Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg

2. Geltende Rechtslage

109

Mit dem dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2014 erfolgte eine weitere Reform des Hochschulrechts einschließlich einer vollständigen Neufassung des Textes. Am 7.3.2018 hat der Landtag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG) beschlossen. Diese aktuell geltende Rechtslage ist Gegenstand dieses Buches und wird deshalb an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt.[138]

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › D. Landesrecht › III. Hochschulsatzungen (Grundordnungen)

III. Hochschulsatzungen (Grundordnungen)

110

Das Hochschulgesetz (§ 8 IV-VI LHG) räumt den Einrichtungen mit Ausnahme der Akademien des Akademiegesetzes das Recht zur Satzungsgebung einschließlich des Erlasses einer Grundordnung ein. Damit wird der verfassungsrechtlich verbürgten Hochschulautonomie Rechnung getragen. Mit Rücksicht auf Art. 20 LV und Art. 5 III GG, wonach sich die Hochschulen im Rahmen der Gesetze selbst verwalten, darf Landesrecht den Bereich der Hochschulen nicht umfassend und abschließend regeln. Vielmehr muss den Hochschulen Raum zur rechtlichen Ordnung ihrer Angelegenheiten verbleiben.[139]

111

Auf Grund ihres Satzungsrechts geben sich die Hochschulen zunächst eine Grundordnung. Sie ist gleichsam die „Verfassung“ der Hochschule. Dabei sind die staatlichen Vorgaben zu beachten, die den Hochschulen nurmehr einen begrenzten Spielraum geben (vgl. insb. § 15 II, III, VII LHG). Die Grundordnung bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums.[140]

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen in Baden-Württemberg › D. Landesrecht › IV. Nichtstaatliche Hochschulen

IV. Nichtstaatliche Hochschulen

112

Die Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 III GG) umfasst auch die Gründung von Hochschulen in privater Trägerschaft. Auch diese unterliegen prinzipiell der staatlichen Regulierung und seiner Aufsicht, jedoch muss ihnen – wie den staatlichen Hochschulen – ein Raum zur rechtlichen Ordnung ihrer Angelegenheiten verbleiben.

113

Baden-Württemberg hat eine starke Tradition im privaten Hochschulwesen. Dies gilt vor Allem für den Bereich der (Fach)hochschulen, in dem kirchliche Einrichtungen, aber auch andere Träger wie die SRH, eine Bedeutung haben. Daneben etablieren sich aber auch zunehmend wissenschaftliche Hochschulen wie die Zeppelin University in Friedrichshafen. Einen Sonderfall stellt die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg dar. Wenn auch nicht immer alle privaten Hochschulpläne zu Erfolgen wurden, so zeigt sich doch, dass für sie ein Markt besteht, wenn es gelingt, eine solide Finanzierung sicher zu stellen.

114

Abgesehen von den kirchlichen Hochschulen, soweit diese als Angelegenheiten der Kirche dem staatlichen Einfluss weit gehend entzogen sind,[141] bedürfen nichtstaatliche Hochschulen der Anerkennung durch die Landesregierung, um als Hochschulen betrieben werden zu dürfen (§ 70 I LHG). Die Anerkennung setzt im Wesentlichen ein den staatlichen Hochschulen gleichwertiges Studien- und Prüfungswesen, das Vorhandensein hinreichend qualifizierten, auch hauptamtlichen, Personals und eine sicher gestellte Finanzierung voraus. Die Akkreditierung erfolgt auf der Basis einer Begutachtung durch den Wissenschaftsrat.[142]

Anmerkungen

[1]

Vgl. Häberle, Kulturhoheit, AöR 1999, 370; Uhle, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 70 Rn. 106, Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, S. 549 ff. zur historischen Entwicklung, S. 576 ff. im Einzelnen zur Kompetenzordnung.

[2]

In Baden-Württemberg z.B. 15,7 von 51,9 Mrd. Euro (2019).

[3]

Art. 5 EUV, vgl. dazu z.B. Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 5 EUV, Rn. 8 ff.; zur Bedeutung dieses Grundsatzes in der deutschen Verfassungsordnung, vgl. BVerfGE 89, 155, 209 f., 123, 267 ff.

[4]

Z.B. Gravier-Urteil, EuGHE 1985, 593, ECLI:EU:C:1985:69; hier ging es darum, dass wegen des Diskriminierungsverbots und der Grundfreiheiten eine höhere Studiengebühr für EU-Ausländer trotz fehlender Bildungskompetenz unzulässig ist.

[5]

Der EuGH sieht die Ausstrahlungswirkung sehr weit reichend; vgl. dazu z.B. das Tabakwerbe-Urteil EuGH, ABl 2006, C 331, S. 1, ECLI:EU:C:2006:772, das das Werbeverbote für Tabak der Richtlinie 2003/33/EG – also eine primär gesundheitspolitische Maßnahme, für die die EG keine Zuständigkeit hat – unter dem Aspekt des Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für zulässig erachtet hat.

[6]

RL 89/48 EWG, ABl 1989, L 19, S. 16.

[7]

RL 2005/36/EG ABl 2005, L 255, S. 22.

[8]

Siehe dazu unten Rn. 54.

[9]

Das Programm Horizon 2020 verfügt über einen Umfang von rund 80 Mrd. Euro.

[10]

Vgl. Konsultation „Schulen für das 21. Jahrhundert“ SEC (2007) 1009; Mitteilung über Effizienz und Gerechtigkeit im Bildungswesen (KOM (2006) endg.).

[11]

Am bedeutsamsten Lisbon Recognition convention, <http://www.coe.int/T/DG4/HigherEducation/Resources/Conventions_EN.asp TopOfPage>.

[12]

<http://portal.unesco.org/education>.

[13]

Für Richtlinien gilt dies freilich nur eingeschränkt: erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist und nur dann, wenn die Vorschrift hinreichend präzise und umsetzungstauglich ist. Zu dieser im Detail sehr schwierigen Materie vgl. z.B. W. Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 288 AEUV, Rn. 86 ff.

[14]

Im Gegensatz zum Geltungsvorrang.

[15]

BVerfGE 89, 155.

[16]

EuZW 2000, S. 702.

[17]

BVerfGE 89, 155 (188); die Reichweite der vom BVerfG in Anspruch genommenen Verwerfungskompetenz ist im Einzelnen weiterhin unklar. Im Mangold-Urteil von 2010, BVerfGE 126, 286–331, hatte sich das BVerfG eine solche Kontrolle nur für hinreichend qualifizierte Verstöße vorbehalten. Im OMT-Beschluss BVerfGE 142, 123 – 234 aus dem Jahr 2018 hat das BVerfG dies grundsätzlich bestätigt, sich allerdings im konkreten Fall der Sichtweise des EuGH angeschlossen. Fraglich ist, ob diese Fragen je kritisch werden: So lange der EuGH die Kompetenzprüfung einigermaßen ernst nimmt, wird es wohl kaum dazu kommen.

[18]

OMT-Beschl. BVerfGE 142, 123 – 234 Leitsatz 3; dies dürfte aber nur schwer praktisch werden.

[19]

Vgl. Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 4 EUV, Rn. 25 ff.

[20]

Art. 258 AEUV.

[21]

EuGH in der Rechtssache Francovich EuGHE 1991, 758, ECLI:EU:C:1991:428.

[22]

Art. 104a VI GG i.V.m. Lastentragungsgesetz (Art. 15 Föderalismusreform-Begleitgesetz).

[23]

EuGHE 1985, 593, ECLI:EU:C:1985:69 s.o. Rn 42.

[24]

Vgl. seinerzeit Ruffert, in: Calliess-Ruffert, EUV/EGV, Art. 149 Rn. 10 und 11.

[25]

Niedobitek, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 165 AEUV, Rn. 57ff

[26]

Entwicklung eines Europas des Wissens und Förderung des lebenslangen Lernens durch die Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse, die Unterstützung der Mobilität, die Intensivierung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, die Verbreiterung des Zugangs zum Wissen und die zunehmende Verwendung neuer Technologien im Bildungsbereich.

[27]

Das Programm Erasmus Mundus diente der Verbesserung der Qualität der europäischen Hochschulbildung durch Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie einer Steigerung der Attraktivität europäischer Hochschulen.

[28]

Ziel dieses europaweiten Kooperationsprogramms für die Hochschulbildung ist die Förderung der Entwicklung des Hochschulwesens in den förderberechtigten Ländern durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der förderberechtigten Ländern und den Partnern aus allen Mitgliedstaaten der Union.

[29]

Vgl. Kommission, Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, ISBN 978-92-79-42094-8, über <http://europa.eu/pol/index_de.htm ; http://europa.eu/!qf86pN>.

[30]

European Credit Transfer System.

[31]

Stand 2017 wurden in Deutschland über 17 400 solche Studiengänge angeboten; vgl. <www.wissenschtsrat.de>, Basisdaten.

[32]

Vgl. Die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2015–2018 , Nationaler Bericht von Kultusministerkonferenz und Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Mitwirkung von HRK, DAAD, Akkreditierungsrat, fzs, DSW und Sozialpartnern (15.2.2018), S. 15 ff.

[33]

Obwohl dies formal betrachtet nicht einmal eine Diskriminierung wäre.

[34]

Gebhard EuGHE 1995 I, 4165, ECLI:EU:C:1995:411 u.a.; vgl. aber auch Cassis-„Philosophie“ EuGHE 1979, 649, ECLI:EU:C:1979:42.

[35]

Arzt, Tierarzt, Zahnarzt, Apotheker, Architekt, Ingenieur u.a.m.

[36]

Allein die Architektenrichtlinie dauerte 15 Jahre bis zur Verabschiedung!

[37]

Sog. Diplom-RL 89/48 EWG ABl L 19, 1989 sowie RL 92/51EWG, ABl L 209, 1992; ergänzend gab es noch die RL 1999/42/EG, die Handwerksberufe sowie verschiedene andere Dienstleistungen betraf.

[38]

Paradebeispiel sind die Juristen, deren Ausbildung i.d.R. das Recht des Gaststaats nicht umfasst.

[39]

RL 2005/36/EG ABl. 2005, L 255, S. 22.

[40]

Im Einzelnen Kluth und Rieger, Die neue EU-Berufsanerkennungsrichtlinie, EuZW 2005, S. 486 ff.

[41]

Mit Ausnahme der Tätigkeiten der Rechtsanwälte und Notare; für erstere gilt die Anwaltsrichtlinie (RL 98/5/EG) weiter.

[42]

RL 2013/55, ABl L 354, 132 ff.

[43]

<https://www.bmbf.de/de/der-europaeische-forschungsraum-gemeinsam-forschen-gemeinsam-wachsen-279.html>.

[44]

<https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/>.

[45]

<https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/eit_de>.

[46]

<https://www.coe.int/t/dg4/highereducation/recognition/lrc_en.aspe>.

[47]

European Network of National Information Centres on academic recognition and mobility, i.V.m. dem NARIC-Netzwerk der EU, <http://www.enic-naric.net/>.

[48]

VG Freiburg, Urt. v. 20.6.2007 – 1 K 2274/06, 1 K 2324/06, 1 K 121/07.

[49]

Änderung des GG durch Art. 1 ÄndG vom 28.8.2006 (BGBl. I, S. 2034).

[50]

Dazu näher: Haug, Föderalismusreform I, Föderalismusjahrbuch 2010, S. 176 ff.

[51]

BGBl. I v. 31.12.2014.

[52]

NC-Urteil des BVerfG, BVerfGE 33, 303 ff.

[53]

Zu den verschiedenen Grundrechtsfunktionen Maunz/Dürig/Scholz, GG, Art. 5 Abs. III, Rn. 1ff; Kempen, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 5 Rn. 186 ff.

[54]

BVerfGE 95, 193 (211).

[55]

BVerfGE 33, 303 (330 f.).

[56]

BVerfGE 90, 1 (11).

[57]

Das ist nicht ganz zweifelsfrei: Ein gewisser Schutz dürfte auch aus Art. 5 III GG ableitbar sein, so Kempen, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 5 Rn. 184 unter Verweis auf BVerfGE 55, 37 (67 f.); vgl. auch Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 113, 179 grundsätzlich zum Status der Studierenden.

[58]

BVerfGE 35, 79 (125).

[59]

Früher umstritten, mit der Umwandlung zu Hochschulen (Univ. of Applied Sciences) aber nicht mehr bezweifelbar; BVerfGE 126, 1 (19) f.

[60]

Siehe unten bei Pautsch, Rn. 845.

[61]

Gegenüber nichtstaatlichen Hochschulträgern greift Art. 5 III grundsätzlich nicht; allerdings kann eine gewisse Drittwirkung auf das Privatrecht zum Tragen kommen, vgl. Kempen, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 5 Rn. 193; auch kann das Fehlen eines wissenschaftlichen Spielraums selbst für leitende Forscher dazu führen, dass die Einrichtung als Ganzes nicht mehr als wissenschaftlich eingestuft werden kann; zu Hochschulen in Privatrechtsform vgl. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn 147.

[62]

BVerfGE 111, 333, insb. 356; grundlegend zum Kooperationsverhältnis Staat – Hochschule Scholz, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 5 III Rn. 137 ff.

[63]

Z.B. BVerfGE 35, 79 (142, 145).

[64]

Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 177.

[65]

Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 185 ff.; Kempen, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 5 Rn. 199.

[66]

BVerfGE 67, 1 (20).

[67]

Vgl. Rn. 106.

[68]

BVerfGE 30, 173 (139) „Mephisto“-Urteil; Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 29 ff.

[69]

BVerwG NJW 1980, 718.

[70]

Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 40.

[71]

BVerfGE 33, 303 ff.

[72]

BVerfGE a.a.O., 338 ff., seither vielfach bestätigt.

[73]

Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 12 Rn. 459.

[74]

BVerfGE a.a.O., 333.

[75]

BVerfG, Urt. v. 19.12.2017 – 1 BvL 3/14 und 4/14.

[76]

BVerfGE 72, 94 ff., 111 f.

[77]

Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rn. 56 f.

[78]

EuGH, Kommission gegen Belgien, EuGHE 1980, 3881, ECLI:EU:C:1980:297.

[79]

A.A. Haug, Funktionsvorbehalt und Berufsbeamtentum als Privatisierungsschranken, NVwZ 1999, S. 816, 818 m.w.N.

[80]

Vgl. oben Art. 5 GG: Pflicht zur Verfassungstreue.

[81]

Mitunter wurde da mit sehr kleiner Münze gerechnet und eher marginale Spezialregelungen auf die Ebene der Verfassungsrechts gehoben, vgl. hierzu Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rn. 65 ff.

[82]

Gesetz zur Änderung des GG v. 28.8.2006, BGBl. I, S. 2034.

[83]

Ausnahme z.B. für die Bundeswehrhochschulen als Annexkompetenz zur Zuständigkeit für die Verteidigung.

[84]

Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich vom 20.11.2007 (GBl. S. 505); Zweites Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich vom 3.12.2008 (GBl. S. 435).

[85]

Vgl. Begründung zu Art. 74 I Nr. 33, BT-Drs. 16/813, S. 35.

[86]

In der Fassung v. 12.7.2018 (BGBl. I, S. 1147); nicht erfasst ist die Graduiertenförderung: hierzu LandesgraduiertenförderungsG v. 23.7.2008, GBl. S. 252.

[87]

Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 74 Rn. 182.

[88]

Laut Bundesbericht Forschung beliefen sich die FuE-Ausgaben des Bundes 2017 auf rund 17,1 Mrd. Euro; <https://www.bundesbericht-forschung-innovation.de/de/Finanzierung-von-Forschung-und-Entwicklung-durch-Bund-und-Lander-1652.html>.

[89]

Hierzu zählen auch die beamteten Hochschulmitarbeiter.

[90]

BT-Drs. 16/813, S. 34.

[91]

BGBl. I 2008, S. 1010.

[92]

Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz v. 19.9.2007, Bundesanzeiger Nr. 195 v. 18.10.2007 (S. 7787), <http://www.gwk-bonn.de>.

[93]

BGBl. I, S. 2438; näher dazu Haug, Perspektiven, OdW 2017, S. 267 ff.

[94]

AB-FuG v. 21.5.2007, BAnz S. 5863.

[95]

Vom 5.9.2007, BAnz S. 7480.

[96]

Vom 18.7.2005, BAnz S. 13347; Verlängerung (Exzellenzinitiative II) v. 24.6.2009 und Nachfolgeförderung „Exzellenzstrategie“ v. 11.12.2014 ab 2019.

[97]

HRG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.1.1999, (BGBl. I, S. 18).

[98]

4. Gesetz zur Änderung des HRG, BGBl. 1998 I, S. 2190.

[99]

BVerfG, 2 BvF 1/03 vom 26.1.2005, Absatz-Nr. (1–94), <http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20050126_2bvf000103.html>.

[100]

Beamtenstatusgesetz vom 19.6.2008, BGBl. I, S. 1010.

[101]

Z.B. §§ 44 ff. LHG.

[102]

Beschl. v. 19.11.1955 i.d.F. v. 2.6.2005.

[103]

Für Einzelheiten s. <www.kmk.org>.

[104]

BLK-Abkommen v. 25.6.1979 i.d.F. v. 17./21.12.1990, BAnz 1991, 683.

[105]

Rahmenvereinbarung v. 28.11.1975, BAnz Nr. 240 v. 30.12.1975, S. 4, zuletzt geändert am 25.10.2001, BAnz S. 25218 mit einer Reihe von Ausführungsvereinbarungen.

[106]

Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz v. 19.9.2007, Bundesanzeiger Nr. 195 v. 18.10.2007 (S. 7787), <http://www.gwk-bonn.de>.

[107]

Gegründet im Oktober 2007, vgl. <www.acatech.de>; Ernennung der Leopoldina am 14.7.2088, vgl. <www.leopoldina-halle.de>.

[108]

Näher zu Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Struktur der GWK siehe Haug, Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, OdW 2016, 85 ff.

[109]

Im Einzelnen hierzu <www.wissenschaftsrat.de>.

[110]

Trotz seines Zusammenhangs mit der Schulbildung gilt Art. 11 LV auch für die Hochschulbildung, vgl. Ebert, in: Haug, BWVerf, Art. 11 Rn. 14; dito ESVGH 44, 113, 118.

[111]

Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 142 Rn. 13 ff.; BVerfGE 96, 345 ff.

[112]

StGH, ESVGH 31, 241 ff.

[113]

StGH ESVGH 24,12, 26 f; Pautsch, in: Haug, BWVerf, Art. 85 Rn. 4 ff.

[114]

Vgl. schon Feuchte, a.a.O., Rn. 7; Pautsch, in: Haug, BWVerf, Art. 85 Rn. 7 f.

[115]

S. oben Rn. 95.

[116]

VerfGH, Urt. v. 14.11.2016 – 1 VB 16/15; Krappel, in: Haug, BWVerf, Art. 20 Rn. 36 ff., 38.

[117]

Eine Entscheidung, die im Benehmen mit einer anderen Stelle zu treffen ist, ist nicht unbedingt mit dem Einverständnis der anderen Stelle zu fällen. Benehmen bedeutet lediglich, dass dieser Stelle Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, ohne dass ein Einverständnis erforderlich wäre.

[118]

Vgl. Penßel, in: Haug, BWVerf, Art. 10 Rn. 13 ff.

[119]

Badisches Konkordat v. 12.10.1932, BadGVBl. 1933, S. 19.

[120]

Reichskonkordat v. 12.9.1933, RGBl. II, S. 679.

[121]

Badischer Kirchenvertrag v. 9.12.1932, BadGVBl. 1933, S. 32.

[122]

Hierzu Feuchte, Verfassungsgeschichte, S. 501 ff.

[123]

GBl. 2008, S. 1.

[124]

Vereinbarung v. 31.10.2007, GBl. 2008, S. 1.

[125]

Krappel, in: Haug, BWVerf, Art. 19 Rn. 21.

[126]

Vgl. oben zu Art. 12 Rn. 74.

[127]

Ebert, in: Haug, BWVerf, Art. 11 Rn. 20 f.

[128]

VG Freiburg, Urt. v. 20.6.2007 – 1 K 2274/06, 1 K 2324/06, 1 K 121/07.

[129]

Wohnsdorf/Hummel, S. 744 f.

[130]

Hochschulgesetz v. 19.3.1968 (GBl. S. 81).

[131]

HRG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.1.1999 (BGBl. I, S. 18).

[132]

Wohnsdorf/Hummel, S. 745 f.

[133]

GBl. S. 517.

[134]

Gesetz v. 25.2.1992, GBl. S. 115.

[135]

ÄnderungsG v. 25.7.2007, GBl. S. 339.

[136]

GBl. 2005, S. 1.

[137]

Vgl. oben, Rn. 79.

[138]

Ein guter Überblick bei Sandberger, LHG, S. 12 ff.

[139]

Vgl. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 131 ff.; Feuchte, Landesverfassung, Art. 20, Rn. 22 ff.

[140]

Vgl. dazu Sandberger, LHG, § 8 Rn. 10 f.

[141]

Vgl. Art. 140 GG i.V.m. 137 III WRV, Art. 5, 9 LV.

[142]

Zu den nichtstaatlichen Hochschulen vgl. unten Rn. 1170 ff.