70]

So BVerfGE 111, 333; 130, 263 Rn. 161.

[71]

Dogmatisch nicht überzeugend BayVerfGH NVwZ 2009, 46. Auf den Vorlagebeschluss des VG Gießen – 5 E 248/0 – hat das BVerfG jedoch entschieden, dass ein zweigliedriges Vergütungssystem aus festen Grundgehältern und variablen Leistungsbezügen verfassungskonform ist, BVerfGE 130, 263.

[72]

Vgl. zu dieser Anforderung BVerfGE 111, 333; 130, 263 Rn. 161.

[73]

Vgl. Geis, in: Meder/Brechmann, BayVerf, Art. 138 Rn. 16.

[74]

Vgl. BVerfGE 111, 333; 95, 267 (314).

[75]

Ebenso Scholz, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 5 III, Rn. 179; Funke, in: Meder/Brechmann (Hrsg.), BayVerf, 5. Auf. 2014, Art. 101 Rn. 13

[76]

Vgl. z.B. HessVGH, ESVGH 24, 35 ff.; VG Braunschweig, DVBI. 1974, 53; OVG NRW, DÖV 1979, 418; Rupp/Geck, VVDStRL 27 (1969), S. 123, 137, 174 ff.

[77]

Jüngst BVerwG, Urt. v. 25.8.2016 – 5 C 54.15, Rn. 24; BVerfGE 127, 87 Rn. 105; Glaser, Der Staat 47 (2008), S. 213 (221 f.) m.w.N. Anders noch Stein, JA 2002, S. 253 ff.; m.w.N.

[78]

Vgl. BVerfGE 35, 79 (125).

[79]

vgl. Kimminich, DVBl. 1968, 679 (683).

[80]

BVerfGE 7 377 (400 ff.) Breuer, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HStR VIII, § 171 Rn. 14 ff.

[81]

So BVerfGE 35, 79, 109 f.

[82]

Dazu ausf. Glaser, Der Staat 47 (2008), S. 213 (216).

[83]

Insofern kann auf die Literatur zu § 4 HRG verwiesen werden.

[84]

Vgl. VG Gelsenkirchen, KMK-HSchR 1982, 582.

[85]

Vgl. VG Schleswig, KMK-HSchR 1981, 780, 781; VG München, KMK-HSchR 1986, 890; HessVGH, KMK-HSchR 1984, 1; HessVGH, KMK-HSchR 1981, 641, 642; OVG NRW, KMK-HSchR 1980, 188; OVG Lüneburg, DVBI. 1984, 280 m.w.N.

[86]

Vgl. VG Gelsenkirchen, KMK-HSchR 1981, 327, 328; VG Gelsenkirchen, KMK-HSchR 1981,329,331; OVG NRW, KMK-HSchR 1980,188, 189.

[87]

Vgl. § 7 BAFöG und VwV 7.3.12a. BayVGH, KMK-HSchR 1989, 471 f. 472; zu den Voraussetzungen eines Quereinstiegs in höheren Fachsemestern vgl. auch OVG Lüneburg, KMK-HSchR 1983, 466, 470.

[88]

Vgl. VGH B.-W., KMK-HSchR 1984, 860, 864 m.w.N.; OVG NRW, KMK-HSchR 1980, 188 f.

[89]

Vgl. BVerwGE 60, 25 (45); VGH B.-W. WissR 1976, 172 (174); VG Freiburg vom 7./13.10.1976, Az. VS VI 437/74 (n.v.); vgl. dazu Geis, WissR Beiheft 18 (2007), S. 9 (11); aktuell vgl. BayVGH, B. v. 11.5.2014 –7 CE 16.10025.

[90]

Allg. zur gerichtlichen Überprüfungsdichte Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht.

[91]

Vgl. z.B. VGH B.-W., bwVPR. 1975, 57 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, WissR 7 (1974),167 ff.; HessVGH, ESVGH 24, 35 ff.

[92]

Vgl. auch Reich, HRG, 8. Aufl. 2002, § 4 Rn. 32 ff.

[93]

Dazu grdl. BVerfGE 84, 34 und 59 (Staatsexamen); BVerwGE 91, 265; Niehues, NJW 1991, 3001; weit. Nachw. bei Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 40 Fn. 100; ausf. hierzu Lindner (im anschließenden 2. Kapitel II.).

[94]

Vgl. dazu Waibel, WissR 7 (1974), S. 153 ff. und WissR 8 (1975), S. 86 ff.; Pieroth, Störung, Streik und Aussperrung, S. 141 ff.

[95]

OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2015, 460; HessVGH, NVwZ-RR 2008, 467; OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348; Peters/Schulte, WissR 2003, 325ff.

[96]

BVerfGE 55, 37 (68); OVG Hamburg Bs III 20/77 – XI VG 1686/77, auszugsweise in: DUZ/HD 1977, 408; Kempen, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), Kap. 1 Rn. 94.

[97]

Vgl. HessVGH vom 1.10.1973, Az. VI OG 73/73; VG Saarland, WissR 5 (1972),87 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, WissR 7 (1974), 167 ff.; a.M. VG Karlsruhe v. 30.7.1974, Az. VII HO 19/73; dazu Waibel, WissR 8 (1975), 89; Quaritsch, JuS 1968, S. 477.

[98]

Vgl. ausführlich Bode, in: Geis (Hrsg.), HRG, § 27 Rn. 4 ff.

[99]

GVBl. 2007, 320 ff.

[100]

GVBl. 2007, 401 ff.

[101]

Hierzu statt vieler Brechmann, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), AEUV, Art. 45 Rn. 23 m.w.N.

[102]

Zur Rechtsstellung der Studierenden bezogen auf diese allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags vgl. aus der Rechtsprechung u.a.: EuGH, Rs. C-11 und 12/06 (Morgan und Bucher), Slg. 2007, S. I-9161 ff., Rn. 18 ff.; EuGH, Rs. C-184/99 (Grzelczyk), Slg. 2001, S. I-6193 ff.; aus der Literatur: Staudenmayer, WissR 27 (1994), 249 ff.; Hailbronner/Weber, WissR 30 (1997), 298 ff.

[103]

Vgl. auch Bode, in: Geis (Hrsg.), HRG, § 27 Rn. 62 ff.

[104]

Der VGH München hat jedoch berechtigte europarechtliche Bedenken bezüglich des Umstands, dass ein Sprachnachweis von deutschen Staatsangehörigen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, nicht gefordert wird, vgl. VGH München Beschl. v. 6.2.2014 – 7 CE 13.2222, BeckRS 2014, 47695.

[105]

BVerfG, NVwZ 1990, 853 ff.

[106]

Vgl. Bode, in: Geis (Hrsg.), HRG, § 27 Rn. 180 ff.

[107]

Kritisch zur derzeitigen Form des Abiturs Müller-Böhling, Die entfesselte Hochschule, S. 118 ff.; vgl. auch Hailbronner, WissR 29 (1996), 1 ff.

[108]

So statt vieler (bezogen auf die baden-württembergische Rechtslage aber verallgemeinerungsfähig) auch Haug, in: ders., Hochschulrecht BW, Rn. 850.

[109]

Bsp. für „enge Verwandtschaft:“ Wirtschaftsjurist (FH) und Jurist (Staatsexamensstudiengang).

[110]

Ausführlich zu Art. 44 BayHSchG: Reich, BayHSchG, Art. 44 Rn. 2 ff.

[111]

BayVerfGH, E. v. 12.07.2013 – Vf. 9-VII-12, NVwZ 2013, 1543.

[112]

Zu dieser Forderung vgl. bereits Müller-Böhling, Die entfesselte Hochschule, S. 123 ff. Mittlerweile ermöglicht § 32 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 HRG eine solche Auswahl, vgl. Bode, in: Geis (Hrsg.), HRG, § 32 Rn. 196 ff.

[113]

Zur Differenzierung zwischen hochschuleigenen Auswahl- und Eignungsfeststellungsverfahren vgl. Haug, in: ders., Hochschulrecht BW, Rn. 853.

[114]

Vgl. Hailbronner, WissR 29 (1996), 1 (9, 24) m.w.N.

[115]

Vgl. Reich, BayHSchG, Art. 44 Rn. 10.

[116]

Vgl. Reich, BayHSchG, Art. 44 Rn. 10.

[117]

Vgl. Reich, BayHSchG, Art. 44 Rn. 16.

[118]

Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit BayVerfGH, NVwZ 1988, 952 (952 LS. 2).

[119]

Thieme, Deutsches Hochschulrecht, Rn. 809.

[120]

Auf die Detailregelungen der Qualifikationsvoraussetzungen in der Qualifikationsverordnung (GVBl. 2007, 767; zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.9.2008, GVBl. 2008, 785) kann hier nicht näher eingegangen werden.

[121]

BVerfGE 33, 303 ff.; hierzu auch Bode, in: Geis (Hrsg.), HRG, § 32 Rn. 36 ff.

[122]

Für örtliche Auswahlverfahren sind nach § 59 BayHZV anstatt der Curricularnormwerte Curricularwerte innerhalb einer in Anlage 8 zur BayHZV bestimmten Bandbreite festzusetzen.

[123]

Vgl. die Übersicht zur Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts bei Brehm/Zimmerling, NVwZ-Extra 9/2014, S. 1 ff.; Brehm/Maier, DVBl 2016, 1166ff; Bode, WissR 2013, 348 ff.; Selbmann, NVwZ 2012, 1373 ff.; Naumann zu Grüneberg, RdJB 2011, 370 ff.; Löwer, WissR 2010, Beiheft Nr 20, 12 ff.; zur früheren Rechtslage ausführlich: Bode/Weber, in: Flämig (Hrsg.), HdbWissR, Bd. 1, S. 673 ff.; Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. (2003); zur Reform des Hochschulkapazitätsrechts: Hommelhoff/Müller (Hrsg.), Plädoyer für ein neues Kapazitätsrecht, WissR, Beiheft 18, 2007; Ackermann, Das heutige Kapazitätsrecht – Bremse der Weiterentwicklung der Hochschulen, RdJB 2007, 354 ff.; zu sonstigen aktuellen Entwicklungen: Brehm/Zimmerling, NVwZ 2008, 1303 ff.

[124]

Zur verfassungsrechtlichen Problematik am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 33, 303 (333 ff.).

[125]

Vergeben werden die Plätze durch die Hochschulen.

[126]

Wie in § 31 HRG vorgesehen.

[127]

GVBl. 2009, S. 186 ff.

[128]

GVBl. 2007, S. 401 ff.

[129]

GVBl. 2005, S. 114 ff.

[130]

Vgl. zu den Vorgaben des HRG ausführlich die Kommentierung von Bode, in: Geis (Hrsg.), HRG, § 32.

[131]

Früher lag dieser Anteil bei 25 %; zur Zulässigkeit der Herabsetzung BayVGH, NVwZ-RR 2006, 695 (698 ff.); das VG Gelsenkirchen hält die derzeitige Wartequote wegen Wartezeiten, die die Studiendauer übersteigen, für verfassungswidrig und hat die §§ 31, 32 HRG sowie den zughörigen Staatsvertrag nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, VG Gelsenkirchen, VB. V. 18.03.2013 – 6 K 4229/13, 6z K 4324/13, 6z K 4455/13, beim BVerfG anhängig als 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14.

[132]

Näher zu derartigen Quoten Brehm/Zimmerling, NVwZ 2008, 1303 (1304 f.); Schnellenbach, in: Hartmer/Detmer, Kap. VIII Rn. 9 ff.

[133]

Für verfassungsrechtlich zulässig gehalten vom OVG-Saarland, Beschl. v. 6.10.2016 – 1 L 1481/16.NV sowie dem OVG Münster, NVwZ-RR 2001, 449; kritischer zu Altersgrenzen als Berufszulassungsgrenze in Art. 44 Abs. 2 S. 2 BayHSchG dagegen BayVerfGH, E. v. 12.7.2013 – Vf. 9-VII-12, NVwZ 2013, 1543.

[134]

Vgl. Lindner, in: Geis (Hrsg.), Hochschulrecht, Bd. II, Landesrecht FS Bayern Rn. 196.

[135]

Vgl. Anlage 1 zu § 1 S. 2 BayHZV.

[136]

Vgl. BayVerfGH, 50, 129 (139); BVerfGE 85, 36 ff.

[137]

Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken der Verringerung der Wartezeitquote, BVerfG, Beschluss vom 18.2.2002 – 1 BvR 13/02 und die derzeit beim BVerfG als 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 anhängigen Vorlagebeschlüsse des VG Gelsenkirchen.

[138]

Das Problem der Mehrfachbewerbungen kann über das dialogorientiere Serviceverfahren (DoSV) der SfH gemäß § 37a BayHZV größtenteils gelöst werden; zu den verbleibenden Schwierigkeiten vgl. Brehm/Zimmerling, NVwZ-Extra 9/2014, S. 1 (4).

[139]

Bode/Weber, in: Flämig (Hrsg.), HdbWissR I, S. 705.

[140]

Z.B. Masterstudiengang; ausführlich dazu Reich, BayHSchG, Art. 56 Rn. 7f.

[141]

Zum abweichenden Zulassungsanspruch von Nicht-EU-Ausländern Brehm/Zimmerling, NVwZ 2008, 1304 (1306).

[142]

BayVGH NVwZ-RR 2009; Pastor, LKV 2002, 451 ff.

[143]

Vgl. ausführlich Bode, in: Geis (Hrsg.), HRG § 32 Rn. 236 ff.

[144]

Ob Art. 12 GG unmittelbar für EU-Bürger anwendbar ist, oder diese nur nicht schlechter gestellt werden dürfen, ist nach wie vor umstritten; vgl. für die unmittelbare Anwendbarkeit Breuer, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HStR, VIII, § 170 Rn. 43 m.w.N.; für eine lediglich „wesentliche Gleichstellung“ Scholz, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 12 Rn. 105 m.w.N.

[145]

BVerfG, NVwZ 1990, 853 ff.

[146]

BVerfGE 33, 303 (340 f.).

[147]

BVerfGE 85, 36 (54 ff.); BVerwG, NVwZ 1989, 360 ff.

[148]

Vgl. BVerwGE 60, 25 (31 f.).

[149]

Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2013; sowie die Rechtsprechungsberichte zum Hochschulzulassungsrecht von Brehm/Zimmerling, NVwZ 1994, 750 ff.; NVwZ 1996, 1173 ff.; NVwZ 2008, 1304 ff.; NVwZ-Extra 9/2014, S. 1 ff.

[150]

Brehm/Zimmerling, NVwZ 2008, 1304 (1308); vgl. VGH Mannheim, DVBl 2008, 1070 L.

[151]

Reich, BayHSchG, Art. 42 Rn. 4.

[152]

Insb. nicht zur Teilnahme an Hochschulwahlen (arg e Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Art. 17 Abs. 1 S. 1 BayHSchG), vgl. Reich, BayHSchG, Art. 17 Rn. 1 aE.

[153]

So Bode, in: Dallinger/Bode/Dellian, HRG, § 7, Rn. 3; Schnellenbach, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 1. Aufl. 2004, Kap. VIII, Rn. 15.

[154]

Schnellenbach, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 1. Aufl. 2004, Kap. VIII, Rn. 15; Bode, in: Dallinger/Bode/Dellian, HRG, § 7 Rn. 3.

[155]

Bode, in: Dallinger/Bode/Dellian, HRG, § 7, Rn. 3.

[156]

Reich, BayHSchG, Art. 55, Rn. 1 m.w.N.

[157]

Ähnlich Thieme, Deutsches Hochschulrecht, Rn. 329; Reich, BayHSchG, Art. 55, Rn. 1.

[158]

Schnellenbach, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 1. Aufl. 2004, Kap. VIII, Rn. 16.

[159]

Statt vieler Reich, BayHSchG, Art. 55, Rn. 1.

[160]

So Bode, in: Dallinger/Bode/Dellian, HRG, § 7 Rn. 4.

[161]

Epping, in: Geis (Hrsg.), HRG, § 7 Rn. 15; Schnellenbach, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 1. Aufl. 2004, Kap. VIII, Rn. 17.