BlackRock & Co. enteignen!

Moderne Korruptis schauen weg: Finanzminister, Finanzaufsicht, Staatsbank, Landesbank

BlackRock & Co. bleiben ungenannt, weil diese kriminogene Vetternwirtschaft umso leichter funktioniert, weil die Regierungen, die »zuständigen« staatlichen Behörden nicht nur »zusehen« oder »wegsehen«, wie es oft verharmlosend heißt.

Moderne Korruption: Ohne Bestechungsgelder

Nein, beginnend bei der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Finanzministern, also Peer Steinbrück (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (wieder SPD): Sie waren und sind Wirecard-Komplizen, MittäterInnen: Sie sind Korruptis im modernen Sinne – sie brauchen (vermutlich) nicht mehr wie früher durch geheime Spenden bestochen zu werden; nein, sie haben sich der Macht der Kapitalmächtigen gebeugt, haben sich darin eingerichtet, werden von den Kapital-Medien gelobt und simulieren eigene Überzeugung:

–Die führende deutsche »Unsere Werte«-Propagandistin, Bundeskanzlerin Merkel, warb beim Staatsbesuch in China für die Zulassung Wirecards in der Volksrepublik – im »bösen« China, wo die Kanzlerin doch sonst mehr oder weniger heftig »Menschenrechtsverletzungen« anprangert. In Peking las Merkel vor der chinesischen Führung zur Werbung für Wirecard von ihrem Spickzettel ab, den ihr der betrügerische Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg aus den USA vor der Reise über das Kanzleramt hatte zukommen lassen.

–Bis heute ist ungeklärt, ob Finanzminister Olaf Scholz als früherer Erster Hamburger Bürgermeister der altehrwürdig eingesessenen Hamburger Cum-Ex-Betrüger-Bank Warburg Millionen an nachzuzahlenden Steuern erließ.

–Scholz bereitete die Rettung der Landesbank HSH Nordbank vor: Die war durch betrügerische Spekulationen eigentlich insolvent. Aber Scholz setzte mit über 5 Mrd. an Staatshilfen die staatliche Rettung durch – das hatten die US-»Heuschrecken« Cerberus und Flowers zur Bedingung gemacht, um die HSH gnädigerweise zum Schleuderpreis aufzukaufen.¹⁰ Mit diesem Tabubruch der ersten Privatisierung einer öffentlichen Landesbank in Deutschland bekamen die US-Spekulanten Zugriff auf den öffentlichen Finanzsektor, auch sonst in der EU.¹¹

–Sofort bei Amtsantritt berief Finanzminister Scholz Jörg Kukies zum Staatssekretär: Kukies war Chef der führenden Wall Street-Bank Goldman Sachs in Deutschland, und Goldman Sachs war u.a. Hauptaktionär¹² von Wirecard. Scholz und Kukies führten auch während der HSH-Rettung und während des Bekanntwerdens der Wirecard-Betrügereien mehrere Gespräche mit BlackRock-Vertretern, auch mit Chef Laurence (»Larry«) Fink, auch unter Beteiligung des BlackRock-Lobbyisten in Deutschland, Friedrich Merz.¹³

–Beim größten Wirecard-Kreditgeber, der Commerzbank, ist der deutsche Staat der Hauptaktionär, an zweiter Stelle kommt die »Heuschrecke« Cerberus, an dritter dann BlackRock. Kukies hat die Aufsicht über die Staatsbank und berät sich ständig mit dem Vorstand. Kukies führte keine Aufsicht, sondern stärkte die Komplizenschaft der Commerzbank mit Wirecard.

–Zum Chef der Finanzaufsicht BaFin wurde unter Finanzminister Wolfgang Schäuble Felix Hufeld berufen: Er kommt von der Seite der Investoren-Berater und -Lobbyisten. Er begann bei der Boston Consulting Group, war dann bei den Finanzberatungsfirmen Agora und Inex24 und zuletzt bei Westlake Partners. Er sollte in der BaFin also die überwachen, die er selbst beraten hatte und an denen er teilweise selbst beteiligt war.

–Mitarbeiter der BaFin, vor allem in der auch für die Wirecard-Aufsicht zuständigen Abteilung WA 2, spekulierten privat 69-mal mit Wirecard-Aktien.¹⁴

–Beim Wirecard-Kreditgeber LBBW, der Landesbank Baden-Württemberg, saßen im Aufsichtsrat: Die Finanzministerin der grün geführten Landesregierung, Edith Sitzmann, dann noch direkt dem grünen Ministerpräsidenten zugeordnet Florian Stegmann, Chef der Staatskanzlei sowie Fritz Kuhn, grüner Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart.

Untersuchungsausschuss des Bundestages: Schweigen

Auf Initiative insbesondere der FDP und der Linken wurde zur Aufklärung des Wirecard-Skandals ein Untersuchungsausschuss des Bundestages einberufen.

Er hat vielmals getagt. Die Mitglieder haben viele Zeugen und Sachverständige befragt und den aufgeregt und geduldig vor der Ausschusstür wartenden zahlreichen Journalisten viele anklagende Interviews gegeben. Aber die Aktionäre wie BlackRock wurden nie genannt und nie vor den Ausschuss geladen.

Das ist unsere Demokratie, ihr Politik-, ihr Medien- und Wissenschaftsbetrieb, die Staatskirchen eingeschlossen: Ein bisschen das Hilfspersonal skandalisieren – aber Schweigen zu den Eigentümern und Mächtigen.

Im Kapitalismus sind die Eigentümer, gerade die ganz großen Eigentümer, die wesentlich Verantwortlichen, auch die Profiteure. Aber BlackRock & Co. bleiben ungenannt, unbekannt, verantwortungslos. Sie lachen sich heimlich ins Fäustchen.

Der neue Privat-Gewinn-Komplex
Vielarmige Macht: Gewinne einer Minderheit, Verarmung der Volkswirtschaften und Staaten

Der Einfachheit halber, um die verzweigten Strukturen, Mechanismen und Akteure des neokapitalistischen Machtkomplexes zu erkunden, konzentrieren wir uns auch hier auf den gegenwärtig größten Kapitalorganisator: BlackRock Corporation mit operativem Sitz in New York und rechtlichem Sitz in der größten Unternehmens-Finanzoase der Welt, im US-Bundesstaat Delaware.

BlackRock ist gegenwärtig Miteigentümer, etwa als Aktionär, in 18 000 Banken, Unternehmen und Finanzdienstleistern, vor allem in den USA und Kanada, in Großbritannien, Australien, Neuseeland, in der Europäischen Union und in Mittel- und Südamerika, in Hongkong, Singapur, Israel, Saudi-Arabien und Japan. Eine solche zahlreiche gleichzeitige Präsenz eines einzigen Eigentümers gab es in der Geschichte des Kapitalismus noch nie. BlackRock steuert ein Kapitalvermögen von 9,5 Billionen US-Dollar (Stand Juni 2021): So viel Kapital in einer Hand gab es noch nie.

Der neue kapitalistische Eisberg

Dabei ist BlackRock nur die Spitze des gegenwärtigen, neokapitalistischen Eisbergs. Die nächstgrößeren Kapitalorganisatoren dieser neuen Art heißen Vanguard, State Street, Capital Group, Amundi, Wellington, Fidelity, T. Rowe Price, Northern Trust, Pimco, Norges, Baillie Gifford, Geode Capital, Dimensional Fund, Massachusetts Financial, Harris Associates, Temasek und Qatar Holdings. (Kennen Sie die und was die machen, z. B. in Deutschland und in der EU?)

Im Folgenden wird BlackRock exemplarisch für diese gegenwärtig bestimmenden Akteure des US-geführten westlichen Kapitalismus dargestellt. Auch die tausende kleineren neuen Kapitalakteure mit verwandten, kaum regulierten Geschäftsmodellen wie Private-Equity-Investoren (»Heuschrecken«), Hedgefonds und Venture Capitalists (Risikokapitalgeber) gehören zur gegenwärtigen Phase des spätestens seit der Bankenkrise von 2007 deregulierten Kapitalismus. Zu BlackRock & Co. stehen sie in unterschiedlichen, kooperativen wie konkurrenziellen Beziehungen – auf dieses noch unbekanntere und wichtige Unterholz des gegenwärtigen Kapitalismus sei hier nur kurz verwiesen.¹⁵

BlackRock: Aufstieg der führenden »Schattenbank«

BlackRock ist das Ergebnis einer langen Reihe von Deregulierungen in den USA, beginnend unter den Präsidentschaften von Ronald Reagan und William (»Bill«) Clinton. Die damit noch weitergehend als vorher befreiten großen Kapitalisten der Wall Street breiteten sich danach auch im gesamten westlichen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Staaten- und Institutionensystem aus, in Europa meist über Tochterfirmen in der City of London. Die US-Finanzaufsicht und die Nationalbank Fed förderten dies, ebenso die Weltbank und dann auch die EU und die Europäische Kommission.

Sitz in der größten US-Finanzoase Delaware

BlackRock hat zwar den operativen Hauptsitz in New York und Filialen in einigen Dutzend Staaten. Aber der rechtliche Unternehmenssitz als Corporation ist in der US-Finanzoase Delaware.

Dieser winzige US-Bundesstaat hat im 20. Jahrhundert seine Position als führende westliche Finanzoase ausgebaut, zunächst für US-Unternehmen: Besonders niedrige Gewinnsteuern, geringe Publizitätspflichten, Gründung und Verwaltung von Briefkastenfirmen als Geschäftsfeld und ein extrem »liberales« Unternehmensrecht: Haftung und Transparenz sind besonders stark eingeschränkt, etwa im Vergleich zu einer klassischen Aktiengesellschaft.

Führend bei dieser Entwicklung war seit den 1920er Jahren der US-Konzern DuPont (Pharma, Rüstung, Autozulieferung): Er hatte und hat dort seinen rechtlichen Standort und hat sich damit der öffentlichen Kontrolle und der Steuerzahlung auch bei seiner weltweiten Expansion entzogen, hat etwa auch mit dem deutschen Pharmakartell IG Farben während der NS-Zeit kooperiert. Diese in Delaware entwickelten kapitalistischen Freiheiten nutzen seit Jahrzehnten aber auch die meisten multinationalen Konzerne und Banken, nicht nur mit Standort in den USA, sondern auch aus der EU, Asien (v.a. Hongkong), Lateinamerika, auch für jeweils hunderte an Tochterfirmen.

Die EU hat auf ihrem Territorium die Rechtmäßigkeit dieses Unternehmensrechts anerkannt. So hat auch die auf US-Betreiben neu gegründete Bundesrepublik Deutschland schon unter dem Gründungskanzler Konrad Adenauer im Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsvertrag von 1954 anerkannt, dass US-Unternehmen in der Bundesrepublik nach dem Recht der Finanzoase Delaware agieren können.¹⁶

Deregulierungen seit US-Präsident William Clinton

Die Freiheiten nach dem Recht von Delaware wurden laufend erweitert und wurden über die USA hinaus seit Beginn des 21. Jahrhunderts auch global in großem Umfang bedeutsam.

In den 1980er Jahren begannen Banker in der Wall Street mit neuen Finanzprodukten und Praktiken, die dann unter der Präsidentschaft des »Demokraten« William Clinton legalisiert wurden. So machte der spätere BlackRock-Gründer Laurence Fink in der Bank First Boston während der 1980er Jahre die Bündelung und den Verkauf von individuellen Hypothekenkrediten (für den Kauf von Eigentumswohnungen und Eigenheimen) an Banken und die Verwandlung in handelbare Wertpapiere zum Geschäftsmodell. Fink praktizierte dies zunächst bei einem der ebenfalls deregulierten neuen Finanzakteure, der Private Equity-Firma Blackstone.

Aus dem »Schwarzen Stein« wurde der »Schwarze Fels«

1988 machte Fink sich aus Blackstone heraus mit Blackrock (erst viel später BlackRock geschrieben) selbständig: Aus dem »schwarzen Stein« wurde der »schwarze Fels«.¹⁷

BlackRock & Co. unterlagen und unterliegen nicht den alten und nach der Finanzkrise von 2008 erneuerten Bank-Regulierungen. US-Präsident Obama machte BlackRock sogar zum Berater für die Abwicklung der Finanzkrise: Als Berater der US-Zentralbank Federal Reserve entschied BlackRock mit über das Schicksal der insolventen Banken, Versicherungen und Unternehmen: Wer wird gerettet, wer nicht? BlackRock wurde zum größten Insider der US-Finanzwirtschaft und konnte sich aus den Resten der insolventen Banken und Vermögensverwalter die schönsten Teile heraussuchen. So schoss der Geschäftsumfang von BlackRock selbst in die Höhe.

Die EU folgte, und BlackRock ist seit dem Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi (bis 2020), der von Goldman Sachs kam, auch Berater der EZB. 2020 bekam BlackRock zudem einen Beratervertrag mit der Europäischen Kommission für den Bereich ESG (Environment, Social, Governance – Umwelt, Soziales, gute Unternehmensführung).¹⁸

Die »Schattenbanken«: Geschäftsführer der Superreichen

BlackRock & Co gelten trotz bankähnlicher Geschäfte rechtlich nicht als Banken. Bei der Weltbank, bei den Zentralbanken und bei den G7-Staaten gelten BlackRock & Co. ganz offiziell immer noch als »Schattenbanken« (Shadow Banks).

Sie stehen bis heute unreguliert »unter Beobachtung«, und zwar in der Zentralbank der Zentralbanken, der Bank for International Settlements (BIS, Sitz in Basel/Schweiz), die von der Federal Reserve Bank dominiert wird.¹⁹ Durch ihre Lobby haben BlackRock & Co. erreicht, dass die westlichen Regierungen die Regulierung immer wieder aufschieben.²⁰

Höhere Gewinne für die Superreichen

BlackRock & Co. verschaffen sich ihre Kapitalgrundlage durch das Kapital, das sie bei Unternehmern, Unternehmens-Stiftungen, Banken, Versicherungen und Pensionsfonds einsammeln. Eine zunehmend wichtige Gruppe der Kapitalgeber ist die mit der Deregulierung sprunghaft wachsende Zahl der Superreichen, der Multimillionäre und Multimilliardäre: Top-Manager aus Konzernen und Banken, Top-Spekulanten aus Hedgefonds, erfolgreiche Start-up-Unternehmer, alte und neue Unternehmer-Clans aus vielen reichen wie armen Staaten. In der Fachsprache heißen sie High Net Worth Individuals (HNWI) und Ultra High Net Worth Individuals (UHNWI) .

BlackRock gebietet im Jahr 2021 über 9 Billionen US-Dollar, verdient selbst an Gebühren, Provisionen und eigenen Geschäften, agiert aber wesentlich als rechtlicher Vertreter und Geschäftsführer der reichen Kapitalgeber. Ihnen allen garantiert BlackRock aufgrund der höheren Freiheiten auch höhere Jahresrenditen als bisherige Vermögensverwalter, traditionelle Banken und Unternehmen: 10 Prozent jährlich statt 3 Prozent.

BlackRock hat keine Bankschalter. Die paar zehntausend Hauptkunden mit einer Kapitaleinlage ab etwa 50 Millionen Dollar sind weniger an Zahl als die Kunden der Sparkasse einer mittleren deutschen Stadt. Für die Millionen Kleinkunden, denen über Vermittler die »Volks«aktie ETF verkauft wird, genügt die anonyme, roboterisierte Verwaltung. So braucht BlackRock insgesamt weltweit in 30 Staaten nur 16 000 Beschäftigte, während die traditionellen Großbanken, die nicht einmal ein Zehntel an Kapital verwalten, aber zehnmal so viel Beschäftigte – und die Gehalts- und Sparkonten von »Normal«verdienern – durchschleppen müssen. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank hat mit einem mehrhundertfach geringeren verwalteten Kundenvermögen weltweit etwa 100 000 Beschäftigte und allein in Deutschland 27 800 Beschäftigte.

Corona-Politik beschleunigt Kapitalumfang und Gewinn

Schon vor der Pandemie-Politik hatten die besonders mächtigen und gewinnträchtigen Konzerne die Umverteilung der erwirtschafteten Werte vorangetrieben. Das konnten diese Konzerne mithilfe der Corona-Politik der westlichen Regierungen noch beschleunigen. Und BlackRock & Co. als führende Miteigentümer etwa von GAMFA – Google Apple Microsoft Facebook Amazon – waren hier ganz vorne dabei.

So konnte BlackRock durch milliardenschwere Zuflüsse an Kundenkapital den Umfang des angelegten, verwalteten Kapitals von 5,9 Billionen US-Dollar im Jahre 2018 auf 7,4 Billionen im Jahre 2019 steigern, bis Ende 2020 auf 8,6 Billionen und bis Mitte 2021 auf 9,5 Billionen US-Dollar. Im gleichen Maße stiegen die Gewinne für das Unternehmen BlackRock selbst (und seine Aktionäre wie Vanguard, State Street …) allein im zweiten Quartal 2021 um 28 Prozent. Und ähnlich für die Kunden.²¹

»America First«: BlackRock in der US-Regierung von Joe Biden

Wall Street – Großbanken, Unternehmensberater, Ratingagenturen, Finanzmedien, Wirtschaftskanzleien, Wirtschafts-»prüfer« – und die neuen Kapitalorganisatoren unterstützten in den USA seit den 1990er Jahren mehrheitlich die Demokratische Partei: Durch deren Deregulierungen unter Präsident Clinton waren sie noch freier und mächtiger geworden. Deshalb war BlackRock-Chef Fink als Finanzminister unter der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, im Gespräch. Er hatte nach dem Ende der Regierung von Präsident Obama mehrere von dessen Mitarbeitern zu BlackRock geholt.²²

Der seit 2021 amtierende US-Präsident Joe Biden hat mehrere hochrangige BlackRock-Manager in seine Regierung berufen:

–Brian Deese: Der Chef der BlackRock-Abteilung für weltweites nachhaltiges Investieren wird Chefökonom des Präsidenten.

–Wally Adeyemo war schon Chefberater von US-Präsident Obama für internationale Wirtschaftsbeziehungen, wechselte danach zu BlackRock, war Kanzleichef von Fink und ist seit 2014 Präsident der Obama-Stiftung; jetzt ist er unter Biden stellvertretender Finanzminister.

–Michael Pyle war unter Obama im Finanzministerium verantwortlich für Internationale Finanzbeziehungen. Dann wurde er Chef der globalen Investmentstrategie bei BlackRock, jetzt ist er Chefökonom für Vizepräsidentin Kamala Harris.

–Verteidigungsminister Lloyd Austin ist und bleibt gleichzeitig im Aufsichtsrat des drittgrößten Rüstungskonzerns der Welt Raytheon/USA, des größten US-Stahlkonzerns Nucor und des Gesundheitskonzerns Tenet Healthcare. Wahrscheinlich finden Sie es jetzt schon langweilig, wenn ich meiner der Wahrheit verpflichteten Chronistenpflicht nachgehe und erwähne: BlackRock, Vanguard, State Street und Norges sind Großaktionäre auch in diesen drei Konzernen.

–Tom Vilsack: der Landwirtschaftsminister wird in den USA »Mr. Monsanto« genannt. Als er dieselbe Funktion unter US-Präsident Obama innehatte, setzte er sich für die Genehmigung von Monsantos Agrargiften ein. Natürlich ist BlackRock Großaktionär bei Monsanto und des neuen Eigentümers von Monsanto, des deutschen Pharmakonzerns Bayer.

–Janet Yellen: Die Finanzministerin war vorher Chefin der US-Zentralbank Fed, die von niemand anderem als von BlackRock beraten wurde und wird.

–Biden selbst war von 1973 bis 2009 Senator für den US-Bundesstaat Delaware. Er trug dazu bei, dass Delaware zur wichtigsten Unternehmens-Finanzoase der Welt ausgebaut wurde – und damit auch als Instrument für BlackRock & Co. Das Kapital von BlackRock-Geldgebern ist in zehntausenden von Delaware-Briefkastenfirmen versteckt und anonymisiert.

BlackRock-Chef Fink: Obama ist gut, Trump ist gut, Biden ist gut

BlackRock-Manager hatten in der Regierung von Barack Obama wichtige Posten eingenommen. Als nach Obamas Präsidentschaft Hillary Clinton die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei war, galt BlackRock-Chef Fink als ihr zukünftiger Finanzminister. Aber als Donald Trump die Wahl gewann, wurde Fink Mitglied in dessen Business Council (Wirtschaftsrat). Fink war bald auch von diesem Präsidenten überzeugt, und nach der Senkung der Unternehmenssteuern erklärte Fink öffentlich: »Trump ist gut für Amerika.«²³

Für BlackRock & Co. ist es ziemlich egal, wer die US-Supermacht in der politischen Öffentlichkeit repräsentiert: Das Prinzip »America First« gilt immer.

Weitere Gewinn-Werkzeuge

BlackRock & Co. haben seit der Finanzkrise auch die traditionellen Großbanken abgelöst: BlackRock & Co. sind heute die führenden Eigentümer auch der regulierten Großbanken wie Goldman Sachs, Société Générale, Deutsche Bank und Commerzbank, aber auch etwa aller großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook. Trotzdem haben es BlackRock & Co. geschafft, der breiten Öffentlichkeit so gut wie unbekannt zu bleiben.

BlackRock vereint folgende Eigenschaften und Praktiken:

–Ultraliberale Unternehmensverfassung nach dem Recht der Finanzoase Delaware

–Status als unregulierte »Schattenbank«

–das einzigartige Volumen des eingesetzten und gesteuerten Kapitals von aktuell 9 Billionen US-Dollar

–Zehntausende Multimillionäre und Multimilliardäre aller Länder als Kunden

–die einzigartige Insider- und Monopol-Stellung als gleichzeitiger Großaktionär in 18 000 Konzernen, Banken, Finanzdienstleistern und auch Beraterfirmen

–Größter Aktienbesitzer in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweiz, Belgien usw.

–BlackRock als weltweit führender Ausgeber und Stimmrechtsvertreter der neuen »Volks«aktie Exchange Traded Funds (ETF; s. Seite 115 ff.)

–BlackRock-Topmanager in der US-Regierung von Barack Obama, seit 2021 drei BlackRock-Topmanager in der Regierung von Joe Biden

–Beraterfunktion bei der US-Nationalbank Federal Reserve, bei der Europäischen Zentralbank EZB, weiteren Zentralbanken und bei der Europäischen Kommission

–mit ALADDIN das größte Erfassungs- und Auswertungssystem der westlichen Welt für Finanz-, Wirtschafts- und Politikdaten

–Tochterunternehmen in 30 der wichtigsten kapitalistischen Staaten

–Globales Netz von Lobbyisten und hochbezahlten EinflussAgenten.