Praxis der Selbstanzeige

Praxis der Selbstanzeige

von

Professor Dr. Markus Füllsack

Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Steuerrecht

in Sindelfingen

Dr. Sebastian Bürger, LL.M. (Auckland)

Rechtsanwalt in Sindelfingen

www.cfmueller.de

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Vorwort

Selbstanzeigebücher haben – nicht zuletzt wegen der immer noch erheblichen praktischen Bedeutung – zur Zeit Konjunktur. Dies gilt besonders für die aufgrund der Gesetzesänderung des § 371 AO zum 1.1.2015 erforderlich gewordene Neukommentierung der Vorschrift.

Das vorliegende Werk bietet vor diesem Hintergrund nicht nur eine erste systematische Auseinandersetzung mit der neuen Selbstanzeigegesetzgebung und zeigt die Unterschiede zur alten Rechtslage auf. Die Synopse zu Beginn und die rechtlichen Erläuterungen im 4. Teil machen die Verschärfungen beim Materiallieferungsgrundsatz, den Sperrgründen wie auch bei der Zuschlagszahlung nach § 398a AO deutlich.

Verlag und Autoren wollten – entsprechend dem Grundanliegen der Reihe „Recht in der Praxis“ – dem Praktiker mit dem vorliegenden Buch eine Arbeitshilfe an die Hand geben, die es ermöglicht, der Mandantschaft fallspezifisch die optimale Lösung anzubieten. Vor diesem Hintergrund stellt das Werk – soweit ersichtlich erstmalig – das Mandatsgespräch in den Mittelpunkt der Überlegung. Diese völlig neue Herangehensweise an die Selbstanzeigeberatung wendet sich folgerichtig nicht nur an Steueranwälte und Strafverteidiger, sondern soll allen steuerberatenden Berufen einen hohen praktischen Nutzen vermitteln.

Ausgehend von historisch katalogisierten typischen Beratungssituationen verdeutlichen die Autoren sowohl anhand aktueller Fallbeispiele aus der Beratungspraxis als auch anhand der systematischen Kommentierung des § 371 AO und der mit diesem zusammenhängenden Vorschriften, worauf es bei der Selbstanzeigeberatung ankommt. Die Selbstanzeige ist somit als rechtstechnisches Hilfsmittel „zum Zweck“ eingebunden in ein Beratungsgesamtsystem, bei dem der Mandant im Mittelpunkt steht.

In komprimierter Form lässt das Werk anhand von über 50 Beispielsfällen und ausführlich begründeten Fallbeispielen Teilhabe am Beratungsalltag des erfahrenen Beraters zu und bringt nicht zuletzt durch die Berücksichtigung der relevanten aktuellen Rechtsprechung und Fachliteratur die Selbstanzeigeberatung auf den aktuellsten Stand.

Sindelfingen im August 2015

Prof. Dr. Markus Füllsack

Dr. Sebastian Bürger, LL.M. (Auckland)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturauswahl

1. Kapitel Einleitung

I.Zahlen und Fakten

II.Die Neuregelung der Selbstanzeige 2015

2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären?

I.Gesamtüberblick zum Ablauf des Selbstanzeigeverfahrens

1.Beginn des Verwaltungsverfahrens

2.Einleitung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

3.Weitere Sachverhaltsermittlung in Besteuerungs- und Strafverfahren

4.Abschluss des steuerlichen Ermittlungsverfahrens: Änderungsbescheide

5.Abschluss des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

6.Der letzte Akt: Hinterziehungszinsbescheid

II.Personen(anzahl)bezogene Überlegungen

1.Einpersonen-Fälle

a)Ehegatten-Fälle

b)Andere persönliche Fallkonstellationen

2.Mehrpersonenfälle

3.Uneinheitliche Erbengemeinschaften

4.Gesellschaften

a)Personengesellschaften

b)Kapitalgesellschaften

aa)Gesellschafterebene:

bb)Gesellschaftsebene

III.Fallgruppen nach Steuerarten (steuerspezifische Überlegungen)

1.Reine Zinsfälle (Einkommensteuer)

a)Aufsteigende Linie

b)Gleichbleibende Linie

c)Absteigende Linie

d)Unregelmäßige Entwicklung

aa)Zickzack-Linie

bb)Sprunghafte Entwicklung

e)Schlussfolgerungen aus den Vermögensentwicklungen

2.Schwarzgeldfälle (Einkommen-, Gewerbe-, Körperschafts-, Umsatzsteuer)

a)Begriff

b)Praktische Schwierigkeiten für Selbstanzeigen in Schwarzgeldfällen

c)Technische Abwicklung

aa)Sichere Variante (bei klarer Rechtslage)

bb)Risikovariante (bei unklarer Sach- und Rechtslage)

3.Erbschafts- und Schenkungssachverhalte

4.Umsatzsteuerfälle

a)Keine Selbstanzeigen bei Umsatzsteuerkriminalität

b)Nachmeldungen bei Voranmeldungen im Unternehmensbereich

c)Der letzte Rettungsanker: Beihilfenachmeldung bei besonders schwerem Fall der Umsatzsteuerhinterziehung

IV.Die psychologische Komponente der Selbstanzeigeberatung

1.Ausschließliche Privatpersonen

2.Privatpersonen mit betrieblichem Umfeld

3.Betrieblicher Bereich

4.Unternehmensbereich (Kapitalgesellschaften)

5.Folgen in der Beratungspraxis

V.Summe aller Überlegungen: Die bestmögliche individuelle Beratung

3. Kapitel Typische Fallkonstellationen in der aktuellen Beratungspraxis

I.Versäumte Berichtigungspflichten nach § 153 AO

II.Betriebsprüfungsfälle

1.Eigene Betriebsprüfung

2.Betriebsprüfung bei Geschäftspartnern

3.Fahndungsmaßnahmen bei vergleichbaren Unternehmen

III.Drohende internationale Ermittlungsansätze

1.Gruppenanfragen

2.Spontanauskünfte und automatischer Auskunftsverkehr

a)Spontanauskünfte

b)Automatischer Auskunftsverkehr

c)Abkommen zur Steuertransparenz EU-CH 2015

IV.Stiftungsfälle

1.Stiftung bisher dem Finanzamt unbekannt

a)Stiftungsgründung länger als 10 Jahre zurückliegend

b)Stiftungsgründung ab 2004

2.Bereits bekannte Stiftung (CD-Fälle)

V.Erbrechtliche und familienrechtliche Konstellationen

VI.Selbstanzeige im Gefolge von Geldwäscheverdachtsverfahren

4. Kapitel Die Anfertigung einer Selbstanzeige

I.Formelle Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige

1.Wer kann und muss ggf. Selbstanzeige erstatten?

a)Anzeigeerstatter: Täter oder Beteiligter einer Steuerhinterziehung

aa)Täter und Beteiligte

bb)Die Selbstanzeige des Geschäftsführers

cc)Koordinierte Selbstanzeige

b)Vertretung

2.An wen ist die Selbstanzeige zu richten?

3.In welcher Form ist die Selbstanzeige einzureichen?

a)Mündliche und schriftliche Selbstanzeigen

b)Ausdrückliche und konkludente Selbstanzeigen

II.Inhaltliche Anforderungen einer wirksamen Selbstanzeige

1.Grundsatz der Materiallieferung

2.Schätzungen

3.Vollständigkeitsgebot und Unschädlichkeit geringfügiger Abweichungen

4.Vollständigkeitsgebot und Berichtigungsverbund: Welche Steuerstraftaten sind anzugeben?

a)Wie ist die Steuerart zu bestimmen?

b)Zusammenfassung mehrerer Steuerarten bei Tateinheit

c)Eigene und fremdnützige Steuerhinterziehung in Bezug auf eine Steuerart

d)Feststellungsverfahren und Festsetzungsverfahren

5.Vollständigkeitsgebot und Mindestberichtigungszeitraum

a)Der Mindestberichtigungszeitraum

b)Verjährung nach §§ 78, 78a StGB, § 376 Abs. 1 AO

aa)Verjährungsbeginn

bb)Bedeutung der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 AO für den Verjährungsbeginn

cc)Verlängerte Verjährungsfrist nach § 376 Abs. 1 AO

(1)Anwendung auf am 25.12.2008 noch nicht verjährte Steuerhinterziehungen

(2)Anwendung bei abstrakter Verwirklichung eines Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 S. 2 AO

dd)Beispielsfall zur Verjährung bei Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

c)Unterbrechungstatbestände des § 78c StGB und des § 376 Abs. 2 AO

6.Besonderheiten bei Umsatzsteuer und Lohnsteuer, § 371 Abs. 2a AO

III.Wann ist die Selbstanzeige ausgeschlossen?

1.§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a AO, Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

a)Sperrwirkung auch gegenüber anderen Tatbeteiligten

b)Sperrwirkung bei Bekanntgabe an Vertreter

c)Sperrwirkung bei Bekanntgabe an den Begünstigten

d)Anforderungen an die Prüfungsanordnung

e)Bekanntgabeakt

f)Zeitpunkt der Bekanntgabe und Anwendbarkeit des § 122 AO

g)Umfang der Sperrwirkung

2.§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b AO, Einleitung und Bekanntgabe des Straf- oder Bußgeldverfahrens

a)Begriff der Einleitung

b)Umfang der Sperrwirkung: Einleitung nur bzgl. irgendeiner unverjährten Steuerhinterziehung genügt:

c)Bekanntgabeakt

d)Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit nach Einstellung des Verfahrens

e)Strafrechtliches und steuerrechtliches Verwertungsverbot

3.§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1c AO, Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung

a)Amtsträger der Finanzbehörde

b)Erscheinen

c)Adressat der Sperrwirkung

d)Umfang der Sperrwirkung

e)Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit nach Abschluss der Prüfung?

4.§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1d AO, Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung aufgrund steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachts

5.§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1e AO, Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zu einer Steuernachschau

a)Nachschau als steuerliche Prüfung i.S.d. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1c AO?

b)Ausweispflicht des Prüfers

6.§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO, Tatentdeckung

a)Wann ist eine Tat entdeckt?

aa)Erforderlicher Verdachtsgrad bzgl. Vorliegen einer Tat

bb)Tat wird zum Teil entdeckt

cc)Tatentdeckung bei Fälligkeitssteuern

b)Feststellungen zu Täter und subjektivem Tatbestand

c)Person des Entdeckers

d)Adressat der Sperrwirkung

e)Subjektives Element des Sperrgrunds

aa)Kenntnis des Täters von der Entdeckung

bb)Rechnen müssen mit Tatentdeckung

f)Umfang der Sperrwirkung

7.§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO, Steuerverkürzung von mehr als 25.000 €

a)Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO

b)Entstehen eines Strafverfolgungshindernisses nach § 398a AO

8.§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO, besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung

IV.Nachzahlungspflicht, § 371 Abs. 3 AO

1.Vollendete und versuchte Steuerhinterziehung

2.Wirtschaftliche Betrachtungsweise

3.Anwendung des Kompensationsverbots

4.Umfang der Nachzahlungspflicht: die hinterzogenen Steuern einschließlich Zinsen nach §§ 233a, 235 AO

5. Kapitel Wichtige Sonderkonstellationen

I.Absehen von Strafverfolgung in besonderen Fällen, § 398a AO

1.Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige allein wegen § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 oder 4 AO

2.Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer, § 398a Abs. 1 Nr. 1 AO

a)Nachzahlungspflicht bei einem Täter und mehreren an der Tat Beteiligten

b)Berechnung der hinterzogenen Steuern

3.Zahlung des Zuschlags, § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO

a)Rechtsnatur des Zuschlags

b)Berechnung des Zuschlags, § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO

c)Besonderheiten bei der Umsatzsteuer

d)Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Zuschlags

4.Rechtsfolge

II.Selbstanzeige und Berichtigungspflicht nach § 153 AO

1.Berichtigungspflichtige nach § 153 AO

2.Voraussetzungen der Berichtigungspflicht nach § 153 AO

3.Berichtigungspflicht und steuerliche Festsetzungsfrist

4.Steuerstrafrechtliche Bedeutung der (unterlassenen) Berichtigungsanzeige

III.Selbstanzeige in Schenkungs- und Nachlassfällen

1.Der Berichtigungsverbund

2.Besonderheiten bei der Verjährung

3.Erbschaft- und schenkungsteuerliche Anzeige- und Erklärungspflichten

4.Die Berichtigungspflicht nach § 153 AO im Erbschaftsteuerrecht

5.Die Stiftung im Nachlass

6.Berichtigungspflicht und steuerliche Festsetzungsfrist

7.Steuerstrafrechtliche Risiken der (unterlassenen) Berichtigungsanzeige in Nachlassfällen

IV.Besonderheiten bei leichtfertiger Steuerverkürzung

V.Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO

1.Sinn und Zweck der Fremdanzeige

2.Voraussetzungen der Fremdanzeige

3.Rechtsfolge der Fremdanzeige

4.Regelungslücken des § 371 Abs. 4 AO

a)Nichtabgabe von Erklärungen

b)Leichtfertige Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Steuererklärung

c)Vermögenslosigkeit

d)Rückzahlung durch das Finanzamt wegen inkongruenter Deckung bei Insolvenz

6. Kapitel Folgen einer Selbstanzeige

I.Strafrechtliche Wirkung der Selbstanzeige

1.Begriff und Rechtsnatur der Selbstanzeige

2.Wirkung der Selbstanzeige

a)Strafbefreiung und Verfolgungshindernis für Steuerhinterziehungen

b)Verlängerte Festsetzungsfristen für hinterzogene Steuern

c)Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen

3.Verhältnis der Selbstanzeige zu anderen Rechtsinstituten

a)Selbstanzeige und strafbefreiender Rücktritt nach § 24 StGB

b)Selbstanzeige und Schadenswiedergutmachung nach § 46a StGB

II.Steuerrechtliche Folgen

1.verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung

2.Hinterziehungszinsbescheide auch bei zu niedrigen Vorauszahlungen

3.Hinterziehungszinsen bei angezeigten Schenkungsteuerhinterziehungen

4.Teilverjährung (keine Steuervergünstigungen bei § 370 AO)

III.Disziplinarrechtliche Folgen

IV.Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG und Selbstanzeige

7. Kapitel Ausblick und Problemfelder im neuen Selbstanzeigerecht

I.Abschaffung der Selbstanzeige?

II.Strafverschärfung durch die Neuregelung

III.Zweifelsfragen in Zusammenhang mit § 371 AO

1.Abgrenzung der Selbstanzeige nach § 371 AO zur Berichtigung nach § 153 AO

2.Das Vollständigkeitsgebot und der Berichtigungsverbund

3.Die Sperrgründe

4.Umfang der Nachzahlungspflicht

IV.Zweifelsfragen in Zusammenhang mit § 398a AO

1.Keine Rückzahlung bei Sach- und Rechtsänderungen

2.Gefahr der „Abzocke“ bei Erhebung des Zuschlags nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO

3.Verfassungsrechtlich zweifelhafte Gesamtregelung

4.Diskretionsproblem

V.Erschwerung der Selbstanzeige kontraproduktiv

VI.Schlussbetrachtung: Für welche Fälle lohnt sich die Selbstanzeige nach der Neuregelung überhaupt noch?

1.Selbstanzeige uneingeschränkt empfehlenswert

2.Selbstanzeige nach Wegfall eines Sperrgrundes überwiegend empfehlenswert

3.Selbstanzeige grundsätzlich ratsam auch bei größeren Nachzahlungspflichten

4.Selbstanzeige zwingend erforderlich

Anhang Arbeitshilfen und Mustertexte

I.Arbeitshilfen

II.Muster

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis