Die verbotenen Bücher

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Migration vorgeschriebenen Lehrbücher verwendet werden?

Hierzu werden keine Vorgaben gemacht.

Müssen die Lehrkräfte eine BAMF-Zulassung besitzen?

Antwort: Hierzu werden keine Vorgaben gemacht.“

Zu allem werden keine Vorgaben gemacht. Ist das nicht paradiesisch?

„Was ist mit Asylbewerbern, die sich bei zwei Trägern gleich- zeitig bzw. nacheinander für einen Kurs eintragen? Wie sollen das die Träger kontrollieren, ob sich ein Asylbewerber bei zwei verschiedenen Trägern anmeldet und am Kurs teil- nimmt? Erhalten dann beide Träger die Kosten für den Teilnehmer? Welche konkrete Qualifikation müssen Lehrkräfte mitbrin- gen?

Hierzu werden keine Vorgaben gemacht.

Ist es möglich, dass sich mehrere Dozenten die Unterrichts- zeit aufteilen?

Hierzu werden keine Vorgaben gemacht.

Können Sie bitte genauer definieren, welche Angaben für die Eintrittsmeldung nötig sind?

Müssen hier bereits alle Felder/Spalten ausgefüllt werden, auch die Maßnahmekosten?Träger mit Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer und E- Mail-Adresse, Maßnahmeort, Maßnahmebeginn, Name der Teil- nehmenden mit Geschlecht, Geburtsdatum und Herkunftsland

Nein.

Muss ein Fehlzeitenkatalog vorgelegt werden?

Nein.“

Auch für den gewogenen Laien müsste jetzt eigentlich ein Bild entstehen. Die Eingliederungskurse unterlagen keinen Vorgaben, waren für jedermann biegbar bis zum Letzten, unterlagen keiner Kontrolle und haben bisher über 300 Millionen Euro verschlungen. Es gibt keine Evaluierung über die Ergebnisse, es existieren keine Anwesenheitslisten, es gibt keine Teilnehmerbeurteilung und auch keine Nachweise über die Kalkulation der Träger. Man weiß nicht, welches Personal in welchem Umfang mit welcher Qualifikation mit der Schulung beauftragt wurde und man weiß noch weniger, wer eigentlich nun im Besitz dieser 300 Millionen ist. Zwar gibt es eine Liste von Teilnehmern, die oft doppelt abgerechnet wurden, die oft eine zweifelhafte Herkunftsklärung besitzen und es gibt auch Kinder, Kranke und Greise, die in diesen Kursen geschult wurden. Das einzige Kriterium für diese Geldvernichtungsmaschine war das Herkunftsland, das auch nicht immer zweifelsfrei ermittelt wurde.

Mit diesem Instrument der Agentur für Arbeit ist der nackte Wahnsinn umgesetzt worden.

Wenn sich die Millionen Arbeitslosen in Deutschland vergegenwärtigen würden, mit welchem System der Sanktion sie oft konfrontiert werden, dann ist es ein Hohn, dass an anderer Stelle die Millionen einfach verschenkt werden.

Der Bundesrechnungshof beschrieb in seinem Bericht an die Agentur für Arbeit folgende Mängel:

„Der Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen verzeichnete bei seinen Vor-Ort Prüfungen teilweise erhebliche Qualitätsmängel. Weil die Bundesagentur die Einstiegskurse nur mit wenigen Vorgaben umgesetzt hat, ist es kaum möglich, den Trägern diese finanzwirksam anzulasten.“

Sie können auf der nachfolgenden Web-Adresse den kompletten Bericht downloaden.

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/pruefungsmitteilungen/2017/2017-pm-sprachkurse-nach-421-sgb-iii-einstiegskurse

Wesentliche Eckpfeiler der Kritik des Bundesrechnungshofes sind: (in eigenen Worten.)

1 Die Maßnahmen sind rein rechtlich Maßnahmen der Arbeitsförderung und müssen daher auch so gehandhabt werden. Kinder können an solchen Maßnahmen üblicherweise nicht teilnehmen.

2 Die Bundesagentur hätte trotz des Charakters eines Sofortprogrammes die Maßgaben für die Umsetzung genauer definieren und festschreiben müssen.

3 Der Kostensatz wurde nicht vorgeschrieben, sondern mit ortsüblich umschrieben. Das öffnet Spielräume, die teilweise genutzt wurden.

4 Die Arbeitsagentur hat zu erst zu einem Zeitpunkt Modifikationen vorgenommen, als viele Abrechnungen bereits vorlagen.

5 Zitat: "An den vom Bundesrechnungshof untersuchten 136 Einstiegskursen nahmen 88 Kinder im Alter von null bis 13 Jahren teil (4,3 %)." Man höre und staune. Also auch Teilnehmer/innen mit null Jahren.

6 Der Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen verzeichnete in stichprobenartigen Kontrollen erhebliche Qualitätsmängel. Diese Mängel sind aufgrund der Vorgaben den Trägern aber nur schwer anzulasten, was Nachdorderungen erschwert bzw. unmöglich macht.

7 Eine Evaluation der Maßnahmen ist schier unmöglich, da es kaum Vorgaben für den Qualitätsstandard gab. Es mussten keine Anwesenheitslisten geführt werden und es wurden keine Dokumentationen verlangt. Ein Dokumentationsnetzwerk bestand nicht oder wurde nicht gefordert.

Abschließend noch einige erdrückende Zahlen aus dem Bericht des Rechnungshofes.

Eine durchschnittliche Maßnahme kostete für 25 angemeldete Teilnehmer rund 28.000 €. (Diese Zahl spricht fast exakt meiner Vorhersage. Auch mit dem geheimen Kostensatz lag ich goldrichtig. Er liegt bei durchschnittlich 4,50 € )

Insgesamt werden die abgerechneten Maßnahmen den deutschen Steuerzahler bis zu 400 Millionen Euro kosten.

Tatsache bleibt, dass bis zu 400 Millionen Euro wahrscheinlich zu einem sehr großen Teil verschwendet wurden und in undefinierbaren Kanälen verschwunden sind. Es hat aber auch etwas mit der engen Verbrüderung zu tun, die die Jobcenter und die Arbeitsagentur mit der Wohlfahrtsindustrie verbindet. Und es hat etwas mit der Leichtfertigkeit zu tun, mit der man die Grenzen in Deutschland öffnete.

Wir stehen erst ganz am Anfang der Kostenspirale, die sich bald jahrjährlich in der Frage der Integration der Flüchtlinge für uns entwickeln wird.

Die Verschwendung von Geldern ist da nicht nur kontraproduktiv, sie ist fatal.

Ehe und Maulkorb

Ich bin absolut tolerant. Ich toleriere meine Morgenlatte und das ich rauche. Ich vergebe mir manche Schwäche und toleriere mich. Ich bin aber absolut intolerant, wenn mir jemand an den Geldbeutel und an meine Rechte geht. Pflichten haben wir schon genug. Nur die Rechte werden immer weniger.

Für die einen mag es ein Durchbruch sein, dass sie nun Küsschen auch mit Steuergeld geben dürfen. Für mich bedeutet das einen weiteren schmerzlichen Einschnitt in meine Steuerabgabepflicht und ich könnte vor lauter Toleranzbekundung überlaufen. Mir ist es nämlich absolut egal, ob Homosexuelle oder Lesben jetzt heiraten dürfen. Das interessiert mich nicht die Bohne. Mir ist es aber nicht egal, wenn ich dafür auch noch Steuern zahle. Ich habe mal in unserem ständig modifizierten Grundgesetz, das irgendwie frappant an das Grundgesetz der Farm der Tiere von Orwell erinnert, gelesen, dass die Familie unter dem Schutz des Staates steht. Nun soll es aber eine neue Form der Familie mit staatlichem Segen geben: In dieser neuen Form dürfen nun auch gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren und großziehen. Das mag ja für manche Menschen anregend wirken, dass sie nun ihre Lebensphilosophie und Sexualität an andere weitergeben dürfen. Ich halte das aber für äußerst bedenklich. Als wäre es nicht bedenklich genug, dass die Straßen mit alleinerziehenden Müttern und Vätern gepflastert sind, die auch nur noch eine halbe Familie sind, muss man nun auch noch Familien erzeugen, die schon von ihrer Grundveranlagung her dazu geeignet sind, wesentliche ethische Fragen aufzuwerfen, die mit dem Kindeswohl in Zusammenhang stehen. Ich habe mal vor langer, langer Zeit gehört, dass es in Deutschland so etwas wie einen Jugendschutz geben soll, der durch das Internet eh ausgehebelt ist.

Nun steht für mich in vielleicht naiver Ansicht der Kinder- und Jugendschutz auch bei der Frage im Vordergrund, ob ein lesbisches oder homosexuelles Paar wirklich ein Kind haben soll. Man kann vielleicht nachvollziehen, dass es viele Paare gibt, die in einem eigenen Kind die Erfüllung ihrer Partnerschaft sehen. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Paare auch bei den Normalos immer weniger werden, ist es für mich aber nicht nachvollziehbar, dass sich ein Paar nach einem Kind sehnt, das es selbst nicht erzeugen kann. Es ist ein geradezu paradoxer Wunsch. Auch wenn man vielleicht in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft den Wunsch nach einem Kind haben kann, ist es doch an dem Gesetzgeber, eine solche biologisch unmögliche Angelegenheit nicht künstlich zu ermöglichen. Dies allein schon deshalb, weil es viel zu wenige empirische Untersuchungen und Fallbeispiele gibt, die den Verlauf einer solchen Sozialisation eines in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung aufwachsenden Kindes soziologisch, pädagogisch und entwicklungspsychologisch dokumentieren. Gut dokumentiert hingegen ist, dass die Sexualentwicklung durchaus auch mit der Sozialisation einhergeht. Man hat nicht umsonst Pornografie für Minderjährige verboten. Dies deshalb, weil junge Menschen in ihrer Reifung und Entwicklung anfällig für Einflussnahmen jeder Art sind und sich in bestimmten Bereichen bei altersunangemessener Überfrachtung unvorteilhaft entwickeln würden. Nun ist ein von einer gleichgeschlechtlichen Ehe adoptiertes Kind nicht zwangsläufig Pornografie ausgesetzt. Das wäre falsch, zu behaupten. Es ist aber auch soziologisch und entwicklungspädagogisch bewiesen, dass die Rollenbilder, mit denen aufwachsende Kinder konfrontiert werden, einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung haben. Es ist schon lange im Trend, besonders bei den jungen Menschen, sich selbst als trans- bi – und homosexuell zu halten. Viele Jugendliche finden es trendy, dass sie damit dokumentieren, wie weltoffen und tolerant sie sind. Es handelt sich oftmals also um Überprojektionen, denen meist nicht eine wirkliche Veranlagung zugrunde liegt.

 

Man geht davon aus, dass 4-10 % einer Population lesbisch oder homosexuell ist. Dies zu allen Zeiten, wenn man auch sagen kann, dass der Trend deshalb besonders in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt, da es hip und trendy ist und da eine solche Neigung manchem pubertierenden und adoleszenten Jugendlichen eine gewisse Stärkung der eigenen Bedeutung verleihen kann. Es ist aber auch empirisch belegt, dass es keine Seltenheit ist, dass ein Homosexueller oftmals aus einer Familie stammt, in der die Mutter die dominante Figur und der Vater eher nicht vorhanden war. Die Familienstruktur und die vermittelten Rollenbilder haben also einen wesentlichen Einfluss auf das Kind und dessen emotionaler und sexueller Entwicklung. Nun kann man geteilter Meinung darüber sein, ob ein von einem lesbischen oder einem homosexuellen oder einem transsexuellen Paar adoptiertes Kind dadurch in seiner sexuellen Entwicklung beeinträchtigt oder in eine bestimmte Richtung gelenkt werden wird. Auch ich kenne Homosexuelle und würde diese Frage deshalb nicht eindeutig beantworten. Denn es gibt durchaus Homosexuelle, die sich selbst mehr als kritisch sehen. Ich habe nicht selten gehört, dass Homosexuelle sich selbst nicht als Lebensmodell sehen und durchaus den Umstand eingestehen, dass eine homosexuelle Gesellschaft nicht funktionieren kann. Dies nicht nur rein aus der Frage der Fortpflanzung heraus, sondern auch aus einer Frage der allgemeinen Entwicklung. Viele Homosexuelle kennen den Kampf mit sich selbst, der immer wieder in der frühen Entwicklung mit der Frage endete: Warum kann ich nicht „normal“ sein? Sie wissen darum, dass es sehr schwer ist, anders als die Meisten zu sein und wissen auch um die seelischen Beschädigungen.

Ich glaube, dass es durchaus Homosexuelle und Lesben geben kann, die ihr Kind sehr neutral erziehen werden und den Versuch ernsthaft ins Auge fassen, dem Kind eine möglichst unabhängige sexuelle Entwicklung zu ermöglichen. Es ist aber die Frage gestattet, ob dies überhaupt möglich ist. Ich bin da sehr skeptisch. Dies aus mehreren Gründen.

Rollenbilder und sexuelle Ausrichtungen üben einen enormen Druck auf einen reifenden Menschen aus. Je nachdem wie normativ und restriktiv diese Sexualität definiert wird, entwickelt sich auch beim Kind eine Ausrichtung, die als entweder richtig oder falsch im Wertesystem verankert wird. Es ist nicht auszuschließen, dass ein in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung aufgewachsenes Kind durchaus auch heterosexuell werden wird. Es ist aber nicht sicher, nicht bewiesen und auch nicht im Gegenteil erforscht. Es könnte nämlich auch sein, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Da es hierüber kaum belastbares empirisches Material gibt, ist dieses Experiment also Neuland für die Sexualpsychologie.

Wenn wir uns aber die Vergangenheit ansehen, so stoßen wir auf restriktive Versuche der Gesellschaften die Homosexualität aus dem öffentlichen Leben zu verbannen.

„Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 StGB) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Bis 1969 bestrafte er auch die „widernatürliche Unzucht mit Tieren“ (ab 1935 nach § 175b ausgelagert). Insgesamt wurden etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 verurteilt. Am 1. September 1935 verschärften die Nationalsozialisten den § 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wurde der Tatbestand von beischlafähnlichen auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Der neu eingefügte § 175a bestimmte für „erschwerte Fälle“ zwischen einem und zehn Jahren Zuchthaus.“[i]

Man muss sich vergegenwärtigen, dass die Homosexualität erst seit gerade einmal 23 Jahren nicht verboten ist. Das ist ein ungeheurer Schritt. Was ist in diesen 23 Jahren geschehen, dass man aus dem Aufheben eines Verbots der Homosexualität nun eine Ehe für alle macht?

Noch heute ist die Homosexualität in vielen Ländern verboten. Noch in der Weimarer Republik wurde sogar die Masturbation von Männern unter Strafe gestellt:

„Dabei ist davon auszugehen, daß der deutschen Auffassung die geschlechtliche Beziehung von Mann zu Mann als eine Verirrung erscheint, die geeignet ist, den Charakter zu zerrütten und das sittliche Gefühl zu zerstören. Greift diese Verirrung weiter um sich, so führt sie zur Entartung des Volkes und zum Verfall seiner Kraft.“ [ii]

Noch im Jahre 1962 äußerten sich die Adenauer-Administration und damit die CDU dahingehend:

„Vor allem stände auch für die Homosexuellen nichts im Wege, ihre nähere Umgebung durch Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen. […] Ausgeprägter als in anderen Bereichen hat die Rechtsordnung gegenüber der männlichen Homosexualität die Aufgabe, durch die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes einen Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens zu errichten, das, wenn es um sich griffe, eine schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke bedeuten würde.“ [iii]

Da ist aber viel geschehen in der CDU in den letzten 23 Jahren.

Während die Homosexualität unter Erwachsenen also im Jahre 1994 erstmals straffrei wurde, ist im Jahre 2017 etwas geschehen, dass die Politiker im Jahre 1962 als ein No-Go und eine große Gefahr bezeichneten.

Nun muss man sich fragen, warum die Gesellschaft in so wenigen Jahren so radikal umgedacht hat. Ohne diesen Vorgang zu werten, ist es doch durchaus bemerkenswert, dass die deutsche Gesellschaft da aber ganz schnell ganz viele Dinge ganz anders sieht. Nun ist dies aber kein solitäres Einzelphänomen. Diesem Phänomen begegnen wir in sehr vielen Bereichen. So ist die Regierung der heutigen Tage in nichts mehr mit der Adenauerregierung zu vergleichen. Frau Merkel hat eigentlich alle Grundsätze der damaligen Politik in ein radikales Gegenbild verwandelt. Es geht also doch nicht nur darum, ob es richtig oder falsch ist eine „Ehe für alle“ einzuführen, sondern auch darum, warum eigentlich alles radikal anders ist als zuvor. Warum hat sich die Gesellschaft so schnell und so radikal verändert und auf welchen Grundlagen? Alles das, was frühere Regierungen für nicht geboten hielten, man nehme die Masseneinwanderung, ist auf einmal der Gral der Weisen. Was mag da nur geschehen sein?

Mit der „Ehe für alle“ hat der Bundestag also wieder einen Vorstoß gewagt, der sich durch nichts in den Auswirkungen und den Folgen einschätzen lässt. In unverantwortlicher Kurzsichtigkeit und die Konsequenzen ausblendend, haben unsere Volksvertreter damit neben der in der Welt einmalige Migration eine erneute nicht einzuschätzende Krise in die Gesellschaft getragen.

Es ist geradezu paradox. Wir alle wissen doch, dass die Ehe bei den Heterosexuellen immer weiter an Attraktivität verloren hat. Jede dritte Ehe wird innerhalb der ersten drei Jahre geschieden und es gibt dafür vielfältige Ursachen. Es ist nicht nur eine neue Definition der Rollenbilder und ein fast schon abschreckend wirkendes einseitig übervorteilendes Familienrecht, das viele Menschen an einer Ehe hindert. Es sind vor allem auch die Auswirkungen der demografischen Entwicklung, die immer weniger Ehen ermöglichen. Während also bei der Mehrheit der Bevölkerung die Ehe immer uninteressanter wird, scheint nun der Deutsche Bundestag aber noch eine versprengte Minderheit von Menschen gefunden zu haben, die mit der Ehe beglückt werden können. Nun ist es aber kein Geheimnis, dass die meisten Menschen nur deshalb heiraten, weil sie sich davon steuerliche Vorteile oder andere Wohltaten finanzieller Art versprechen. Auch für die Homosexuellen wird das ein Argument sein.

Es war doch klar, dass der designierte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten Martin Schulz wieder nichts anderes erwirken konnte und wollte, als dieses Thema noch ganz schnell vor der Bundestagswahl auf die Agenda zu setzen. Der Mann hat damit seiner Volkspartei, die mittlerweile eher ein Verband eines Kleingartens ist, einen Bärendienst erwiesen. Er scheint aber wirklich nicht zu wissen, wie angeödet seine eigene Klientel diesem Vorstoß gegenübersteht. Damit sind nicht Claqueure gemeint, die ihm hundert Prozent der Stimmen zueignen, sondern es sind die Arbeiter und die kleinen Leute gemeint. Sie stehen staunend vor diesen Sozialdemokraten, die, anstatt eine vierte Dekade Merkel zu verhindern, wieder nichts Besseres zu tun haben, als nun eine dicke Lanze für alle Homosexuellen der Welt zu brechen. Es ist dies genau die Tradition, derentwegen die SPD immer mehr Stimmen und Zustimmung verliert. Es ist genau dieses stete Ignorieren der wirklichen und drängenden Probleme und das Hervorzaubern von politischen Nebelkerzen.

Nun kann man die Partei der Arbeiter und Bauern auch die Partei der Lesben und Schwulen nennen und für viele Genossen ist das ein absoluter Pluspunkt ihres Engagements. In Wirklichkeit aber ist die SPD damit wieder in die Falle getappt, die alle Regierungen vor ihnen schon dazu ermutigten, das Zepter an sich reißen. Sie haben wieder nicht erkannt, dass es genau dieser politische Blödsinn ist, den niemand braucht und der auf große Teile der Bevölkerung sogar abstoßend wirkt, den sie sich an die Fahnen heften und damit eigentlich nur zeigen, wie weit sich die SPD von der Bevölkerung abgespalten hat.

Es war doch jedem klar, dass die Grünen und die Linken dieses Thema natürlich euphorisch aufgreifen und mit Sektgelagen den Durchbruch feiern werden. Tatsächlich sah man da auch die angeschwipsten Grünen, wie sie frohlockend den Tag der Befreiung der Lesben und Schwulen gefeiert haben. Aber auch die Linken konnten sich orgiastischer Hingabe zu dem Thema nicht entziehen.

Lediglich einige Stimmen aus der CDU und der CSU waren nicht ganz so euphorisch. Die Kanzlerin erklärte das Thema dann auch großspurig zu einer Gewissensfrage und nun wusste eigentlich jeder, dass die Kanzlerin mal wieder keine Meinung hat und ihr eh alles egal ist.

Im allgemeinen Bewusstsein ist das Thema „Ehe für alle“ eigentlich erst seit zwei Wochen. Auch mir war diese Forderung zwar bekannt aber nicht unter dem Namen geläufig. Die irreführende Bezeichnung war deshalb auch für mich ein Grund ein Gedankenexperiment anzustellen. Wenn es also jetzt eine „Ehe für alle“ geben soll, dann dachte ich mir, wird das lustig enden. Eine „Ehe für alle“ muss schließlich gleiches Recht für alle schaffen. Komischerweise ist das nicht geschehen. Ich habe nämlich noch nicht von den Toleranzaposteln gehört, dass jetzt auch ein Sadomasochist seine Sklavin offiziell mit einem Sklavenvertrag heiraten kann und dann auch Kinder adoptieren darf. Warum wehren sich die Sadomasochisten da nicht? Und was ist mit den Sodomisten? Warum darf ein Sodomist dann nicht auch bald das Tier seines Vertrauens ehelichen und dann Kinder adoptieren? Warum darf ein Masochist nicht seine Herrin offiziell ehelichen und dann das auf seiner Steuererklärung verbuchen? Man kann nämlich sagen, dass in der Bundesrepublik weder der Sadomasochismus und auch die Sodomie nicht verboten sind. (Sodomie ist in Deutschland lediglich eine Ordnungswidrigkeit.) Es wäre dann doch wohl an der Zeit darüber nachzudenken, dass „Ehe für alle“ dann bitte auch „Ehe für alle“ heißt.

Sie verstehen sicher, worauf ich hinaus will.

Mit 7,6 % ist Deutschland mit den Lesben und Schwulen Spitzenreiter.[iv]

Leider gibt es über die Anzahl der Sadomasochisten und Sodomisten keine belastbaren Zahlen. Man kann aber sicher annehmen, dass die Befreiung auch dieser sexuellen Randgruppen bald eine Forderung für den Bundestag werden wird.

Das Problem an der Sache ist ja nicht, dass Schwule und Lesben jetzt heiraten dürfen. Das durften sie schon immer. Denn was anderes ist eine Ehe als das gegenseitige Versprechen auf Treue und Liebe in guten wie in schlechten Zeiten? Für so ein Versprechen braucht man kein Standesamt und auch keine Kirche. Man braucht allerdings dann ein Standesamt, wenn man dadurch finanzielle Vorteile erringen will und Kinder adoptieren will.

 

Und damit ist das Problem umrissen.

Es geht also nicht um das Recht auf Liebe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren, sondern es geht um das Hereintragen einer sexuellen Randgruppe in die Mitte der Gesellschaft.

Mit all diesen Gesetzen und Debatten macht sich Deutschland zum Hampelmann der Welt. Alle lachen über dieses Land, das sich mit Migration selbst die Karten legt und die Entfremdung der Gesamtbevölkerung auf einen traurigen Höhepunkt zubewegt.

Der Normalbürger kann nur noch heulen, wenn er seine eigene Lebenssituation reflektiert und in den Nachrichten die versponnenen und weltfremden Themen der politischen Kaste wahrnimmt. Ihm ist es absolut egal und er wird immer mehr in dem Gefühl bestärkt, dass die Demokratie eine Farce ist.

Ich sage deutlich, dass mich das alles total anödet. Wenn ich in die Gesichter vieler Volksvertreter schaue, dann ist mir mit absoluter Gewissheit klar, dass es sich hier nicht um demokratische Vertreter meiner Person, sondern um lebensuntüchtige Opportunisten ohne viel Hintergrundwissen handelt. Wenn dann ein nicht durchdachtes Gesetz wieder Realität wird, dass mir noch mehr Geld aus dem eh kleinen Budget ziehen wird, dann bin ich wütend und dies besonders deshalb, will ich nie im Leben eine Merkel, einen Gabriel, eine Göring-Eckhardt und auch keinen Lindner gewählt habe. Wenn ich dann die Kommentare der angeblichen Experten höre, dann wird sehr schnell klar, dass es sich auch hier in der allergrößten Anzahl um gekaufte und ihren Verlagen verpflichtete Jasager handelt. Man fühlt sich wie Don Quichotte. Man kämpft einen sinnlosen Kampf gegen Windmühlen, die sich niemals anders drehen werden.

Wenn man dem dann aber Ausdruck verleiht, dann muss man damit rechnen, dass Herr Maas sein neues Gesetz anwenden wird. Denn am 30. Juni 2017 hat der Sozialdemokrat ein sehr umstrittenes Gesetz durch den Bundestag gebracht. Es soll den Hass-Postings nun angeblich jede Grundlage entzogen werden und man droht den Internet-Riesen mit mehr als empfindlichen Strafen.

Wozu das führen wird, ist jedem klar.

Die Internetgiganten werden die Kosten scheuen und bald jede auch noch so unwahrscheinlich missliebige aber vielleicht in Verdacht stehende Aussage zensieren. Man kann sich also bei den Damen und Herren der Sozialdemokraten erneut bedanken. Das Grundgesetz ist diesen Menschen absolut egal. Nun ist es doch kein Geheimnis, dass Hasstiraden schon immer unter Strafe standen. Es geht aber hier darum, dass man nun den inkompetenten Internetriesen zumutet, dass die von nun an Richter spielen sollen. Das wird kein Gericht entscheiden, was ein Hass-Posting ist oder nicht. Das werden von nun an Praktikanten und Volontäre tun. Was das für die Meinungsfreiheit in diesem Land bedeutet, muss man wohl nicht ausdrücklich sagen.

Wie lange dauert es noch, bis auch meine Schriften allesamt Hass-Postings sind und meine Bücher verbrannt werden?

Es ist doch nur allzu offensichtlich, dass Herr Maas nur eine einzige Klientel im Sinn hat. Er ist blind auf dem linken Auge und fast schon hasserfüllt gegen alles Konservative. Der Witz dabei ist nur, dass die Konservativen, die er dabei im Sinn hat, eigentlich genau das Gegenteil sind. Sie verkörpern die Allgemeinheit gegen die Elite.

Ich muss leider wahrnehmen, dass sich das Klima in Deutschland schon seit einiger Zeit gewandelt hat. Nicht nur, seit die Kopp-Nachrichten sang- und klanglos von der bundesdeutschen Bühne verschwunden sind, was ein schwerer Verlust ist, da die gut recherchierten Quellenangaben sehr wichtig waren, scheint in Deutschland die Agonie wieder höchste Bürgerpflicht zu sein. Ich muss auch sehen, dass meine Schriften mittlerweile unverhohlen von Hass-Postings begleitet werden und man mir offen droht. Dies alles ist aber nur in einem Klima möglich, in dem linke Chaoten einen ganzen Bahnhof lahm legen, um damit ein Zeichen gegen den Kapitalismus zu setzen und die in ihrer Verblendung nicht erkennen, dass sie damit nur die kleinen Leute trafen und selbst ein Andreas Baader und eine Ulrike Meinhof über so etwas sauer gewesen wären.

Während man sich als kritischer Autor in diesem Land der heiligen Kühe und Denkverbote nicht mehr sicher fühlen kann, da man einerseits von türkischen Faschisten bedroht ist und auf der anderen Seite mit linken Faschisten zu kämpfen hat, setzt Herr Maas noch einen drauf und verbietet jetzt das halbe Internet. Man kann sich wirklich nicht mehr sicher sein, was sich die hoch aggressiven Toleranzapostel als Nächstes einfallen lassen werden. Man kann sich aber über eines gewiss sein: Die deutsche Bevölkerung wird es nicht mitkriegen. Es gibt so gut wie keine investigativen Quellen mehr, über die sich der Normalbürger informieren kann.

Die Isolation und Ausgrenzung von Andersdenkenden hat in Deutschland eine lange Tradition. Dies war schon bei Heinrich Heine so. Ihren traurigen Höhepunkt fand diese Entwicklung bei der Bücherverbrennung der Nazis. Unter dem Zeichen der Toleranz und im Namen der Vielfältigkeit wird die Intoleranz aber immer stärker. Wir nähern uns schon lange wieder an eine Tradition an, die eigentlich als überwunden hätte angesehen werden müssen.

Je mehr in der Republik von Freiheit, Toleranz und Vielfältigkeit geredet wird, desto eindimensionaler, ausgrenzender und intoleranter wird sie.

Die Republik hat längst wieder den Stand vor der Flüchtlingskrise erreicht. Alle politische Auseinandersetzung findet wieder ausschließlich unter den Einheitsparteien statt. Die AfD ist zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Woran das liegen mag, kann man vielleicht daran ermessen, dass die AfD eigentlich ein abgeschottetes Schattendasein führt und in der öffentlichen Berichterstattung kaum eine Rolle spielt. Die SPD und die neu erstarkte und aus der Versenkung wie der Phönix aus der Asche aufgestiegene FDP sollen nun den Wechsel bewerkstelligen, der angesichts solcher Vorstöße wie der „Ehe für alle“ immer unwahrscheinlicher wird. Es scheint schon jetzt ungeschriebenes Gesetz zu sein, dass die Superkanzlerin nun eine vierte Dekade dieses Land mit ihrem austauschbaren Einheitsbrei einer vergorenen multikulturellen und frei drehenden kapitalistischen Raubtierpolitik regieren werden wird. Die Normalbürger nehmen das stoisch hin und glauben den Durchhalteparolen der Mainstreampresse: „Uns geht es doch gut“, sagt dann manch einer und schaut dabei nicht in die Gesichter derer, die angesichts eines solchen Blödsinns nur verzweifeln können.

Die Durchhaltepresse verkündet jeden Tag neue Erfolgsmeldungen. Der DAX steigt täglich, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Flüchtlinge gibt es nicht mehr. Während der Normalbürger die Veränderung dennoch deutlich bemerken kann, wird in den Medien der Eindruck erweckt, dass die Republik keine anderen Sorgen als die „Ehe für alle“ hat. Während die Mieten ständig steigen und jedes Maß an sozialer Verantwortung an die gierigen Mietgeier übereignet hat, spielen die Plots der Tatorte immer nur in den Villen von Schwerreichen. Schulz proklamiert vollmundig die soziale Gerechtigkeit und hat dann nichts anderes zu tun, als die „Ehe für alle“ durchzusetzen.

Die Grünen und die Linken haben absolut nichts gelernt und jubilieren jeden Tag über den wiedererstarkten Zustand, der jede oppositionelle Meinung außerhalb der Parlamente verortet. Im deutschen Bundestag gibt es keine Opposition gegen diese Kanzlerin, die sich durch die Weltpolitik mit Bauernschläue und Opportunismus windet wie ein Zitteraal.

Für die Deutschen bedeutet dies aber nichts Gutes. Es wird wohl in absehbarer Zeit nicht den mindesten Ansatz einer Veränderung zum Guten hin geben. Die wenigen oppositionellen und investigativen Querdenker sinken langsam in den Dornröschenschlaf und die Nachrichtenmagazine berichten über Autos, Autos, Autos, Autos und Fußball, Fußball und noch einmal Fußball.