Arbeitsrecht in der Umstrukturierung

b)Mitglieder von Arbeitnehmervertretungsorganen

c)Keine Konservierung der Anwendung der §§ 17 ff. KSchG

d)Keine Konservierung betriebsverfassungsrechtlicher Normen zum Betrieb

e)Keine Fortgeltung von Kündigungsschutz aufgrund einer Kollektivvereinbarung

I.Auswirkungen auf den Inhalt des Umwandlungsvertrags

I.Zweck der Informations- und Zuleitungspflicht an den Betriebsrat

II.Umfang der Darstellung

1.Gesellschaften mit Arbeitnehmern

a)Streitstand zum Umfang der Darstellungspflicht

aa)Darstellung auch der mittelbaren Folgen

bb)Beschränkung auf unmittelbare Folgen

cc)Richtiger Ansatz: Darstellung lediglich der arbeitsrechtlichen Pflichtangaben kraft direkten Sachzusammenhangs, die auf der Umwandlung beruhen

b)Bezugspunkt der arbeitsrechtlichen Angaben

aa)Inhaltlicher Bezug

bb)Zeitlicher Bezug

c)Darzustellende individual- und kollektivrechtliche Folgen

aa)Folgen für die Arbeitnehmer

(1)Übergang der Arbeitsverhältnisse

(2)Geltung von Betriebsvereinbarungen

(3)Geltung von Sprecherausschussvereinbarungen

(4)Geltung von Tarifverträgen

(5)Auswirkungen auf die Gläubigerposition von Arbeitnehmern

(6)Arbeitnehmerzahl?

bb)Folgen für die Arbeitnehmervertretungen

(1)Folgen für den Betriebsrat

(2)Folgen für den Gesamtbetriebsrat

(3)Folgen für den Konzernbetriebsrat

(4)Folgen für den (Konzern-, Gesamt-, Unternehmens-)Sprecherausschuss für leitende Angestellte, den Wirtschaftsausschuss und die Schwerbehinderten- sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung

(5)Folgen für Vertretungen aufgrund fiktiver Betriebsstrukturen nach § 3 BetrVG

(6)Folgen für einen Europäischen Betriebsrat

(7)Folgen für die Unternehmensmitbestimmung

d)Angaben zu den „insoweit vorgesehenen Maßnahmen“

e)Besonderheiten bei Kettenumwandlungen und umwandlungsbedingter Anwachsung

aa)Kettenumwandlungen

bb)Umwandlungsbedingte Anwachsungen

2.Arbeitnehmerlose Gesellschaften

5. Kapitel Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen

I.Einleitung

II.Verwaltungsinterne Umstrukturierung

1.Umstrukturierung innerhalb der Dienststelle/innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens

a)Erscheinungsformen

b)Individualrechtliche Folgen

aa)Versetzungen, Abordnungen und Umsetzungen

bb)Kündigungsrechtliche Folgen

(1)Dringendes betriebliches Erfordernis

(2)Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

(3)Sozialauswahl

(4)Kündigungsfrist

(5)Besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz

(6)Besonderer tariflicher Kündigungsschutz

c)Kollektivrechtliche Folgen

aa)Anhörung

(1)Änderung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen

(2)Fristlose Entlassung und außerordentliche Kündigung

(3)Verfahren

(4)Rechtsfolgen

(5)Länderregelungen

bb)Mitwirkung

(1)§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG

(2)Ordentliche Kündigung

(3)Verfahren

(4)Rechtsfolgen

(5)Länderregelungen

cc)Mitbestimmung

(1)Tatbestände

(2)Verfahren

(3)Rechtsfolgen

(4)Länderregelungen

dd)Dienstvereinbarungen

ee)Tarifverträge

(1)Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (RatSchTV Ang)

(2)Rationalisierungsschutztarifvertrag für Arbeiter (Tarifgebiet West)

(3)Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (Tarifgebiet Ost) (TVsA)

ff)Fortbestand der Personalvertretung

(1)Restmandat

(2)Übergangsmandat

2.Umstrukturierung zwischen verschiedenen öffentlich-rechtlichen Unternehmen

a)Betriebs(teil-)übergang nach § 613a BGB

b)Rechtsfolgen

3.Sonderfall: Insourcing

III.Privatisierung

1.Erscheinungsformen

a)Arten der Privatisierung

aa)Materielle Privatisierung

bb)Formale Privatisierung

cc)Funktionale Privatisierung

b)Rechtsformen

aa)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

bb)Aktiengesellschaft

cc)Sonstige Rechtsformen und Mischformen

c)Modelle der Privatisierung

aa)Asset Deal

bb)Share Deal

cc)Outsourcing

dd)Public Private Partnership

ee)Formwechsel

ff)Übergang durch Hoheitsakt

2.Rechtlicher Rahmen

a)Verfassungsrecht

b)Anwendbarkeit § 613a BGB

aa)Privatisierung durch Rechtsgeschäft und Umwandlung

bb)Privatisierung durch öffentliche Maßnahme und Hoheitsakt

cc)Beamte im Rahmen der Privatisierung

3.Rechtsfolgen

a)Individualarbeitsrechtliche Folgen für Arbeitnehmer und Angestellte

b)Kollektivrechtliche Folgen

aa)Beteiligung der Personalvertretung

bb)Dienstvereinbarungen

cc)Tarifverträge

dd)Fortbestand Personalvertretung

(1)Übergangsmandat des Personalrats

(2)Restmandat des Personalrats

c)Besonderheiten bei Beamten

aa)Zuweisung

bb)Beurlaubung

cc)Vertragliche Dienstleistungsüberlassung

d)Besonderheiten bei Privatisierung durch Hoheitsakt

4.Personalgestellung

a)Grundlagen

b)Einschränkungen durch das AÜG

aa)Erlaubnispflicht

bb)Verbot einer dauerhaften Überlassung

c)Beteiligung des Personalrats

6. Kapitel Arbeitsrechtliche Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz

A.Ausgangsüberlegungen für Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz

B.Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen zur Sanierung

I.Individualrechtliche Gestaltungsmittel

1.Nutzung vertraglicher Flexibilisierungsinstrumente

a)Widerrufsvorbehalte nutzen

aa)AGB-Kontrolle

bb)Inhaltskontrolle

cc)Unklarheitenregel

dd)Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts

(1)Neuverträge (Abschluss ab 1.1.2002)

(2)Altverträge (Abschluss bis 31.12.2001)

(a)Kennzeichnung eines Altvertrags

(b)Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit

b)Reduzierung von Sonderleistungen

c)Freiwilligkeitsvorbehalte

d)Anrechnung übertariflicher Leistungen

e)Abgeltung von Überstunden

aa)Gestaltungsspielraum

bb)Darlegungs- und Beweislast

cc)Schutzmechanismus: Ausschlussfrist

2.Die Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

3.„Vorrang“ von Änderungsvereinbarungen

a)Vergütungsreduzierung

b)Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

c)Beschränkung des vertraglichen Urlaubsanspruchs

d)Verzichtsvereinbarung bezüglich Sonderleistungen

II.Kollektivrechtliche Gestaltungsmittel zur Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen

1.Möglichkeiten eines Tarifwechsels

a)Soll der Arbeitgeberverband in die Verhandlungen einbezogen werden?

b)Wer wird Tarifvertragspartner?

c)Welche Arbeitnehmer bindet ein Firmentarifvertrag?

d)Richtiger Umgang mit der Gewerkschaft

2.Effektive Beendigung der Tarifbindung in Krise und Insolvenz

a)Beendigung der Bindung an Firmentarifverträge

aa)Ordentliche Kündigung

bb)Außerordentliche Kündigung

cc)Analoge Anwendung von § 120 InsO?

dd)Aufhebungstarifvertrag/Tarifwechsel

(1)Aufhebungs- und Änderungstarifvertrag

(2)Störung der Geschäftsgrundlage

(3)Beendigung der Tarifbindung durch Betriebsübergang/Betriebsverlagerung

b)Beendigung der Bindung an Verbandstarifverträge

aa)Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

(1)Austrittsvereinbarung/Wechsel in OT-Mitgliedschaft

(2)Beendigung der Mitgliedschaft durch Kündigung

(3)Beendigung der Nachbindung an Verbandstarifverträge (§ 3 Abs. 3 TVG)

bb)Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeberverband

cc)Aufhebungs- bzw. Änderungstarifvertrag

dd)Beendigung der Tarifbindung durch Betriebsübergang/Betriebsverlagerung

c)Gestaltungshinweise zur Vermeidung einer Tarifbindung im Insolvenzfall

aa)Kein Ausschluss der Nachbindung an Verbandstarifverträge

bb)Vereinbarung von Sonderkündigungsrechten

(1)Firmentarifvertrag

(2)Verbandstarifvertrag

cc)Anspruch auf Aufhebung/Anpassung/Neuverhandlung im Insolvenzfall

d)Beendigung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

e)Fazit zur Beendigung

f)Kann die Anwendbarkeit eines günstigeren Firmentarifvertrags ggf. erzwungen werden?

g)Fazit

3.Welche Besonderheiten müssen bei Sanierungstarifverträgen beachtet werden

a)Tarifrechtliche Zulässigkeit und Vorgaben

b)Einbeziehung von Sanierungstarifverträgen in Bezugnahmeklauseln?

c)Beendigung des Sanierungstarifvertrags

d)Typische Inhalte eines Sanierungstarifvertrags

aa)Veränderungen des Entgelts

bb)Arbeit ohne Lohnausgleich/Flexibilisierung des Arbeitszeitregimes

cc)„Gegenleistungen“ des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters

(1)Kündigungsverzicht

(2)Besserungsschein

dd)Weitere Bedingungen

4.Sanierungsbetriebsvereinbarungen und betriebliche Bündnisse für Arbeit

a)Anforderungen an eine Öffnungsklausel/Gestaltungsmöglichkeiten

b)Eingreifen der Sperrwirkung des Tarifvorrangs bzw. -vorbehalts

c)Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG

aa)Fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters

bb)Fernwirkungen tariflicher Regelungen durch § 87 Abs. 1 BetrVG

d)„Bündnisse für Arbeit“

aa)Denkbare Modelle

bb)Typische Varianten

e)Vorteile einer Betriebsvereinbarung

aa)Leichtere Verhandlung und größere Überzeugungskraft

bb)Unmittelbare und zwingende Wirkung

cc)Größerer inhaltlicher Gestaltungsspielraum als bei Individualvereinbarungen

5.Betriebsvereinbarungsoffenheit von Arbeitsverträgen

6.Gestaltungsspielraum bei der Beendigung von Betriebsvereinbarungen

7.Kürzung betrieblicher Sozialleistungen – Insolvenzrechtliche Möglichkeiten (§ 120 und §§ 129 ff. InsO)

a)Änderungsvereinbarungen

b)Kündigung von Betriebsvereinbarungen

aa)Ordentliche Kündigung

bb)Außerordentliche Kündigung

cc)Rechtsfolgen einer Kündigung/Nachwirkung

dd)Besonderheiten in der Insolvenz (§ 120 InsO)

(1)Erfasste Vereinbarungen

(2)Massebelastende Wirkung

(3)Sonderkündigungsrecht?

(4)Kündigungsumfang/Teilkündigung

(5)Beratungsgebot

(6)Höchstkündigungsfrist

(7)Kündigungsfolgen

(8)Außerordentliche Kündigung

c)Störung der Geschäftsgrundlage

aa)Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage

bb)Rechtsfolgen einer Störung der Geschäftsgrundlage

d)Fazit zum Gestaltungsspielraum im Regelfall

8.Insolvenzanfechtung von Betriebsvereinbarungen

9.Fazit zu kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

C.Die Betriebsänderung als Mittel zur Unternehmenssanierung – Nutzung insolvenzbedingter Gestaltungsmöglichkeiten

I.Anwendbarkeit der §§ 111 ff. BetrVG in der Insolvenz

1.Bestehen eines Betriebsrats als Voraussetzung

2.Wahl eines Betriebsrats nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

3.Nachteilsausgleichsansprüche bei mitbestimmungswidriger Umsetzung der Betriebsänderung

II.Auf den Interessenausgleich bezogene Besonderheiten

1.Die Sonderregeln der §§ 121, 122 InsO

2.Das Verfahren nach § 122 InsO

a)Verfahrensvoraussetzungen

aa)Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung

bb)Verhandlungen innerhalb der Dreiwochenfrist

cc)Maßgeblicher Zeitpunkt für Unterrichtung und Verhandlungsbeginn bzw. -aufforderung

b)Begründetheit des Antrags

aa)Streitgegenstand

bb)Zweistufige Prüfung durch das Arbeitsgericht

cc)Das arbeitsgerichtliche Verfahren

c)Interessenausgleich und Insolvenzplan

3.Der Sozialplan in der Insolvenz und in Insolvenznähe (§§ 123, 124 InsO)

a)Allgemeines

aa)Verhältnis zwischen allgemeinen und insolvenzspezifischen Dotierungsschranken

bb)Dotierung von Sozialplänen außerhalb der Insolvenz

cc)Insolvenzspezifische Sonderregelungen für Sozialpläne im Überblick

b)Der Insolvenzsozialplan (§ 123 InsO)

aa)Zeitlicher Anwendungsbereich des § 123 InsO

bb)Sozialplanschranken

(1)Allgemeine Schranken

(2)Spezifisch insolvenzrechtliche Schranken

(3)Absolute Obergrenze

(4)Relative Obergrenze

cc)Einigungsstellenverfahren in der Insolvenz

dd)Erzwingbarer Sozialplan ohne Einigungsstellenverfahren

ee)Insolvenzspezifische Regeln für freiwillige Sozialpläne

ff)Analoge Anwendung der §§ 123, 124 InsO

gg)Verjährung und Ausschlussfristen

(1)Verjährung

(2)Ausschlussfristen

hh)Prozessuales und Zwangsvollstreckung

c)Insolvenznaher Sozialplan (Widerruf des Sozialplans aus der kritischen Phase)

d)Keine Umgehung von §§ 123, 124 InsO durch auflösende Bedingungen

D.Kostensenkung durch Personalabbau – Richtige Strategie und insolvenzbedingte Besonderheiten

I.Personalabbau ohne Kündigung

1.Aufhebungsverträge

a)Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften

b)Die sog. Widerspruchslösung

2.Widerspruch gegen vorhergehende Betriebsübergänge

a)Attraktivität für Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer

b)Besonderheiten bei Kettenwidersprüchen

II.Gestaltungsmöglichkeiten trotz Kündigungsschutz

1.Gestaltungsmöglichkeiten bei betriebsbedingter Kündigung

a)Grundlagen

b)Herausforderung Sanierung: Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Personalabbau richtig nutzen

aa)Typische Effekte von Kündigungen: Überalterung und Verteuerung

bb)Strategische Planung als kritischer Erfolgsfaktor

cc)Strukturveränderungen zur Optimierung der Sozialauswahl

dd)Bedeutung der Personalabteilung bei der Planung

ee)Kombination mit gesetzlichen Optimierungsmöglichkeiten

c)Ausgangspunkt: Anforderungen an eine Sozialauswahl

aa)Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl

bb)Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern

cc)Auswahl innerhalb der Vergleichsgruppe

d)„Herausnahme“ von Leistungsträgern

e)Sozialauswahl nach Altersgruppen

f)Sozialauswahl und „Punkteschema“

g)Interessenausgleich mit Namensliste außerhalb der Insolvenz

h)Zwischenfazit: Vorsorge ist besser als Nachsorge

i)Wichtige HR-Funktionen in der Umsetzungsphase

2.Kündigungserleichterung in der Insolvenz

a)Kündigung nach § 113 InsO

aa)Beseitigung von vertraglichen Kündigungsbeschränkungen

bb)Höchstkündigungsfrist von drei Monaten

cc)Rechtsfolgen (Schadensersatz nach § 113 Satz 3 InsO)

b)Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz nach § 126 InsO

aa)Sinn und Zweck der Regelung

bb)Zulässigkeitsvoraussetzungen

(1)Zulässigkeit eines Antrags für bereits ausgesprochene Kündigungen

(2)Notwendigkeit einer Betriebsänderung?

(3)Zulässigkeit eines Antrags in Bezug auf einen Teil der Belegschaft

(4)Kein Einigungsversuch mit der Belegschaft erforderlich

(5)Keine Sperrwirkung eines Interessenausgleichs bei anderem Regelungsgegenstand

cc)Anforderungen an die Begründetheit

dd)Rechtsfolge 1: Beschränkung der Sozialauswahlkriterien auf Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten

ee)Reaktion des Arbeitnehmers: Kündigungsschutzklage – Bindungswirkung der Entscheidung nach § 126 InsO (§ 127 InsO)

ff)Rechtsfolge 2: Vermutung, dass Kündigung nicht aufgrund Betriebsübergang erfolgt (§§ 128 Abs. 2 InsO, 613a Abs. 4 BGB)

c)Interessenausgleich mit Namensliste (§ 125 InsO)

aa)Eingreifen von § 125 InsO

(1)Zeitlicher Anwendungsbereich des § 125 InsO

(2)Sachlicher Anwendungsbereich: Planung einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG

(a)Planung einer Betriebsänderung

(b)Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG

(c)Anwendbarkeit des BetrVG als Voraussetzung?

(3)Räumlicher Anwendungsbereich (grenzüberschreitende Insolvenz

(4)Abschluss des Interessenausgleichs vor Umsetzung der Betriebsänderung

(5)Zuständiger Betriebsrat

bb)Formale und inhaltliche Anforderungen

(1)Schriftform

(2)Inhaltliche Anforderungen an die Namensliste

(3)Inhaltliche Anforderungen an den Interessenausgleich

cc)Rechtsfolgen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 125 InsO

(1)Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters

(2)Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO

(a)Reichweite der Vermutungswirkung

(b)Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf den Arbeitnehmer

(3)Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Sozialauswahl, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO

(a)Einschränkung der Sozialauswahlkriterien

(b)Einschränkung auf die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl

(c)Exkurs: Anpassung von Punkteschemata durch Interessenausgleich mit Namensliste

(d)Schaffung und Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur

(e)Darlegungs- und Beweislast

dd)Bedeutung von Änderungen der Situation nach Abschluss des Interessenausgleichs

(1)Kriterium der „Wesentlichkeit“ der Änderung

(2)Zeitpunkt der Änderung

(3)Darlegungs- und Beweislast

ee)Bedeutung für sonstige Mitbestimmungsverfahren

(1)Anhörung des Betriebsrats nach §§ 99, 102 BetrVG

(2)Anzeigepflicht bei Massenentlassungen, § 125 Abs. 2 InsO

(3)Zustimmung des Integrationsamts, § 89 Abs. 3 SGB IX

III.Personalabbau mithilfe von „Turboprämien“

1.Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen

a)Separate Vereinbarung – keine Einbindung in einen Sozialplan

b)Form der Zusage einer Turboprämie

c)Gestaltungsspielraum und -vorgaben

d)Formulierungsbeispiel für eine Turboprämienzusage

2.Insolvenzrechtliche Bewertung

E.Effektive Verwertung von Betrieben und Betriebsteilen – Betriebsübergang und übertragende Sanierung

I.Anwendbarkeit von § 613a BGB in der Insolvenz

II.Beschränkte Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz

III.Kollektivrechtliche Herausforderungen in der Insolvenz

1.Ablösung durch einen (Sanierungs-)Tarifvertrag des Erwerbers

2.Entscheidung in der Sache „Scattolon“

3.Bedeutung für die Sanierungspraxis

4.Lösungsstrategien für krisengeschüttelte Unternehmen und Insolvenzverwalter

IV.Auslegung von § 613a Abs. 4 BGB und Einschränkung von § 613a Abs. 4 BGB durch § 128 Abs. 2 InsO

1.Kündigung „wegen“ eines Betriebs(teil)übergangs i.S.d. § 613a Abs. 4 BGB

2.Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept

3.Veräußererkündigung nach Veräußererkonzept

4.Einschränkung nach § 128 Abs. 2 InsO

a)Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 128 Abs. 1 InsO

b)Rechtsfolgen nach § 128 Abs. 2 InsO

V.Betriebsteilübergang und Betriebsänderung

VI.Überraschender Betriebs(teil)übergang – Grenzen von Wiedereinstellungsansprüchen

F.Insolvenzgeld

I.Anspruch auf Insolvenzgeld

1.Anspruchsvoraussetzungen

a)Arbeitnehmer

b)Inländisches Beschäftigungsverhältnis

c)Insolvenzereignis

aa)Eröffnung des Insolvenzverfahrens

bb)Ablehnung mangels Masse

cc)Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit

d)Fristgebundener Antrag

e)Insolvenzgeldzeitraum

aa)Betriebsübergang

bb)Beendetes Arbeitsverhältnis

cc)Zeiträume ohne Entgeltanspruch

dd)Arbeitsaufnahme oder Weiterarbeit in Unkenntnis des Insolvenzereignisses

f)Insolvenzgeldfähiges Arbeitsentgelt

g)Zuordnung von Arbeitsentgeltansprüchen zum Insolvenzgeldzeitraum

2.Anspruchsausschluss

II.Höhe des Insolvenzgelds

1.Nettoprinzip und Berechnungsgrundlagen – Auszahlung

2.Auswirkungen von Verfügungen über das Arbeitsentgelt

3.Insolvenzgeldbescheinigung

4.Fälligkeit

III.Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt – Missbrauchsvermeidung

IV.Vorschuss auf das Insolvenzgeld

V.Anspruchsübergang

G.Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz

I.Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz – repressiv oder anreizorientiert?

1.Wettbewerbsverbote

2.Mitarbeiterbindung durch Rückzahlungsklauseln

II.Insolvenzgeld(vorfinanzierung)

III.Mitarbeiterbeteiligungsmodelle

IV.Bleibe- bzw. Treueprämien (Retention Boni)

1.Insolvenzrechtliche Relevanz

a)Insolvenzrechtliche Qualifikation von Sonderleistungen

aa)Bestimmung des maßgeblichen Zwecks der Sonderleistung

bb)Insolvenzrechtliche Qualifikation anhand der Zweckbestimmung

2.Anforderungen an die Ausgestaltung von Sonderleistungen

7. Kapitel Umstrukturierung und Betriebliche Altersversorgung

A.Vorbemerkung

B.Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung

I.Definition der betrieblichen Altersversorgung

1.Persönlicher Geltungsbereich

2.Biologisches Ereignis

3.Versorgungszweck

4.Laufende Leistungen oder Einmalzahlungen

II.Rechtsbegründungsakte

III.Durchführungswege

1.Direktzusage

2.Unterstützungskasse

3.Direktversicherung

4.Pensionskasse

5.Pensionsfonds

IV.Contractual Trust Arrangements (CTA)

V.Gestaltung der Versorgungszusage

1.Leistungszusage

2.Beitragsorientierte Leistungszusage

3.Beitragszusage mit Mindestleistung

VI.Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

C.Betriebliche Altersversorgung und Gesellschafterwechsel (Share Deal)

I.Grundsätzliches

II.Sonderfall Konzernbetriebsvereinbarung

1.Allgemeine Überlegungen

2.Konzernbetriebsvereinbarung auf Veräußerer- und Erwerberseite

a)Ablösung des Versorgungssystems

b)Fortsetzung des Versorgungssystems

III.Arbeitsrechtliche Fallstricke bei einem Share Deal

1.Allgemeine Überlegungen

2.Bewertung ausgewählter Aspekte

a)Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsfragen

b)Änderung, Einschränkung und Ablösung von Versorgungsordnungen

c)Betriebsrentenanpassungen

aa)Ermittlung des Anpassungsbedarfs

bb)Wirtschaftliche Lage des Unternehmens

d)Konzernbezogene Versorgungseinrichtungen

aa)Konzernbezogene Pensionskasse

bb)Konzernbezogene Unterstützungskasse

e)Fortführung von CTA-Modellen

D.Betriebliche Altersversorgung und Einzelrechtsnachfolge (Asset Deal)

I.Allgemeine Überlegungen

II.Gesetzlicher Übergang der Versorgungszusage auf den Erwerber

1.Grundsatz

2.Rechtsbegründungsakte

III.Allgemeine rechtliche Bewertung der Versorgungszusage

IV.Ablösung übernommener Pensionszusagen beim Erwerber – § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB

1.Allgemeine Überlegungen

2.Besitzstandswahrung und Rechtsprechung des BAG

3.Überkreuzablösung von Versorgungsordnungen

4.Berücksichtigung der beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten

V.Sonstige Ablösungs- und Veränderungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem Betriebs(teil)übergang

VI.Haftung

1.Haftung gemäß § 613a Abs. 1 und 2 BGB

2.Sonderfall Insolvenz

VII.Betriebs(teil)übergang und mittelbare Durchführungswege

1.Grundsatz

2.Unterstützungskasse

3.Direktversicherung

4.Pensionskasse

5.Pensionsfonds

VIII.Fortführung von CTA-Modellen

IX.Betriebliche Altersversorgung und Unterrichtungsschreiben

E.Betriebliche Altersversorgung und Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz

I.Verschmelzung und betriebliche Altersversorgung

1.Verhältnis zu § 613a BGB

2.Besonderheiten bei mittelbaren Durchführungswegen

3.Ablösung von Pensionszusagen beim übernehmenden Rechtsträger

a)Ablösung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB

b)Ablösung und Einschränkungen nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze

4.Besonderheiten im Rahmen der Betriebsrentenanpassung

II.Spaltung und betriebliche Altersversorgung

1.Verhältnis zu § 613a BGB

2.Rechtsfolgen bei mittelbaren Durchführungswegen

3.Ausgliederung von Pensionsverbindlichkeiten auf Rentnergesellschaften

4.Haftung

III.Vermögensübertragung und betriebliche Altersversorgung

IV.Formwechsel und betriebliche Altersversorgung

F.Allgemeine Änderungen und Einschränkungen von Versorgungszusagen

I.Änderung und Einschränkung einzelvertraglicher Zusagen

1.Einzelzusage

2.Individualvertragliche Zusagen mit kollektivem Bezug

a)Schließung für Neueintritte

b)Änderung/Ablösung durch Betriebsvereinbarung

c)Änderung/Ablösung durch Tarifvertrag

II.Änderung und Einschränkung betrieblicher Zusagen

1.Kündigung

2.Änderung/Ablösung durch Betriebsvereinbarung

3.Drei-Stufen-Theorie

a)Eingriffe in die erste Besitzstandsstufe

b)Eingriffe in die zweite Besitzstandsstufe

c)Eingriffe in die dritte Besitzstandsstufe

III.Änderung und Einschränkung tarifvertraglicher Zusagen

Stichwortverzeichnis