Der puristische Salafismus, auch quietistisch[1] genannt, basiert auf den Grundgedanken der Salafiya-Bewegung und wurde islamisch-theologisch geprägt durch Jamal Al Afghani, Mohammed Abdu, Rashid Rida, Mohammed Nasir Al-Din Al-Albani und Shaikh Muqbil Ibn Hadi Al-Wadi.[2] Der theoretisch-strategische Imperativ des puristischen Salafismus lautet, dass sich Muslime strikt von politischen Angelegenheiten fernhalten und lediglich Dawa (Missionierung) betreiben sollen.[3] Der puristisch-quietistische Salafismus präsentiert sich also apolitisch und Gewalt ablehnend, wobei auch er das Demokratieprinzip als unislamisch ablehnt, da die Herrschaft über die Menschen allein Gott gebühre.[4] Der entscheidende, abgrenzende Unterschied des puristischen Salafismus vom politischen und jihadistischen Salafismus ist, dass puristische Salafisten keine „aktiven [womöglich gar Gewalt als Mittel nutzende] politischen Bestrebungen gegen den demokratischen Rechtsstaat aufweisen“.[5] Im Verständnis der Extremismusforschung und unter einer juristischen Betrachtung durch den Berliner Verfassungsschutz ist der puristische Salafismus daher nicht extremistisch, sondern lediglich radikal-fundamentalistisch und muss daher nicht als aktiv verfassungsfeindlich eingestuft werden.[6]

Anmerkungen

[1]

Der Begriff „quietistisch“ (von lat. quietus, ruhig, zurückgezogen) beschreibt unpolitische Einstellungen und Haltungen mit der Prämisse des Verzichts auf politische Aktivität.

[2]

Goertz 2017d, S. 19.

[3]

www.selefiyyah.de; www.basseera.de; https://quranundhadith.wordpress.com/; 2.1.2021; Goertz 2017d, S. 19.

[4]

MIK NRW 2009, S. 9.

[5]

LfVBerlin 2014, S. 17 ff.

[6]

Ebd; Goertz 2017d, S. 19.

b) Politischer Salafismus

Politische und jihadistische Salafisten haben die gleichen religiös-ideologischen Grundlagen wie der puristische Salafismus. Allerdings unterscheiden sie sich in der Wahl ihrer taktischen Mittel, mit denen sie ihre religiös-politischen Ziele anstreben. Die reine Ausübung spiritueller Handlungen und ein – ihrer Meinung nach – moralisch aufrechtes Verhalten, wie es von puristischen Salafisten praktiziert wird, reicht politischen Salafisten (mitunter auch als mainstream-Salafisten oder patchwork-Salafisten bezeichnet) nicht aus.[1] Politische Salafisten legen ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer islamistisch-salafistischen Ideologie durch Dawa, sprich: Missionierung und Rekrutierung neuer Anhänger durch Propagandaaktivitäten.[2] Durch ihre Dawa, ihre rhetorisch offensive Missionierung neuer Mitglieder – sowohl in der realen Welt als auch in der virtuellen Welt –, zielen politische Salafisten darauf ab, die Gesellschaft, in der sie leben – hier also Deutschland bzw. Europa – durch ein salafistisches Religionsverständnis grundlegend zu verändern.[3] Problematischerweise lehnen viele politische Salafisten Gewalt als Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele nicht grundsätzlich ab, so dass ihr Verhältnis zum Jihadismus (bzw. islamistischen Terrorismus) als ambivalent bezeichnet werden muss. Diese Ambivalenz des politisch-salafistischen Spektrums und daraus abgeleitet eine Nähe zum Jihadismus stellen ein erhebliches Problem für westliche Demokratien wie Deutschland dar, da sich viele Tausend politische Salafisten scheinbar auf legalem, verfassungskonformem Terrain bewegen, allerdings ein erhebliches Rekrutierungspotenzial für den jihadistischen Salafismus aufweisen.[4] Zusammenfassend ist das Spektrum des politischen Salafismus eine strukturell amorphe, hybrid strukturierte, aggressiv missionierende, vordergründig Gewalt ablehnende Bewegung, deren Übergang zum jihadistischen Salafismus fließend ist.

Anmerkungen

[1]

Ebd, S. 20.

[2]

Ebd.

[3]

Vgl. dazu die Website von „LIES! Die wahre Religion (DWR)“, http://www.diewahrereligion.de, welche bis zu ihrem Verbot durch den Bundesminister des Innern am 15.11.2016 noch abrufbar war. Ausführlich dazu Goertz 2017h, S. 59-71.

[4]

Goertz 2017d, S. 20-21.

c) Jihadistischer Salafismus

Der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus ist fließend, weil bei diesen beiden unterschiedlichen salafistischen Strömungen kein Konsens herrscht, unter welchen Voraussetzungen die Anwendung von Gewalt als legitim erachtet wird. Nach Einschätzung deutscher Verfassungsschutzbehörden werden ca. 10% bis 20% aller Salafisten jihadistische Terroristen, 80% bis 90% bleiben puristische und politische Salafisten.[1] Aus dieser Einschätzung der deutschen Verfassungsschutzbehörden kann folgende Faustformel abgeleitet werden: Nicht jeder Salafist wird Jihadist, aber quasi alle Jihadisten waren bzw. sind Salafisten, da Salafismus den religiös-ideologischen Nährboden für den jihadistischen Terrorismus darstellt. Jihadistische Salafisten befürworten ganz offen eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung, sowohl gegen Regierungen in muslimisch geprägten Ländern, denen sie vorwerfen, vom „wahren Islam“ abgefallen zu sein, als auch gegen westliche Demokratien.[2] Ein besonders prägendes Merkmal der jihadistischen Salafisten in Europa allerdings ist ihre ideologische, organisatorische und strategisch-taktische Nähe zu internationalen jihadistischen Bewegungen wie dem „Islamischen Staat“ und der Al Qaida bzw. zu den mit ihr assoziierten Gruppen wie der Al Qaida im islamischen Maghreb, der Jabhat Al Nusra/Jabhat Fatah Al Sham, der Al-Shabab und anderen Regionalablegern der Al Qaida.

Anmerkungen

[1]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht aktuell offiziell von ca. 12.000 Salafisten allein in Deutschland und von ca. 1.060 deutschen Jihad-Reisenden aus. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-reisebewegungen-in-richtung-syrien-irak; 2.1.2021.

[2]

Al Suri 2005; Maliach 2010; Azzam 1989.

1.2.2 Definition und Kurzzusammenfassung

Salafismus

ist eine besonders fundamentalistische islamistische Ausprägung, die einen stilisierten und idealisierten Ur-Islam des siebten und achten Jahrhunderts als Vorbild für eine Umgestaltung von Staat und Gesellschaft auf der Grundlage salafistischer Interpretationen islamischer Werte und Normen anstrebt.[1]

Salafismus

•	ist eine besonders fundamentalistische Form des islamistischen Extremismus;
•	ist ein besonders heterogener Phänomenbereich, der ineinander übergehende salafistische Strömungen beinhaltet;
•	viele politische Salafisten lehnen Gewalt als Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele nicht grundsätzlich ab;
•	die salafistische Szene ist strukturell amorph, hybrid strukturiert;
•	jihadistische Salafisten befürworten eine offene, unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung gegen jeden, der vom „wahren Islam“ abgefallen ist;
•	besonders prägendes Merkmal der jihadistischen Salafisten in Europa ist ihre ideologische, organisatorische und strategisch-taktische Nähe zu internationalen jihadistischen Bewegungen wie dem Islamischen Staat und der Al Qaida;
•	Salafismus als eine islamistische Islaminterpretation strebt die Reinigung und die Wiederherstellung des Islam in seiner als „ursprünglich“ deklarierten Form an;
•	glorifiziert den Ur-Islam Mohammeds und seiner „Gefährten“ sowie inhaltlich den Koran und die Sunna als Vorbilder für das „richtige“ gesellschaftliche und politische Verhalten in der Gegenwart und Zukunft;
•	die salafistischen Islaminterpretationen richten sich an der religiösen Praxis und Lebensführung des Propheten Mohammed und seiner Gefährten (den „rechtschaffenen Altvorderen“) aus;
•	Salafisten wollen die Gesellschaft, in der sie leben, durch ein salafistisches Islamverständnis grundlegend verändern;
•	Salafismus ist wie Islamismus als extremistische Ideologie zu beurteilen, die außerhalb der fdGO steht;
•	die religiös-theologisch-ideologische Grundlage aller drei salafistischer Strömungen ist im Wesentlichen gleich, was höchst problematisch für die Sicherheitsbehörden ist;
•	politische Salafisten legen ihren taktischen Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer islamistisch-salafistischen Ideologie durch Dawa, also Missionierung und Rekrutierung neuer Anhänger durch Propagandaaktivitäten; (spätestens) hier beginnt der strafrechtlich relevante Bereich;
•	nach Einschätzung deutscher Verfassungsschutzbehörden sind ca. 10% bis 20% aller Salafisten jihadistische Terroristen, 80% bis 90% bleiben politische Salafisten, woraus sich die folgende Regel ergibt: „Nicht jeder Salafist wird Jihadist, aber quasi alle Jihadisten waren bzw. sind Salafisten“.[2]

Anmerkungen

[1]

Goertz 2017d, S. 22.

[2]

Ebd., S. 22-23.

III Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus › 1. Der Phänomenbereich Islamismus › 1.3 Der Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus (Jihadismus)

1.3 Der Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus (Jihadismus)

Der Bundesnachrichtendienst als deutscher Auslandsnachrichtendienst definiert den islamistischen Terrorismus wie folgt:

Seine Gruppierungen agieren transnational und verfolgen häufig einen global-jihadistischen Ansatz, der westliche Ziele und damit auch die Bundesrepublik Deutschland ins Visier nimmt. Ideologische Grundlage islamistischer Terrorgruppierungen ist eine vorgebliche Rückbesinnung auf traditionelle islamische Werte in Anlehnung an das „Goldene Zeitalter“ zur Zeit des Propheten Muhammad. Als Ziel propagieren sie die Errichtung von islamischen Gemeinwesen nach den Grundsätzen der Sharia. Mittel zum Zweck ist für alle Gruppierungen der als heiliger Krieg („Jihad“) bezeichnete gewaltsame Kampf. [1]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsnachrichtendienst des Bundes, definiert den islamistischen Terrorismus wie folgt:

Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für islamistische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. [2]

In der internationalen, sicherheitspolitischen Forschung hat sich in den letzten Jahren weitgehend die Auffassung durchgesetzt, dass es „den“ Terrorismus nicht gibt, dass Terrorismus kein kohärentes, eindeutiges Phänomen ist, sondern als Strategie verstanden werden muss, die von sehr unterschiedlichen Akteuren in sehr unterschiedlichen politischen Situationen angewendet wird.[3]

Damit hängt eine weitere, für die Terrorismusforschung sehr zentrale Position zusammen, indem Terrorismus als strategische Wahl eines rational handelnden Akteurs verstanden wird: „Terrorism can be considered a reasonable way of pursuing extreme interests in the political arena. It is among the many alternatives open to radical organizations.“[4]

Neben im engeren Sinne sozialwissenschaftlicher Forschung sind es sozialpsychologische und rational choice-Ansätze, die besonders die strategische Wahl des Terrorismus als Ergebnis einer rationalen Abwägung betonen.

So zeigt die aktuelle Analyse der Strategie der internationalen jihadistischen Großorganisationen „Islamischer Staat“ und Al Qaida, dass diese Organisationen Terrorismus als ein taktisches Mittel von vielen nutzen.[5] Der IS als nichtstaatlicher Akteur (Terrororganisation) ist gegenüber den von ihm angegriffenen Staaten der westlichen Welt von einem eindeutigen Macht- und Ressourcen-Ungleichgewicht geprägt. Terroristische Gewalt ist für ihn ein Mittel in Form eines kommunikativen Aktes zur Erreichung religiös-politischer Ziele.[6]

Die Akteure des internationalen (auch transnationalen) Terrorismus operieren in zahlreichen Staaten auf unterschiedlichen Kontinenten, haben keine unveränderlichen lokalen Bezugspunke und die räumliche Wahl ihrer Ausbildungseinrichtungen und Basen beruhen auf strategischen und ökonomischen Erwägungen. Das Beispiel Al Qaida zeigt, dass sich sowohl Strategien als auch Taktiken wiederholt ändern können.

Als Charakteristika des internationalen Terrorismus sind zu nennen

•	dezentrale Netzwerk-Struktur auf substaatlicher Ebene,
•	multiple private Finanzquellen und Logistik,
•	internationale Zielsetzung,
•	Multinationalität der Mitglieder,
•	hohe taktische Flexibilität.

Internationale islamistisch-terroristische Organisationen verfügen sowohl in westlichen, demokratischen Staaten (wie z.B. in den USA, Kanada, Australien und in zahlreichen europäischen Staaten) über Zellen in ethnischen und religiösen Milieus (Diaspora Communities) und sind über solche Milieus auch in Konfliktregionen wie Afrika, den Nahen und Mittleren Osten und den Kaukasus vernetzt.

Die empirische Analyse des Islamischen Staates zeigt, dass der IS Terrorismus als eine taktische Methode, ein taktisches Mittel von vielen nutzt. Terroristische Gewalt ist für den IS ein Mittel in Form eines kommunikativen Aktes zur Erreichung religiös-politischer Ziele. Die Al Qaida im islamischen Maghreb beweist seit ca. vierzehn Jahren in Nord- und West-Afrika ihre Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an sich verändernde, regionale Rahmenbedingungen. Verbunden ist dies auch mit ihrer Fähigkeit, sich mit Hilfe ihrer transnationalen jihadistischen Ideologie an praktisch jeden Konflikt der Welt, an dem Muslime beteiligt sind, anzugliedern und dort neue Anhänger zu mobilisieren.

Anmerkungen

[1]

BND 2017.

[2]

BfV 2017b.

[3]

Tilly 2004, S. 5-13.

[4]

Crenshaw 2010.

[5]

„Alte“ sozialwissenschaftliche Kriterien wie staatlich vs. nichtstaatlich, operativ-taktischer Terrorismus vs. Guerillakriegführung bzw. Insurgency erfassen nicht, dass der „Islamische Staat“ zur gleichen Zeit ein quasi-staatlicher (auf dem von ihm kontrollierten und regierten Territorium) und ein nichtstaatlicher Akteur ist, zur gleichen Zeit operativ-taktisch sowohl das Mittel des Terrorismus (z.B. durch Selbstmordattentate in Staaten der „islamischen Welt“, in denen der IS noch nicht quasi-staatliche Funktionen hat und in Staaten der westlichen Welt) als auch Mittel regulärer Gefechtsarten wie Angriff und Verteidigung durch militärische Verbände anwenden kann. Goertz 2017b, S. 3-4.

[6]

Goertz 2017e, S. 29-33.

1.3.1 Definition und Kurzzusammenfassung

Islamistischer Terrorismus

wendet Aufsehen erregende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und staatliche Stellen an, um Angst und Schrecken zu verbreiten und dadurch politische Entscheidungen von Staaten zu beeinflussen. Die politischen und gesellschaftlichen Ziele des islamistischen Terrorismus basieren auf einer extremistischen Interpretation der Religion Islam und ihrer Rechtsquellen.[1]

Islamistischer Terrorismus

•	ist der strategisch und taktisch geführte Kampf für islamistische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum erreicht werden sollen;
•	Terrorismus ist kein kohärentes, stringentes Phänomen, sondern eine Strategie mit zahlreichen unterschiedlichen Taktiken, die von unterschiedlichen Akteuren in unterschiedlichen politischen Situationen angewendet werden;
•	Terrorismus ist die strategische und taktische Wahl eines rational handelnden Akteurs;
•	„Homegrown“-Terroristen sind radikalisierte Islamisten ab der zweiten Einwanderergeneration, in europäischen/westlichen Ländern geboren und/oder aufgewachsen und sie lehnen aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller und/oder psychologisch-biographischer Faktoren das westliche, demokratische Verfassungssystem ab;
•	Gewalt ist für den islamistischen Terrorismus ein Mittel in Form eines kommunikativen Aktes zur Erreichung religiös-politischer Ziele;
•	ist geprägt von einer dezentralen Netzwerk-Struktur auf substaatlicher Ebene;
•	basiert auf multiplen Finanzquellen und Logistik;
•	hat eine globale Zielsetzung, zunächst die Errichtung eines Kalifats in einzelnen Staaten bzw. Regionen, danach die Errichtung eines weltweiten Kalifats („Gottes Herrschaft auf Erden“), eine zeitgenössische Kalifatinterpretation ist diejenige der jihadistischen Organisation „Islamischer Staat“;
•	geprägt von der Multinationalität seiner Kämpfer, Mitglieder und Unterstützer;
•	hohe taktische Flexibilität;
•	anders als der ethno-nationale Terrorismus (ETA, IRA etc.) ist er durch die globale Reichweite seiner religiös-ideologischen Ausrichtung in höchstem Maße international orientiert;
•	profitiert entscheidend von den Entwicklungen der Globalisierung, von geöffneten bzw. von schwach bis gar nicht kontrollierten Grenzen und modernen Kommunikationsmitteln (Internet, Mobiltelefone, soziale Netzwerke);
•	seine Gruppierungen und Akteure nutzen sowohl schwache und gescheiterte Staaten der sog. zweiten und dritten Welt (Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia) als auch europäische und westliche Staaten;
•	internationale islamistisch-terroristische Organisationen verfügen in westlichen, demokratischen Staaten über organisatorische Strukturen wie Zellen und Schläfer in ethnischen und religiösen Milieus („Diaspora-Communities“) und sind über solche Milieus auch in Konfliktregionen wie Afrika, den Nahen und Mittleren Osten und den Kaukasus vernetzt;
•	die Akteure des (internationalen) islamistischen Terrorismus wenden völkerrechtlich illegale taktische Mittel wie Angriffe und Straftaten gegen die Zivilbevölkerung an;
•	die Akteure des internationalen islamistischen Terrorismus tragen keine Uniformen bzw. identifizierende Abzeichen, um sich nicht als Kombattanten erkennen zu geben.[2]