Handbuch IT-Outsourcing

b) Qualitätssicherung

496

Ein wichtiger Aspekt des Contract Manufacturing aus der Sicht des Auftraggebers liegt in der Qualitätssicherung des Produzenten/Contract Manufacturers. Nicht nur nach den einschlägigen Regelungen des BGB (§§ 280, 434 etc.) haftet der Importeur, sondern auch nach dem Produkthaftungsgesetz.

497

So hat das Unternehmen Knauf Gips KG aus Iphofen einen der größten Produkthaftungsfälle der vergangenen Jahre zu vertreten. Im Raum stehen Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Tausende Hausbesitzer fordern Kompensation für erlittene Schäden durch Gipskartonplatten, die zwischen 2005 und 2007 aus China importiert wurden. Ein Fünftel der Platten stammt von Knauf Plasterboard Tianjin (KPT), einer chinesischen Tochterfirma des deutschen Konzerns. Haben die Kläger Erfolg, wäre das eine Katastrophe für das Familienunternehmen. Lücken bei der Qualitätskontrolle, mangelndes Risikobewusstsein, ein miserables Krisenmanagement und der Versuch, Probleme kleinzureden, führten dazu, dass der Konzern zum Opfer seiner Globalisierungsstrategie wurde. Die Ursprünge des Desasters datieren auf Anfang 2006. Damals stieg in den USA die Nachfrage nach Gipsplatten sprunghaft an. Die Wirbelstürme „Katrina“ und „Rita“ hatten ganze Landstriche verwüstet. Zugleich steuerte der Bauboom auf seinen Höhepunkt zu. Der chinesischen Knauf-Tochter KPT kam die Extranachfrage recht. Sie verschiffte 4,5 Millionen Quadratmeter Gipsplatten, rund ein Viertel der Jahresproduktion aus Tianjin, nach Amerika.[481]

c) Vertragsrecht

498

Das klassische Contract Manufacturing dürfte dem Kaufrecht unterliegen. Da es sich i.d.R. um grenzüberschreitende Verträge handeln, wird das UN-Kaufrecht, sofern es nicht wirksam ausgeschlossen ist, zur Anwendung kommen. Das UN-Kaufrecht (UNK; engl: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) vom 11.4.1980, auch Wiener Kaufrecht genannt, ist maßgeblich für den internationalen Warenkauf.

499

Das UN-Kaufrecht wird normalerweise beim Warenkauf zwischen gewerblichen Verkäufern aus verschiedenen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts angewendet. Verkäufer und Käufer müssen weder Kaufleute sein noch die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten haben. Maßgeblich ist der gewöhnliche Aufenthaltsort und die Niederlassung, Art. 1. Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar auf Verbraucherverträge (sofern der private Zweck des Kaufes für den Verkäufer erkennbar war, Art. 2 lit. a). Ein Kaufvertrag ist nach Art. 1 als internationaler Kaufvertrag anzusehen, wenn die Parteien des Vertrages ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben. Entscheidend ist der Ort der Niederlassung der Vertragsparteien, irrelevant ist die Nationalität der Handelnden. Bei natürlichen Personen ist der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts entscheidend, während bei juristischen Personen jede unselbstständige Außenstelle als Niederlassung in Betracht kommt, sofern sie mit einem Mindestmaß an Kompetenzen ausgestattet ist. Auch das UN-Kaufrecht sieht die Parteiautonomie vor und verlangt zudem keine besondere Form (Art. 11) für den Vertragsabschluss. Dabei geht das UN-Kaufrecht weder von einheitlichen Verträgen noch von einem Abstraktionsprinzip aus.

500

Hinsichtlich der Gewährleistung bestehen im UN-Kaufrecht die auch im deutschen Recht üblichen Rechtsbehelfe des Rücktritts, der Minderung und der Nacherfüllung. Deutschland ist dem UN-Übereinkommen vom 14.6.1974 über die Verjährung beim internationalen Warenkauf nicht beigetreten.

501

Abweichend vom deutschen Haftungsrecht, wie es sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergibt, wird im UN-Kaufrecht der Schadensersatzanspruch so geregelt, dass jede Vertragspartei für ihre Schadensverursachung unabhängig von der Art des Verschuldens aufkommen muss. Allerdings wird dabei nur der Schaden berücksichtigt, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbar war. Ein weiterer Unterschied zum BGB besteht darin, dass die Haftung unter der Voraussetzung einer garantierten Beschaffenheit der Lieferung einer vertraglich vereinbarten Begrenzung unterliegen kann.[482]

d) Abgaben

502

Auch der Importeur muss die Pauschalabgabe (umgangssprachlich Urheberrechtsabgabe) beim Contract Manufacturing berücksichtigen. Dabei wird als Pauschalabgabe ein gesetzlich verordneter Zuschlag auf den Preis bestimmter technischer Geräte, mit denen urheberrechtlich geschützte Waren und Güter entweder vervielfältigt oder genutzt werden können, angesetzt.

503

Die Vergütungspflicht ergibt sich dabei aus § 54 UrhG. Ist nach § 54 Abs. 1 UrhG der Art eines Werkes nach zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Gemäß § 54 Abs. 2 UrhG entfällt der Anspruch nach Absatz 1, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

504

Die Pauschalabgabe ersetzt dabei die Bezahlung jeder einzelnen erbrachten Leistung durch eine pauschale Abgeltung, allerdings ohne das Vervielfältigen oder den Gebrauch der Kopien in jedem Fall zu legalisieren. Die Einforderung der Pauschalabgabe bei den Geräteherstellern und -importeuren wird von der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (kurz ZPÜ) wahrgenommen. Diese verteilt das Vergütungsaufkommen an ihre Gesellschafter (u.a. GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst). Diese wiederum schütten einen Teil der Einnahmen an ihre Mitglieder aus, da sie Urheber der vervielfältigten Werke sein können.

505

Die Auskunfts- und Vergütungsansprüche gem. §§ 54 ff. UrhG können gem. § 54h Abs. 1 UrhG nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Die Vergütungsansprüche für Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte sowie für Bild- und Tonträger werden von der ZPÜ wahrgenommen, ebenso die sich auf diese Ansprüche beziehenden Auskunftsansprüche nach § 54f Abs. 1 UrhG.

506

Die ZPÜ ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschafter sind die GEMA, die VG Wort, die VG Bild-Kunst, die GVL, die GÜFA, die GWFF, die VFF und die VGF, die die ihnen zur Wahrnehmung übertragenen Ansprüche in die ZPÜ eingebracht haben. Die Vergütungsansprüche für Reprografiegeräte sowie die Betreiberabgabe (§ 54c UrhG) werden von der VG Wort eingezogen, die auch die sich auf diese Ansprüche beziehenden Auskunftsansprüche nach § 54f Abs. 1, 2 UrhG geltend macht.

507

Gemäß § 54f UrhG kann der Urheber von den Personen Auskunft verlangen, die gemäß § 54 UrhG oder § 54b UrhG zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet sind. Die Auskunft muss über die Art und die Stückzahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien sowie über deren Bezugsquellen erteilt werden. Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Vergütungspflicht entfällt, da ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem die Geräte oder die Speichermedien bezogen werden, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist. Der Auskunftsanspruch entsteht mit der Veräußerung bzw. dem Inverkehrbringen der Geräte und Speichermedien. Die Veräußerung kann als Eigentumsübertragung an einen Dritten definiert werden.

508

Dabei ist das Inverkehrbringen[483] jede Handlung, durch die Werkstücke aus der internen Betriebssphäre der Öffentlichkeit zugeführt werden. Anders als beim Begriff des Inverkehrbringens nach § 17 UrhG setzt der Begriff bei § 54f UrhG und ebenso bei § 54d UrhG keine Eigentumsübertragung voraus, die Gegenüberstellung von Veräußerung und Inverkehrbringen würde sonst keinen Sinn ergeben.[484] Auskunftsverpflichtete sind neben den Herstellern die Importeure und die Händler.

Anmerkungen

[1]

Siehe hierzu in diesem Kapitel unter Rn. 509 ff.

[2]

Vgl. Pallast in Köhler-Frost, Allianzen und Partnerschaften im IT-Outsourcing, 2002, S. 162 ff.

[3]

So besteht beim Business Process Outsourcing (BPO) und beim ASP ein Systembruch bei der horizontalen und vertikalen Betrachtungsweise. BPO und ASP werden zwar als Formen des Outsourcings betrachtet, klassifizieren sich aber über ihre Auslagerungsbereiche.

[4]

Mit Bundled http://www.cio.de/knowledgecenter/outsourcing/2309646/Outsourcing ist die Bündelung verschiedener Outsourcing-Leistungen gemeint, siehe Lixenfeld in CIO Magazin vom 22.1.2013.

[5]

Streng genommen ist die Konzentration von IT-Services keine Form des Outsourcings. Da sie aber häufig eine nötige Vorstufe zum Outsourcing ist, wird sie nachfolgend mitbetrachtet.

[6]

Sommerlad in Köhler-Frost, Outsourcing, 4. Aufl. 2002, S. 281 ff.

[7]

Wisskirchen/Kleinertz in Köhler-Frost, Outsourcing, 4. Aufl. 2002, S. 181, 182.

[8]

Schrey in Bernhard/Lewandowski/Mann, Service-Level Management in der IT, 5. Aufl. 2004, S. 222.

[9]

Bongard Outsourcing, Entscheidungen in der Informationsverarbeitung, 1998, S. 88.

[10]

Siehe Wisskirchen/Kleinertz in Köhler-Frost, Outsourcing, 4. Aufl. 2002, S. 42.

[11]

Siehe Wisskirchen/Kleinertz in Köhler-Frost, Outsourcing, 4. Aufl. 2002, S. 189–199.

[12]

So z.B. Accenture http://www.accenture.de/static_pdf/outsourcing_broschuere_0802.pdf.

[13]

Computerwoche vom 18.10.2002.

[14]

Computerwoche vom 25.11.2009.

[15]

Bongard Outsourcing, Entscheidungen in der Informationsverarbeitung, 1998, S. 88.

[16]

Bei der Make-or-Buy-Entscheidung. im Unternehmen ist zu prüfen, in wie weit der Fremdbezug in Anspruch genommen werden kann. Es ist die Frage nach den Kernaufgaben zu beantworten und es ist darauf zu achten, dass Outsourcing nicht nur ein Body-Leasing ist. Horchler in Köhler-Frost, Outsourcing, 4. Aufl. 2002, S. 143.

[17]

Computerwoche vom 25.11.2009.

[18]

Hamann Outsourcing in Banken und Sparkassen, 1997, S. 76.

[19]

Wörtlich genommen heißt „carve“ zerschneiden, tranchieren. Diese Interpretation würde einen negativen Beiklang haben. Die Firma wird „zerschnipfelt“ egal, wie z.B. die Mitarbeiter das empfinden. Carve bedeutet aber auch Schnitzen – also Bildhauerarbeit leisten, Holz schnitzen. Dies wäre die passende Interpretation. Eine neue Unternehmenspersönlichkeit soll herausgeschnitzt werden und selbstständig dastehen. Analoger Begriff ist spin-off. http://www.manalex.de/d/carve-out/carve-out.php.

[20]

Wisskirchen/Kleinertz in Köhler-Frost, Outsourcing, 4. Aufl. 2000, S. 181, 182; Bongard Outsourcing, Entscheidungen in der Informationsverarbeitung, 1998, S. 89; Schott in Köhler-Frost, Outsourcing, 4. Aufl. 2000, S. 181, 182.

[21]

Staudacher in Köhler-Frost, Outsourcing, 4. Aufl. 2000, S. 301.

[22]

Bongard Outsourcing, Entscheidungen in der Informationsverarbeitung, 1998, S. 90.

[23]

Bernhard/Lewandowski/Mann in Service-Level Management in der IT, 5. Aufl. 2004, S. 94.

[24]

Zur neuen Rolle des Chief Information Officers Stamm in Köhler-Frost, Allianzen und Partnerschaften im IT-Outsourcing, 2002, S. 35.

[25]

BGH 11.5.1995 – IX ZR 170/94 = NJW 1995, 2348 (2350); ZIP 1995, 1078; MDR 1996, 135; WM 1995, 1394; BB 1995, 1500; DB 1995, 1804. Zur Individualisierung im Rahmen von Sicherungsvereinbarungen.

[26]

BGH 11.5.1995 – IX ZR 170/94 = NJW 1995, 2348; ZIP 1995, 1078; MDR 1996, 135; WM 1995, 1394; BB 1995, 1500; DB 1995, 1804. Zur Individualisierung im Rahmen von Sicherungsvereinbarungen.

[27]

Carpier/Hanten in Hanten/Görke/Ketessidis Outsourcing im Finanzsektor, 2011 Rn. 138.

[28]

BGH 11.5.1995 – IX ZR 170/94 = NJW 1995, 2348 (2350); ZIP 1995, 1078; MDR 1996, 135; WM 1995, 1394; BB 1995, 1500; DB 1995, 1804. Zur Individualisierung im Rahmen von Sicherungsvereinbarungen.

[29]

Bei Sachgründung einer GmbH nach dem GmbH-Gesetz siehe: §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 3, 8 Abs. 1 Nrn. 4, 5, 9, 9c Satz 2, 10 Abs. 5, 82 GmbHG.

[30]

Horchler Outsourcing, 1996, S. 114 ff.

[31]

Kahl Deutscher Anwaltsspiegel, Jahrbuch 2011/2012, S. 61–64.

[32]

BGBl. I S. 3210, ber. 1995 I S. 428.

[33]

Hamann in Outsourcing in Banken und Sparkassen, 1997, S. 80.

[34]

Carpier/Hanten in Hanten/Görke/Ketessidis, Outsourcing im Finanzsektor, 2011, Rn. 94.

[35]

Lutter in Lutter/Hommelhoff, SE-Kommentar, 2008, Einl. SE-Vo Rn. 46.

[36]

Carpier/Hanten in Hanten/Görke/Ketessidis, Outsourcing im Finanzsektor, 2011, Rn. 94.

[37]

Hamann in Outsourcing in Banken und Sparkassen, 1997, S. 85.

[38]

Picot Handbuch Mergers & Acquisitions, 2002, S. 194, 195.

[39]

Hamann Outsourcing in Banken und Sparkassen, 1997, S. 86.

[40]

Priester in Lutter Umwandlungsgesetz, 3. Aufl. 2004, § 126 Rn. 59.

[41]

Dies gilt gem. § 125 UmwG nicht bei Ausgliederungsfällen, weil dort kein Austausch stattfindet.

[42]

Erst die Eintragung führt zur Wirksamkeit der Spaltung.

[43]

Carpier/Hanten in Hanten/Görke/Ketessidis, Outsourcing im Finanzsektor 2011 Rn. 138.

[44]

Siehe auch Hamann in Outsourcing in Banken und Sparkassen, 1997, S. 88.

[45]

Wenn sie vor Ablauf von 5 Jahren nach der Spaltung fällig sind und daraus Ansprüche gegen die gerichtlich geltend gemacht worden sind.

[46]

Balze/Rebel/Schuck in Outsourcing und arbeitsrechtliche Restrukturierung von Unternehmen, 3. Aufl. 2007, Rn. 113.

[47]

Willemsen NZA 1996, 791, 802.

[48]

Balze/Rebel/Schuck in Outsourcing und arbeitsrechtliche Restrukturierung von Unternehmen, 3. Aufl. 2007, Rn. 1042.

[49]

BAG 24.6.1998 – 4 AZR 208/97 = BAGE 89, 193; NJW 1999, 812; ZIP 1998, 2180; BB 1999, 211; BB 1998, 1537; DB 1999, 290; DB 1998, 1423; NZA 1998, 1346.

[50]

Balze/Rebel/Schuck Outsourcing und arbeitsrechtliche Restrukturierung von Unternehmen, 3. Aufl. 2007, Rn 853.

[51]

BAG AP Nr. 118 zu § 613a BGB; BAG 27.7.1994 – 7 ABR 37/93 = NJW 1995, 3270; ZIP 1995, 235; BB 1995, 570; BB 1994, 1859; BB 1995, 316; DB 1995, 431; NZA 1995, 222.

[52]

Vgl. Röder/Haussmann DB 1999, 1754.

[53]

Balze/Rebel/Schuck Outsourcing und arbeitsrechtliche Restrukturierung von Unternehmen, 3. Aufl. 2002, Rn 853.

[54]

BAG 25.5.2000 – 8 AZR 416/99 = BAGE 95, 1; ZIP 2000, 1630; MDR 2000, 1444; BB 2000, 2156; BB 2000, 1894; DB 2000, 1966; NZA 2000, 1115.

[55]

Die Anwendung des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB ist somit allgemein anerkannt: ErfK/Oetker § 324 UmwG Rn. 8. ErfK/Preis 13. Aufl. 2013, § 613a Rn. 176.

[56]

Balze/Rebel/Schuck Outsourcing und arbeitsrechtliche Restrukturierung von Unternehmen, 3. Aufl. 2007, Rn. 876.

[57]

Entnommen aus Balze/Rebel/Schuck Outsourcing und arbeitsrechtliche Restrukturierung von Unternehmen, 3. Aufl. 2007, S. 275.

[58]

Richardi/Annuß in Staudinger BGB, 4. Aufl. 2012, § 613a Rn. 216.

[59]

Wlotzke DB 1995, 40, 43.

[60]

Richardi/Annuß in Staudinger BGB, 4. Aufl. 2012, § 613a Rn. 217.

[61]

Wlotzke DB 1995, 40, 43.

[62]

Das debis Systemhaus wurde im Jahre 2000 von der Deutschen Telekom übernommen und vertreibt seine IT-Services heute unter dem Markennamen »T-Systems«.

[63]

Heinrich/Bernhard Outsourcing und Service Management, 2003, S. 105 ff.

[64]

Stand 1.1.2005.

[65]

AKDB = Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern.

[66]

Mit dem Kauf der Dresdner Bank durch die Allianz Gruppe wurde die DREGIS von der AGIS (IT Service-Gesellschaft der Allianz Gruppe) übernommen.

[67]

Die DeteCSM wurde bei der Übernahme des debis Systemhaus mit in die T-Systems als T-Systems CSM übernommen. Die T-Systems CSM ist die IT-Tochter, die für den zentralen IT-Einkauf der Deutschen Telecom zuständig ist.

[68]

Im Geschäftsgebiet des Unternehmens, die Volksbanken und Raiffeisenbanken, sowie die genossenschaftlichen Verbände und Unternehmen.

[69]

Übernommen zum 1.4.2005 von Siemens Business Services (heute Atos).

[70]

Die RAG Informatik wurde im Rahmen eines Strategischen Outsourcings von der Siemens Business Services (heute Atos) zum 1.12.2004 übernommen; Computerwoche Nr. 40 vom 1.10.2004.

[71]

Die Triaton wurde von Hewlet Packard übernommen, Financial Times Deutschland (FTD) vom 23.2.2004.

[72]

EDS war zeitweilig eine IT-Tochter von General Motors.

[73]

Computerwoche Nr. 12 vom 19.3.2004.

[74]

Financial Times Deutschland (FTD) vom 9.9.2003.

[75]

Computerwoche Nr. 12 vom 19.3.2004.

[76]

Computerwoche vom 16.12.2010.

[77]

Müthlein/Heck Outsourcing und Datenschutz, 2. Aufl. 1997, S. 8.

[78]

Diemer in Köhler-Frost, Outsourcing, 5. Aufl. 2004, S. 58, 69.

[79]

Oecking in Köhler-Frost, Outsourcing, 5. Aufl. 2004, S. 94, 98.

[80]

Heymann CR 2000 S. 23 f.

[81]

Kästle/Oberbracht Unternehmenskaufvertrag, S. 6.

[82]

BGH 11.5.1995 – IX ZR 170/94 = NJW 1995, 2348; ZIP 1995, 1078; MDR 1996, 135; WM 1995, 1394; BB 1995, 1500; DB 1995, 1804. Zur Individualisierung im Rahmen von Sicherungsvereinbarungen.

[83]

Z.B. ein geringerer Haustarif als beim Mutterkonzern des Providers.

[84]

Ein Beispiel wäre die Sinius, ein ehemaliges Joint Venture zwischen der Deutschen Bank und SBS (heute Atos), welche Atos heute als Service-Gesellschaft betreibt, um im Bereich der Finanzdienstleister sein speziell ausgerichtetes Portfolio anzubieten; www.sinius.com.

[85]

Weyam Fremdwörterbuch Wirtschaft, 1998, Due Diligence.

[86]

Busse von Colbe/Pellens Lexikon des Rechnungswesens, Due Diligence, S. 189.

[87]

Die (unverbindlichen) Angebote der Provider ohne die vorherige Durchführung einer Due Diligence meist auf Basis bestimmter Annahmen und Prämissen, welche dann bis zur eigentlichen Vertragsgestaltung konkretisiert werden.

[88]

Hölters Handbuch Unternehmenskauf, 7. Aufl. 2010, Teil 1 Rn. 149.

[89]

Tinnefeld/Ehrmann Einführung in das Datenschutzrecht, 3. Aufl. 1999, S. 348.

[90]

Neben den Transaktionskosten kommen später noch weitere Kosten für Transition, Transformation sowie die Kosten für Vertrieb und Verwaltung hinzu, siehe hierzu Rn. 911 f.

[91]

Zu Beginn eines Strategischen Outsourcings sind z.T. neben den Übernahmekosten erhebliche Investitionen zu tragen, was eher als untypisch für klassische IT-Projekte gilt, weil dort i.d.R. der Provider erst mit einer Anzahlung beginnt.

[92]

Hölters Handbuch Unternehmenskauf, 5. Aufl. 2002, Teil 2 Rn. 25.

[93]

Da die Einzelbewertungsverfahren nicht auf die erwarteten Zahlungsüberschüsse der Eigen- und Fremdkapitalgeber abstellen, führen Einzel- und Gesamtbewertungsverfahren i.d.R. zu stark unterschiedlichen Ergebnissen; Hölters in Handbuch des Unternehmenskaufs, 5. Aufl. 2002, Teil 2, Rn. 26.

[94]

Vgl. Göllert/Ringling Bilanzrecht, 1991, S. 516.

[95]

Vgl. Mandl/Rabel Unternehmensbewertung, 2002, S. 380.

[96]

Näher zu Due Diligence im Spannungsfeld von Geheimhaltungspflicht und Geschäftsführern und Gesellschaftern: Bihr BB 1998, 1198 ff.; Ziegler DStR 2000, 249 ff. Zur Herausgabe von Informationen im Rahmen einer Due Diligence Bremer GmbHR 2000, 176 ff.

[97]

Zur Auskunftserteilung von Geschäftsführen siehe Götze ZGR 1999, 202 ff.

[98]

Geheimhaltungspflichten der AG-Vorstandsmitglieder bei Unternehmenskäufen: Roschmann/Frey AG 1996, 449 ff.; Schroeder AG 1967, 2161 ff.; Ziemons AG 1999, 492 ff. zu Besonderheiten beim Erwerb durch den Vorstand Mertens AG 1997, 541 ff.

[99]

Näher zum Auskunftsrecht des Kommanditisten Huber ZGR 1982, 539 ff.

[100]

Busse von Colbe/Pellens Lexikon des Rechnungswesens, 4. Aufl. 2002, Due Diligence, S. 189.

[101]

Merkt Internationaler Unternehmenskauf, 1997, S. 1043.

[102]

Entnommen aus Harrer DStR 1993, 1673 f. wobei hier nur die obersten Gliederungspunkte einer Due Diligence Liste abgebildet sind.

[103]

Bei der Übernahme des debis Systemhauses durch die deutsche Telekom haben 5000 Mitarbeiter das debis Systemhaus nach Fusion verlassen, Focus Ausgabe 48/2000.

[104]

Hier als sehr hoch anzusetzen, da der Kunde durch den Outsourcing-Vertrag fest gebunden wird.

[105]

Hölters Handbuch Unternehmenskauf, 5. Aufl. 2002, Teil 5 Rn. 365.

[106]

Hölters Handbuch Unternehmenskauf, 5. Aufl. 2002, Teil 5 Rn. 366.

[107]

Hölters Handbuch Unternehmenskauf, 5. Aufl. 2002, Teil 5 Rn. 367.

[108]

Hölters Handbuch Unternehmenskauf, 5. Aufl. 2002, Teil 1 Rn. 150.

[109]

Zur rechtlichen Bedeutung der Due Diligence Harrer DStR 1993, 1673 ff.; Merkt BB 1995, 1042 ff.

[110]

Due Diligence und Gewährleistungsrecht siehe Loges DB 1997, 965 ff.; Merkt BB 1995, 1041 ff. Zur Vorstandshaftung aufgrund fehlerhafter Due Diligence beim Unternehmenskauf Kiethe NZG 1999, 976 ff.

[111]

Siehe zu der Notwendigkeit von Geheimhaltungserklärungen, Non disclosure Agreement (NDA), Söbbing GWR 2010, 237, 240.

[112]

Calamari/Perillo, Contracts 5. Edition 2003, p. 177–179 f.

[113]

Calamari/Perillo, Contracts 5. Edition 2003, p. 177–179 f.

[114]

Siehe zur langsamen Aufweichung der past consideration, ebb v. McGowin, 168 So. 196 (Ala. 1935).

[115]

Calamari/Perillo Contracts 5. Edition 2003, p. 169 f.

[116]

Hamer v. Sidway, 27 N.E. 256 (N.Y. 1981); Earle v. Angell 32 N.E. 164 (Mass. 1892).

[117]

Calamari/Perillo Contracts 5. Edition 2003, p. 177–179 f.

[118]

BGH 28.1.1987 – IVa ZR 173/85 = BGHZ 99, 374; NJW 1987, 1634; NJW-RR 1987, 885 (Ls.); ZIP 1987, 448; MDR 1987, 563; WM 1987, 471; BB 1987, 781; DB 1987, 1295; JR 1988, 109 mit Anmerkungen von Hensen; BauR 1987, 308, BGH 8.3.2005 – XI ZR 154/04 = BGHZ 162, 294; NJW 2005, 1645; ZIP 2005, 798; MDR 2005, 939; WM 2005, 874; BB 2005, 1182; DB 2005, 1106.

[119]

Palandt/Heinrichs 61. Aufl. 2002, § 305 Rn. 6; Hollmann NJW 1978, 2332, Hollmann NJW 1979, 1923; a.A. Schütte NJW 1979, 592 f.

[120]

Stoffels AGB-Recht, 2. Aufl. 2009 Rn. 109.

[121]

Palandt/Heinrichs 61. Aufl. 2002, § 309 BGB Rn. 48.

[122]

Stoffels AGB-Recht, 2. Aufl. 2009, Rn. 982.

[123]

BGH 19.2.1998 – I ZR 233/95 = NJW-RR 1998, 1426; MDR 1998, 1403; VersR 1998, 1049; WM 1998, 2064; DB 1998, 2107.

[124]

Ulmer/Brandner/Hensen AGBG, 4. Aufl. 1999, § 11 Nr. 7 AGBG Rn. 35 f.

[125]

Palandt/Heinrichs 61. Aufl. 2002, § 11 AGBG Rn. 46.

[126]

Stoffels AGB-Recht, 2. Aufl. 2009, Rn. 959 f.

[127]

BGH 26.6.1991 – VIII ZR 231/90 = NJW 1991, 2630; ZIP 1991, 1362; MDR 1992, 25; WM 1991, 1591; BB 1991, 1522; DB 1991, 2234; ZfBR 1991, 262; ZfBR 1992, 272, ZfBR 1996, 205; BGH 12.1.1994 – VIII ZR 165/92 = BGHZ 124, 351, NJW 1994, 1060, NJW-RR 1994, 738 (Ls.); ZIP 1994, 461; MDR 1995, 260; WM 1994, 1121; BB 1994, 885; DB 1994, 2283.

[128]

Stoffels AGB-Recht, 2. Aufl. 2009, Rn. 928.

[129]

BT-Drucks. 14/6040, S. 156.

[130]

Das sog. Herzstück der Inhaltskontrolle, Locher Recht der AGB, S. 1234; MünchKomm/Kieninger 3. Aufl. 2002, vor § 307 Rn. 1.

[131]

BGH 23.10.1996 – XII ZR 55/95 = NJW 1997, 193; ZIP 1996, 2075; MDR 1997, 126; NJW 1997, 110; WM 1997, 134; BB 1996, 2536; DB 1997, 156; kritisch Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs AGBG, 4. Aufl. 1999, § 307 Rn. 107.

[132]

Stoffels AGB-Recht, 2. Aufl. 2009, Rn. 496; Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs AGBG, 4. Aufl. 1999, § 307 Rn. 3.

[133]

Becker Auslegung des § 9 Abs. 2 AGB-Gesetz, 1986, S. 78.

[134]

BGH 10.10.1991 – I ZR 147/89 Bedienungsanweisung = NJW 1992, 689; MDR 1992, 658; GRUR 1993, 34, ZUM 1992, 427.

[135]

Vogel in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 2 Rn. 18.

[136]

Vogel in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 2 Rn. 35.

[137]

Palandt/Weidenkaff 68. Aufl. 2009, § 516 Rn. 6.

[138]

Eine dauerhafte Übertragung ist Voraussetzung für eine Schenkung, BGH 10.12.2003 – IV ZR 249/02 = BGHZ 157, 178; NJW 2004, 1382; MDR 2004, 755 (Ls.); DNotZ 2004, 475; NJ 2004, 322; FamRZ 2004, 453; WM 2004, 332; DB 2004, 1260 (Ls.).

[139]

MünchKomm/Kollhosser 3. Aufl. 2002, § 516 Rn. 3.

[140]

Palandt/Weidenkaff 68. Aufl. 2009, § 516 Rn. 6.

[141]

Dies gilt auch dann, wenn er lediglich einen technischen Zugang zu einem Datenraum zur Verfügung stellt und der Dritte die Information digital erhält.

[142]

Palandt/Weidenkaff 68. Aufl. 2009, § 517 Rn. 1 ff.

[143]

BGH 1.7.1987 – IVb ZR 70/86 = BGHZ 101, 229; NJW 1987, 2816; NJW-RR 1987, 1349; MDR 1987, 919; DNotZ 1988, 436; FamRZ 1987, 910; JR 1988, 104.

[144]

Loewenheim in Schricker Urheberrecht, 2. Aufl. 1999, zu § 2.

[145]

BGH 26.9.1980 – I ZR 17/78 = MDR 1981, 641; GRUR 1981, 267, BGH 3.2.1988 – I ZR 143/86 = NJW 1989, 386; NJW 1988, 386; MDR 1988, 838; GRUR 1988, 810; ZUM 1988, 534, BGH 3.2.1988 – I ZR 142/86 = NJW 1989, 387; MDR 1988, 837; GRUR 1988, 812; ZUM 1988, 571, BGH 24.1.1991 – I ZR 72/89 = NJW 1991, 812; NJW-RR 1991, 812; GRUR 1991, 533; ZUM 1992, 41, BGH 22.6.1995 – I ZR 119/93 = NJW-RR 1995, 1253; MDR 1995, 1229; GRUR 1995, 581; ZUM 1995, 790.

[146]

Vgl. BGH 9.5.1985 – I ZR 52/83 Inkasso-Programm (überholt durch § 69a Abs. 3 UrhG) = BGHZ 94, 276; NJW 1986, 192; MDR 1986, 121; GRUR 1985, 1041; WM 1985, 1235; BB 1985, 2002; BB 1985, 1747; DB 1985, 2397; ZUM 1986, 39, BGH 17.4.1986 – I ZR 213/83 Urheberrechtsschutz für Schriftsätze von Rechtsanwälten – Anwaltsschriftsatz = NJW 1987, 1332; NJW-RR 1987, 751; ZIP 1986, 1282; MDR 1986, 999; GRUR 1986, 739; BB 1986, 2012; ZUM 1986, 539, BGH 4.10.1990 – I ZR 139/89 Betriebssystem (überholt durch § 69a Abs. 3 UrhG) = BGHZ 112, 264; NJW 1991, 1231. 1232; ZIP 1991, 191; MDR 1991, 503; GRUR 1991, 449; BB 1991, 1; DB 1991, 587; ZUM 1991, 246; BGH 10.10.1991 – I ZR 147/89 Bedienungsanweisung = NJW 1992, 689; MDR 1992, 658; GRUR 1993, 34; ZUM 1992, 427, BGH 22.6.1995 – I ZR 119/93 Silberdiestel = NJW-RR 1995, 1253; MDR 1995, 1229; GRUR 1995, 581; ZUM 1995, 790, OLG Düsseldorf 21.1.1997 – 20 U 13/96 = ZUM 1998, 65; afp 1997, 645.

[147]

Schellhammer Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 5. Aufl. 2003, Rn. 159.

[148]

Palandt/Weidenkaff 68. Aufl. 2009, § 521 Rn. 1.

[149]

Cremer in Staudinger BGB, 4. Aufl. 2012, § 521 Rn. 8.

[150]

Palandt/Heinrichs 68. Aufl. 2009, § 376 Rn. 62.

[151]

Zum Beispiel bei Verzug oder Nichterfüllung.

[152]

Palandt/Weidenkaff 68. Aufl. 2009, § 521 Rn. 1.

[153]

Stoffels AGB-Recht, 2. Aufl. 2009, Rn. 928.

[154]

Palandt/Weidenkaff 68. Aufl. 2009, § 309 Rn. 53.

[155]

Palandt/Weidenkaff 68. Aufl. 2009, § 524 Rn. 2 und Rn 3.

[156]

Palandt/Weidenkaff 68. Aufl. 2009, § 524 Rn. 2 und Rn 3.

[157]

Palandt/Weidenkaff 68. Aufl. 2009, § 524 Rn. 2.

[158]

Palandt/Weidenkaff 68. Aufl. 2009, § 309 Rn. 53.

[159]

Palandt/Weidenkaff 68. Aufl. 2009, § 521 Rn. 1.