GegenStandpunkt 1-17

Die „anti-rechte“ Generallinie: Das unbedingte Recht der deutschen Demokratie auf Bewahrung der herrschenden Machtverhältnisse

Die andere Hälfte gibt es auch noch. Die selbstgewisse Ansage der Kanzlerin: „Wir schaffen das!“ ist durchaus nicht nur ungnädig aufgenommen worden; sie hat selbst politisch Karriere gemacht. Was ihre Gegner als vaterlandsvergessene Zumutung zurückweisen, was erstaunte Beobachter von auswärts teils als ehrenwerten, teils als übertriebenen bis durchgeknallten Moralismus verbuchen, das wirkt nach innen durchaus im Sinne der guten Meinung, die Merkel von sich, ihrer Politik, der Lage im Land und von ihrem Volk hat und geteilt haben will: Lauter nette Deutsche billigen, etliche sogar mit persönlichem Einsatz und nicht bloß per Meinung, die von oben vorgegebene Lagebestimmung, wonach Deutschland keine bedeutenden inneren Probleme hat und seinen ganzen Stolz in die Bewältigung der Herausforderung an Mitleid, Mildtätigkeit und Bürgersinn setzt, die in Form eines massiven Flüchtlingselends aus Griechenland bzw. vom Hauptbahnhof von Budapest und aus Österreich auf die Republik zugekommen ist. So moralisch als Weltmeister des Erfolgs angesprochen zu werden, der sich um den Rest der Welt kümmert und dafür nebenbei auswärtigen Regierungen Vorschriften machen muss, gefällt auch großen Teilen der christdemokratischen Führung und Gefolgschaft, die diese hohe Selbsteinschätzung bis dahin eigentlich mehr in anderer Form genossen haben, nämlich in der zwischen Besserwisserei und Verachtung angesiedelten Disqualifizierung von Partnerländern, die nicht so wie die BRD „aus der Krise stärker hervor- als in sie hineingegangen“ sind. Skeptische Gemüter, linke vor allem, die zuvor an verschiedenen Stellen im nationalen Getriebe noch Verbesserungsbedarf entdeckt haben, lassen sich für den Standpunkt fürsorglicher Betreuung von Fremden einnehmen, der im Sinne der Parole vom „freundlichen Gesicht“ Merkels ansonsten zutiefst sorgenfreies Land auszeichnet.

Regierungsamtlich zurückgenommen wird davon auch angesichts der an Härte und Breite zunehmenden patriotischen Protestwelle nichts. Doch je länger, desto weniger bezieht sich Merkels „Wir schaffen das!“ auf die moralisch hochwertige Aufgabe, den nach Deutschland gelangten Promille-Satz von Opfern „der Globalisierung“ bürokratisch zufriedenstellend zu verstauen und möglichst preiswert ehrenamtlich zu betreuen; desto mehr und desto eindeutiger richtet sich ihre Ansage de facto auf und gegen die Anfeindungen von rechts, denen Merkel und ihr nettes Deutschland sich immer mehr und immer eindeutiger ausgesetzt sehen. Dieser Opposition wird von den amtlich Verantwortlichen Bescheid erteilt, inwiefern sie – teilweise, im Wesentlichen oder ganz und gar – daneben liegt; die Szene der professionell oder privat fürs demokratisch korrekte Wir-Gefühl der Deutschen ideell Verantwortlichen liefert dafür Stichworte, hilft mit Interpretationen aus und betreut die Grundhaltung der Zustimmung zum politischen Geschehen und zu den regierenden Machern, die bei allem gepflegten Pluralismus und allen Meinungsverschiedenheiten als unerschütterliche Gewohnheit der Fügsamkeit intakt bleiben muss, damit der Laden demokratisch funktionieren kann.

Den entschiedensten Ablehnungsbescheid erteilen Obrigkeit und Volkserzieher dem radikalen Protest, dessen Vorkämpfer die nationale Führungsmannschaft gerne aufhängen würden und Hitlers KZs für eine Lösung ihrer Probleme halten. Die ideelle Kriminalisierung solcher und ähnlicher, vor allem die „sozialen Netzwerke“ belebender „Hass-Botschaften“ fällt leicht. Die wirkliche Strafverfolgung gestaltet sich schon schwieriger; sogar dann, wenn „der Mob“ zur Tat schreitet, Asylantenunterkünfte anzündet, Ausländer verprügelt und dergleichen – zu Merkels Republik gehören eben auch nicht wenige Staatsschützer und Polizisten, die einen tatendurstigen Ausländerhass gut genug verstehen, um eher die Ausländer als die Hasser für „Entgleisungen“ haftbar zu machen. Dass verbale und erst recht handfeste Übergriffe sich nicht gehören, ist aber Konsens im seriösen Meinungsspektrum. Solch rechtsradikaler Fanatismus wird ausgegrenzt, als ungehörige, jeden Anstand verletzende Übertreibung – und nicht, das darf hier schon mal angemerkt werden, als besonders konsequente patriotische Schlussfolgerung aus enttäuschten falschen Ansprüchen an die herrschende Staatsgewalt. Einen Fehler mögen die Vertreter der demokratischen Vernunft den fanatisierten Rechten überhaupt nicht vorwerfen, vielmehr die Hemmungslosigkeit, mit der sie Jagd auf „Sündenböcke“ machen, oft genug an der falschen Stelle und noch dazu „ohne Grund“, nämlich ohne nennenswerten Ausländeranteil in ihrem Kiez. So ist mit der Ausgrenzung der verkehrten Patrioten auch schon die positive Botschaft in der Welt: Die demokratische Vernunft verlangt – nichts weiter als – Mäßigung; auch radikale rechte Dummheit ist zulässig, wenn sie sich nur an der staatlichen Ordnung nicht vergreift; so viel Konformismus muss schon sein.

Das gilt fürs Volk; das gilt verschärft für alle, die dem Volk etwas zu sagen haben wollen. Denn wer das Volk aufhetzt, und das nicht methodisch berechnend auf eine Weise, die wieder zurückführt in den permanenten Wahlkampf der anerkannten Parteien, die die Staatsmacht dort lassen, wo sie hingehört, nämlich bei den gewohnten herrschaftstreuen Kräften: Der will nicht führen, wie ein Volk das braucht, sondern verführen; und das gehört sich gar nicht. Das Verdikt über die rechtsextremen Abweichler wäre damit fertig und die nationale Harmonie intakt, wenn Merkels große Echokammer sich nicht mit zwei widrigen Phänomenen auseinanderzusetzen hätte: Die alternativen Rechten finden Anhänger; so viele, dass sie Wahlkämpfe bestimmen und nach den Wahlen den etablierten Proporz zerstören. Und ein Partner der großen Regierungskoalition, die CSU, gibt den rechten Anklagen gegen die Regierung Recht, spaltet damit auf Dauer auch die große Schwesterpartei. Darauf braucht es eine Antwort.

Und die wird geliefert. Zuerst einmal in Form der richtigen Fragestellung. Also auf Grundlage der festen, als selbstverständliche Tatsache gehandelten Überzeugung, dass in Deutschland in sozialer Hinsicht eigentlich alles Wesentliche in Ordnung ist oder jedenfalls ganz gut im Griff der Politik – vielleicht abgesehen von der „Einkommensschere“, die nach den Maßstäben der sozialen Gerechtigkeit zu weit aufgeht, weil gierige Manager sich unverdient zu viele und zu hohe Boni zuschustern. Wie kann es sein – so fragt sich die Merkel-treue Öffentlichkeit, und bei der Frage zieht auch die bayrische Regierungspartei mit –, dass den „rechten Rattenfängern“ trotzdem die Mobilisierung von derart viel Unzufriedenheit und abweichenden Wählerstimmen gelingt? Dass die Alternativen von rechts in böser Absicht handeln, nur um die regierenden und konstruktiv mitregierenden anständigen Kräfte im Land grundlos schlechtzumachen, geht in die Fragestellung schon mit ein; also auch, dass an dem sozialen Elend im Land schon deswegen objektiv nichts dran sein kann, was einen berechtigten Grund zur Unzufriedenheit mit Wirtschaft und Sozialpolitik abgeben könnte, weil die Rechtsextremen es für sich als Propagandamittel benutzen. Eröffnet ist damit die Überlegung, was subjektiv da dran sein könnte; Thema wird der Sumpfboden für die Verführungskunst der Rechten, die Verführbarkeit größerer Volksteile. Auf die Art kommt auch in der Welt des „freundlichen Gesichts“ die hauseigene deutsche Armut in ihren verschiedenen Erscheinungsformen zur Sprache, sogar recht ausführlich – als eine Angelegenheit der politischen Psychologie der Massen. Armut ist als Problem anerkannt, nämlich als Problem der ideellen Betreuung: als womöglich schlechte Bedingung für die politische Zufriedenheit, die die Regierung beansprucht und sich von Radikalen und Extremisten nicht kaputtmachen lässt. Wenn das gutgläubige Einverständnis der Massen mit den Regierenden nicht das korrekte Maß erreicht und materielle Existenznöte dafür eine Rolle spielen, dann muss, das geben Regierung und das regierungstreue Gemeinwesen selbstkritisch zu, bei der mentalen Betreuung von Existenzängsten wohl etwas verschlampt worden sein. Man hat wohl nicht genügend bedacht – das „man“ meint alle, die als Regierende oder verantwortliche Meinungsbildner fürs Einverständnis des Volkes mit seiner Lebenslage zuständig sind –, dass die völlig außer Frage stehenden Segnungen „der Globalisierung“ bei etlichen „Abgehängten“ nicht richtig angekommen sind und dass manche noch ganz gut situierte Angestellte auf angekündigte massenhafte „Arbeitsplatzverluste“ mit „Verunsicherung“ und menschlich verständlichen „Abstiegs-“, „Zukunfts-“ oder anderen „diffusen Ängsten“ statt mit Vorfreude auf „die Digitalisierung“ reagieren. Es ist also eigentlich das Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Führung, wie es in einem ordentlichen Staat wie Deutschland der Normalfall zu sein hat, das zu wünschen übrig lässt, um dessen Pflege die Verantwortlichen sich folglich vermehrt zu kümmern haben. Irgendein noch so kleines Stück materielles Elend ist den Regierenden jedenfalls nicht anzulasten; Überlegungen der sozialdemokratischen Regierungspartei, die politmoralische Betreuung der Armut im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit mit ein paar zusätzlichen sozialpolitischen Hilfsmaßnahmen zu untermauern, fangen sich von der Chefin die Zurückweisung ein, in materieller Hinsicht sei doch längst alles getan; die Mitverantwortlichen sollten ihr unkritisierbares Werk einer rundum erfolgreichen, saturierten Nation nicht selber kleinmachen durch die wie gut auch immer gemeinte Konzession an Unzufriedene, es gäbe da und dort noch so etwas wie Not. Das Problem ist jedenfalls eine eigentlich grundlos schlechte Stimmung im Land. Für deren Besserung sind Regierung und konstruktive Kräfte gefordert. Und die tun das Nötige: Mit dem Eingeständnis möglicher Versäumnisse bei der Erklärung, wie gut es Deutschland geht, erobern sie auf alle Fälle schon mal das Recht der Herrschaft auf Zutraulichkeit der Beherrschten zurück.

Mit einer etwas anders gearteten Gegenoffensive begegnet Merkels Regierungs- und Meinungsmehrheit dem Vorwurf der Vaterlandsvergessenheit – in der radikalen Variante: des Volksverrats – wegen verkehrter Flüchtlings- und Ausländerpolitik. Der eine Teil der Doppelstrategie, mit der sie diesen Vorwurf ins Unrecht setzt, besteht erstens in der fortgesetzten Klarstellung, dass bei allem Menschlichkeitsmoralismus die Scheidung zwischen Deutschen und Fremden nicht zu kurz kommt, zweitens in einer Präsentation dieser Politik des Fernhaltens und Abschiebens, die demonstriert, dass die Fanatiker der Ausgrenzung mit ihrer Kritik im Recht wären, es tatsächlich aber überhaupt nicht sind. Weswegen auch, Doppelstrategie zweiter Teil, Merkel ihrem „freundlichen Gesicht“ überhaupt nicht abzuschwören braucht, weil in ihrer Person und in ihrer Politik patriotischer Grenzschutz gegen arme Leute und Weltoffenheit schon immer zusammengefallen sind.

In diesem Sinn macht in Merkels Land die wunderbare deutsche Willkommenskultur Karriere. Mit dem Fortschritt von Aylan – das ist das ertrunkene syrische Kind, dessen Bild im Herbst 2015 die Nation kurzfristig zu Tränen gerührt, den offiziellen Moralismus der am Flüchtlingsstrom aus Syrien exekutierten deutsch-europäischen Weltordnungspolitik so richtig schön persönlich fühlbar gemacht, sogar als Einwand gegen die praktizierte „Abschottungspolitik“ gedient hat – zu Amri – das ist der Tunesier, der Ende 2016, nach langjährigem Aufenthalt im Abschiebestatus in Deutschland, auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ein Massaker angerichtet und so in seiner Person den Kurzschluss von „fremd“ auf „feindlich“, die Gleichung zwischen „Flüchtling“ und „Terrorist“ in Szene gesetzt hat –, mit der Kölner Silvesternacht 2015/16 dazwischen, führt Deutschlands „freundliches Gesicht“ den Beweis, dass ihm der Generalverdacht gegen ungebetene Migranten zwar unangenehm, aber durchaus nicht fremd ist: Gerade eine Idealismus-gefährdete Humanität braucht Härte am rechten Fleck als Korrektiv. So wie mit dem ausgiebig zitierten Flüchtlingselend auf gefühlte Zuständigkeit für den Edelmut der Nation, so wird das Volk mit kleinen Inszenierungen der alltäglichen Abschiebepraxis auf Einsicht in die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Brutalität eingeschworen. Und umgekehrt: Die Härte gegen Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“, die Merkels Regierungsapparat demonstrativ an den Tag legt, ändert gar nichts daran, dass die Chefin eine Entschuldigung für ihr als Einladung missdeutetes „Wir schaffen das!“ konsequent verweigert – ein schöner Hohn auf ihre innerparteilichen Gegner beim CDU-Parteitag das Eingeständnis des Fehlers, die weltpolitische Ordnungsaufgabe der Regulierung des weltweiten Davonlaufens nicht viel früher von Berlin aus angepackt zu haben. Ausgrenzen und Abschieben geht in Merkels Land human, um nicht zu sagen humanitär: Für diese Lesart ihrer Politik, als Beweis ihrer moralischen Prinzipientreue, nutzt die Kanzlerin die Sturheit, mit der ihr CSU-Kollege auf einer bezifferten Obergrenze fürs Hereinlassen von Flüchtlingen besteht, indem sie sonst nichts, aber diese Grenze ebenso stur ablehnt. Moral funktioniert mit Vernunft, politische Vernunft funktioniert mit Moral: Im Namen dieser Gleichung soll das Volk sich gefälligst weiterhin in gewohntem Konservatismus seinen Machthabern anvertrauen und so effektiv und geräuschlos funktionieren, wie die Regierung ihre Herrschaft über Land und Leute ausübt. Auch diese Propaganda aus der und für die Mitte kommt an. Fügsamkeit und Heuchelei halten dem unzufriedenen Nationalismus die Waage – was für ein Glücksfall demokratischer Kultur.

Für die freie Volkserzieherszene ist die Sache damit freilich noch nicht gegessen. Die hat noch mit dem Vorwurf „Lügenpresse“ abzurechnen, von dem sich nicht bloß der professionelle gehobene Journalismus beleidigt findet. Dem grölenden Volk Ahnungslosigkeit, dem Facebook-Mob Unsachlichkeit nachzuweisen, ist dabei die leichtere Übung, langt aber natürlich überhaupt nicht. Der Anspruch ist ein höherer als das Recht-Behalten in irgendwelchen Sachfragen: Die etablierte Öffentlichkeit kämpft für ihr Monopol auf wirksame politische Meinungsbildung. Dafür geht sie so methodisch ans Werk wie schon im besonderen Fall der von rechtsaußen mobilisierten sozialen Unzufriedenheit: Sie geht ganz einfach aus von der Unhaltbarkeit aller Angriffe auf die von ihr in ihrer Bandbreite vorgegebene und bediente politische Vernunft und fragt mit größter Selbstsicherheit nach den wahren und eigentlichen Urhebern der so grundverkehrten wie verwerflichen Gegenöffentlichkeit sowie nach den Ursachen dafür, dass die beim Publikum tatsächlich Anklang findet, obwohl sich das doch gar nicht gehört. Die Antwort auf beide Teile der Frage lautet „Populismus“: Die einen verführen das Volk mit dem Appell an seine „niederen Instinkte“; die anderen lassen sich dadurch verführen, dass man ihnen „nach dem Mund redet“. Was die Letzteren betrifft, so mischen sich in der Diagnose elitäre Verachtung der Massen, die ohne Sinn und Verstand „Rattenfängern“ nachlaufen, und Eifersucht auf den Erfolg, den rechte Demagogen ganz zu Unrecht einkassieren: eine Kombination, die nichts anderes ausdrückt als den exklusiven Rechtsanspruch der Vertreter der gewohnten, zur politischen Vernunft geadelten Machtverhältnisse auf „geistig-moralische Führung“. Untermauert wird das Selbstverständnis dieses Anspruchs, nämlich seine Selbstverständlichkeit, durch eine Verallgemeinerung der Selbstkritik, mit der im Besonderen jede laut gewordene materielle Unzufriedenheit abserviert wird: Mit allzu viel allzu penetranter „political correctness“ hätte man – gemeint: die berufenen Sachwalter der politischen Gesinnung im Land – den „einfachen Leuten“ wohl doch zu viel zugemutet. Linksliberale Kulturträger, engagierte Moralisten der von Merkel ausgerufenen „Willkommenskultur“, erheben gegen sich den Verdacht der Bevormundung des braven Volkes; ihre konservativeren Kollegen, längst etablierte Verächter von „Multikulti“ und ähnlichem Gedöns, nutzen die Gunst der Stunde, um den Zeitgeist der Republik ein bisschen weiter ins Reaktionäre zu verschieben. So oder so kommt man der „populistischen“ Konkurrenz entgegen, um ihr das Wasser abzugraben. Gerne kopiert man bei Gelegenheit auch den Stil der Gehässigkeit, den man für einen guten Teil des Erfolgsgeheimnisses der Rechtsradikalen hält: Auf üble Nachrede verstehen sich Vertreter der politischen Vernunft allemal so gut wie die Wortführer des nationalistischen Protests. Und auf deren Ausgrenzungspolemik auch: Die „selbsternannten“ Populisten, die sich in unlauterer Absicht ans eigentlich herzensgute deutsche Volk heranmachen, werden – „mutmaßlich“: man bleibt ja objektiv! – aus Russland bezahlt, vom Kreml gesteuert, sind Teil einer Verschwörung gegen Merkels Europa, die von Moskau neuerdings bis Washington reicht... So kommen im linientreuen Geistesleben der Republik auch Russenhass, Antiamerikanismus und vorgestelltes Heldentum im Einsatz gegen die Feinde der wahren nationalen Sache nicht zu kurz.

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So steht es also um den geistig-moralischen Überbau der Merkel-Republik: Protest und Absagen, eine merkliche Fundamentalopposition gegen dieses kapitalistisch-imperialistische Gesamtkunstwerk und eine Regierung, die, mit sich zufrieden, allgemeine Zustimmung als ihr Recht einfordert, die gibt es nicht zu knapp – von rechts und ganz rechts außen, als Vorwurf des fortgesetzten Rechtsbruchs der Kanzlerin bis hin zur demagogischen Anklage wegen Landesverrats; und das ausgerechnet wegen einer Politik des innereuropäischen Imperialismus, der Ausnutzung der Staatenwelt und der Platzanweisung an fremde Herrschaften, speziell der begrenzten Zulassung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Elendsmigranten im Zuge einer weit ausgreifenden Weltordnungspolitik. Oder genauer: wegen des Scheins höchster moralischer Beweggründe, mit dem die Regierung ihre Politik umkleidet. Dieser Protest aus dem Geist patriotischer Gehässigkeit weckt nicht bloß jede Menge Nationalismus im Land; er saugt jede noch so begründete Unzufriedenheit mit noch so miesen Lebensverhältnissen komplett auf, verwandelt sie in Wut auf unwillkommen Zugewanderte, als wären die für irgendetwas an diesen Verhältnissen der Grund, und in alberne Empörung über die Regierung, die die Fremden eingeladen hätte; so ergänzen die Rechten die soziale Verelendung durch eine weitere geistige Verelendung des ohnehin herrschenden falschen Bewusstseins unzufriedener Leute. Die Generallinie der nationalen Politkultur, an der dieser Protest sich abarbeitet, zieht sich je länger, umso entschlossener und offensiver auf den Standpunkt zusammen, dass Deutschland so, wie es ist, unbedingt mit sich zufrieden sein kann, seine Bevölkerung folglich allen Grund hat, mit seiner Welt zufrieden zu sein, und dass deswegen am besten alles so bleibt, wie es ist; eventuell mit einem gewissen Personalwechsel, mit neuen Gesichtern und einem Akzent auf „sozialer Gerechtigkeit“, damit sich an der gewohnten Politik sonst nichts ändern muss. Konservative Anpassungsbereitschaft ist da angesagt. Die darf sich dem Genuss einer „gemäßigten“, i.e. von oben erlaubten Vaterlandsliebe hingeben, dem selbstgefälligen Gefühl, in einer Welt voller Eigensucht, Lügen und „Mauerbauern“ einen Leuchtturm des Anstands zu bewohnen.

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Und links von alledem? Da existiert eine mittlerweile etablierte Protestpartei, die dem Alleinvertretungsrecht auf soziale Unzufriedenheit hinterherläuft, das ihr längst von rechtsaußen erfolgreich streitig gemacht worden ist. „Die Linke“ reklamiert das soziale Elend, die Armut im Land, für sich – als Objekt politischer Betreuung. Also nicht, um daraus so etwas wie eine Absage an ihre Ursachen zu verfertigen, sondern in der edlen Absicht, die Republik mit ihren partiell kritikablen Errungenschaften weiter zu verbessern. So leistet sie ihren zwar gar nicht erwünschten, aber politisch nur gut gemeinten Beitrag zur hygienischen Entsorgung möglicher Restbestände an linker Systemkritik: ein letzter Schnörkel am rechten Geist der Zeit.

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