Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland

3.1.2Programm, Ideologie und Strategien

Ein wesentliches Element der Ideologie der NPD ist die Idee einer ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“. Dieses „Volksgemeinschafts“-Dogma bestimmt die grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei, die Deutsche mit Migrationshintergrund, Ausländer, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften verbindet und diese als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung diffamiert.²² Auch Antisemitismus ist ein wichtiger ideologischer Bestandteil der NPD, der oftmals mit einer positiven Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und geschichtsrevisionistischen Standpunkten verbunden wird. Als politisches Ziel beschreibt die NPD einen fundamentalen „Systemwechsel“ in Deutschland. Mit der „Vier-Säulen-Strategie“, namentlich dem „Kampf um die Köpfe“, dem „Kampf um die Straße“, dem „Kampf um die Parlamente“ und dem „Kampf um den organisierten Willen“, will die NPD seit Jahren die deutsche Demokratie bekämpfen.²³

Die NPD setzt mit ihrer Säulenstrategie auf Graswurzelarbeit anstatt auf kurzfristige Wahlerfolge. Beim „Kampf um die Köpfe“ geht es darum, ihr völkisch-nationalistisches Programm zu schärfen und zu einer größtmöglichen Verbreitung zu verhelfen. Die ideologischen Gegenpole dazu sind Humanismus und Universalismus, sodass die NPD das „Gleichheitsdogma“ überwinden will. Sie möchte für die „Unzufriedenen und Enttäuschten“ offen sein.²⁴ Die NPD-Säulenstrategie „Kampf um die Straße“ setzt auf eine intensive Demonstrationspolitik, sodass die NPD-Inhalte öffentlichkeitswirksam verbreitet werden. Jugendkulturell geprägte Rechtsextremisten sollen über das identitätsstiftende Erlebnis von Demonstrationen näher an die NPD gebracht werden.²⁵ Wahlteilnahmen sind eine weitere Säule der NPD-Strategie, der „Kampf um die Parlamente“. Der „Kampf um den organisierten Willen“ wurde 2005 formuliert und dient der Annäherung an das „nationale Lager einer Volksfront“, also an die rechtsextremistischen „Kameradschaften“.²⁶

In der Analyse der Wahlkämpfe der NPD der vergangenen Jahre wird deutlich, dass die Partei verschiedene soziale Schichten anspricht und ihre Wahlkämpfe stark auf Jung- und Erstwähler ausrichtet. Daneben konzentriert sie sich bei ihrer Mobilisierung von Anhängern, Sympathisanten und Wählern auf die rechtsextremistische Jugendszene und die „Kameradschaften“²⁷. Sie versucht aber auch, verschiedene Wählerschichten anzusprechen und sich als Partei zu präsentieren, die sich weder von den jeweiligen Regierungsparteien noch von der Opposition repräsentiert fühlen. So will sich die NPD als Partei für „Protestwähler“ präsentieren, der „Unmut gegen die da oben“ soll mobilisiert werden.

3.2Die Partei „Die Rechte“
3.2.1Aktuelle Situation

Die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ wurde im Jahr 2012 nach Unstimmigkeiten über eine Fusion der beiden rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD gegründet, wobei ehemalige DVU-Mitglieder maßgeblich an der Parteineugründung mitwirkten. „Die Rechte“ hatte im Jahr 2019 noch 550 Mitglieder, gegenüber 600 im Jahr zuvor. Diese Partei kommuniziert ihr rechtsextremistisches Weltbild mit Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Verbunden damit sind fremdenfeindliche und rassistische Agitation, geschichtsrevisionistische Thesen sowie Antisemitismus. Das politische Ziel dieser rechtsextremistischen Partei ist ein „fundamentaler Systemwechsel“²⁸.

Der Vorsitzende der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, wurde Mitte Juli 2020 wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht billigte eine vom Landgericht Bielefeld verhängte Haftstrafe. Damit scheiterte Krolzigs Verfassungsbeschwerde. Der rechtsextremistische Politiker hatte in einem Artikel den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde als „frechen Juden-Funktionär“ beschimpft und gedroht, seine Partei würde den „Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen auf die deutsche Politik in allerkürzester Zeit auf Null reduzieren“. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass die Bezeichnung „frecher Juden-Funktionär“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle und es wichtig sei, die deutsche Geschichte zu berücksichtigen. Die Bezeichnung „frecher Jude“ sei eine Wortwahl, die die Nationalsozialisten bei ihrer Propaganda verwendet hätten. Wer sich solche Begriffe zu eigen mache, stachele zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung auf und gefährde damit den öffentlichen Frieden in Deutschland, so die Verfassungsrichter.²⁹

Bei der Europawahl 2019 trat „Die Rechte“ mit einer Kandidatenliste an, welche die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin anführte und sich ansonsten überwiegend aus Neonazis zusammensetzte, die wegen rechtsextremistischer Delikte bereits Haftstrafen verbüßt hatten. Daneben organisierte „Die Rechte“ viele Solidaritätsveranstaltungen für Haverbeck-Wetzel, die sie als „politische Gefangene“, „Dissidentin“ und „Streiterin für Meinungsfreiheit“ heroisierte. Diese uneingeschränkte Solidarisierung spiegelt nach Auffassung der deutschen Verfassungsschutzbehörden ihren unverhohlenen Antisemitismus und die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber der Werteordnung des deutschen Grundgesetzes wider.³⁰ Im Europawahlkampf 2019 nutzte „Die Rechte“ ein an eine NS-Parole angelehntes Plakat mit der Aufschrift „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“. Daneben stellte sie sich als „die einzige konsequent antiisraelische Partei auf dem Stimmzettel“ dar.³¹ „Die Rechte“ arbeitet aktuell an Kontakten ins Ausland, so wurde im April 2019 im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten in Sofia/Bulgarien das internationale Bündnis „Festung Europa“ von Parteimitgliedern gegründet. Die Gründung dieses Bündnisses steht im Zusammenhang mit der 2017 von ihr initiierten Anti-EU-Kampagne „Europa erwache! Unser Europa ist nicht eure Union!“.³²

3.2.2Programm, Ideologie und Strategien

Die deutschen Verfassungsschutzbehörden analysieren, dass die ideologischen Schwerpunkte der Partei „Die Rechte“ Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind. Dabei wenden sich zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen gegen „staatliche Repression“ und Migration nach Deutschland. Bei ihren propagandistischen Aktionen nutzen Parteimitglieder häufiger Provokationen des politischen Gegners und der Polizei. „Die Rechte“ lehnt nach Einschätzung der deutschen Verfassungsschutzbehörden den deutschen Parlamentarismus ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei nur als Mittel zum Zweck für ihren Kampf gegen „das System“. Verschiedene Unterorganisationen der Partei haben sich in den letzten Monaten und Jahren nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Auffangbecken für Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener Neonazi-Gruppierungen übernommen.³³

Die zentralen Themen der Partei haben einen völkisch-nationalistischen Hintergrund und wollen vor allem die Asylpolitik ändern, wie bspw. die Duldung von Ausländern aufheben oder Abschiebungen beschleunigen. „Die Rechte“ votiert gegen Parlamentarismus und fordert mehr direktdemokratische Elemente sowie eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. In der Familienpolitik spricht sie sich für Beschränkungen von Abtreibungen und ein Adoptionsverbot für homosexuelle Paare aus. In der Bildungspolitik soll u.a. die Rückkehr zur Diplom-Regelung erfolgen und Studiengebühren für ausländische Studenten erhoben werden.³⁴

3.3Die Partei „Der III. Weg“
3.3.1Aktuelle Situation

Die Partei „Der III. Weg“ wurde im Jahr 2013 durch ehemalige Anhänger der seit 2014 verbotenen rechtsextremistischen Organisation „Freies Netz Süd“ gegründet. Sie hatte im Jahr 2019 580 Mitglieder. Diese treten häufig bei Demonstrationen gegen Asylbewerberheime und bei NS-Gedenkmärschen in Erscheinung. Diese Partei wird aufgrund ihrer rechtsextremistischen, neonazistischen Ausrichtung durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet.³⁵ „Der III. Weg“ ist überwiegend in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen aktiv, agiert aber auch in anderen Bundesländern. Diese rechtsextremistische Partei dient nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach wie vor als Auffangbecken von Neonazis. Begrifflich-ideologisch lehnt sie sich in ihrem Programm zum Teil an Vertreter eines „linken“ Nationalsozialismus an, zugleich vertritt sie ein völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild. Hierbei werden u.a. die Erhaltung und Entwicklung der „biologischen Volkssubstanz“ und die Schaffung eines „Deutschen Sozialismus“ propagiert. Weiter stellen die deutschen Verfassungsschutzbehörden fest, dass „Der III. Weg“ antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch agitiert.³⁶

3.3.2Programm, Ideologie und Strategien

Die drei strategischen Betätigungsfelder dieser Partei lauten „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“ und „Kampf um die Gemeinschaft“. Zum „politischen Kampf“ gehören u.a. Demonstrationen, Kundgebungen, Verteilaktionen sowie der „Antritt als wahlpolitische Initiative“. Der „kulturelle Kampf“ bezieht sich auf die Brauchtumspflege, der „Kampf um die Gemeinschaft“ beinhaltet die Aspekte „Nachbarschaftshilfe“, „gelebte Gemeinschaft“, „gemeinsame Freizeitgestaltung“ und „sportliche Zusammenkünfte“, bei denen vor allem Kampfsport eine wichtige Rolle spielt.³⁷

Die regionalen „Stützpunkte“ dieser Partei führten 2019 regelmäßig „Nationale Streifen“ durch, sprich: Sie betätigten sich als Bürgerwehr. Mit diesen Bürgerwehren will „Der III. Weg“ suggerieren, dass er der Bevölkerung das „verloren gegangene Sicherheitsgefühl“ zurückgebe und sie durch Präsenz vor vermeintlich kriminellen Ausländern schützen wolle. Mit diesen „Nationalen Streifen“ will „Der III. Weg“ sich als „Kümmerer-Partei“ und vermeintliche Brücke zur Mitte der Gesellschaft inszenieren. Damit möchte diese Partei auf das Thema „Anti-Asyl“ aufmerksam machen und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Ein weiterer strategischer Schwerpunkt waren im Jahr 2019 Aktionen wie die „Deutsche Winterhilfe“ oder die „Volksküche“, also die Sammlung von Kleidung oder Bereitstellung von Lebensmitteln für Bedürftige mit ausschließlich ethnisch deutscher Herkunft. Diese Aktionen sollen dem Zweck dienen, gegen die vermeintlich bevorzugte Behandlung von Asylbewerbern durch staatliche Stellen zu protestieren und zumindest lokal oder regional Akzeptanz über den engen Kreis der eigenen Klientel hinaus zu finden. Ähnlich agiert diese Partei bei der Verteilung von Schulbedarf und Süßigkeiten an deutsche Schulkinder anlässlich ihres ersten Schultags.³⁸

Innerhalb ihres „Zehn-Punkte-Programms“ sind vor allem völkische und geschichtsrevisionistische Forderungen wie die „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“ vertreten, aufgrund derer die Partei Ansprüche auf Gebiete in Osteuropa erhebt. „Der III. Weg“ ist antiparlamentarisch und antidemokratisch eingestellt und will eine Präsidialdemokratie installieren, bei der ein vom Volk gewählter Präsident mit „weitreichenden Befugnissen“ ausgestattet werden soll. In wirtschaftlicher Hinsicht sollen Schlüsselindustrien und Banken im Sinne eines „Deutschen Sozialismus“ verstaatlicht werden. Ein weiteres zentrales Thema der Partei ist die Migrationspolitik, hier sollen die Asylgesetze verschärft, „dauerhaft erwerbslose Ausländer“ abgeschoben und die Grenzen geschlossen werden.³⁹ Diese rechtsextremistische Partei lehnt die Europäische Union und das Europaparlament ab, aber die Grenzen sollen mit einer gemeinsamen europäischen Armee bewacht werden, um Einwanderung zu verhindern. Zudem soll Deutschland aus der NATO austreten und im gesamten Europa keine US-Militäreinrichtungen mehr geduldet werden. Daneben äußert sich die Partei offen antisemitisch und unterstellt den europäischen Staaten, „Handlanger“ für Israel zu sein.⁴⁰

3.4Einstufung der AfD-Teilorganisationen „Der Flügel“ und der „Jungen Alternative für Deutschland“ (JA) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Prüffälle

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte nach intensiver Prüfung im Januar 2019 den AfD-Personenzusammenschluss „Der Flügel“ sowie die offizielle Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA), als rechtsextremistische Prüffälle ein. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden gehen davon aus, dass dem „Flügel“ ca. 20 % der AfD-Mitglieder zuzurechnen sind, sodass das Personenpotenzial des „Flügels“ ca. 7.000 Anhänger hat. Die ideologischen Inhalte des „Flügels“ ergeben sich vornehmlich aus den Reden seiner exponierten Funktionäre sowie aus Verlautbarungen über die offiziellen Kommunikationskanäle. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden analysieren, dass das durch den „Flügel“ „propagierte Politikkonzept auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet“⁴¹ ist. Dieses Politikkonzept wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als im Widerspruch zur Menschenwürde-Garantie sowie zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip eingestuft. So gelten „kulturfremde Migranten“ dem „Flügel“ als durchweg nicht integrierbar, weswegen ihnen eine Bleibeperspektive konsequent zu verwehren sei. Diese Annahme wird durch eine pauschal flüchtlings- und muslimfeindliche Agitation verstärkt, indem Migration in ihren Auswirkungen als „Zivilisationsbruch“ verunglimpft und bezogen auf ihre finanziellen, ökonomischen und sozialen Folgen für die einheimische Bevölkerung mit einem Krieg gleichgesetzt wird.⁴²

Die im Jahr 2013 gegründete JA ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Nach eigenen Angaben hatte sie im Jahr 2019 ca. 1.600 Mitglieder. Das Bundesamt für Verfassungsschutz analysiert, dass sich die ideologischen Standpunkte der JA neben den Äußerungen von Funktionären und Mitgliedern auch aus den verabschiedeten Programmen ableiten lassen. So ist die Ideologie der JA durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolkverständnisses des Grundgesetzes steht. Darüber hinaus finden sich islam- und muslimfeindliche Einstellungen in der Jugendorganisation, denen mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen wird. Daneben sind auch Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richten, festzustellen.⁴³

3.5Funktionen der aktuellen rechtsextremistischen Parteien für den Rechtsextremismus in Deutschland

•Rechtsextremistische Parteien haben eine szeneübergreifende Rekrutierungsfunktion.

•Daneben haben sie eine logistische Funktion sowie eine formale Schutzfunktion gegenüber etwaigen Verbotsüberlegungen des Staates.⁴⁴

•Nach dem Prinzip einer szeneintern beschworenen „nationalen Bewegung“ bzw. eines „nationalen Widerstands“ stellen rechtsextremistische Parteien einen wichtigen Baustein der szeneinternen Vernetzung dar.

•Rechtsextremistische Parteien dienen einer „gemeinsamen Bewegung“, einer Struktur, die über das Zusammenwirken von Demonstrationen hinausgeht.

•„Die Rechte“ und „Der III. Weg“ bieten dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum nach Verboten von regional agierenden neonazistischen „Kameradschaften“ eine organisatorische Plattform.

•(Potenziellen) Rechtsextremisten fällt die Anbindung an rechtsextremistische Parteien leichter, weil sie mit ihren Orts- und Kreisverbänden meistens auch lokal vertreten sind.

•Rechtsextremistische Parteien haben eine logistische Funktion, etwa indem sie Demonstrationen und Kundgebungen anmelden, finanzielle Unterstützung leisten oder Konzerte als politische Parteiveranstaltungen deklarieren. Ihnen fällt wegen der Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder die Bereitstellung von Geldern leichter als anderen rechtsextremistischen Vereinigungen und Strukturen.

•Rechtsextremistische Veranstaltungen und Aktivitäten, die als Parteiveranstaltungen angemeldet sind bzw. stattfinden, sind von den Sicherheitsbehörden weitaus schwieriger zu verbieten als andere Veranstaltungen⁴⁵.

Kurzzusammenfassung: Rechtsextremistische Parteien in Deutschland

NPD

•Die Partei geht von einer „ethnisch homogenen Volksgemeinschaft“ aus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind Bestandteile ihrer Ideologie.

•Sie verfolgt eine „Vier-Säulen-Strategie“: „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Straßen“, „Kampf um die Parlamente“ und „Kampf um den organisierten Willen“.

•Sie konzentriert sich auf Jung- und Erstwähler und präsentiert sich als Ansprechpartner für „Protestwähler“.

•Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen und schwacher Wahlergebnisse ist sie weiterhin ein wichtiger Faktor im deutschen Rechtsextremismus.

•Sie führt Festivals („Schild & Schwert“) und rechtsextremistische Konzerte durch.

Die Rechte

•Sie hat einen völkisch-nationalistischen Hintergrund, vertritt geschichtsrevisionistische Thesen, ist antisemitisch und fremdenfeindlich.

•Die Partei ist gegen die Fünf-Prozent-Hürde, will einen „fundamentalen Systemwechsel“ und eine andere Asylpolitik, sie spricht sich gegen den Parlamentarismus aus.

•Aktionen sind: Demonstrationen, Infostände, Flugblätter, Präsenz im Internet.

Der III. Weg

•Die Partei vertritt in ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ ein völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild, u.a. mit der Forderung, das Deutsche Reich wieder herzustellen.

•Ziel ist eine Präsidialdemokratie, ein vom Volk gewählter Präsident mit „weitreichenden Befugnissen“. Sie lehnt Parlamentarismus und Demokratie ab, die EU und das Europäische Parlament.

•Sie hat drei strategische Aktionsfelder: „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“, „Kampf um die Gemeinschaft“. Dazu gehören Aktionen wie die „Volksküche“, Kleidersammlungen für Bedürftige.

•Die EU-Grenzen sollen durch eine gemeinsame europäische Armee gesichert werden.

„Der Flügel“, „Junge Alternative für Deutschland“ (AfD)

•Es handelt sich um einen Personenzusammenschluss der AfD sowie um deren Jugendorganisation.

•Beide wurden 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Prüffälle eingestuft.

•Ideologische Elemente sind u.a. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

15Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 75.

16Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 76.

17Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 77.

18Vgl. Deutsche Welle, 2019.

19Deutsche Welle, 2019.

20Vgl. Tagesschau, 2019.

21Vgl. Der Spiegel, 2019a.

22Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 94.

23Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 94.

24Vgl. Schulze, 2016, S. 85–86.

25Vgl. Schulze, 2016, S. 81–82.

26Vgl. Schulze, 2016, S. 91.

27Vgl. Kopke, 2016, S. 241–242.

28Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 78.

29Vgl. Tagesschau, 2020a.

30Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 79.

31Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 79.

32Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 80.

33Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 98.

34Vgl. Schuchardt, 2019a.

35Vgl. Schuchardt, 2019b.

36Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 80–81.

37Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 81.

38Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 82.

39Vgl. Schuchardt, 2019b.

40Vgl. Schuchardt, 2019b.

41Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 84.

42Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 85–86.

43Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 88.

44Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, 2019a, S. 9.

45Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, 2019a, S. 10–11.