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Datenschutzrecht

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Из серии: Start ins Rechtsgebiet
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Lösung zu Fallbeispiel 4 – Löschbegehren gegen Online-Archiv – Recht auf Vergessen I (Rn. 63)


I. Prüfungsmaßstab BVerfG
(P): Beurteilungsmaßstab Verfassungsbeschwerde: Grundrechte des GG
→ Ausformung des APR
→ BVerfG prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung am Maßstab des GG
→ Innerstaatliches Recht vorliegend Durchführung von Unionsrecht nach Art. 51 Abs. 1 GrCh; hier: Durchführung von unionalen Datenschutzbestimmungen der DSRL/DS-GVO
→ Aber: kein vollständig determinierendes Unionsrecht
→ Umsetzungsspielraum in Art. 9 DSRL/Art. 85 DS-GVO
→ Raum für Grundrechtsvielfalt und Anwendbarkeit des GG
→ Grundsätzlich Prüfung am Maßstab der Grundrechte des GG
→ Aber: Auslegung im Lichte der GrCh
→ Ferner: BVerfG keine Superrevisionsinstanz
II. Schutzbereich
→ APR (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
→ Geschützt ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit
→ Umfasst ist auch der Schutz vor personenbezogener Berichterstattung und der Verbreitung von Informationen
→ Auch Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen einer Person und ihr Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken
→ Schutzbereich, eröffnet (+)
→ Gemäß BVerfG nicht einschlägig: RaiS, da es sich vorliegend nicht um eine Pflicht zur Preisgabe von Daten oder eine intransparente Nutzung dieser handelt, sondern um eine Berichterstattung, die der Information der Öffentlichkeit dient (Ergebnis eines Kommunikationsprozesses)
III. Eingriff
(P): Mittelbare Drittwirkung
→ Hier: Urteil (+)
IV. Rechtfertigung der Einschränkung
1. Schranken
→ Einfacher Gesetzesvorbehalt: §§ 823, 1004 BGB analog
2. Schranken-Schranken, insb. Verhältnismäßigkeit des Urteils
→ Zivilrechtliche Streitigkeit: Abwägung der kollidierenden Grundrechte und schonender Ausgleich im Sinne der praktischen Konkordanz
a) Legitimer Zweck
→ Einschränkung des APRs durch das Urteil, um Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten
b) Geeignetheit (+)
c) Erforderlichkeit (+)
d) Angemessenheit
→ Abwägung: APR der betroffenen Person gegen die Meinungs- und Pressefreiheit
→ Pro Persönlichkeitsrecht:
– Berichterstattung liegt viele Jahre zurück; Haftstrafe rechtmäßig verbüßt
– Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers; Erschweren der Wiedereingliederung in die Gesellschaft
– Erhebliche Beeinträchtigungen für das Privatleben
– Öffentliche Beurteilung seiner Person allein auf Tat reduziert
– Dauerhafte Verfügbarkeit und jederzeitige Aufrufbarkeit der Informationen
– Betroffene Person trat zwischenzeitlich hinsichtlich der Tat nicht öffentlich in Erscheinung
→ Contra APR
– Berichterstattung beruht auf zutreffenden Tatsachen
– Öffentliches Interesse an schweren Straftaten
– Meinungsfreiheit schützt das Berichten über Vorgänge des öffentlichen Lebens
– Aus dem APR folgt kein absolutes „Recht auf Vergessenwerden“
– Presse hat ein erhebliches Interesse Berichte in unveränderter Form archivieren zu können („Spiegel der Zeitgeschichte“)
– Zugleich öffentliches Interesse an der Archivierung
→ Angemessenheit (-), da APR hier überwiegt
→ Durch Zeitablauf überwiegt das Interesse der betroffenen Person nicht mehr mit der verbüßten Haftstrafe konfrontiert zu werden
→ Verfassungsbeschwerde begründet (+)

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Lösung zu Fallbeispiel 5 – Löschbegehren gegen Suchmaschinenbetreiber – Recht auf Vergessen II (Rn. 64)


A. Beschwerdebefugnis
→ Insb. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
→ Keine Prüfung anhand des GG in vollständig unionsrechtlich determinierten Materien
→ DSRL/DS-GVO vorliegend mit abschließenden Regelungen → vollständig vereinheitlichte Materie
→ Prüfung der GrCh durch BVerfG, soweit GG-Grundrechte durch Anwendungsvorrang verdrängt
→ Beschwerdebefugnis nach Art. 7 und 8 GrCh (+)
B. Begründetheit
I. Prüfungsmaßstab
→ Insb. BVerfG keine Superrevisionsinstanz
→ Beurteilungsmaßstab aufgrund der vollständigen Determinierung = GrCh
→ Wahrnehmung der Integrationsverantwortung aus Art. 23 I GG
II. Anwendungsbereich
→ Schutz der Achtung des Privatlebens und vor der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Art. 7 und 8 GrCh
→ Umfasst auch den Schutz der selbstbestimmten Persönlichkeitsentfaltung gegenüber der Datenverarbeitung Dritter
III. Einschränkung
→ (P) Hineinwirken der GrCh-Grundrechte in das Privatrecht?
→ Hier: Urteil als Einschränkung der Grundrechte (+)
IV. Rechtfertigung der Einschränkung
1. Gesetzliche Grundlage (Art. 52 Abs. 1 S. 1 GrCh)
→ Zivilrechtliches Urteil basiert auf §§ 823, 1004 BGB (+)
2. Zulässiges Ziel (Art. 52 Abs. 1 S. 2 GrCh)
→ (+), Einschränkung der Persönlichkeitsrechte (Art. 7 und 8 GrCh) durch das Urteil, um unternehmerische Freiheit (Art. 16 GrCh) des Suchmaschinenbetreibers sowie Meinungs- und Pressefreiheit des Inhalteanbieters (Art. 11 GrCh) und Informationsinteressen der Internetnutzer zu gewährleisten
3. Wesensgehaltsgarantie (Art. 52 Abs. 1 S. 1 GrCh) (+)
4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 52 Abs. 1 S. 2 GrCh)
a) Geeignetheit (+)
b) Erforderlichkeit (+)
c) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)
→ Abwägung: Art. 7 und 8 GrCh der betroffenen Person vs. Art. 16 GrCh des Suchmaschinenbetreibers (kein Berufen auf Art. 11 GrCh), Art. 11 GrCh des Inhalteanbieters und die Informationsinteressen der Nutzer
→ Pro Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person:
– Art. 7 und 8 GrCh schützen auch vor der Datenverarbeitung Dritter
– Grds. sind die rein wirtschaftlichen Interessen des Suchmaschinenbetreibers weniger gewichtig als der Schutzanspruch der betroffenen Person
– Vergehen einer gewissen Zeitspanne → sinkendes öffentliches Interesse an Berichterstattung
– Höhere Auffindbarkeit durch Verlinkung im Internet als bei reiner Sendung im TV
– Dauerhafte Verfügbarkeit und jederzeitige Aufrufbarkeit der Informationen im Internet
– Auswirkungen sowohl auf Sozial-, als auch Privatsphäre
→ Contra Persönlichkeitsrechte:
– Unternehmerische Freiheit umfasst auch das Anbieten von Suchdiensten
– Mitberührt sind zudem die Grundrechte des Inhalteanbieters
– Interessen der Nutzer sind ferner miteinzubeziehen
– Großes Gewicht des Informationsinteresses der Öffentlichkeit und der Meinungs- und Informationsfreiheit Dritter
– Kündigungsschutz Thema von allgemeinem Interesse
– Zustimmung zu dem Interview für den Beitrag
– Titel der Sendung nicht von vorneherein eine unzulässige Schmähung
→ Angemessenheit (+), Überwiegen der Interessen des Suchmaschinenbetreibers, der Inhalteanbieter und der Nutzer
→ Verfassungsbeschwerde unbegründet

Anmerkungen

[1]

 

Vgl. hierzu auch die Kritik bei Britz, DÖV 2008, 411 (412 f.).

[2]

BVerfG, Urt. v. 27.2.2008, 1 BvR 370/07 u. 1 BvR 595/07 = BVerfGE 120, 274 = WM 2008, 503, Rn. 203 – Online-Durchsuchungen; vgl. auch Polenz, Der Grundrechtsschutz beim Zugriff auf informationstechnische Systeme, 2008, 34, abrufbar unter: http://docplayer.org/6209287-Der-grundrechtsschutz-beim-zugriff-auf-informationstechnische-systeme-dr-sven-polenz.html (Abruf: 12.1.2021).

[3]

BVerfG, Urt. v. 27.2.2008, 1 BvR 370/07 u. 1 BvR 595/07 = BVerfGE 120, 274 = WM 2008, 503, Rn. 201 – Online-Durchsuchungen.

[4]

BVerfG, Urt. v. 27.2.2008, 1 BvR 370/07 u. 1 BvR 595/07 = BVerfGE 120, 274 = WM 2008, 503, Rn. 201 – Online-Durchsuchungen.

[5]

Zweifelnd auch Hornung, CR 2008, 299 (301 f. und 306).

[6]

Nachbaur, NJW 2007, 335 (337).

1. Kapitel Grundlagen › D. Entwicklung, Grundstrukturen und Systematik des Datenschutzrechts