Buchreihe:Respekt - Wirtschaft -

Amazon hat in den USA keinen Cent an Einkommensteuern gezahlt

2017 und 2018 hat Amazon in den USA keinen Cent an Einkommensteuern gezahlt, dafür aber Steuerrückerstattungen von 137 bzw. 129 Millionen US-Dollar erhalten. Auf der anderen Seite hat Jeff Bezos mit seinem Konzern im Jahr 2018 mehr als 11 Milliarden an Gewinnen erwirtschaftet.

2019 ist das ein bisschen anders geworden, aber der Konzern musste auch gerade einmal 162 Millionen US-Dollar an Steuern zahlen. Das entspricht bei Gewinnen von 13 Milliarden gerade einmal einem Steuersatz von 1,2 Prozent, so der US-Sender CNBC. ³¹

Es finden sich leicht weitere Meldungen dieser Art. Nicht nur über Amazon, generell über fast alle großen Unternehmen und Konzerne. Diesbezüglich sind alle gleich. Steuern werden maximal optimiert.

Das ist ja auch soweit legitim, wie die Politik es zulässt und solange es innerhalb der Gesetze geschieht. Die sind natürlich wieder einmal Auslegungssache und so beginnen die gleichen Diskussionen wie beim Thema Kleingedrucktes. Diese Diskussionen führen wir später in einem der folgenden Kapitel noch weiter und intensiver.

Hier geht es mir um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass durch diese Art der Steuerverkürzung, die legal und im großen Stil auch illegal stattfindet, dazu führt, dass dem Staat Geld fehlt.

Diese fehlenden Gelder kann der Staat natürlich auch nicht in Schulen, Krankenhäuser, Straßen und in die generelle Infrastruktur investieren. Damit bedroht jede Steuerverkürzung deinen Geldbeutel und das Wohlergehen deiner Familie.

Würde der Staat mehr Steuern einnehmen, dann würden die Kinder in bessere Schulen gehen, es gäbe mehr Fahrradwege, die Krankenhäuser wären besser ausgestattet und der öffentliche Nahverkehr kostenlos für alle.

Und selbstverständlich würden alle öffentlichen Gebäude optimal wärmegedämmt und es würde nur Strom verbraucht, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde.

Wahrscheinlich lachst du jetzt. Zu recht. Wir alle wissen, dass der Staat ein sehr schlechter Unternehmer ist und ein noch schlechterer Organisator. Nicht effizient, nicht kompetent, nicht organisiert und viel zu viel mit sich selbst beschäftigt.

Dazu kommt noch das Problem, dass die Entscheider, auch bekannt als Politiker bzw. Minister und Ministerialbeamte in der Regel mit Lobbyisten ständig zu Tisch sind, um die nächste Steuerreform besprechen. Man kann immer noch weiter lockern. Da kann man schnell zu dem Schluss kommen, dass mehr Steuereinnahmen nichts ändern würden. Wäre es also nicht besser, wenn wir alles beim Alten lassen und die Arschlöcher weiterhin gewinnen lassen?

Nun, ich habe eine Idee

Nein, es ist nicht die Forderung Steuern zu erhöhen. Obwohl, wäre es nicht eine gute Idee, wenn wir die Reichen höher besteuern würden? Warum sollen die durch legale und semilegale Steuertricks immer reicher werden?

Die Idee ist kurzsichtig, denn gerade die Superreichen haben Dutzende von spezialisierten Experten, Steuerfachleuten und Anwälten um sich geschart, um ihre Steuerlast zu senken.

Das funktioniert sehr gut, wie man durch die verschiedenen Reportagen erfährt. Investigative Journalisten decken mit schöner Regelmäßigkeit auf, wie vermögende Menschen ihre Einnahmen verstecken und damit durchkommen.

So deckten die Journalisten und Rechercheure von der Süddeutschen Zeitung mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen das Schein- und Briefkasten-Netzwerk der Firma Mossack Fonseca, eines panamaischen Offshore-Dienstleisters, auf. Die Namen fast aller Reichen und Mächtigen aus der ganzen Welt waren in den 11,5 Millionen Dokumenten zu finden. Staatsoberhäupter, Minister, Industriebosse, Banker und Anwälte betrogen ihre jeweiligen Finanzämter und hinterzogen Steuern, dass sich die Balken biegen.

Passiert ist denen eigentlich nichts. Bis auf ein paar wenige sind alle mit einem blauen Auge davongekommen und machen lustig weiter. Bekannt wurde dieser Skandal unter dem Namen Panama Papers³².

Dass sie weitermachten, ergibt sich aus dem nächsten Report. Den Paradise Papers.

Viele Aktionen, die in dem einen Paper aufgezeigt wurden, findet man auch parallel in den anderen Reportagen. Die Reichen und Mächtigen legen ihre Eier ja nicht nur in einen Korb. Eine gute Beschreibung der Machenschaften ist in Wikipedia zu finden, weshalb ich diese hier zitiere.

„Die Paradise Papers sind ein Konvolut von ursprünglich vertraulichen Unterlagen der Anwaltskanzlei Appleby und des kleineren Treuhandunternehmens Asiaciti Trust, die 2016 der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden. Die Unterlagen stellen in tausenden Fällen dar, wie von Milliardären weltweit und einigen der global größten Konzerne wie Apple, Facebook oder Nike mittels Geldwäsche und Verschleierung – unter anderem durch Gründung von Briefkastengesellschaften und Nutzung von Offshore-„Steueroasen“ – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung betrieben wird und wurde. In den geleakten Unterlagen finden sich Datensätze zu mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politikern aus 47 Ländern, darunter die britische Königin Elisabeth II. sowie der US-Handelsminister und Multimillionär Wilbur Ross. Darüber hinaus enthalten sie die bislang unbekannten Handelsregister von 19 Steueroasen wie den Bahamas, Cayman Islands oder Malta sowie Informationen zu verborgenen, fragwürdigen Firmenkonstrukten weltweit tätiger Firmen und Großkonzerne.“³³

Worte wie „verborgenen, fragwürdigen Konstrukten“ und „mittels Geldwäsche und Verschleierung“ tauchen in all diesen Reports auf. Scheinbar wissen die Reichen genau, wie man verschleiert und verbirgt.

Steuer zu erhöhen, bringt nichts

Es nutzt also zweimal nichts, wenn man die Steuern erhöht, um die Reichen zur Solidarität zu zwingen. Der Ruf vieler Linker, die Steuererhöhungen verlangen, eine Reichensteuer, eine Spezialabgabe oder eine Vermögensteuer fordern, erschallen zwar immer wieder einmal, sind aber weder sinnvoll noch werden sie umgesetzt. Und selbst wenn man sie umsetzen würde, würden die Reichen sowieso verschleiern und verbergen, als ob es kein Morgen gibt. Es wird immer findige Anwälte geben, die neue geniale Konstrukte erfinden, die Steuern, legal, halb legal oder illegal mindern. Ganz nach dem Motto legal, illegal, scheißegal.

Außerdem erwischen wir mit einer Reichensteuer nicht die dicken Gewinnausschüttungen. Die New York Times berichtet, dass zwischen 2008 und 2017 466 der 500 Firmen, die den Standard & Poors Aktienindex bilden, 4.000 Milliarden Dollar im Rahmen von Aktienrückkaufprogrammen an die Aktionäre ausgeschüttet haben.³⁴ Dazu wurden noch 3.100 Milliarden Dollar als Dividende ausgeschüttet. Da diese Rückflüsse steuerlich verschiedentlich behandelt werden oder gleich in Steueroasen fließen, wäre eine Reichensteuer ein zahnloser Tiger.

Wie diese Aktienrückkaufprogramme funktionieren und wie sie missbraucht werden, beschreibe ich später in diesem Respektbuch noch ausführlicher, denn damit kann man wunderbar die Reichen reicher machen und den ganzen Finanzmarkt geschickt manipulieren und die Steuer austricksen.

Aber selbst wenn die Reichen die Steuern abführen und nicht tricksen, fließt das Geld in die Staatskasse. Das ist das nächste Problem.

Der Berliner Flughafen lässt grüßen

Wie wir alle wissen und es immer wieder erleben, ist der Staat ein schlechter Unternehmer. Nicht nur, dass Politiker sich von den Lobbyisten verführen und zum Teil führen lassen, sie müssen auch an die nächste Wahl denken. Außerdem denken sie einfach nicht unternehmerisch und planen nicht langfristig, wie es zum Aufbau eines Unternehmens nun mal sinnvoll ist. Wer das nicht so sieht, der soll sich mal das Desaster rund um den neuen Flughafen Berlin ansehen.

Wir brauchen also eine Lösung, wie wir den Staat unternehmerisch unterstützen und wie Steuergelder sinnvoll verwendet werden. Und genau da setzen wir an.

Ich schlage vor, dass anstelle zusätzlicher Steuern, wie Reichensteuer, Vermögensteuer und ähnliche, Unternehmen und auch Privatpersonen ab einer bestimmten Einnahmenhöhe verpflichtet werden, einen Teil ihrer zu versteuernden Gewinne und Einnahmen in Unternehmen, bevorzugt neue und innovative, investieren müssen. Das soll für alle Gewinne gelten, die aufgrund von Einkommen erzielt werden und zudem für den Erbschaftsfall.

Einen Teil der Gewinne dürfen sie also nicht an die Aktionäre ausschütten, sondern müssen damit ein neues Unternehmen gründen und diesem das Startkapital zur Verfügung stellen oder ein bestehendes Unternehmen unterstützen. Das ist der ,Innovationsimpuls‘, den wir einführen müssen.

Der Innovationsimpuls muss so investiert werden, dass damit das Gemeinwohl gefördert wird. In anderen Worten, alle Bürger sollen davon direkt oder indirekt profitieren und nicht nur die jeweiligen Anleger oder Investoren.

Die Steuerpflichtigen, also die Superreichen, die großen Erben und die Unternehmen, sollen selbst bestimmen können, welchen Gründer oder welches Unternehmen sie mit diesem Innovationsimpuls fördern. Wenn jemand meint, dass sein Innovationsimpuls am besten zum Aufbau einer Kindertagesstätte geeignet ist, dann kann er die Mittel an denjenigen vergeben, der eine Kita eröffnen und betreiben möchte.

Wenn ein anderer meint, dass sein Geld besser für die Entwicklung erneuerbarer Energien angelegt sei, dann kann er seinen Innovationsimpuls an jemanden geben, der in dem Bereich forscht oder entwickelt. Wohin der Innovationsimpuls fließt, ist ganz alleine dem Impulsgeber selbst überlassen.

Der Impulsgeber kann das Projekt wählen, welches mit seinem Geld gefördert wird und kann auch das Management wählen, dem er den Innovationsimpuls überweist.

Es ist und bleibt die Entscheidung des Unternehmers

Wenn beispielsweise in einem Unternehmen eine Gruppe von Ingenieuren eine interessante Idee verfolgt, die aber in dem Unternehmen selbst nicht entwickelt werden kann, kann das Unternehmen, als Impulsgeber, den Innovationsimpuls den Ingenieuren zur Verfügung stellen und mit diesen zusammen ein neues Unternehmen gründen. Dieses neue Unternehmen kann dann diese neue Technologie entwickeln und vermarkten. Der Impulsgeber kann also völlig unabhängig vom Staat und staatlichen Vorschriften und Eingriffen entscheiden, wo sein Innovationsimpuls eingesetzt werden kann.

Sogar die öffentliche Hand kann sich, genau wie alle anderen auch, um Innovationsimpulse bewerben. Dazu schlägt zum Beispiel eine Gemeinde vor, eine Kita zu errichten. Ein geeigneter Kandidat zur Leitung ist ebenfalls bekannt. Nun wird dieses Angebot den lokalen Unternehmen vorgestellt, die dann selbst entscheiden können, ob sie ihren Innovationsimpuls in die Kita investieren oder eher in ein Unternehmen, welches vor Ort eine Wasseraufbereitungsanlage bauen will. Durch den Innovationsimpuls können tausende neuer Unternehmen entstehen und zehn- wenn nicht sogar hunderttausende neuer Arbeitsplätze.

Jeder, der eine gute Idee hat, kann sich bewerben und die Unternehmen und Unternehmer entscheiden selbst, in wen und in was sie investieren. Das ist doch erstens reiner Kapitalismus und zweitens eine großartige Möglichkeit Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland mittelfristig zu weiteren und interessanten Innovationen zu verhelfen.

Es wird einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb geben, in dem die besten Ideen gefördert werden. Damit wird innovativen Menschen und sozialen Machern die Möglichkeit geboten ihre Ideen umzusetzen und dabei Arbeitsplätze zu schaffen. Der Staat und die Gemeinden sind nicht mehr alleine auf Steuergelder angewiesen, um mehr und Besseres für die Bürger zu leisten. Die Unternehmen und Megareichen können auf Wunsch direkt in ihrer Gemeinde Gutes tun und etwas zurückgeben.

Gegen Missbrauch schützen

Natürlich muss man den Innovationsimpuls gegen Missbrauch schützen. Sonst wird es schnell „innovative“ Anwälte und Steuerberater geben, die das System, zum Nutzen der Geldgeber, aushebeln. Man könnte ja zum Beispiel eine Ausgründung, die man sowieso plante, jetzt erst mal kostengünstig mit dem Innovationsimpuls ausstatten und später das Unternehmen wieder in den Konzern eingliedern. Das wäre die erste Idee, die ich habe.

Deshalb gibt es Bedingungen, die den Innovationsimpuls so schützen, dass er allen nützt und nicht nur den Konzernstrategen oder den Steuertricksern in Panama und in anderen Steueroasen.

Bedingung eins: Der Innovationsimpuls wird nur für Unternehmen und Vorhaben zugelassen, die sich dem Respekt vor Menschen, dem Tierwohl und der Natur verpflichten. Sie müssen zudem eine Mindestpunktzahl einer Gemeinwohlbilanz erreichen. Dazu später mehr.

Bedingung zwei: Der Impulsgeber darf sich zwar an einem Unternehmen beteiligen und Anteile halten, muss allerdings generell auf Stimmrechte verzichten. Außerdem muss der Innovationsimpuls ins Stammkapital fließen und darf nicht in irgendeiner Form als Kredit oder ähnliches gestaltet werden.

Mit anderen Worten, der Innovationsimpuls ist keine Möglichkeit ein Unternehmen oder Vorhaben zu steuern oder zu kontrollieren. Es ist auch keine Geldanlage, die Zinsen erbringt. Die Ausnahme davon sind spätere Dividenden oder ausgeschüttete Gewinnanteile, die der Impulsgeber genauso erhält, wie jeder andere Gesellschafter oder Aktionär.

Wenn das unterstützte Unternehmen, sofern es nicht gemeinnützig ist, gut gemanagt wird, dann wird es Gewinne erwirtschaften. Diese dürfen dann natürlich auch im Verhältnis der Beteiligung von demjenigen bezogen werden, der den Innovationsimpuls eingebracht hat.

Wenn wir das nicht regeln, wird der Innovationsimpuls in den Bilanzen der Unternehmen einmal als Rückstellung und ein anderes Mal als Abgrenzung oder Ausgabe auftauchen. Wie du ja gelesen hast, können die Bilanztrickser alles mögliche zaubern. Das darf für den Innovationsimpuls nicht möglich sein.

Bedingung drei: Das Innovationsunternehmen, also der, der den Innovationsimpuls erhalten hat, kann in keiner Form vom Impulsgeber übernommen oder gekauft werden. Auch der Ankauf weiterer stimmrechtsfähiger Anteile ist nicht zulässig.

Das soll verhindern, dass ein Konzern mit einem Innovationsimpuls eine neue Technologie fördert und dann, nach ein paar Jahren, die Mehrheit erwirbt und das geförderte Unternehmen steuert. Es soll auch unmöglich sein, dass der Impulsgeber alle Anteile aufkauft und damit das geförderte Unternehmen wieder direkt oder indirekt in den Konzern eingliedert.

Auch ist es verboten dem Impulsgeber Produkte zu besseren Preisen oder besseren Bedingungen direkt oder indirekt zu verkaufen als gegenüber fremden Dritten. Verstöße werden schwer bestraft, gegebenenfalls auch strafrechtlich.

Im Prinzip ist der Innovationsimpuls eine Investition für die Allgemeinheit, bei der der Impulsgeber selbst entscheidet, welches Vorhaben und welches Team er unterstützt. Eine Investition ohne Bedingung, so als ob er eine Patenschaft für ein Kind in einem fernen Land übernimmt. Er hat keinerlei Einfluss auf die Erziehung und seine Belohnung besteht aus dem Lachen des Kindes. Bei einem Innovationsimpuls besteht die Belohnung aus potenzieller Gewinnbeteiligung und dem guten Gefühl, etwas für das Gemeinwohl zu tun.

Ein paar Bedingungen sind erforderlich

Natürlich bergen diese Bedingung auch Gefahren. So will man als Automobilhersteller natürlich nicht, dass eigene Ingenieure mit dem eigenen Innovationsimpuls ein Unternehmen gründen und dieses wird dann mitsamt der neuen Technologie vom Mitbewerber geschluckt.

Damit würde man sein Know-how indirekt verkaufen und durch den Innovationsimpuls den Verlust eigener Marktnachteile in Kauf nehmen. Deshalb muss auch bedingt werden, dass ein Verkauf an einen Wettbewerber im weitesten Sinne, direkt oder indirekt, verboten ist. Auch dürfen sich Wettbewerber nicht mit Stimmrechten an dem Unternehmen beteiligen.

Bedingung vier: Das Unternehmen oder die Maßnahme müssen in Deutschland angesiedelt werden. Sonst fließen die Innovationsimpulse nach Panama. Das kann ja nicht der Sinn des Ganzen sein.

Ein Rechenbeispiel

Soweit das Grundkonzept. Schauen wir einmal ein vereinfachtes Beispiel an. Nehmen wir an, Deutschland hat einen Gesamthaushalt von 100 Millionen Euro. Davon werden 45 Millionen durch Steuerzahlungen eingenommen und für 55 Millionen müssen Kredite aufgenommen werden. 12 Millionen davon werden für das Arbeitslosengeld benötigt.

Nun könnte man diverse Steuern beispielsweise um 4 % erhöhen und könnte dadurch – auch wieder beispielsweise – 15 Millionen mehr einnehmen. Dann würde man nur 40 Millionen neue Schulden aufnehmen müssen. Die Staatsverschuldung würde nicht so stark steigen. Der Nachteil: Steuererhöhungen sind nicht besonders beliebt und die Bevölkerung ist „not amused“.

Steuerfachanwälte und Steuertrickser machen sich intensiv auf die Suche nach Schlupflöchern und Konzerne verschieben Gewinne in die Steueroasen. Am schlimmsten ist jedoch, dass in einem Jahr die nächste Bundestagswahl ansteht. Alles in allem eine explosive Mischung für die Regierung, die die Steuern erhöhen will.

Nehmen wir nun an, dass die Steuern nicht erhöht werden und stattdessen der Innovationsimpuls eingeführt wird. 15 % aller Gewinne würden verbindlich in deutsche Unternehmen investiert. Entweder in bestehende, in neu zu gründenden Unternehmen oder soziale Einrichtungen.

Der Konzern „Energie AG“ macht sehr gute Gewinne und muss 0,5 Millionen als Innovationsimpuls investieren. Er kann zwischen Firma „Graustein AG“ und „Grünwiese AG“ entscheiden. Er entscheidet sich auf Druck großer Anteilseigner, die nichts anderes als mehr Profit im Kopf haben, für die Firma Graustein, die über ein enormes Profitpotenzial verfügt.

Graustein AG arbeitet zwar sehr erfolgreich, allerdings überhaupt nicht nachhaltig und verbraucht sehr viel Natur und Umwelt. Graustein emittiert enorme Mengen CO2 und lässt die Arbeitnehmer gerne auch mal am Wochenende antanzen, um noch mehr Produkte auf Halde produzieren zu lassen. Wenn man den Respektkompass über die Firma Graustein legt, sieht man große Abweichungen. Die Gemeinwohlbilanz ist verheerend.

Deshalb qualifiziert Graustein nicht für einen Innovationsimpuls und die Energie AG würde, wenn sie in Graustein investiert, damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Sie wird also nicht investieren, zumindest keinen Innovationsimpuls.

Natürlich kann die Energie AG in Graustein investieren. Keiner schreibt der Energie AG oder irgendeinem anderen Marktteilnehmer vor, wieviel er wo investiert. Das ist Sache der Unternehmen und der Staat hat dort kein Mitspracherecht. Die Marktwirtschaft und der Kapitalismus bleiben unberührt. Allerdings muss die Energie AG immer noch den Innovationsimpuls setzen.

Investition in Grünwiese AG oder Wandler AG

Also investiert sie in die Firma Grünwiese. Damit erhält Grünwiese genügend Geld, um die Produktion von leitungsfähigen Adaptern für Elektromotoren zu beginnen. Weltweit können Autobauer damit die Antriebe in Elektroautos optimieren. Grünwiese produziert nicht nur für eine bessere Energienutzung, sondern setzt auch innerbetrieblich auf grüne Energie und versucht optimale Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wendet man den Respektkompass auf Grünwiese an, ergibt sich ein schönes Bild. Die Gemeinwohlbilanz ist auch im grünen Bereich. Wenn die Energie AG investiert, gilt das Investment als Innovationsimpuls.

Alternativ denkt die Energie AG darüber nach, eine kleinere Abteilung selbst auszugliedern. Sechs Mitarbeiter sind seit längerem an der Entwicklung eines Hochspannungswandlers, der die Verluste bei Überlandleitungen erheblich verringert. Die Ingenieure in dieser Abteilung arbeiten nur an diesem speziellen Thema und verantworten keine anderen Bereiche.

Es kursieren auch verschiedene Gerüchte, dass Mitbewerber sich für die Wandler interessieren und dass sogar Headhunter angerufen haben und versucht haben, mit den Ingenieuren ins Gespräch zu kommen.

Der Vorstand könnte sich nun entschließen zusammen mit den sechs Ingenieuren ein neues Unternehmen zu gründen, die Wandler AG. Beide erhalten 50 % des neuen Unternehmens. Die Energie AG erhält jedoch keine Stimmrechte, weil das die Bedingungen des Innovationsimpulses sind. Alle Stimmrechte liegen also bei den sechs Ingenieuren.

Damit kann die Wandler AG nicht als Spielball des Konzerns missbraucht werden und die Gründer können ihre Ideale verwirklichen. Die neue Wandler AG qualifiziert für den Innovationsimpuls, auch wenn die Beurteilung nach dem Respektkompass und die Gemeinwohlbilanz zunächst nur auf Basis eines Businessplans erfolgen kann.

Der Vorstand der Energie AG kann nun den Innovationsimpuls entweder in die Grünwiese AG investieren oder die neue Wandler AG gründen. Beide Investments qualifizieren für den Innovationsimpuls. Die Energie AG kann aber auch in beide investieren, zum Beispiel je 0,25 Millionen. Das bleibt der Energie AG überlassen. Was bedeutet dieses Vorgehen aber für Deutschland?